Es geht weiter – Mieter*innen von Berlin, wählt nicht die #CDU | #Mieterpost 30 #Berlin #Mietenwahnsinn #WohnenistMenschenrecht #wirbleibenalle #Mietendeckel #Berlin #BVerfG #GG #Normenkontrollklage

Die Rubrik Mieterpost zählte leider zu denjenigen, die wir während der ersten Phase der Corona-Krise aus Kapazitätsgründen „auf Eis“ legen mussten, aber jetzt geht’s weiter.

Da es mittlerweile auch die „Timeline Housing“ gibt, der Unterschied: Die Mieterpost soll sich mehr mit allgemeinen Themen von Mieten und Wohnen befassen, die Timeline ist einzelnen Fällen von Mietenwahnsinn sowie Aktionen und Initiativen, insbesondere in Berlin, vorbehalten. Gleichzeitig integrieren wir hier die Fortsetzung unserer Reihe „Wird die CDU zur Mieter*innenpartei?„.

Wie die Politik zum Beispiel mit dem Berliner Mietendeckel umgeht, ist ein allgemeines Thema, das tiefe Einblicke in das Mindset heutiger Politiker erlaubt, in diesem Fall in jenes des Immobilienspezialisten Dr. Jan-Marco Luczak von der CDU, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter in unserem Wohnbezirk Tempelhof-Schöneberg.

Nicht der schon wieder! So wird nun mancher stöhnen, der sich mit den Gegebenheiten der Berliner Politik und mit dem Mietendeckel etwas auskennt. Wir werden trotzdem dranbleiben, denn es gibt von diesem Abgeordneten immer neue Schüsse gegen die Interessen der Mieter*innen.

Berüchtigt bei engagierten Mieter*innen in dieser Stadt sind die Social-Media-Posts von Herrn Dr. Lucazk, in denen die Lobbyverbände der Immobilienwirtschaft direkt angezielt werden: Das sieht aus wie ein Schaulaufen und eine offene Anbiederung an diese Verbände, die doch eigentlich ihre Lobbyarbeit selbst erledigen können. Sich dann als deren verlängerter Arm in der Politik zu positionieren, ist mittlerweile aber nicht mehr selten.

Politische Tätigkeit, Mandate in Parlamenten als Sprungbrett für Posten in der Wirtschaft?

Wie das geht und ausgeht, sieht man an alten Männern, die ganz unverblümt in die Tagespolitik hineinreden und dabei für nichts als Verdruss und Unruhe im Auftrag von mächtigen Interessengruppen sorgen. Auch während der Corona-Krise ist kein dezenteres Verhalten, geschweige denn eine humanitäre Einstellung zu beobachten.

Die Herren Schröder (SPD) und Fischer (Grüne) tun sich dabei in letzter Zeit wieder unrühmlich hervor – besonders makaber ist dies, wenn man deren Politik von 1998 bis 2005 bedenkt, welche u. a. die soziale Spaltung in Deutschland stark vertieft hat, kann man nur den Kopf über so viel Unverfrorenheit schütteln.

Noch ist bei MdB Dr. Luczak alles eine Nummer kleiner, aber der Bau- und Immobilienbereich zählt zu den mächtigsten und sozialen Handlungsweisen am wenigsten zugeneigten Wirtschaftszweigen im Land.

Dr. Luczak wiederum ist in einer Anwaltskanzlei als Associate gelistet, die u. a. Share Deals organisiert, mit denen man den Milieuschutz kippen und Steuervermeidung betreiben kann. Diese Art der Übertragung von Immobilieneigentum läuft klar dem Schutzzweck der sozialen Erhaltungssatzungen zuwider und muss mindestens in Milieuschutzgebieten dringend verboten werden.

Und worum geht es konkret? Natürlich darum, den Berliner Mietendeckel zu Fall zu bringen, der eingerichtet werden musste, weil die Bundesregierung, maßgeblich die Union, nicht bereit war, Mieter*innen hinreichend zu schützen. Die CDU/CSU hat verhinderte bisher, dass die Mietpreisbremse, die 2015 eingeführt wurde, so ausgestaltet wurde, dass sie hinreichend Wirkung zeigen konnte.

Ob der Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird, können wir selbstverständlich nicht prognostizieren, aber wir haben eine Idee, wie es in etwa ausgehen könnte – als Wette mit uns selbst, sozusagen.

Jedoch, seine Beseitigung zu versuchen, wäre Sache der Lobbyverbände, wenn überhaupt, und nicht von Politikern aus den konservativ-neoliberalen Parteien, die sich damit gegen eine deutliche Mehrheit der Einwohner*innen von Berlin stellen. Dieses servile Verhalten gegenüber der Immobilienwirtschaft geht noch über die altbekannte und in Berlin vielfach praktisch erprobte Neigung der Politik hinaus, diese Branche zu unterstützen und sich mit ihr zu vernetzen. Dabei wäre doch im Sinne der Klarheit, der Transparenz und der Sauberkeit von Politik gerade dieser Branche gegenüber Abstand geboten, die bekannt dafür ist, Filz und illegale Machenschaften aller Art zu produzieren.

Im vorliegenden Fall geht es faktisch um eine Leistungserbringung für eine Gemeinschaft von unterschiedlich großen „Playern“ am Markt, die sich selbst nun nicht mehr bemühen muss, vor dem BVerfG zu klagen. Wobei man Markt angesichts einer in der modernen Wirtschaftsgeschichte einmaligen, künstlich erzeugten Kapitalflut im Grunde in Anführungszeichen setzen müsste.

Das Sahnehäubchen: Die Kanzlei Hengeler Mueller, für die Dr. Luczak tätig ist, wurde auch mit der Durchführung der Normenkontrollklage betraut, die er im Tweet erwähnt. Der verlinkte Artikel der Berliner Morgenpost ist kurz, die Haltung, die sich in der Begründung von Dr. Luczak für die Vergabe des Auftrags an sein eigenes Haus ausdrückt, von keinerlei Bedenken gekennzeichnet – ihr liegt offiziell das Argument zugrunde, dass „die Mieter Rechtssicherheit erhalten sollen“. Die Gestaltung der Meldungen, die Dr. Luczak in sozialen Netzwerken platziert, lassen Zweifel an dieser den Mieter*innen gegenüber so fürsorglichen Ausrichtung der Normenkontrollklage zu.

Ein Dank geht an die @HeimatNeue (die Mieter*innen-Initiative der Habersaathstraße 40-48 in Berlin-Mitte), die uns auf den Tweet von Dr. Luczak aufmerksam gemacht hat.

TH

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