UPDATE 2 Lufthansa: Kein Geld für Unternehmen in Steueroasen! + Doch Einstieg des Bundes? + Maßgeschneiderte, bedingungslose Staatshilfen – Lufthansa-Deal stoppen! #Corona #COVID19 #LH #Lufthansa #Staatshilfen #Steuervermeidung #Gemeinwohl

Noch ist nicht entschieden, zu welchen Bedingungen die Lufthansa in der Corona-Krise Hilfe erhalten soll, um die massiven Einnahmeausfälle zu kompensieren, die sie derzeit erleidet, weil der Flugverkehr auf einen Bruchteil seines üblichen Umfangs reduziert ist. Der Appell „Lufthansa-Deal stoppen“ wurde mittlerweile von 270.000 Menschen unterzeichnet.

Wir erinnern an die Petition im Ausgangstext vom 7. Mai, das erste Update folgte einen Tag später. Wir tun das heute in Form des zweiten Updates mit einem Text von Sahra Wagenknecht, der aus ihrer heutigen Aktionsmail an das „Team Sahra“ entnommen ist und der unserer Ansicht zur Sache entspricht. Wir ergänzen unterhalb einen oder zwei Sätze:

Lufthansa deckt Beteiligung in Steueroasen auf
Die Lufthansa hat aufgedeckt, welche ihrer Tochterfirmen in Steueroasen sitzen: Hunderte Mitarbeiter in Panama, Guam, auf den Cayman Inseln und andern Ländern der Karibik. Die Erklärung der Lufthansa dazu liest sich wie ein schlechter Witz: “Selbstverständlich werden in allen Ländern, in denen der Lufthansa Konzern tätig ist, die nationalen und internationalen Rechts- und Steuervorschriften beachtet.“

Das Problem der Steuervermeidung ist ja eben, dass sie legal ist und der Staat nichts dagegen unternimmt, wenn er von Konzernen und Superreichen um Milliarden betrogen wird. Oft sind es auch noch die Steuervermeider, die obendrein Steuergeschenke erhalten – und die anderen Steuerzahler werden so doppelt ausgenommen.

Dass die Lufthansa nun wenigstens aufdecken musste, wie sie an Steuervermeidung beteiligt ist, darf nur ein Anfang sein: Wenn sie aus Staatsgeldern gerettet werden soll, muss sichergestellt werden, dass sie sich in Zukunft ihrer Verantwortung in Deutschland nicht wieder entzieht. Gleiches muss auch für andere Unternehmen gelten: Keine Staatshilfen, die ihre Gewinne in Steueroasen verschieben oder Dividenden an Aktionäre ausschütten! Wer in der Not von der Gesellschaft gerettet werden möchte, darf sich in den guten Zeiten nicht um den eigenen Beitrag zum Gemeinwohl drücken!

Wir haben bereits im Ausgangsartikel geschrieben, dass es um einen weiteren Aspekt geht: Darum, dass der Staat künftig Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen muss, um Fliegen endlich nachhaltiger zu machen. Ökologisch unbedenklich wird es nie werden, auch dann nicht, wenn keine fossilen Brennstoffe mehr verwendet werden, aber wenigstens die Klimaneutralität muss sobald wie möglich erzielt werden. Im Wege der Corona-Rettung der Air France hat der Staat Umweltauflagen gemacht, im angeblichen Öko-Vorreiterland Deutschland sollte das ebenfalls möglich sein. Wir wissen, dass das umweltfreundliche Deutschland weitgehend ein nettes Narrativ ist, das nicht der Wirklichkeit entspricht, aber irgendwann muss man anfangen, bei allen Verkehrsmitteln ernsthaft an deren ökologischer Verträglichkeit zu arbeiten. Ein corona-bedingter Einstieg des Staates beim größten europäischen Luftfahrtkonzern wäre der richtige Moment dafür.

TH

Kurz nach der Veröffentlichung unseres gestrigen Artikels gab es Neuigkeiten zu Lufthansa-Rettung:

„Bis jetzt hatte sich Lufthansa nicht detailliert zu den Gesprächen mit der deutschen Regierung um Staatshilfe geäußert. Am Donnerstagnachmittag (7. Mai) brach der Konzern in einer Pflichtmitteilung sein Schweigen. Man verhandle «mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes ein Stabilisierungspaket im Umfang von neun Milliarden Euro zur Finanzierung» der Gruppe, heißt es in der Stellungnahme.“ (Aeronaut).

Der Bund will 25 Prozent von der Lufthansa plus eine Aktie übernehmen (Sperrminorität), im Aufsichtsrat vertreten sein und darauf bestehen, dass keine Dividenden gezahlt werden. Über diese Rettungsvoraussetzungen wird aber noch verhandelt. Möglicherweise werden die Anteile des Bundes auch über eine Kapitalerhöhung hergestellt. Insgesamt will der Bund 9 Milliarden Euro für die Rettung der Lufthansa ausgeben oder investieren. Vor einigen Tagen stand alles schon zur Debatte, aber zwischenzeitlich war die Nachrichtenlage so, dass die Bundesregierung die Hilfen bedingungslos gewähren will.

Wir meinen: Das wäre doch in der Logik – im Wege der Corona-Krise bei niedrigen Aktienkursen günstig in Unternehmen einzusteigen und sich damit langfristig Einfluss zu sichern, damit endlich ein Umstieg in nachhaltiges Wirtschaften befördert wird, nicht nur Fluggäste . Während der Finanzkrise von 2008 hatte die US-Regierung sich massiv an „systemrelevanten“ Unternehmen beteiligt. Die Beteiligungen hat sie später wieder abgestoßen – aber wenigstens mit Gewinn.

Die Lufthansa will sich allerdings auch verkleinern und ca. 100 Flugzeuge abstoßen. Wir halten vor allem eine Reduktion der Fluggastzahlen auf Kurzstrecken für sinnvoll.

Den untenstehenden Eil-Appell zu unterzeichnen, ist auf jeden Fall weiterhin sinnvoll, um der Politik Druck zu machen und ihr zu signalisieren, dass sie ihr Primat gegenüber der Wirtschaft gestalten muss – und der Wirtschaft zu signalisieren, dass nach Corona nicht alles so neoliberal-konventionell weiterlaufen darf wie bisher. Viele deutsche Unternehmen, die auf das traditionelle Exportmodell setzen, hatten schon vor der Corona-Krise Schwierigkeiten, eine – wenn auch nicht so scharfe – Krise wäre ohnehin eingetreten, das zeichnete sich 2019 ab.

Wenn schon aufgrund Corona ein Mehrfaches an Steuergeldern eingesetzt werden soll als in der Bankenkrise, um Unternehmen zu „retten“, dann muss die Bedingung ein zukunftsorientiertes Wirtschaften sein. Der Markt schafft dieses Umsteuern nicht allein, weil er an kurzfristigen Impulsen, nicht an strategischen Überlegungen zur Rettung des Planeten bzw. unserer Rettung auf diesem Planeten orientiert ist.

Dank an unsere Freunde von der @HeimatNeue, die uns am gestrigen Abend als erste auf die neuen Entwicklungen hingewiesen hatten. Wir veröffentlichen aus Gründen der Aufmerksamkeitsökonomie  in der Regel nach 22 Uhr nicht mehr.

TH

Wir hatten es bereits in anderen Beiträgen angedeutet: Corona wird die Ungleichheit im Land noch verschärfen. Die einen bekommen gute Worte und Petitessen, die anderen gar nichts, aber Großkonzerne dürfen sich darauf verlassen, dass sie zu ihren eigenen Bedingungen unterstützt werden – auch solche, die weiterhin Dividenden zahlen, die in Steuervermeidungsterritorien residieren, die Gunst der Stunde für Massenentlassungen nutzen (LH: Germanwings) und alles andere als nachhaltig arbeiten.

Zwischenzeitlich hieß es, wenn der Staat der Lufthansa hilft, dann nur gegen Einfluss, sprich durch Erwerb von Anteilen. Den Einfluss hätte er nicht nur nach unserer Ansicht so ausüben sollen, dass der Luftfahrtkonzern nachhaltiger und steuerehrlicher wird. Aber die neoliberale Fraktion in der Bundesregierung scheint sich wieder einmal gegen die ökonomischen Interessen der Mehrheit, das Allgemeinwohl und gegen die Interessen der Umweltpolitik durchzusetzen: Staatshilfen in gigantischer Höhe ohne jede Gegenleistung sind wohl das, was am Ende herauskommen wird.

Um das zu verhindern, wurde auf der Plattform „Campact“ ein Eil-Appell initiiert – wir schließen uns der Bitte um Unterzeichnung an. Selbstverständlich haben wir unsere Unterschrift schon abgegeben. Im Folgenden der Text:

Eil-Appell:

Die Lufthansa will Milliarden vom Staat – aber zugleich weiter das Klima ruinieren und Geschäfte in Steueroasen machen. Der Deal steht kurz vor dem Abschluss, denn CDU und CSU haben schon ihre Zustimmung signalisiert. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell: SPD-Vizekanzler Olaf Scholz muss hart bleiben – und die Staatshilfen an Bedingungen knüpfen!

Jetzt klicken und Eil-Appell unterzeichnen!

Die Lufthansa bleibt am Boden: 700 von 760 Flugzeugen stehen derzeit still. Entsprechend laut ruft der Konzern jetzt nach Staatshilfen. 10 Milliarden Euro sollen es sein – die bislang größte staatliche Unternehmenshilfe während der Corona-Krise.[1] Die Lufthansa hätte dieses Rettungspaket gerne sofort – aber bitte ohne Gegenleistung. Politische Mitsprache und faire Zinsen für die Hilfsgelder? Bei den Verhandlungen mit der Regierung schaltet der Konzern auf stur.[2] Klimaauflagen wie das Aus für Inlandsflüge oder ein Ende der Lufthansa-Geschäfte in Steueroasen? Werden gar nicht erst diskutiert.

Steuermilliarden fordern und dabei noch die Bedingungen diktieren – dreister geht’s kaum. Doch die Taktik der Lufthansa könnte aufgehen. CDU und CSU wollen die Staatshilfen ohne jede Bedingung vergeben.[3] Das Problem: Der Deal setzt die Standards, wie in den nächsten Monaten insgesamt Hilfsgelder vergeben werden – als Geschenke an Großkonzerne oder verknüpft mit harten Auflagen.

Immerhin: In der SPD rumort es. Umweltministerin Svenja Schulze will die Hilfen an Klimavorgaben binden.[4] Und auch Finanzminister Olaf Scholz, der mit am Verhandlungstisch sitzt, hat klar gemacht: Geld gibt es nur gegen Auflagen.[5] Das ist unsere Chance. Wenn wir jetzt einen Aufschrei gegen die dreisten Lufthansa-Pläne organisieren, merkt Scholz: Der Widerstand gegen bedingungslose Staatshilfen ist groß. Der Minister muss in den Verhandlungen hart bleiben und die Rettungsgelder an Bedingungen knüpfen.

Doch wir müssen schnell sein: Die Lufthansa-Verhandlungen sind fast abgeschlossen. Der Konzern drängelt, denn er verliert derzeit eine Million Euro – pro Stunde.[6] Deswegen unsere Bitte: Unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell. Den haben wir gemeinsam mit der Bürgerbewegung Finanzwende und dem Umweltinstitut München gestartet. Wenn wir Hunderttausend Unterschriften zusammenbekommen, wollen wir damit bei den Abschlussgesprächen zur Stelle sein – damit Scholz nicht einknickt.

Jetzt klicken und Eil-Appell unterzeichnen!

Mit der Lufthansa ins Steuerparadies: Airline-Boss Carsten Spohr fordert Steuergelder, um seinen Konzern aus der Misere zu holen. Vom Steuernzahlen ist er kein so großer Fan – die Lufthansa hat zahlreiche Tochterfirmen in Niedrigsteuerländern wie Panama oder den Kaimaninseln.[7] Wie viele deutsche Dax-Konzerne wickelt auch die Lufthansa Geschäfte über diese Länder ab, um sich vor Steuern zu drücken.[8] Wir meinen: Wer staatliche Rettungsgelder will, darf sich nicht in Steueroasen flüchten.

Dass man Staatshilfen nicht einfach bedingungslos verschenken muss, macht Frankreich gerade vor: Die Regierung in Paris hat beschlossen, Air France mit sieben Milliarden Euro zu retten. Im Gegenzug gelten für die Fluglinie jetzt strengere Klimaschutz-Auflagen: Air France muss seine CO2-Emissionen deutlich senken. Und Kurzstrecken, die man auch schnell mit dem Zug zurücklegen kann, sogar ganz aus dem Angebot streichen.[9]

Anders sieht es bei der Lufthansa-Rettung aus. Kommt die Fluglinie mit ihrer Selbstbedienungsmentalität durch, gibt das die Richtung vor für andere Unternehmen, die Geld aus den Rettungstöpfen der Regierung wollen. Das Ergebnis: Wir bezahlen mit unseren Steuern für die Klima-Sauereien, Manager-Boni und Steuertricks von Großkonzernen.

Noch können wir das verhindern: Die Verhandlungen mit der Lufthansa sind auf der Zielgeraden, unser Protest kommt also genau im richtigen Moment. Bitte machen Sie mit, Thomas Hocke: Unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell an Finanzminister Olaf Scholz!

Jetzt klicken und Eil-Appell unterzeichnen!

Luise Neumann-Cosel, Teamleiterin Kampagnen

PS: Die Autolobby schreit nach einer neuen Abwrackprämie[10], jetzt kommt die Luftfahrt: In der Krise könnte es milliardenschwere Hilfen für besonders klimaschädliche Branchen geben. Lassen Sie uns das gemeinsam verhindern – und dafür sorgen, dass Hilfsgelder an Umweltauflagen geknüpft werden! Bitte unterschreiben Sie unseren Appell gegen bedingungslose Staatshilfen.

Jetzt klicken und Eil-Appell unterzeichnen!

Appell-Empfänger*innen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Finanzminister Olaf Scholz (SPD)
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)

[1]„Staatshilfe für Lufthansa steht bevor – Insolvenz keine Option mehr“, Manager Magazin Online, 5. Mai 2020
[2]„Lufthansa lehnt Staatshilfe-Bedingungen ab – und erwägt Schutzschirmverfahren“, Süddeutsche Zeitung Online, 28. April 2020
[3]„Unionsfraktion lehnt die Verstaatlichung der Lufthansa ab“, Handelsblatt, 6. Mai 2020
[4]„Schulze für Klimaschutz-Vorgaben bei Staatshilfen für die Luftfahrt“, Handelsblatt Online, 5. Mai 2020
[5]„Interview mit Olaf Scholz über Staatshilfen für Lufthansa und Autoindustrie“, Tagesthemen, 5. Mai 2020
[6]„Lufthansa verliert eine Million Euro pro Stunde“, ARD Online, 9. April 2020
[7]„Erst im Steuerparadies, dann vom Staat gerettet?“, Süddeutsche Zeitung, 30. April 2020
[8]„Corona-Hilfen für Steuervermeider?“, Tagesschau Online, 1. Mai 2020
[9]„Regierung definiert Zielvorgaben für Air France“, aero.de Luftfahrtnachrichten, 4. Mai 2020
[10]„Wer am lautesten schreit“, Süddeutsche Zeitung, 5. Mai 2020

Allgemeiner Text, bezogen auf Corona-Wirtschaftshilfen:

Mit milliardenschweren Staatshilfen wie dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds will die Bundesregierung Unternehmen in der Corona-Krise stützen – intransparent und fast ohne Auflagen. Auch Konzerne, die das Klima schädigen oder Steuerzahlungen umgehen, sollen jetzt Hilfen bekommen. Das darf nicht passieren! Nur wer zukünftig ehrlich Steuern zahlt und den Klimaschutz ernst nimmt, darf Rettungsgelder bekommen.

Wir fordern: Unternehmen dürfen nur Staatshilfen erhalten, wenn sie

– einen verbindlichen Klimaschutzplan vorlegen, der sie an das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens bindet

– keine Boni und Dividenden an ihre Vorstände und Aktionär*innen auszahlen

– keine Gewinne in Schattenfinanzzentren beziehungsweise Steueroasen verlagern: Um das zu belegen, müssen sie ihre Eigentümerstruktur offenlegen und mögliche Gewinnverlagerungen transparent machen (“Country-by-Country-Reporting”).

Wir können uns nicht leisten, jetzt Steuertrickser und Klimasünder mit Milliardenhilfen zu unterstützen. Damit die staatlichen Hilfen ihre gewünschten Ziele erfüllen, müssen die Unternehmen zeigen, dass sie verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen.

***ENDE Text Campact***

TH

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