UPDATE 3 #Corona 39: Corona-VO Berlin ab 22. April / Änderungen, Notfallnummern, Bußgeldkatalog, Erklärvideo, wichtige Anlaufstellen in Berlin, Unternehmer*innen, Selbstständige, Künstler*innen + Bezirk Tempelhof-Schöneberg #Corona #Service #CoronaHilfe #COVID19 #COVID2019 #COVIDー19 #Coronavirus #CoronavirusDE #SARSCoV2 #coronavirusdeutschland #Covid_19 #PhysicalDistancing #Ausgangssperre #Bussgeld #Phase2

Liebe Leser*innen,

unser Servicebeitrag zur Corona-Krise in Berlin kommt in dritter Auflage, denn seit dem heutigen  22. April gelten die in einigen Punkten geänderten Regelungen der neuen Version der Berliner Corona-Verordnung. Wir stellen diese Änderungen, die der Senat gestern in einer Pressemitteilung zusammengefasst hat, voran, ansonsten entspricht dieser Beitrag dem Artikel „#Corona 27“.

Wir danken der @HeimatNeue für die bereits gestern erfolgte Zuleitung der Pressemitteilung.

Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus beschlossen

Pressemitteilung vom 21.04.2020

Aus der Sitzung des Senats am 21. April 2020

Der Berliner Senat hat heute die Änderung der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV2 in Berlin beschlossen. Die wichtigsten Regelungen sind:

Grundsätzliches:
  • Die Berlinerinnen und Berliner sind weiter angehalten, die physisch sozialen Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und dabei einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Dies gilt nicht für Ehe- oder Lebenspartnerinnen oder -partner oder Angehörige des eigenen Haushalts sowie für diejenigen, für die ein Sorge- und Umgangsrecht besteht.
  • Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird dringend empfohlen, insbesondere in Einzelhandelsgeschäften und bei Kontakt mit Risikopersonen, um für sich und andere das Risiko von Infektionen zu reduzieren. Bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ist ab dem 27. April 2020 eine textile Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünfte und Ansammlungen:
  • Veranstaltungen und Zusammenkünfte im privaten oder familiären Bereich von bis zu 20 Personen sind möglich, sofern diese aus zwingenden Gründen erforderlich sind. Hiervon erfasst sind insbesondere die Begleitung Sterbender, Trauerfeiern, Taufen und Trauungen.
  • Für ortsfeste Versammlungen unter freiem Himmel von bis zu 20 Teilnehmenden kann die Versammlungsbehörde bis zum Ablauf des 3. Mai 2020 auf Antrag Ausnahmen vom Verbot zulassen, sofern dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Ab dem 4. Mai 2020 sind ortsfeste Versammlungen unter freiem Himmel sowie kultisch-religiöse Veranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmenden zulässig, soweit der Mindestabstand und die Einhaltung der Hygieneregeln gewährleistet sind.
Museen und Bibliotheken:
  • Museen, Gedenkstätten und ähnliche Bildungseinrichtungen in öffentlicher und privater Trägerschaft können ab dem 4. Mai 2020 unter Einhaltung der Hygieneregeln geöffnet werden. Öffentliche Bibliotheken dürfen ab dem 4. Mai 2020 unter Einhaltung der Hygieneregeln für den Leihbetrieb geöffnet werden.
Einzelhandel:
  • Verkaufsstellen im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes dürfen eine Verkaufsfläche von über 800 qm nicht für den Publikumsverkehr öffnen. Ausgenommen vom Verbot ist der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Spätverkaufsstellen, Abhol- und Lieferdienste, Wochenmärkte, Apotheken, Einrichtungen mit Sanitätsbedarf sowie zum Erwerb von Hör- und Sehhilfen, Drogerien, Tankstellen, Waschsalons, Reinigungen, der Zeitungsverkauf und Buchhandel, Einzelhandel für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarf, Kfz-Handel, Fahrradgeschäfte, Handwerk und Handwerkerbedarf und Großhandel.
  • Bei der Öffnung von Verkaufsstellen mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm ab dem 22. April 2020 gilt für die Steuerung des Zutritts zur Sicherung ein Richtwert von maximal einer Person pro 20 m 2 Verkaufsfläche. Aufenthaltsanreize dürfen nicht geschaffen werden. Vorhandene Aufenthaltsangebote und Sitzgelegenheiten sind zu entfernen oder zu sperren.
  • Der Zutritt zu Einkaufszentren (Malls) ist vom Betreiber gesondert zu regulieren. Dabei gilt als Richtwert die Summe der maximal zulässigen Personenzahl für alle dort befindlichen Verkaufsflächen. Dazu muss der Zugang grundsätzlich nur über einen Eingang erfolgen, sofern nicht durch andere geeignete Maßnahmen sichergestellt werden kann, dass die maximal zulässige Personenzahl zu keinem Zeitpunkt überschritten wird. In den Wartebereichen dürfen sich nicht mehr als 10 Personen gleichzeitig aufhalten. In den zentralen Zugangs- und Aufenthaltsbereichen dürfen keine Aufenthaltsanreize geschaffen werden, insbesondere sind diese von Verkaufsständen freizuhalten. Vorhandene Aufenthaltsangebote und Sitzgelegenheiten müssen entfernt oder gesperrt werden.
Badeanstalten, Sportstätten und Sportbetrieb:
  • Der Betrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimmbädern, Fitnessstudios, Saunen, Dampfbädern, Sonnenstudios, Solarien u. ä. bleibt untersagt.
  • Erlaubt ist das kontaktlose Sporttreiben auf Sportanlagen im Freien, soweit es alleine, mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder mit einer anderen Person, ohne jede sonstige Gruppenbildung ausgeübt wird. Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist einzuhalten. Die Nutzung fest installierter Sportgeräte für die individuelle Fitness (z.B. Calisthenics-Anlagen) bleibt weiterhin untersagt. Das Betreten der Gebäude zum ausschließlichen Zweck, das für die jeweilige Sportart zwingend erforderliche Sportgerät zu entnehmen bzw. zurückzustellen, ist zulässig. Umkleiden, Duschen, mit diesen verbundene WCs und sonstige Räumlichkeiten bleiben geschlossen. Gesonderte WC-Anlagen können geöffnet werden. Wiesen und Freiflächen der Sportanlage dürfen ausschließlich für die sportliche Betätigung genutzt werden. Sollten aufgrund der besonderen Beschaffenheit der Sportanlage Abstandsregelungen nicht eingehalten werden können oder durch die Nutzenden tatsächlich nicht eingehalten werden, kann die Sportanlage durch die zuständige Stelle ganz oder zeitweise gesperrt werden.
Zoo, Tierpark und Botanischer Garten:
  • Die Außenbereiche der Zoologischen Garten Berlin AG und der Tierpark-Berlin Friedrichsfelde GmbH dürfen unter Einhaltung der Hygieneregeln mit Ausnahme der Tierhäuser für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Die Außenanlagen des Botanischen Gartens dürfen unter Einhaltung der Hygieneregeln ab dem 27. April 2020 geöffnet werden.
Frisörsalons:
  • Frisöre dürfen ab dem 04. Mai 2020 wieder öffnen.
Schulen und Hochschulen:
  • Öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft einschließlich der Einrichtungen des Zweiten Bildungsweges dürfen unter Einhaltung der Hygieneregeln ab dem 27. April 2020 für den Lehrbetrieb geöffnet werden. Näheres dazu legt die zuständige Senatsverwaltung fest. Festlegungen zur abgestuften Öffnung nach Schularten, Schulstufen, Jahrgangsstufen und Bildungsgängen sowie zur Zulässigkeit von schulischen Veranstaltungen, die außerhalb von Schulen stattfinden, werden unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer länderübergreifenden Abstimmung getroffen. Angebote der ergänzenden Förderung und Betreuung finden nicht statt. Schülerfahrten sind weiter untersagt.
  • Prüfungen dürfen unter Beachtung der Hygieneregeln durchgeführt werden.
  • Volkshochschulen, Musikschulen, Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen, Gartenarbeitsschulen sowie freie Einrichtungen im Sinne des Schulgesetzes und Fahrschulen dürfen vorerst nicht geöffnet werden.
  • Bibliotheken und Archive der Hochschulen dürfen unter Beachtung der Hygieneregeln ab dem 27. April 2020 für den Leihbetrieb geöffnet werden.

    *ENDE der Pressemitteilung*

Etwas Kritik haben wir an der Stelle auch: Wieso wird der Mund-Nasenschutz nur für den ÖPNV und nicht für das Betreten der doch wieder sehr vielen geöffneten Läden zur Vorschrift? Und wieso Läden bis 800 Quadratmeter Verkaufsfläche? Das hätte man ebensogut umgekehrt argumentieren können und eine Begrenzung der Personenzahl, die eingelassen wird, bekommen auch größere Geschäfte hin – oder die kleineren eben auch nicht so, dass Wirksamkeit ohne Maskenpflicht gegeben ist. Wie sich die Menschen tatsächlich verhalten, die in den Läden beim Einkaufen sind, kann nicht gesteuert werden. Vor allem in Gängen von Lebensmittelläden, zwischen Regalen, ist der Mindestabstand von 1,5 Meter, der ohnehin als möglicherweise zu gering in der Diskussion steht, oft schwer einzuhalten.

TH

Der Service für Berliner*innen

1.) Die ganz wichtigen Telefonnummern für Notfälle (Berlin)
2.) Ausgangsbeschränkungen, nach Bundesländern gegliedert – was darf man wo, was ist zu beachten?
3.) Hilfe und Service berlinweit, verschiedene Schwerpunkte (Berlin)
4.) Unser BerlinerWohnbezirk Tempelhof-Schöneberg
5.) Service für Unternehmer*innen, Selbstständige, Künstler*innen (Berlin)
6.) Der Bußgeldkatalog ab 03.04.2020 (Berlin)
7.) „Corona geht gerade erst los“ Erklärvideo zu den Krisen-Verlaufsszenarien

Die Angaben zu 2.) und 3.) wurden von DIE LINKE in Tempelhof-Schöneberg zusammengestellt; vielen Dank an die MdA Harald Gindra und Philipp Bertram und an den Bezirksvorsitzenden Alexander King. 3.) haben wir aus #20 unverändert übernommen.

1.) Die Telefonnummern für Soforthilfe<<<<

Die Corona-Hotline:

2020-04-03 Krisentelefon Corona-Hotline.jpgCorona-Verdacht?

030 – 90 28 28 28

 

 

2020-04-03 Krisentelefone für Frauen.jpg

 

Hilfe für Frauen und allgemeine Hilfe- und Notfallnummern.

Diese Angebote sind nicht speziell für die Corona-Krise eingerichtet worden, sondern bestehen generell, aber jetzt sind sie besonders wichtig!

2020-04-03 Krisentelefone allgemein.jpg

 

2.) Was darf man in welchem Bundesland?

Nicht alle Bundesländer haben die gleichen Maßnahmen ergriffen, um das Corona-Virus einzudämmen. Eine gute Übersicht über den aktuellen Stand haben wir im Netz gefunden. Hier geht’s zum Original-Tweet. Anmerkung 03.04.2020: Diese Grafik ist nicht mehr ganz aktuell, z. B. wurde die Ausweismitführungspflicht in Berlin wieder aufgehoben. Auf einer Parkbank darf man zumindest zur Erholung sitzen und dies auch zu zweit, bei entsprechenden 1,5 Metern Abstand. Nur zur Erholung, heißt es – ob damit auch Lesen gemeint ist, können wir im Moment noch nicht einschätzen.

2020-03-28 Wo darf man was in welchem Bundesland


3.) Hilfe und Service berlinweit, verschiedene Schwerpunkte

Die in Berlin geltende Verordnung:

https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/

Die zentrale Info-Seite des Senats zu Corona:

https://www.berlin.de/corona/

Angebot von 11-sprachigem Info-Material zu Corona allgemein sowie Schutz
in Unterkünften:

https://www.berlin.de/laf/leistungen/gesundheit/infektionsschutz/

Infos aus der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe –
Leitfäden für unterschiedliche Wirtschaftsakteure:

https://www.berlin.de/sen/web/corona/

Täglicher Newsletter der IHK-Berlin (Wirtschaftshilfen/-infos):

https://inx.odav.de/inxmail14/anmeldung_corona_nl.jsp

Web-Informationen der IHK:

https://www.ihk-berlin.de

Speziell für Fragen von Gaststätten (und Beherbergungsbetrieben):

https://www.dehoga-berlin.de

Weitere Tipps und Hilfen: Was passiert, wenn Beschäftigte nicht arbeiten dürfen?

https://www.igmetall-berlin.de/aktuelles/meldung/was-passiert-wenn-beschaeftigte-nicht-arbeiten-duerfen/

Gute Initiative von Ver.di: Aufstockung Kurzarbeitergeld auf 90%

https://www.change.org/p/bundesregierung-miete-zahlen-trotz-corona-90-kurzarbeitergeld-jetzt

Angebot und Unterstützung von Kulturschaffenden:

https://www.berlinalive.de

Praktische Hilfe aufbauen – weiterverbreiten!

Die bereits genannte Plattform nebenan.de hat einen Notruf geschaltet:
0800 8665544 (gebührenfrei)

https://corona.nebenan-stiftung.de

Seite des Senats mit gutem Überblick über Angebote im Internet:

https://www.berlin.de/buergeraktiv/informieren/coronavirus/nachbarschaftliche-hilfe/

Telefonische Hilfe (Krisentelefon, Silbernetz) + psychologische
Unterstützung:

https://www.berlin.de/buergeraktiv/informieren/coronavirus/telefonische-hilfe/

Weitere Links:

https://www.coronaport.net

https://bwurl.de/14va

Berliner Morgenpost: Telefonische Vermittlung unter 030 887 27 78 42
(von 8 bis 16 Uhr)

Tipps der GEW zum Lernen zuhause

https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/mit-diesen-10-tipps-klappt-das-lernen-zu-hause/


4.) Unser Wohnbezirk Tempelhof-Schöneberg

Vom Tagesspiegel: Gesprächsangebote für Menschen mit dringenden Anliegen
bietet das Nachbarschaftshaus Friedenau/Nachbarschaftsheim Schöneberg,
Telefon: 030 85 99 51 100 oder per Mail: information@nbhs.de, Montag bis
Freitag 9 bis 16 Uhr

Beratung rund um die Selbsthilfe: Selbsthilfetreffpunkt
Schöneberg/Nachbarschaftsheim Schöneberg, Telefon: 030 85 99 51 – 330
und -333 oder per Mail: selbsthilfe@nbsh.de, Montag 15 bis 19 Uhr,
Dienstag 15 bis 18 Uhr, Donnerstag 10 bis 14 Uhr

Ehrenamt rund um die häusliche Pflege: Kontaktstelle PflegeEngagement
Tempelhof-Schöneberg/Nachbarschaftsheim Schöneberg, Telefon: 030 85 99
51 225 oder per Mail: pflegeengagement@nbhs.de, wochentags erreichbar.

Allgemeine Beratung: Nachbarschafts- und Selbsthilfezentrum in der
Ufa-Fabrik, Telefon: 030 75 50 31 46 oder per Mail: buero@nusz.de,
wochentags erreichbar

Ergänzen will ich noch den Hinweis einer Genossin auf dieses Angebt der
GEW, über das sich sicher viele Eltern freuen werden:

https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/mit-diesen-10-tipps-klappt-das-lernen-zu-hause/


5.) Service für Unternehmer*innen, Selbstständige und Künstler*innen

(Hier weitere Infos zur Gesamtgestaltung der Hilfsprogramme.)

Wichtig ist, dass die Kleinunternehmer-Soforthilfe von 9.000 Euro immerhin nicht zurückgezahlt werden muss – der Preis ist, dass sie, siehe oben, für Mittelständler mit hohen Umsätzen pro Person viel zu gering ist, um deren Wirtschaftstätigkeit abzubilden. Das heißt aber nicht, dass mit den 9.000 Euro Schluss ist. Nur werden weitere Hilfen in der Regel als Kredite vergeben werden. Wir werden uns noch dazu äußern, denn es ist zu befürchten, dass es inzwischen bei Konsumenten bestimmter Branchen eher zur Substitution kommen wird, als dass sie nach der Krise alles nachholen, was derzeit nicht möglich ist und somit den Kleinunternehmer*innen einen problemlosen Schuldendienst ermöglichen. Deswegen haben wir im Bereich der Mieten auch gefordert, dass alle ihren Teil der Krise tragen müssen, auch z. B. Vermieter durch einen Teilerlass geschuldeter Mieten.

Zu den beiden wichtigsten Links:

Allein der Bund weist nicht weniger als 130 Corona-orientierte Förderprogramme aus. Wir wünchen den Betroffenen, dass sie die Nerven und den Überblick behalten, um sich in dieser Maßnahmenlandschaft zu orientieren. Es gibt aber auch Suchmöglichkeiten, die den Einstieg erleichtern sollen.

Es dauerte bis zum 2. März 2020, bis es in Berlin den ersten runden Tisch zur Corona-Krise gab. Das mag spät klingen, weil man aufgrund der Häufung von Ereignissen eine falsche Wahrnehmung haben mag: In Wirklichkeit gab es erst am Folgetag, dem 03.03., die ersten drei Corona-Fälle in Berlin. Alle Hilfen zur Existenzsicherung gefährdeter Wirtschaftssubjekte, die der Berliner Senat aufgelegt hat, kann man hier abrufen. Die Senatsverwaltung benennt nicht nur die zuständigen Ansprechpartner und die aufgelegten Programme, sondern hält auch Leitfäden zum Vorgehen bei unterschiedlichen Herausforderungen bereit, welche die Corona-Krise stellen kann.

Alle Hilfen werden ohnehin über die Länder gesteuert, sie sollen für die Koordinierung und Auszahlung zuständig sein. Mit dem Vorteil, dass der Überblick erhalten bleibt, wer was bekommt, mit dem Nachteil, dass nicht alle Länder administrativ gleich gut aufgestellt sind, wenn es darum geht, diese neue Aufgabe zu bewältigen.


6.) Der Berliner Bußgeldkatalog ab dem 03.04.2020

Berliner Senat beschließt Bußgeldkatalog und verlängert Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus

Pressemitteilung vom 03.04.2020

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick möchte auf eine Pressemitteilung des Presse- und Informationsamts des Landes Berlin aufmerksam machen:

Der Berliner Senat hat heute die Verlängerung der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beschlossen. Die SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung wurde bis einschließlich 19. April 2020 verlängert. Diese Verordnung tritt am 03. April 2020 in Kraft.

Der Berliner Senat hat sich in der Senatssondersitzung unter anderem auf folgende Änderungen der Verordnung verständigt:

  • Gewerbliche Ausflugs- und Stadtrundfahrten dürfen nicht stattfinden
  • auch Betreiber von Ferienwohnungen dürfen keine touristischen Übernachtungen anbieten
  • Kantinen für Betriebsangehörige sowie für Angehörige von Bundeswehr und Polizei dürfen nur betrieben werden, wenn geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Sicherung des Mindestabstandes getroffen werden
  • auch Reinigungen dürfen öffnen (wie bisher schon Waschsalons)
  • Sport und Bewegung an der frischen Luft, alleine, mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder mit einer anderen Person, ohne jede sonstige Gruppenbildung, bleibt erlaubt. Bei Aktivitäten nach Absatz 3 i sind Erholungspausen auf fest installierten Sitzgelegenheiten bei Wahrung des Mindestabstands von 1,5 Metern zulässig, auf Wiesen und Freiflächen bei Wahrung eines Mindestabstandes von 5 Metern. Grillen und das Anbieten offener Speisen sind nicht zulässig. Zur Vermeidung von Überfüllungen können Zugangsbeschränkungen für Parks und Grünanlagen festgelegt werden
  • für Prüfungen an Hochschulen gelten die gleichen Regelungen wie für Schulen
  • Die Ausweispflicht (§ 17) ist aufgehoben
  • Personen, die am Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ankommen, gegebenenfalls auch nach Umsteigen an einem Flughafen innerhalb der Bundesrepublik, oder nach Ankunft am Flughafen Berlin-Schönefeld in das Stadtgebiet von Berlin einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach ihrer Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder gewöhnliche Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Rückkehr ständig dort aufzuhalten.

Der Senat hat heute zudem auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Dilek Kalayci einen Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung beschlossen.

Ziel ist es, den Ordnungsbehörden einen Orientierungsrahmen bei der Bemessung des Bußgelds für Verstöße im Einzelfall an die Hand zu geben. Dabei sind die Bußgelder in Form von Rahmen angegeben. So kostet etwa die verbotene Öffnung einer Gaststätte den Betreiber 1.000 bis 10.000 Euro. Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung oder Unterkunft ohne triftigen Grund kann mit 10 bis 100 Euro geahndet werden. Das Anbieten von touristischen Übernachtungsangeboten liegt zwischen 1000 und 10.000 Euro.

Die Verordnung im Wortlaut

Der Bußgeldkatalog im Wortlaut

*ENDE der Pressemitteilung*


7.) „Corona geht gerade erst los“ – 22 Minuten Klartext

Dank an @LieblingXhain für den Tipp via Twitter.

TH

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