Der Tag des #Mietendeckel|s in Berlin und weiter – Kommentar #Mieterpost 29 #Berlin #Mietenwahnsinn #HDay2020 #HousingActionDay2020

Die Meldung klingt geradezu banal, wenn man das Entstehen dieses Projekts mitverfolgt hat – aber mit dem Berliner Mietendeckel ist das größte mietenpolitische Vorhaben der letzten Jahrzehnte auf den Weg gebracht worden. Leider nur stadtintern und nicht bundesweit oder zumindest dort, wo eine solche Maßnahme notwendig sein könnte.

  • Der Mietendeckel ist nun in Berlin Gesetz.
  • Das Abgeordnetenhaus der Hauptstadt beschloss am Donnerstag den Entwurf mit der Mehrheit der rot-rot-grünen Koalition.
  • Danach können die Mieten von 2020 an für zwei Jahre auf dem Niveau des vergangenen Jahres eingefroren werden.

(Redaktionsnetzwerk Deutschland)

Gemeint ist damit das Jahr 2019 mit Stichtag 18. Juni. Danach können die Mieten drei Jahre lang jeweils um bis zu 1,3 Prozent angehoben werden. Insgesamt dauert der Mietendeckel damit fünf Jahre.

Aber war es das nun?

Wenn man von einzelnen Häusern und Initiativen absieht, haben wir über keinen politischen Vorgang so viel geschrieben wie über den Berliner Mietendeckel. Und doch machen wir es heute aus Zeitgründen kurz und kommen am Wochenende noch einmal auf den Mietendeckel zurück.

Wir werden seine Chancen würdigen, aber auch seine Schwächen weiter analysieren. Grundsätzlich sind wir derselben Meinung wie das federführende Sammelbündnis der Berliner Mieterinitiativen mit dem Namen „Mietenwahnsinn“.

Der Begriff „Mietenwahnsinn“ wurde zum Zentralbegriff, zum Symbolwort all derer, die nicht mehr hinnehmen wollten, dass die Stadt und sie selbst ein Spielball von rücksichtslosen Kapitalinteressen werden. Aus diesem Begriff heraus wurde der Mietendeckel, der den Wahnsinn zumindest eindämmen soll. Wir wissen jedoch alle, dass der Mietendeckel nur befristet ist.

Warum kann der Mietendeckel nicht das letzte Wort in Sachen Mieterschutz in Berlin sein? Es zeichnet sich folgendes ab:

Der Mietendeckel wird nicht das Ende der stadtpolitischen Debatte sein. »All jene, die jetzt mit Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, Eigenbedarfsklagen und Modernisierung Profit erwirtschaften, werden immer weiter nach Mitteln suchen, dies zu tun«, sagt Kim Meyer, der sich beim Bündnis engagiert. Die Aktivistinnen und Aktivisten wollen weiter kämpfen. (Bündnis Mietenwahnsinn, zitiert nach „nd“ in einem Artikel von heute morgen. „).

Es war zu erwarten. Die Vermieter sagen: Der Markt wird immer ein Schlupfloch finden. Wir antworten: Das kommt daher, dass man Regulierungen von der falschen Seite denkt. Wenn man versucht, Mieter*innen zu gegenwärtigen Konditionen zu schützen und nicht das Marktmodell für ein knappes Gut wie Wohnen bzw. Grund und Boden als solches hinterfragt, bis hin zu den Ursachen für die immer weiter ansteigenden Immobilienpreise, wenn man nicht mindestens auf die Sozialpflichtigkeit des Eigentums nach Art 14 II GG abhebt und darauf ein Umwandlungsverbot im Milieuschutz, das Verbot der Kündigung wegen Eigenbedarfs, den bisher fehlenden gewerblichen Milieuschutz aufsetzt, ist es evident, dass Lücken ausgenutzt werden.

Ob es besser ist, dass jede*r Mieter*in, die sich gegen zu hohe Miete wehren möchte, den Zivilklageweg beschreiten muss, wenn der Vermieter eine überhöhte Miete nicht freiwillig auf den zulässigen Wert reduziert, müssen wir uns noch einmal genau anschauen, weil dieser Aspekt noch recht neu ist – aber das behauptet die Stadtregierung und auch Freunde aus der Mieterbewegung sind dieser Ansicht. Wir stehen gegenwärtig auf dem Standpunkt, dass eine automatische Überprüfung mindestens aller neu abgeschlossenen Mietverträge die bessere Variante gewesen wäre.

Wir müssen ohnehin alle zusammen weiterdenken. Nicht von Beginn an, aber seit Sommer 2019 haben wir für uns festgehalten, dass wir „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ unterstützen. Es ist ein wichtiger Baustein hin zu einer echten Veränderung der Herrschaftsverhältnisse am Wohnungsmarkt, diese Option weiterzuverfolgen.

Das Bündnis Mietenwahnsinn führt weiterhin an, dass 37.000 Menschen in Notunterkünften und 5.000 Menschen, die in Berlin jährlich zwangsgeräumt werden, geholfen werden muss.

Vom spekulativen Leerstand bis hin zur Ausformung von künftigen Baumaßnahmen gibt es unzählige Felder, auf denen die Politik und die Stadtgesellschaft sich weiter beweisen können. Die Wohnungspolitik ist das Feld, auf dem die nächste Runde der sozialen Kämpfe entschieden wird. Wenn es möglich ist, hier endlich das Nachdenken darüber, ob Wohnen wirklich Spekulationsobjekt bleiben sollte, zu Taten werden zu lassen, die der Verneinung moderne, partizipative Konzepte entegegensetzen, dann ist das richtig und der Mietendeckel ist ein Eintrittsportal, hinter dem eine Ruhezone eingerichtet werden kann, in der es möglich ist, konsequente und kreative Lösungen zu erarbeiten.

Was wir nicht billigen, sind diese unsinnigen Kampagnen von Lobbyisten, Initiativen von oben, Politikern und auch Privatpersonen gegen den Mietendeckel.

Sie führen auch zu nichts als einer Selbstversicherung in der eigenen Blase – und natürlich zu immer mehr Ärger bei den Mieter*innen. Sollte der Mietendeckel rechtlich scheitern, wäre das nicht gut, sondern schlecht für die Vermieter, denn der Unfriede würde wachsen, während wir davon ausgehen, dass mit dem Mietendeckel erst einmal eine Beruhigung eintreten wird. Sollte er Probleme verursachen, die nicht von Angriffen der Opposition herrühren, müsste die Stadtregierung damit klarkommen – taktisch fänden wir das weitaus klüger, als weiterhin so hektisch auf Mietendeckel-Vernichtungskurs zu sein, denn das lässt darauf schließen, dass man dem Mietendeckel wohl doch etwas zutraut. Wäre dem nicht so, könnte man einfach warten, bis die Fehler von selbst Auswirkungen zeigen. Es gibt Fehler, keine Frage, aber bei dem einen oder anderen davon kann derzeit niemand ernsthaft prognostizieren, wie er sich in der Praxis auswirken wird.

Trotzdem wird seitens der Mietendeckelgegner gehetzt und gemobbt. Vielleicht ist der wachsende soziale Unfriede auch gewollt. Damit die Mieter*innen keine Atempause für Konzeptarbeit bekommen. Damit der Einsatz der Staatsmacht zum Schutz von Kapitalinteressen den Mieter*innen zeigt, wo ihre Grenzen sind. Ob das funktionieren wird, werden wir dann sehen. Wir glauben nicht, dass die Bewegung einfach ihre Tätigkeit einstellen wird, die nun entstanden ist und täglich neuen Zulauf findet. Jedes Schicksal, auf das wir und viele andere aufmerksam wurden, ist wichtig für die Erzählung der neuen Mieter*innenkämpfe. Einige dieser Kämpfe haben wir schreibend begleitet und daher wenigstens eine Ahnung davon, wie es sich anfühlt, gegen Investoren anzutreten, die wirtschaftlich auf eine Weise übermächtig sind, die es in einer fairen Wirtschaft nicht geben sollte.

Nein, der Mietendeckel ist nicht das letzte Wort, aber wie die folgenden Worte ausfallen werden, das wird auch davon abhängen, ob seine Gegner wirklich den Fehler begehen, die Mehrheit in Berlin so herauszufordern, wie es sich derzeit abzeichnet.

Nach unserer Ansicht schätzen rechtskonservativ-neoliberale Kreise die psychologische Situation in der Stadt falsch ein, weil sie sich an vielen positiven Reaktionen Gleichgesinnter in den sozialen Netzwerken erfreuen. Doch diejenigen, die hier den ganzen Tag lang einen Angriff nach dem anderen fahren, sind nur eine ganz kleine Minderheit, die offenbar unendlich viel Zeit hat. Wir sehen, wo diese Personen oder „Accounts“ stehen, weil sie es ständig hinausposaunen und nicht etwa eigene Interessen juristisch oder sonst sinnvoll begrenzt vertreten, sondern in einem Anfall von Größenwahn Politik ohne Mandat machen wollen. Vor allem haben wir dabei diejenigen im Blick, die keine Aktien im Berliner Geschehen haben, aber uns vorschreiben wollen, wie die Stadt gestaltet sein soll, in der wir als Mieter*innenmehrheit innerhalb der Gesellschaft dieser Stadt leben.

Wir freuen uns, dass heute der Mietendeckel im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen wurde. Das war ein wichtiger Tag.

Für uns kein Tag des Triumphs, um das klar festzuhalten, wir haben den Mietendeckel nicht konstruiert oder irgendetwas für ihn getan, sondern ihn lediglich von Beginn an kommentiert. Heute wurde nicht mehr und nicht weniger als ein Schritt hin zu einer besseren Wohnungspolitik getan, der zugleich ein sehr kleiner Schritt auf dem langen Weg in eine menschlichere Gesellschaft sein könnte.

Die nächste große Aktion der Berliner Mieter*innenbewegung ist der Housing Action Day 2020 am 28. März, den wir unterstützen und an dem wir mit einiger Sicherheit teilnehmen werden.

TH

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