„ECB announces €750 billion Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP)“ – Kommentar #Coronavirus #COVID19 #System #Change #ECB #Lagarde #IWF

Die Europäische Zentralbank hat heute ihr Programm zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Probleme vorgestellt, die während der Corona-Krise entstehen und nennt die Maßnahme „PEPP“.

Wir stellen zunächst die Pressemitteilung vor, im Anschluss kommentieren wir:

ECB announces €750 billion Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP)

18 March 2020

The Governing Council decided the following:

(1) To launch a new temporary asset purchase programme of private and public sector securities to counter the serious risks to the monetary policy transmission mechanism and the outlook for the euro area posed by the outbreak and escalating diffusion of the coronavirus, COVID-19.

This new Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) will have an overall envelope of €750 billion. Purchases will be conducted until the end of 2020 and will include all the asset categories eligible under the existing asset purchase programme (APP).

For the purchases of public sector securities, the benchmark allocation across jurisdictions will continue to be the capital key of the national central banks. At the same time, purchases under the new PEPP will be conducted in a flexible manner. This allows for fluctuations in the distribution of purchase flows over time, across asset classes and among jurisdictions.

A waiver of the eligibility requirements for securities issued by the Greek government will be granted for purchases under PEPP.

The Governing Council will terminate net asset purchases under PEPP once it judges that the coronavirus Covid-19 crisis phase is over, but in any case not before the end of the year.

(2) To expand the range of eligible assets under the corporate sector purchase programme (CSPP) to non-financial commercial paper, making all commercial papers of sufficient credit quality eligible for purchase under CSPP.

(3) To ease the collateral standards by adjusting the main risk parameters of the collateral framework. In particular, we will expand the scope of Additional Credit Claims (ACC) to include claims related to the financing of the corporate sector. This will ensure that counterparties can continue to make full use of the Eurosystem’s refinancing operations.

The Governing Council of the ECB is committed to playing its role in supporting all citizens of the euro area through this extremely challenging time. To that end, the ECB will ensure that all sectors of the economy can benefit from supportive financing conditions that enable them to absorb this shock. This applies equally to families, firms, banks and governments.

The Governing Council will do everything necessary within its mandate. The Governing Council is fully prepared to increase the size of its asset purchase programmes and adjust their composition, by as much as necessary and for as long as needed. It will explore all options and all contingencies to support the economy through this shock.

To the extent that some self-imposed limits might hamper action that the ECB is required to take in order to fulfil its mandate, the Governing Council will consider revising them to the extent necessary to make its action proportionate to the risks that we face. The ECB will not tolerate any risks to the smooth transmission of its monetary policy in all jurisdictions of the euro area.

‚ENDE der Pressemitteilung‘

Alles also wie bisher, nur mit noch mehr Geld? Wir erinnern uns: Im Herbst 2019 hatte die EZB das Anleihekaufprogramm ohnehin wieder aufgenommen und erwirbt Papiere in Höhe von 20 Milliarden Euro monatlich. Die 750 Milliarden bis Ende 2020 sind als zusätzlich zu verstehen, sodass 2020 insgesamt nicht weniger als eine Billion Staats- und Unternehmensschulden von der EZB übernommen werden, die, das muss man hinzufügen, an den „Märkten“ nicht zu platzieren wären, sonst würde die EZB nicht einspringen.

Es war lange vorherzusehen: Die schlechtere Wirtschaftslage in der EU, auch und gerade in Deutschland, die sich lange vor der Corona-Krise abzeichnet, kann nur noch so beantwortet werden, denn das klassische Instrument der Geldpolitik, die Zinsen zu senken, hat die EZB längst ausgereizt. Natürlich, es lassen sich noch höhere Strafzinsen denken, aber würde das in der gegenwärtigen Krise tatsächlich zu mehr Kreditvergabe und vor allem zu sinnvollerer Kreditvergabe führen? Oder würde derlei nur die Fehlallokation in Richtung konservativer Märkte verstärken, die beispielsweise zu einer irrational wirkenden, in Wirklichkeit durch die Geldpolitik, die den anhaltenden wirtschaftlichen Krisenmodus in Europa seit 2008 spiegelt, sehr wohl erklärbaren Immobilien-Rallye führt?

In den USA hat die Federal Reserve Bank versucht, ihre Interventionsfähigkeit per Zinsgestaltung zurückzugewinnen, wollte zur Normalität zurückzukehren, dafür wurde sie von Präsident Trump scharf angegriffen, der sein durch Schulden finanziertes Wirtschaftswachstum und damit seine Wiederwahl gefährdet sah und wohl wusste, wie wichtig dafür eine lockere Geldpolitik war und die Fed kam im bereits entgegen. Aber auf Null waren die Zinsen noch nicht und derzeit kann die US-Wirtschaft froh sein, dass die Fed wenigstens ein klassisches Instrument einsetzen kann, das vielleicht noch ein wenig Wirkung zeigt, anders als die EZB.

Weit, sehr weit ist die EZB mittlerweile von ihrem ursprünglichen Auftrag entfernt, der explizit nicht beinhaltet, Euro-Staaten zu finanzieren. Und jede Krisensituation wird genutzt, den Auftrag der EZB eigenmächtig weiter auszudehnen. Christine Lagarde, die neue Chefin der Zentralbank, hat getwittert:

Extraordinary times require extraordinary action. There are no limits to our commitment to the euro. We are determined to use the full potential of our tools, within our mandate.

Die Formulierung ist deshalb so interessant, weil die EZB ihr Mandate offenbar selbst definiert. In Wirklichkeit handelt es sich nämlich nicht nur um eine erhebliche quantitative Ausweitung des Anleihekaufprogramms, die im Pressestatement der EZB niedergelegt ist. Wir haben Passus (2) und (3) übersetzt:

(2) Ausweitung des Angebots an förderfähigen Vermögenswerten im Rahmen des Corporate Sector Purchase Program (CSPP) auf nichtfinanzielle Commercial Papers, sodass alle Commercial Papers mit ausreichender Bonität für den Kauf im Rahmen von CSPP in Frage kommen.

(3) Vereinfachung der Sicherheitenstandards durch Anpassung der Hauptrisikoparameter des Sicherheitenrahmens. Insbesondere werden wir den Umfang der zusätzlichen Kreditforderungen (ACC) um Forderungen im Zusammenhang mit der Finanzierung des Unternehmenssektors erweitern. Dadurch wird sichergestellt, dass die Gegenparteien die Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems weiterhin in vollem Umfang nutzen können.

Das bedeutet summarisch nichts anderes, dass sowohl die Art der ankauffähigen Titel erweitert wird, auf „non-financial commerical papers“, also Anleihen von Unternehmen aus dem Nicht-Finanzsektor, mithin von Warenproduzenten, als auch die Sicherheitsstandards „angepasst“, also vermindert werden. Griechische Staatspapiere werden nebenbei nun quasi bedingungslos in den EZB-Bestand übernommen.

Die Bank lässt überdies keinen Zweifel daran, was sie als Risiko ansieht und was nicht, wie der Schlussabsatz zeigt:

In dem Maße, in dem einige selbst auferlegte Grenzwerte die Maßnahmen behindern könnten, die die EZB zur Erfüllung ihres Mandats ergreifen muss, wird der EZB-Rat erwägen, sie in dem Umfang zu überarbeiten, der erforderlich ist, um ihre Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den Risiken zu halten, denen wir ausgesetzt sind. Die EZB toleriert keine Risiken für die reibungslose Übertragung ihrer Geldpolitik in allen Ländern des Euroraums.

Risiko meint im letzten Satz nicht etwas das Ausfallrisiko für die Papiere schwacher Kreditnehmer, sondern das Risiko, dass irgendwer im Euroraum querschießen könnte – gemeint ist natürlich auch die deutsche Bundesregierung oder gar das hiesige Verfassungsgericht, das ohnehin wichtige Prinzipien auf dem Altar des ESM geopfert hat, aber auch Grenzen ziehen wollte, eine unendliche Erweiterung der EZB-Kompetenzen nicht zulassen wollte. Aber es ist Krisenzeit, wie eine erneute Befassung des Gerichts mit Euroraum-Rettungsmaßnahmen in diesen Tagen aussehen würde, können wir uns in etwa vorstellen. Das Gericht würde sich nicht vorwerfen lassen, Europa zerstört zu haben. So viel Rückgrat bei so viel Verantwortung zu zeigen, wo sollte das hinführen?

Faktisch sagt die EZB: Wir regieren den Euroraum und alle haben das zu akzeptieren, denn es ist Krisenzeit. Was alle Kritiker seit Langem befürchtet haben, wird nun unter der Flagge der Corona-Pandemie konsequent durchgezogen. Wer geglaubt hat, dass Christine Lagarde, die schon als IWF-Chefin eine sehr klar interventionistische, an französischer Politikgestaltung orientierte Agenda hatte, an der Spitze der EZB weniger rigoros in die Wirtschaftsaufstellung der EU eingreifen würde als ihr Vorgänger Mario Draghi, der sieht sich nun enttäuscht.

Wir zählen nicht zu den Enttäuschten, wir hatten, allerdings ohne Corona-Beschleunigung, ohnehin vermutet, dass die nächste wirtschaftliche Abschwächung genutzt wird, nicht etwa, um den Euroraum krisenfester durch zukunftsfähige Wirtschaftstransformation zu machen, sondern, um seine eklatanten Schwächen mit noch offensiverem Verhalten der Zentralbank auszugleichen.

Die Gefahr ist nicht nur, dass nationale Handlungsmöglichkeiten zur Beeinflussung der Wirtschaft, inklusive der Anregung einer partiellen Entglobalisierung lebenswichtiger Güterproduktionsketten, dadurch immer weiter schwinden, sondern auch, dass immer mehr Unternehmen, die im Grunde schon lange nicht mehr lebensfähig sind, künstlich über Wasser gehalten werden und Kapital abziehen, das dringend für einen beherzten ökologisch-ökonomischen Wandel und für die Zukuntssicherung der Daseinsvorsorge der Bevölkerung benötigt würde.

Aber vielleicht könnte man, wenn man schon dabei ist, ein zusätzliches Anleihekaufprogramm für die (Re-) Kommunalisierung wichtiger Daseinsvorsorgebereiche auflegen. Die EZB orientiert sich sowieso nicht am vorgestrigen deutschen Neoliberalismus, wie man deutlich sehen kann, hat ihn aber nebenbei unterstützt, denn unter den Anleihen, die gekauft werden, befinden sich, gemäß EZB-Verteilungsschlüssel, auch deutsche.

Was jetzt not tut und wobei die Corona-Krise tatsächlich eine kathartische Funktion haben könnte, ist also nicht, verkrustete Strukturen um jeden Preis aufrechtzuerhalten, sondern die Corona-Krise progressiv zu nutzen: Keine Staubsauger- oder Gießkannen-Politik, je nachdem, aus welcher Perspektive man das Handeln der EZB betrachtet, sondern gezielt in die Revitalisierung der sozialen Sicherungsstrukturen und eine umweltgerechte Wirtschaft von morgen investieren. Wenn schon resolute Lenkung, dann bitte in Richtung Zukunft.

Wenn schon die Geschwüre der Finanzkrise von 2008 durch Corona wieder aufplatzen, dann sollte man es doch endlich mit einer dauerhaften Heilung anstatt Kurpfuscherei versuchen. Die Menschen sind im Moment so bereit wie lange nicht mehr, Einschränkungen zu akzeptieren und Gewohntes zu überdenken, sich auf neue Wege einzulassen. Diese Chance nicht zu richtigen Weichenstellungen zu nutzen, sondern noch mehr Geld als bisher zu drucken, um doch weiterzumachen wie bisher, ist unverantwortlich. Wenn man immer so weitermacht, wird man immer dieselben unbefriedigenden Resultate erzielen.

TH

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