Den 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag machen – bundesweit. Reaktionen von Politiker*innen auf die Petition von Esther Bejarano + Meinung #8Mai1945 #Befreiung #TagderBefreiung

Wir hatten vor einem Monat die Petition „Den 8. Mai zum Feiertag machen“ von Esther Bejarano unterstützt, die sie bei Change.org platziert hat. Wir können bei Ereignissen wie dem heutigen nicht ein Panorama erstellen, deswegen bleibt es bei persönlichen Eindrücken. Gut, dass wir an unseren Beitrag vom 10. April anknüpfen können. Anhand von Reaktionen, die mittlerweile zur Petition eingetroffen sind.

Zunächst einige Reaktionen von Politiker*innen, welche die Petition ebenso unterschrieben haben wie wir. Im Anschluss schreiben wir unsere Sicht auf diesen Tag kurz auf.

 Antwort von Katja Kipping

Katja Kipping, Bundestagsabgeordnete & Vorsitzende Die Linke

7. Mai 2020 — In Berlin ist der 8. Mai bereits gesetzlicher Gedenk- und Feiertag und das ist gut so! Wir leben in Zeiten, in denen das Gedenken an die Opfer des Hitler-Faschismus von rechts oft denunziert wird als „Schuldkult”. Da müssen wir dagegen halten! Und es geht beim Gedenken an den Hitler-Faschismus nicht um individuelle Schuld der Nachgeborenen, sondern es geht um unser aller gemeinsame Verantwortung, dass sich sowas nicht wiederholt, niemals. Deswegen unterstütze ich die Petition, dass der 8. Mai Feiertag wird und bundesweit ein Tag um inne zu halten.“

Antwort von Thomas Oppermann

Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestages

8. Mai 2020 — 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges sehen wir, dass es in Deutschland Geschichtsrevisionismus gibt und die Ursachen dieses Krieges von einigen Menschen in Frage gestellt werden. Das ist eine gefährliche Entwicklung! Wir leben seit 70 Jahren in demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen. Das ist ein großes Geschenk für uns Deutsche und daran sollten wir am 8. Mai erinnern und es feiern. Ich bin sehr dafür, dass wir den 8. Mai überall in Deutschland als einen ganz zentralen Gedenktag begehen, weil dieser Tag die Voraussetzung dafür war, dass wir seit 75 Jahren in Frieden und seit 70 Jahren in Demokratie leben.

Antwort von Petra Pau

Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

7. Mai 2020 — Im Deutschen Bundestag gibt es mehrere Kunstwerke, mit denen die mörderischen Verbrechen der Nazis 1933 bis 1945 aufgegriffen werden. Viele glauben, als Erinnerung, damit diese nicht vergessen werden. Ich indes finde zunehmend, es sind aktuelle Mahnungen, da Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus erneut grassieren. Meine Fraktion hat im Bundestag beantragt, den 8. Mai zum Feiertag zu machen. Also bin ich natürlich dafür und sehr froh, dass der 8. Mai 2020 in Berlin Feiertag ist.

Esther Bejarano zur Ablehnung Alexander Gaulands, den 8. Mai zum Feiertag zu machen

6. Mai 2020 — Liebe Unterstützer*innen,

heute hat sich Gauland gegen den 8. Mai als Feiertag ausgesprochen. Der Tag des Kriegsendes stände für “eine absolute Niederlage sowie den Verlust von großen Teilen Deutschlands und den Verlust von Gestaltungsmöglichkeiten.” Diese Melange aus Geschwafel von Lebensraum im Osten und fehlendem historischen Unrechtsbewusstsein wollen wir nicht tolerieren. Wir sagen: Jetzt erst recht! 8. Mai zum bundesweiten Feiertag machen! Zeit für Antifaschismus!

***

Es gibt zum heutigen Tag viele Reaktionen aus der Politik, wir haben nur diejenigen abgebildet, die als Reaktionen auf die Petition von Esther Bejarano und dem VVN-BdA in den letzten Tagen entstanden bzw. von Change.org an uns gemeldet wurden, weil wir zu den Unterstützern der Petition zählen.

In Berlin ist heute ohnehin Feiertag, in anderen Bundesländern hingegen nicht. An diesem Tag vor 75 Jahren war der Zweite Weltkrieg in Europa zu Ende, aufgrund der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches. Die Alliierten hatten vor allem das Ziel, sich und andere von Nazideutschland zu befreien, mehr oder weniger nebenbei wurden die Deutschen von einem System befreit, das sie sich selbst in großer Verblendung ausgesucht oder dem sie doch mehrheitlich den Weg bereitet hatten. Das eine wäre ohne das andere nicht möglich gewesen. Deswegen ist unser persönliches Gefühl eher von Erleichterung als von Dankbarkeit bestimmt. Von Erleichterung darüber, dass wir nicht dieses System hineingeboren wurden und auf die eine oder andere Weise vielleicht dessen Opfer geworden wären.

Der zweite wichtige Aspekt ist die Mahnung durch Erinnerung: Nie wieder Faschismus! Der Opfer müssen wir gedenken und unser politisches Handeln am „Nie wieder!“ ausrichten. Es gibt in Deutschland nicht nur die AfD und Rechtsradikale, sondern auch eine Rechtsverschiebung in der sogenannten bürgerlichen Mitte. Um ihr nachzuspüren, nicht, um die AfD und die sichtbare extreme Rechte zu beschreiben, die von den Medien intensiv „entlarvt“ wird, ohne dass ihr das sehr zu schaden scheint, haben wir im Januar die Beitragsreihe „Diskursverschiebung nach rechts“ ins Leben gerufen – noch vor dem politischen Sündenfall von Thüringen, noch vor „Hanau“.

Mittlerweile mussten wir die Arbeit daran unterbrechen, weil die Corona-Krise auch uns auf besondere Weise fordert, aber wir haben das Thema nicht aus dem Blick verloren. Für uns ist jeder Tag ein Tag, an dem man sich gegen den Rechtskurs in diesem Land und überall auf der Welt wenden kann und es nach Kräften tun sollte. Das Aufkommen rechtsautoritärer Regimes und die Verschiebung nach rechts in klassischen Demokratien ist besorgniserregend und hat nach unserer Ansicht in erster Linie damit zu tun, dass es im Verteilungssystem der Welt immer mehr knirscht. Die Auseinandersetzungen werden härter, der Nationalismus stärker, militärische Lösungen populärer. Antifaschismus muss daher stets auch Friedens- und Sozialpolitik sein. Und in unserer Zeit: Umweltpolitik.

Rassismus als verfestigte Einstellung und Teil faschistischer Ideologie ist der eine Aspekt, die immer deutlicher sichtbar werdenden Spannungen im gesellschaftlichen Gefüge der andere. Beides wirkt zusammen und stellt eine große Gefahr für die Demokratie dar. Während Letzteres nicht so leicht zu beeinflussen ist, wie wir uns das wünschen, kann man durch eine Politik, die unsere Verfassung tatsächlich abbildet und allen ein menschenwürdiges Leben bietet, sehr wohl einiges bewirken. Vor allem bei denen, die nicht eingefleischte Rechte sind, sondern sich lediglich nicht fürs Ganze, sondern nur für ihre eigenen Interessen engagieren – und teilweise gar nicht anders können, weil die Wahrung dieser Interessen in zunehmend unsicheren Zeiten sie bereits sehr stark fordert.

Deswegen sind Erinnerungsarbeit, der Vergangenheit gedenken, und progressive, zukunftsorientierte Politik für uns zwei Seiten derselben Medaille, auf beiden Seiten aber steht eingraviert: Nie wieder!

TH

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