„Europa erzeugt die Flüchtlinge selbst“ (Hafsat Abiola, DIE ZEIT) #Africa #Afrika #EU #EPA #China #Nigeria

Wir wollen nach einer starken Konzentration auf Berliner Ereignisse in den letzten Tagen den Blick wieder nach draußen richten. Gestern hat Hafsat Abiola in DIE ZEIT einen Artikel über das bevorstehende Handelsabkommen zwischen der EU und Afrika geschrieben, EPA genannt. Den Begriff „EPA“ verstehen wir im Folgenden als Gegegenstand aktueller Verhandlungen und stellvertretend für verschiedene „Economic Partnership Agreements“.

Wir kennen den Begriff bisher in einem ganz anderen Zusammenhang, aber wir machen uns Sorgen um Afrika. Wir scheiben aber hier nicht über das miserable Fluchtmanagement der EU, sondern über Ursachen.

Der dringende Appell an die EU muss gleich folgen: Nicht noch einmal diesen wunderbaren Kontinent kolonisieren wollen! Die Auswirkungen der letzten Kolonialzeit sind drastisch und bedingen weitgehend die heutigen Probleme. Afrika ist aber auch der letzte Kontinent, der seinen eigenen Weg gehen und sich dem Druck westlicher Konzerne und Regierungen verweigern könnte. Der sogar das trot seiner brualen Auswirkung auf die Ökologie und die sozialen Strukturen weltweit noch immer herrschende finanzkapitalistische Wirtschaftsmodell in Frage stellen könnte. Der Preis wäre sicher auf kurze Sicht ein gewisser Verzicht auf Billigkonsum, auf lange Sicht aber das Modell von morgen: Nachhaltig, regional basiert, aus sich selbst heraus lebensfähig, wie es vor dem Eindringen der Europäer bereits war.

Das aktuell in Verhandlung stehende EPA steht massiv in der Kritik und es ist gut, dass ein Autor mit nigerianischem Hintergrund (darauf kamen wir erst durch das „unsere“, als er über die die Regierung Nigerias schrieb, die das Abkommen derzeit noch nicht ratifizieren will) die Probleme benennt. Es ist eine ähnliche Haltung, wie sie auch Menschen einnehmen, die tatsächlich in Ländern gelebt und geforscht haben, welche vom Westen politisch und wirtschaftlich entmündigt werden – und in denen und aus denen heraus es Fluchtbewegungen größeren Ausmaßes gibt. Die Hauptpunkte der Kritik wurden bereits Mitte der 2000er klar benannt, bezogen auf die Gruppe der 79 AKP-Staaten:

1. ein Haushaltsschock aufgrund der zu erwartenden Einnahmeverluste wegen der wegfallenden Importzölle;

2. ein Außenhandelsschock durch sinkende Wechselkurse, wenn die AKP-Staaten nicht konkurrieren können;

3. ein Schock für die schwachen, im Aufbau befindlichen Industriesektoren in den AKP-Staaten, die der Konkurrenz aus der EU nicht gewachsen sind;

4. ein landwirtschaftlicher Schock, da lokale Märkte und Produzenten mit den Billigimporten aus der Europäischen Union (hoch subventioniert) nicht konkurrieren können.[20]

Die AKP-Staaten sind im Wesentlichen Länder der früheren kolonialen Einflusssphäre der Europäer, hauptsächlich in Afrika, aber auch im Pazifik und im nördlichen Südamerika.

Der westliche Weg hilft demnach nur einer kleinen Oligarchie, die Mehrheit bekommt vom Wirtschaftswachstum fast nichts ab. Das gilt übrigens auch für viele asiatische Länder, die nicht über Werkbankstatus hinauskommen, weil ihre Politik nicht die Kraft hat, der vom Ausland dominierten Billiglohnindustrie etwas entgegenzusetzen, wie etwa Bangladesch. Der Aufstieg der früher „Tigerstaaten“ genannten Region und Chinas hingegen war nur möglich, indem man sich eben nicht kolonisieren ließ. China wird nun selbst zur wirtschaftlichen Kolonialmacht und ist Hauptkonkurrent der EU in Afrika.

Doch die EU ist nicht einmal so klug, den chinesischen Weg zu gehen, nämlich vor Ort zu investieren und dafür die Rohstoffe bekommen und die Märkte im Austausch zu erschließen, sondern versucht, der wankenden Altindustrie nach altem Muster billige Absatzmöglichkeiten zu verschaffen. Afrika als der letzte Wachstumsmarkt ohne größere Hemmnisse, ohne Widerstand einer an die eigene Bevölkerung denkenden Politik, ohne größere Gefahr, dass Technologie abgesaugt wird. Dass die EU vor allem den afrikanischen Agrarmarkt aufrollen will, um seine Überschüsse loszuwerden, ist jedoch tödlich für die regionalen Strukturen und deshalb werden die Fluchtbewegungen anhalten, sich eher verstärken, für die Europa wiederum keine Lösung hat. Dass sich ausgerechnet Nigeria widersetzt, ist kein Zufall – die Volkswirtschaft des größten zentralafrikanischen Landes hat Gewicht und man arbeitet bereits eng mit China zusammen. Nigeria hat Optionen, die ärmere und kleinere Länder nicht haben.

Die EU-Europäer haben ohnehin keinen Grund, auf irgendetwas stolz zu sein, deswegen wehren wir uns auch gegen eine Art EU-Patriotismus, der nur die Verlängerung des altbekannten Nationalismus darstellt und wegen des größeren Gebietes noch gefährlicher wäre als Letzterer, wenn er tatsächlich zu einer Art verfestigter Identitäts-Selbstbeschreibung der Mehrheit in den EU-Ländern würde. Auch das gab es während der Kolonialzeit schon einmal: So uneinig man untereinander auch oft war, so klar war die Haltung, dass die übrige der Welt am europäischen Wesen zu genesen habe.

Heute beugen sich die Europäer opportunistisch dem Druck Stärkerer wie den USA und im Sinne – nicht vorhandener – wirtschaftlicher Reziprozität auch China und versuchen vermeintlich Schwächere weiterhin und vermehrt auszubeuten. Die europäischen Gesellschaften spiegeln wiederum genau dieses Prinzip, anstatt ein Teilhabeprojekt für die Mehrheit zu sein, die Vermögensungleichheit wächst fast überall in der EU, Deutschland ist vorneweg. Der Rechtsruck in vielen europäische Ländern ist eine Quittung dafür. Die Demokratie verkommt ohnehin immer mehr zur Verhandlungsmasse. Hätte nicht Donald Trump TTIP gestoppt, wären auch die Schiedsgerichte verwirklicht worden, die außerhalb jeder demokratischen Legitimation Konzerninteressen gegen Staaten durchsetzen können. In Afrika gibt es kaum Konzerne, die Interessen anmelden könnten, EPA ist das wohl am meisten asymmetrische aller Abkommen, die in den letzten Jahren verhandelt wurden.

Die politische Fantasielosigkeit der EU und ihr Rückgriff auf überholte wirtschaftliche Muster ist erschreckend und ein weiterer Beleg dafür, dass das System gar nicht mehr anders kann, als die letzten Ressourcen dieser einen und unersetzlichen Welt auszubeuten – und dafür zu sorgen, dass Menschen sich auf eine weite Reise ins Ungewisse machen. Im Artikel nicht erwähnt: Es sind meist nicht die Ärmsten, die es nach Europa schaffen, sondern jene, die vor Ort dringend gebraucht würden, um mit Geduld und Kreativität weiterhin an einer eigenständigen Infrastruktur zu bauen, während sie in Europa häufig die Erfahrung machen, dass sie am unteren Ende der sozialen Skala von vorne anfangen müssen.

Europa wird mit EPA wieder einmal das Gleichgewicht in einer Region stören und sie – noch mehr – destabilisieren. Ganz unmöglich aber, die neoliberal ausgerichtete EU-Administration ernsthaft zu nachhaltigem Denken zu bewegen. Im Zweifel mit im Bund: IWF und Weltbank. Widerständler: Wenige Staaten, die ihr eigenes Ding machen, wie Malaysia nach der asiatischen Bankenkrise von 1997 und beweisen, dass die Preisgabe staatlicher Handlungsmöglichkeiten, wie sie von diesen Institutionen gerne empfohlen wird, alles andere als alternativlos ist.

Die Menschen in Afrika haben allen Grund, sich nicht noch einmal von einem ausgepowerten und selbst alles andere als ein hervorragendes demokratisches und soziales Vorbild abgebenden Europa über den Tisch ziehen zu lassen. Anders als in früheren Zeiten können die Europäer nicht mehr schlicht militärisch vorgehen, wenn sich ihnen jemand widersetzt, das sollte Afrika als Chance zum Widerstand begreifen. Sicher tun viele Menschen das auch, die das Glück hatten, in eine Lage versetzt zu werden, die es ihnen ermöglicht, Zusammenhänge zu verstehen, wie der Autor des Artikels in DIE ZEIT, aber eine kleine tribalistisch agierende Klasse von Herrschenden hat durchaus etwas davon, mit den Europäern ins Geschäft zu kommen und das macht es so schwierig, diesem erneuten Anschlag auf die Souveränität eines Kontinents etwas entgegenzusetzen. Wir, die Bürger*innen Europas, haben ohnehin nicht mitzureden.

Es gibt keinerlei demokratischen Hebel, der es uns erlauben würde, Einfluss zu nehmen und Fehlentwicklungen, wie sie sich durch EPA abzeichnen, zu stoppen. Wir können Afrika nicht helfen, wir sind selbst nicht souverän. Wir haben eine EU-Kommission als Entscheidungsgremium, die niemand von uns gewählt hat, mit einer Präsidentin an der Spitze, die wir nie gewählt hätten. Wir können nur die eigene Politik adressieren, aber auch daraus erwächst ein Auftrag an uns: Wir müssen uns viel stärker dafür einsetzen, dass die EU demokratischer wird und dass sie humanitäre Hilfe leistet – wenn’s geht, nicht , weil sie die Probleme, die zu Fluchtbewegungen führen, durch ein schräges Handelsabkommen selbst verursacht hat. Es wird noch genug andere Gründe für die weitere Aufnahme von Geflüchteten geben: Kriege, an denen Europäer selbstredend mitwirken, aber auch die unabwendbaren Folgen der Klimakrise, mitverursacht von den Europäern. Das alles ist schlimm genug, man muss nicht mit EPA noch einmal eins draufsetzen, eine weitere Ursache schaffen.

Anmerkung: Die Darstellung im ZEIT-Artikel und in der Folge der Kommentar sind vereinfachend, denn mit der westafrikanischen Wirtschaftsunion ECOWAS, zu der auch Nigeria zählt, gibt es bereits seit 2014 ein Abkommen, das aktuell verhandelte EPA stellt demgemäß eine Erweiterung dar. Die ECOWAS-Staaten sollen 2020 sogar eine gemeinsame Währung ähnlich dem Euro erhalten.

TH

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