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17 Seiten umfasst es und hat es in sich: Das Strategiepapier des Bundesinnenministeriums, das vor einem Monat zur Corona-Krise erstellt worden ist. Heute sehen wir, dass mit ziemlicher Konsequenz die Schritte so umgesetzt werden, wie sie schon dort festgelegt wurden, ohne dass man den Pandemieverlauf tatsächlich abschätzen konnte und ohne, dass man schon besonders viel über das Virus COVID19 gewusst hätte. Die Frage ist nun natürlich: Haben sich alle Annahmen bestätigt und deshalb wird gehandelt wie beschrieben, oder ist die Lenkung quasi unabhängig vom tatsächlichen Verlauf?

Die Freunde von der @HeimatNeue waren die ersten, die uns Anfang April darauf aufmerksam gemacht hatten, dass das Papier bei „Frag den Staat“ einsehbar ist. Wir waren vorsichtig mit seiner Weiterveröffentlichung, weil es keine offizielle Form aufwies. Wer hat es verfasst, warum trägt es keinen Briefkopf, keine Unterschriften etc., das hat uns beschäftigt. Nun hat „Abgeordnetenwatch“ das Papier nicht nur besprochen, sondern ebenfalls veröffentlicht. Zwar ist „Abgeordnetenwatch“ ein Partnermodul von „Frag den Staat“, aber wir sehen deren Expertise im investigativen Journalismus als hinreichend an, um für uns festzustellen: Den journalistischen Gegencheck kann man als durchgeführt ansehen, zumal mittlerweile die Leitmedien offenbar von der Echtheit des Papiers ausgehen. Wir veröffentlichen hier nur den unter einer gemeinfreien Lizenz verfügbaren Artikel von Abgeordnetenwach, nicht das Papier selbst, es kann aber auf deren Seite eingesehen werden. Selbstverständlich hatten wir uns frühzeitig einen Download des gesamten Papiers für unser Archiv gesichert.

Vor allem die Offenheit, die in diesem seinerzeit als „vs-vertraulich“ eingestuften Papier stellenweise zu vermerken ist, lässt einige Rückschlüsse zu, hier zum Beispiel zur Kommunikation, im Folgen wird auch die Rolle der Online-Community deutlich gemacht, die sie hat, um einen Schulterschluss zwischen Staat und zivilrechtlichen Akteuren zu erreichen:

Wir müssen wegkommen von einer Kommunikation, die auf die Fallsterblichkeitsrate zentriert ist. Bei einer prozentual unerheblich klingenden Fallsterblichkeitsrate, die vor allem die Älteren betrifft, denken sich viele dann unbewusst und uneingestanden: «Naja, so werden wir die Alten los, die unsere Wirtschaft nach unten ziehen, wir sind sowieso schon zu viele auf der Erde, und mit ein bisschen Glück erbe ich so schon ein bisschen früher». Diese Mechanismen haben in der Vergangenheit sicher zur Verharmlosung der Epidemie beigetragen.

Das ist noch etwas krasser formuliert, als wir es in einem Artikel getan haben, in dem wir unserem Ärger über die Ignoranz vieler Menschen Luft machten. Das Menschenbild, das hinter diesem Absatz durchscheint, ist nicht das allerfreundlichste, aber was wir in der Realität gesehen, die wir inzwischen aus Berliner Sicht beurteilen können, entspricht ihm zumindest teilweise.

Wir sind also embedded, die Verschwörungstheoretiker und Gefahrleugner hingegen schäumen. Natürlich sind die Kommunikationsstrategien manipulativ, ebenso, wie die wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die in dem Papier niedergelegt sind, verblüffend genau die derzeitigen Ideen wiedergeben, die vom neoliberalen Teil der Politik in den Diskurs hineingetragen werden. Es ist nicht mehr und nicht weniger als ein „Weiter-wie-bisher“, was in diesem Strategiepapier niedergelegt ist, und diese wirtschaftspolitischen Maßnahmen bestimmen das gesamte Bild, weil die Realität der Wirtschaft die Realität der Gesellschaft bestimmt. Wir haben aber die Möglichkeit, als Zivilgesellschaft die Coronakrise ebenfalls zu nutzen, nämlich um genau dieses Weiter-so noch mehr zu hinterfragen und dabei auch auf das Marktversagen in der Corona-Krise hinzuweisen, das sich an so vielen Stellen deutlich zeigt. Bis hin zu der Tatsache, dass immer noch nicht hinreichend Schutzkleidung zur Verfügung steht. Die industrielle Vorreiterrolle Deutschlands in Europa wird zu Recht auch im Strategiepapier des BMI herausgehoben, aber eine soziale Vorreiterrolle ist nicht zu erkennen und die industrielle Position wird für die Corona-Krise nicht hinreichend nutzbar gemacht.

Das Papier ist wie folgt gegliedert und kann unter der angegebenen Adresse heruntergeladen werden:

VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

1. Lage und Strategie

2. Modellrechnung zur Strategiefindung

3. Wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen

4. Schlussfolgerungen für Maßnahmen und offene Kommunikation

Strategiepapier „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ des Bundesinnenministeriums (Hervorhebungen im Original)

Dokument zum Download (pdf) | Quelle: FragDenStaat


Der gemeinfreie Artikel von Abgeordnetenwatch, der das Papier zusammenfasst , dabei wird auch auf Medien verwiesen, die sich bisher damit befasst haben:

Das interne Strategiepapier des Innenministeriums zur Corona-Pandemie

Das Bundesinnenministerium hat ein Strategiepapier ausgearbeitet, das den Umgang der Bundesregierung mit der Corona-Pandemie vorzeichnen soll. Zahlreiche Medien liegt das Dokument zwar vor, doch sie zitieren daraus nur auszugsweise – veröffentlichen tun sie es nicht. Auch das Innenministerium selbst machte das Dokument bisher nicht zugänglich. Unser Partnerprojekt FragDenStaat hat das Strategiepapier nun veröffentlicht. Wir dokumentieren es hier.

Wie umgehen mit der Corona-Pandemie? Das Bundesinnenministerium hat ein 17-seitiges Strategiepapier mit dem Titel „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ verfasst und nach dem 18. März an weitere Ministerien sowie das Bundeskanzleramt verteilt. In der Studie fordern die Autor:innen, zu denen offenbar Wissenschaftler:innen gehören, unter anderem eine massive Ausweitung von Tests.

Das Papier lag in der vergangenen Woche bereits verschiedenen Medien vor. Keines veröffentlichte das Dokument jedoch. Nun hat das Portal FragDenStaat das Papier in Form eines pdf-Dokumentes auf seiner Internetseite für die Allgemeinheit zugänglich gemacht

„Big Data“, Anarchie und Mobilisierungskampagne

In ihrer Berichterstattung setzten die Medien unterschiedliche Schwerpunkte. Während tagesschau.de Handlungsanweisungen zum vermehrten Testen in den Mittelpunkt rückte, beschrieb der Spiegel zunächst das Worst-Case-Szenario aus dem Papier, nach dem es zu über einer Millionen Todesfällen kommen würde. Die taz erwähnte zudem Vorschläge zu einer Veränderung der Kommunikationsstrategie.

Danach folgern die Autor:innen des Strategiepapiers, dass Behörden eine „Schockwirkung“ erzielen müssten, um Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die menschliche Gesellschaft zu verdeutlichen. Es solle klargemacht werden, dass bei einer Infizierung mit dem COVID-19-Virus eine Todesart das „qualvolle“ Ersticken sein könne. Zudem seien auch Kinder Opfer des Virus und auch bleibende Folgeschäden bei einer Erkrankung seien nicht ausgeschlossen. Unter Bezug auf vorige Krisen solle zudem „historisch argumentiert“ werden. „2019 = 1919 + 1929“, heißt es in dem Papier. Im schlimmsten Fall drohe, „dass dies die Gemeinschaft in einen völlig anderen Grundzustand bis hin zur Anarchie verändert“.

Um die verschiedenen Szenarien eines Krisenverlaufs darzustellen, nehmen die Autor:innen offenbar Bezug auf den vielzitierten Artikel „Hammer and Dance“ des Managers Tomas Pueyo. Er schlägt unter anderem eine massive Senkung von sozialen Kontakten vor – eine Maßnahme, die nur Wochen dauere. Vor allem dieser Teil des Artikels ist nicht ohne Kritik geblieben.

Zivilgesellschaft und „Online-Gemeinschaft“ stärken

Die Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise – eine Erhöhung der Tests und Sauerstoffkapazitäten sowie Verringerung von Sozialkontakten – müsse der Gesellschaft transparent kommuniziert werden. Zudem fordern die Autor:innen des Papiers, dass „längerfristig der Einsatz von Big Data und Location Tracking unumgänglich“ sei. Einen Beleg für diese These liefern sie allerdings nicht.

Zudem heben die Autor:innen hervor, dass neben einer Aufklärung durch Behörden zivilgesellschaftliche Solidarität notwendig sei. Sowohl Nachbarschaften als auch „die Online-Gemeinschaft“ solle weiter mobilisiert werden, um Personen zu versorgen und Risikogruppen zu unterstützen.

Das Innenministerium hatte sich bisher mit Verweis auf die angebliche Vertraulichkeit des Dokuments geweigert, es auf Basis des Pressegesetzes oder der Informationsfreiheitsgesetze herauszugeben. Es ist als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Aufgrund der Wichtigkeit der darin enthaltenen Strategien hat sich FragDenStaat dennoch zu einer vollständigen Veröffentlichung entschieden, um eine öffentliche Diskussion darüber zu ermöglichen.

Update, 4. AprilLaut Frankfurter Allgemeiner Zeitung wurde das Strategiepapier vom 19. bis 22. März von einer „Gruppe von rund zehn Fachleuten“ verfasst, darunter Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft und vom RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung. (Und nein, das Papier ist kein Aprilscherz.)

Arne Semsrott

Der Autor ist Leiter unserer Partnerorganisation FragDenStaat.de, über das sich Dokumente von Behörden per Informationsfreiheitsgesetz anfordern lassen.

*ENDE des Artikels von Abgordnetenwatch*

Eine politikkritische zivilrechtliche Organisation hat in der Tat die Aufgabe, immer wieder nachzufragen, welche Auswirkungen Politik auf den Zustand der Demokratie hat. Dass die Corona-Krise diesbezüglich eine neue Dimension darstellt und vielfach als Einstieg in den autoritären Staat gedeutet wird, überrascht uns nicht, weil wir mit den „Alternativmedien“ ein wenig vertraut sind, die sofort eine Verschwörung wittern, wenn etwas passiert, das die vereinfachten Deutungsmuster, die Verschwörungstheorien zwangsläufig innewohnt, so auf die Probe stellt wie eine Pandemie. Wir sind überhaupt nicht der Meinungen, dass die Mächtigen nicht das Logische tun, nämlich zusammenwirken, um ihre Macht zu stärken, aber es gibt eine Grenze, und die heißt Verantwortung fürs Ganze. Einige Alternativmedien wahren diese Grenze mehr oder weniger, aber andere drehen jetzt komplett frei und tragen somit auch zu Auswüchsen bei wie der Aluhut-Demo in Berlin an Ostern, während auch sehr linksorientierte und solidarische Menschen sich weitgehend an die Regelungen hielten und allenfalls gegen überzogene Veranstaltungsverbote in den sozialen Medien ihre Meinung kundtaten.

Es gibt immer diesen Unterschied zwischen Verantwortung und Spielen auf Desaster. Wir brauchen wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen, das ist überhaupt keine Frage – aber nicht auf die Art, dass jetzt alles zusammenbricht und dadurch nichts anderes entsteht als eine endgültige Rückkehr des Rechts des Stärkeren anstatt einer mehr solidarischen Gesellschaft. Die Szenarien, die sich einige offenbar herbeisehnen, werden die Ärmsten wieder am stärksten treffen, bis hin zur Vernichtung von deren physischer Existenz. Das alles aber wird gerne in Kauf genommen, nur um narzisstischer, zynischer Rechthaberei willen. Selbstverständlich misstrauen auch wir manchen Zahlen, die zur Corona-Krise veröffentlicht werden. Man braucht sich nur die stark unterschiedlichen Verläufe in ähnlichen Ländern anzusehen, um zu dem Schluss zu kommen, dass die Zählweise, die Erfassungsqualität, auch der politische Wille der Regierungen zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Die Todesfallzahlenin Deutschland sind zum Beispiel immer noch auffällig niedrig, auch gegenüber Ländern, denen man ein mindestens ebenso gutes Gesundheitssystem unterstellen darf.

Aber daraus eine Gefahrleugnung zu entwickeln, nur, weil das Strategiepapier u. a. mit einem Worst-Case-Szenario arbeitet, das dystopische Elemente zeigt und außerdem so geschrieben ist, dass die Beeinflussbarkeit von Menschen unverhohlen offenbart und auch als im Sinne der Regierung nutzbar zu machen dargestellt wird, ist lächerlich. Eher tendieren wir dahin, dass die Zahlen sehr defensiv berechnet werden, Schock-Kommunikation nach deutschem Muster hin oder her. Man suggeriert nicht gerne, dass auch bei uns die neoliberale Veränderung des Gesundheitswesens zu einer erheblichen Steigerung des Gefahrenpotenzuials geführt hat, das ist auch eine Form von (täglicher) Kommunikation, die aber auf Beschwichtigung ausgerichtet ist und darauf, die unten gezeigte Phase R 0.8 problemlos zu ermöglichen. Wir treten nun in Phase R 08 ein, wie sie im Papier skizziert ist, und zwar punktgenau zu dem Zeitpunkt, der vor einem Monat bereits vermerkt wurde:

R=0.8  Ab 20. April Schrittweise Lockerung der Ausgangsbeschränkungen; Wiederaufnahme des Schulbetriebes, sobald dies ohne erneutes Aufflammen der Epidemie möglich ist
R=0.5   Ab 27. April  Testkapazität auf 200.000 pro Tag, effiziente und gut eingespielte Kontaktsuche von Hand und durch Big Data (Location Tracking usw.)

Darüber hinaus enthält das Papier keinen Fahrplan, gut möglich, dass sich einige frühere Phasen wiederholen werden, abgesehen von der anfangs eher niedrigen Testkapazität und unter Berücksichtigungen der Betten- und Instrumente–Neuzugänge in den Kliniken. Wir hoffen, dass in dem Fall, dass eine Schleife gefahren werden muss, genug gesunde Mitarbeitende zur Verfügung stehen, um die vielen Neufälle betreuen zu können.

TH



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