Diskursverschiebung nach rechts, Teil 3: Zwischenstopp bei Hindenburg – Kommentar #Hindenburg #Berlin #FDP #CDU #Ehrenbürger #Aberkennung

Gestern war in Berlin der Tag des Mietendeckels, seine Verabschiedung im Abgeordnetenhaus beherrschte die Schlagzeilen. Aber schon in den Tagen zuvor wurde auch über die umstrittene Ehrenbürger-Würde für Paul von Hindenburg diskutiert, dem Reichspräsidenten von 1925-1934, Generalfeldmarschall im Ersten Weltkrieg und derjenige Politiker, der Adolf Hitler formell zur Macht verhalf.

Gestern hat das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen, Paul von Hindenburg die Ehrenbürgerwürde abzuerkennen.

Wir meinen, das Thema lässt sich gut in die Beitragsreihe „Diskursverschiebng nach rechts“ eingliedern. Denn wer nach heutigem Stand der Forschung einer Person wie Hindenburg noch die Ehrenbürgerwürde von Berlin bewahren will, der arbeitet an der Diskursverschiebung nach rechts und wer endlich eine Korrektur vornimmt, tut nichts weiter, als sich dieser Verschiebung entgegenzustellen. In der Folge des gestrigen Beschlusses sollten nun auch die Straßen, die nach dem Reichspräsidenten benannt sind, andere Namen erhalten.

Bildergebnis für Der Feldmarschall und der Gefreite
Schon die Lichtsetzung belegt, das Bild ist eine Montage. Die Symbolwirkung war 1933 eminent.

Was immer Hindenburg im Ersten Weltkrieg getan hat, in Erinnerung wird er bleiben als der Präsident, der Hitler zur Macht verholfen hat. Wir erinnern uns noch gut an eines der berühmtesten Plakate aus jener Zeit, das auch in unserem Lehrbuch für Geschichte abgebildet war: Der (Feld-) Marschall und der Gefreite. Zwei aus dem großen Krieg, die an oberster Stelle und ganz vorne an der Front das Ziel verband: Alles für Deutschland!

Die Aussage unter dem Plakat ist eine glatte Lüge, wie sich bald herausstellen sollte.

Mehr als die verbale Botschaft aber ist das Bild wichtig: Zwei aus dem großen, tragischen Krieg, der eine an oberster Stelle und der andere ganz vorne an der Front ein Ziel verband sie beide: Alles für Deutschland! Und später: Den Vertrag von Versailles revidieren, koste es, was es wolle! Was es gekostet hat, scheint eine Generation von heutigen konservativ-liberalen Politikern vergessen zu haben.

Beide, Hitler und Hindenburg, waren Antidemokraten, beide, wenn vielleicht auch in unterschiedlichem Maße, froh, als es mit der Weimarer Republik zu Ende war. Hindenburg hintertrieb den Staat, dem er als Präsident vorstand, aktiv, und zwar durch seine Darstellungen der Gründe für das Kriegsende von Beginn an. Dass ihm die Ehrenbürgerwürde aberkannt wurde, halten wir für geradezu selbstverständlich – insbesondere in einer Zeit, in der Zeichen gegen den Rechtsdruck dringender notwendig sind als je zuvor in der Nachkriegsgeschichte.

Selbstverständlich waren die CDU und die FDP gegen eine Aberkennung der Ehrenbürgerschaft für Hindenburg. Die AfD ohnehin. Wenn es selbstverständlich ist, trotzdem diesen Schritt zu machen, warum erwähnen wir es dann im Rahmen unserer Reihe „Diskursverschiebung“? Weil auch im oben verlinkten taz-Artikel, der sich mit dem Vorgang befasst, die erkennbare Tendenz der CDU und der FDP erwähnt wird, sich für die Zusammenarbeit mit der AfD zu – ja, zu rüsten. Der Begriff passt gut zum gelernten Militär Paul von Hindenburg.

Ähnliches Foto
In dieser Tradition: Der Eroberer, der Former, der Verteidiger, der Retter.

Links noch ein Propaganda-Plakat zur Verdeutlichung, das es in mehreren Varianten gibt und das viel darüber aussagt, wie die tief verwurzelte preußische Tradition es erst möglich machte, dass in Deutschland falsche Werte und falsche Vorstellungen von Staat, Macht und Geltung trotz des mit enormen Verlusten verlorenen Ersten Weltkrieges so rasch in den nächsten Krieg führen konnten.

Bild

Ihren originalen gestrigen Tweet hat die FDP gelöscht, aber wir hatten kürzlich angekündigt, solche fragwürdigen Äußerungen von politischer Seite nun vermehrt zu sammeln. Das Netz darf nicht so schnell vergessen – deswegen zeigen wir dieses Statement hier.

„Auch wenn man heute jemand wie er (Hindenburg) nicht mehr neu auf die Ehrenbürgerliste käme, rechtfertigt das nicht seine Streichung.“

Das ist nicht nur unlogisch, weil sich der Ehrenbegriff am Stand der Geschichtsforschung orientieren muss, sowohl die Vergabe neuer Ehrenbürgerschaften wie auch den Bestand betreffend, sondern offenbart auch, dass man in der FDP verkennt, wen man weiterhin zu jenen Persönlichkeiten zählen sollte, die Berlin auf eine bestimmte Weise im 21. Jahrhundert repräsentieren.

Damit man sieht, dass dies aber kein „Unfall“ war, sondern sich in der FDP mit der Agitation gegen die heutige Stadtregierung von Berlin verbindet, wobei die Grünen und die SPD einfach mal mit vereinnahmt werden, haben wir noch einen mit passender Antwort versehenden Tweet zur Sache vom hiesigen Fraktionsvorsitzenden der FDP im Abgeordnetenhaus abgebildet.

Die Ehrenbürgerschaft halten wir generell für einen fragwürdigen Ausdruck von Anerkennung, aber wenn man mit dieser Symbolik operiert, dann bitte so, dass sich das heute politisch Anerkannte und Berlin als moderne, weltoffene und demokratische Stadt darin spiegeln. Sich vom Stand der Realität und der Forschung immer weiter zu entfernen, ist ein Element der Diskursverschiebung nach rechts. Besonders, wenn man eine Rolle Hindenburgs als Demokratieverteidiger dabei herausstreicht, die es nicht gab. Wir denken dann auch immer daran, dass die FDP in ihren sozialliberalen Zeiten auch eine Bürgerrechtspartei war und wie weit sie sich mit ihrem heutigen Geschichtsverständnis davon entfernt hat. Die Entwicklung der FDP mit ihrer verengten marktradikalen Haltung von heute nimmt teil an der Diskursverschiebung nach rechts und die gestrigen Äußerungen werfen darauf nur ein Schlaglicht.

Dass die SPD sich nun bereitgefunden hat, Hindenburg die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen, anders noch 2014, machte es erst möglich, diesen Schritt zu tun. Die Grünen und DIE LINKE waren etwas weiter. Erstere hatten bereits 2002 einen entsprechenden Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, Letztere 2014 und damals zog die SPD noch nicht mit. Jetzt heißt es aus ihren Reihen, der Forschungsstand habe sich seitdem verändert. Das ist zwar eine Ausrede, aber immerhin, es geht voran – mit der Entmilitarisierung, der Dekolonisierung, die ebenfalls ein Thema dieser Tage ist, und natürlich der Entnazifizierung.

Wir wir jedoch gut beobachten können: Richtige Zeichen wie die Aberkennung der Ehrenbürgerwürde für Hindenburg zu setzen, bedeutet nicht, dass sich die Parameter der öffentlichen Auseinandersetzung verschieben. Im Zweifel muss man sogar befürchten, dass die Reihen der Rechten sich weiter schließen, weil man die Würdigung ihrer Symbolfiguren nicht mehr fortführen möchte. Sie sind deshalb mit dem Argument des auf links gedrehten Revisionismus unterwegs, behaupten, man dürfe nicht das öffentlich sichtbare Gedenken an eine Figur der Geschichte sozusagen à la Mode einstellen, sie aus dem Bewusstsein tilgen wollen, weil sie gerade nicht politisch korrekt sei.

So könnte man von rechts auch bei Nazis argumentieren oder bei Straßen, deren Namen noch die Zeit der Stadt als kolonialistische Metropole spiegeln. Wenn es nur darum ginge, Menschen zum Nachdenken anzuregen, könnte es auch einen Adolf-Hitler-Damm geben, sozusagen als Mahnmal. Das ist ein Standpunkt, den man wirklich nur Parteien zurechnen kann, die zurück ins Gestern wollen und deren Geschichtsvergessenheit nicht nur bei der Causa Hindenburg sichtbar wird. Nur vier Tage sind vergangen, seit rechte CDU-Politiker versucht haben, die Shoah, wie sie sich in Auschwitz in ihrer schlimmsten Ausprägung gezeigt hat, zu relativieren, indem der heutige Antisemitismus vor allem auf die Zuwanderung von Menschen mit muslimischem Glauben zurückgeführt wurde. Wir haben diesen Tabubruch in Teil 2 der Reihe „Diskursverschiebung nach rechts“ beschrieben.

Dieses Mal ist es die FDP, die sich in der Auslotung der Grenzen versucht. Hindenburg als Verteidiger der Demokratie, das ist ebenso „Unsinn!“ wie die Dolchstoß-Legende, die Paul von Hindenburg mitverbreitet hatte und die von Beginn an die erste deutsche Demokratie überschattete. Um auch dies klarzustellen: Deutschland hätte den Ersten Weltkrieg nicht mehr gewinnen können, der Waffenstillstand vom November 1918 war unausweichlich und die Verbindung zwischen der Dolchstoßlegende, der Nichtaufarbeitung der Umstände, die zum Urtrauma des 20. Jahrhunderts geführt hatten und dem Entstehen und Sieg des Nationalsozialismus ist evident. Dies alles verbindet sich mit dem Namen Paul von Hindenburg. Er stand für die Kontinuität des preußischen Militarismus nach dem Kriegsende und die Überleitung von dessen Prinzipien in den NS-Staat. Das haben die Nazis auch so gesehen, wie das Vierpersonenplakat belegt, das wir oben abgebildet haben.

Dass Hindenburg demokratisch gewählt wurde, steht übrigens dieser Einschätzung nicht entgegen, auch dieses Argument haben wir gestern häufiger gelesen. Wenn man es etwas hinterfragt, stößt man auf die Perfidie dieses Gedankenganges: Gleiches gilt nämlich für Hitler, denn die NSDAP war die stärkste Fraktion im Reichstag, als Hindenburg Hitler zum Kanzler ernannte. Demokratische Legitimation auszunutzen, um die Demokratie abzuschaffen, war jedoch das Ziel von Hitler und seinen Spießgesellen. Wir sollten deshalb heute genau hinschauen, wer noch einmal diesen Weg gehen möchte und wer ihn dadurch unterstützt, dass er historische Personen wie Hindenburg als Demokratiebewahrer letztlich positiv deutet.

Was übrigens die Hindenburg-Verehrer wohl nicht auf dem Schirm hatten, typisch für deren mangelhafte Geschichtskenntnisse: Dass der 30. Januar 2020 mit Bedacht für die Aberkennung der Ehrenbürgerwürde gewählt worden war. Am 30. Januar 1933 hatte Hindenburg Hitler zum Reichskanzler ernannt, dieses Datum gilt als Tag der „Machtergreifung“.

Wir haben kein Problem damit, wieder einen neuen Straßennamen zu lernen, wenn es um den heutigen Hindenburgdamm geht. Alles ist im Wandel, manches auch im positiven Sinne. Hätte man sich vor 40 Jahren eine Rudi-Dutschke-Straße vorstellen können oder dass gerade darüber gesprochen wird, ob Rio Reiser nicht durch die Benennung eines Platzes nach ihm geehrt werden soll?

Wenigstens auf diese Weise und damit, dass wir das gut finden, könne wir Berliner*innen zeigen, dass wir die Rechtsverschiebung nicht einfach hinnehmen. Die Aberkennung der Ehrenbürgerwürde für Hindenburg ist ein überfälliges Zeichen demokratischer Gesinnung und bei der SPD hat es mal wieder sehr lange gedauert, bis sie bereit war, dieses Zeichen zu senden.

TH

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