Nochmal mittelgut ausgegangen: OB-Wahl in Leipzig, Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) siegt knapp vor Herausforderer Sebastian Gemkow (CDU) – Kommentar #obmle20 #Leipzig #le0103 #Leipzigkipptnicht #SPD #CDU

Das ging ja gerade nochmal gut. Mittelgut. Nur, weil sich die Grünen und DIE LINKE geschlossen hinter den SPD-Kandidaten und bisherigen Oberbürgermeister von Leipzig, Burkhard Jung, gestellt haben, konnte dieser die Leipzig-Wahl knapp vor Sebastian Gemkow für sich entscheiden. Auch viele zivilgesellschaftliche Organisationen hatten sich hinter Jung gestellt.

Gegen 18 Uhr betrug der Unterschied gerade mal 0,2 Prozentpunkt, am Ende sah es doch ein wenig deutlicher aus. Für die SPD ist dies dennoch kein Tag zum Jubeln. Zu knapp das Ergebnis, zu sehr dadurch bestimmt, dass andere sich für Jung stark machen mussten, ohne von ihm überzeugt zu sein – und letztlich eigene Kandidat*innen zurückzogen. Im ersten Wahlgang lag Jung noch hinter Gemkow zurück. Ein besonderes Kapitel ist, dass die Piratenpartei eine eigene Kandidatin in den zweiten Wahlgang geschickt hat. Das hätte leicht dazu führen können, dass in Leipzig ein Machtwechsel nach rechts stattfindet. Wie bitter das gewesen wäre, erschließt sich aus der Grafik unten. An den Ergebnissen der Stadtratswahl 2019 lässt sich ersehen, dass es keineswegs selbstverständlich ist, dass Leipzig weiterhin von einem SPD-Bürgermeister regiert wird.

Leipzig entwickelt sich gut, nach herkömmlichen Maßstäben, das ist allgemein bekannt. Es wächst schneller als jede andere deutsche Großstadt und damit auch schneller als Berlin. Wir kennen Leipzig ein wenig, diese Dynamik ist schon seit Längerem zu bemerken und hat sich bereits in den 2000ern in einer beeindruckenden Infrastruktur-Sanierung gezeigt. Aber es gibt auch unbefriedigende Entwicklungen. Jung wohnt selbst in Connewitz und die Stigmatisierung des antifaschistischen Leuchtturm-Viertels sollte ihm nicht gleichgültig sein. Dass heute über 70 Prozent der Connewitzer*innen, viele davon sicher nicht aus Begeisterung, sondern um Schlimmeres abzuwehren, Jung gewählt haben, sollte ihn mit Dankbarkeit erfüllen und dafür sorgen, dass dieses Viertel als etwas Wertvolles und in seiner Zusammensetzung Erhaltenswertes angesehen wird.

Die Gentrifizierung ist auch in Leipzig ein Thema und ein Mietendeckel wäre auch dort durchaus eine Maßnahme, mit der man kurzfristig die „Wachstumsschmerzen“ lindern könnte. Wichtiger noch ist die soziale Ausformung künftiger Bauvorhaben und eine spekulationshemmende Bodenpolitik – und das Motto „Kauf die Stadt zurück“. Lange Zeit hatte man die Entwicklung unterschätzt, wie das Monitoring belegt, das noch 2018 eher von einem Wohnungsüberhang ausging.

Kritik gibt es auch an der Verkehrspolitik – aus dem eigenen Lager der rot-rot-grünen Stadtregierung und es kam Befremden auf, als Jung 2018 zum ostdeutschen Sparkassenverband in den Vorstand wechseln wurde – aber bei der Wahl einem anderen Kandidaten unterlag.

Auf ein politisches Problem anderer Art wurden wir durch einen Tweet von heute aufmerksam: Er suggeriert, dass Eingemeindungen mit für das Erstarken der Rechten verantwortlich sind. Das stimmt insofern, als die Randbezirke konservativ tendieren, die nach der Wende hinzukamen. Allerdings haben wir keine weiteren Flächenzuwächse aus der Zeit nach 2000 gefunden.

In der Tat – Leipzigs politische Landkarte, Stand heute nach der Wahl, erinnert stark an diejenige Berlins: Innerhalb des S-Bahn-Rings denken die Menschen progressiv, auch wenn die Proportionen etwas anders sind. Es gibt natürlich auch grüne und von der Linken dominierte Viertel und sicher, vor allem in den Außenbezirken, auch welche, in denen die AfD stark ist, aber durch die Polarisierung auf zwei Personen im Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters kommt es heute zu dieser frappierenden Grafik: Ein rotes Innenstadtbollwerk, drum herum ein schwarzer Belagerungsring. Mit einem Tor nach Süden – ins Umland.

Im Grunde bildet damit selbst eine Stadt wie Leipzig den schwierigen politischen Stadt-Land-Gegensatz in Deutschland ab. Auch in Berlin wäre es undenkbar, dass ein Innenstadtbezirk oder ein Innenstadtteil eines Bezirks, so müssen wir es in Bezug auf unsere eigene Wohnlage formulieren, von der CDU oder gar der AfD beherrscht wird. So viel zum Gemkow-Spruch „Die CDU kann Großstadt“, der sehr entlarvend ist – dass eine solche Klarstellung für notwendig gehalten wird, belegt, wie wenig die CDU den Menschen in größeren Städten zu sagen hat. Und wenn die CDU viele Wählerstimmen auf sich vereinen kann, ist Voraussetzung, dass zur betreffenden Großstadt viele Wohngegenden rechnen, in denen kleinbürgerliche, gerne rechtslastige Vorstadtmentalität die Regel ist. Diese Zweiteilung hat ja auch dazu geführt, dass unser Berliner Wohnbezirk einen CDU-Mann als Direktkandidaten in den Bundestag geschickt hat (2013 und 2017).

In Hamburg hat man hingegen vor einer Woche gesehen, was traditionelle Großstädter*innen mittlerweile von der CDU halten. Sie gilt als trojanisches Pferd der AfD, sichtbar wird das besonders deutlich an der sogenannten „Werteunion“. Dass die sächsische CDU ein sehr rechter Landesverband ist, dass der Fall Thüringen bei einem nur in Maßen abweichenden Wahlergebnis schon hätte in Sachsen stattfinden können, muss man sich stets vor Augen halten.

Heute ist Leipzig nicht gekippt. Die Stadt der Montagsdemonstrationen blieb standhaft und gab die Demokratie, für die ihre Bürger*innen 1989 in der Nikolaikirche und auf vielen Demonstrationen gekämpft hatten, nicht preis. Aber es war knapp genug und es gibt genug Stoff zum Nachdenken darüber, welch ein fatales Signal davon ausgehen würde, wenn Ostdeutschlands Fenster zur Welt, die Messestadt Leipzig, ab sofort von rechts regiert würde, und das nur knapp einen Monat nach dem „Fall Thüringen“. Wir sind, weil wir Leipzig und seine in der Tat offene Atmosphäre mögen, außerordentlich froh darüber, dass es nochmal mittelgut ausgegangen ist. Nun hat man sieben Jahre Zeit, um linke und grüne Kandidat*innen aufzubauen, die das moderne und antifaschistische Leipzig repräsentieren könnten. Vielleicht dann unter dem Vorzeichen, dass der Amtsinhaber sich nicht erneut zur Wahl stellt.

TH

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