#PPP 2 Nachtrag zum 8. Mai 1945 – Pazifismus aufgeben – Der Wandel der Grünen anhand der Person Joschka Fischer #JoschkaFischer #Grüne #8Mai1945

PPP #2 15.05.2020

„75 Jahre Kriegsende“ liegt nun schon einige Tage zurück, aber zwischenzeitlich haben wir uns weiterhin dafür eingesetzt, dass dieser Tag zum bundesweiten Feiertag erklärt wird. Zum 75. Jahrestag der Befreiung hatte Joschka Fischer einen Gastbeitrag im Tagesspiegel geschrieben, mit dem Titel „Die Deutschen müssen ihren instinktiven Pazifismus hinterfragen“.

Der Beitrag erschien bereits am 5. Mai, aufmerksam wurde wir auf ihn durch einen Kommentar, der seitens eines Genossen von Die Linke in unserem Wohnbezirk auf Facebook geschrieben wurde. Wir zitieren ihn hier vollständig:

Unsäglich … Ich erinnere mich beschämt, als ich im Rahmen einer Delegation des DGB 1999 vor den durch NATO-Bomben zerstörten Zastava-Werken im jugoslawischen Kragujevac und in der dort ebenfalls durch NATO Bomben zerstörten KZ-Gedenkstätte stand. Es waren erneut auch deutsche Bomben, die zum wiederholten Mal auf Belgrad, Kragujevac und viele andere jugoslawische Städte geworfen wurden. Die Opfer und ihre Familien warten bis heute vergeblich auf Wiedergutmachung und Entschädigung, wie z.b. die Opfer der NATO-Bombardierung des Osterfestes von Vavarin. Im Nachinein haben sich viele der Kriegsgründe, die die Herren Fischer und Schröder sowie andere NATO-Größen vorschoben, als Fälschungen erwiesen (Massaker von Racak, sogenannter behaupteter „Hufeisenplan der damaligen jugoslawischen Armee“ zur angeblichen Vertreibung der Kosovo-Albaner, das Verschweigen des westlichen „Diktats von Rambouillet“, was faktisch eine Besetzung Gesamtjugoslawiens durch die NATO ermöglicht hätte, etc. Dazu ein Filmtipp: Erstaunliche ARD-Dokumentation „Es begann mit einer Lüge“ aus 2001, einsehbar im Internet …“ Und nun besitzt ein für diesen Krieg verantwortlicher Politiker die Frechheit, uns geschichtlich zu belehren und einer Militarisierung der EU mit den Kernmächten Frankreich und Deutschland gegen Russland und China (was er verschweigt) das Wort zu reden und gegen den Pazifismus hierzulande mit salbungsvollen Worten ins Feld zu ziehen. Widerlich.

Wir könnten es uns natürlich jetzt einfach machen und auf den Wikipedia-Eintrag zu Joschka Fischer verweisen: Schauen Sie mal, was Joschka heute macht, wo überall er als Lobbyist seine Finger im Spiel hat. Kann er da anders als den Pazifismus kritisieren, wo er doch schon wie kein anderer Politiker die Zäsur bei den Grünen symbolisiert – weg von einer linken Friedens-und-Umweltpartei zu seiner teilweise neoliberalen Ökopartei (ein Widerspruch in sich, den die Grünen in den Zeiten des Klimawandels verbergen können, solange sie nicht Regierungspartei auf höherer Ebene sind). Die Regierung Schröder-Fischer hatte Ende der 1990er das definitive Ende deutscher Friedenspolitik ebenso zu verantworten wie den größten Sozialabbau seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Man kann es aber auch andersherum sehen: Fischers einst radikal linker Anstrich hat sich radikal gewandelt und seine heutigen Tätigkeiten entsprechen seinen heutigen Überzeugungen.

Und die sind nicht links, nicht friedliebend und nicht sozial. In Berlin stehen viele grüne Politiker*innen links von Joschka Fischer, das ist unser Eindruck, aber Berlin ist eine Polarisierungsmaschine, die manchmal Tendenzen verstärkt, andere kontert. Aufgrund des oben gezeigten Social-Media-Kommentars in Form einer Brandrede gingen wir – sic! -instinktiv in Abwehrhaltung Joschka Fischer gegenüber. Sein Gastbeitrag beginnt mit einem historischen Abriss, der natürlich stark verkürzt ist und einen aus linker Position in Geschichte bewanderten Menschen nicht mit neuen Erkenntnissen erfreuen wird. Wir meinen, grundsätzlich ist das, was er zum Gestern schreibt, nicht falsch. Interessant wird es erst bei den Schlüssen, die er aus dem Ende der US-Patronage für Europa zieht, das er seit Donald Trump als gegeben ansieht: Ein Prozess, falls er denn überhaupt stattfindet, wird auf ein einziges Jahr reduziert: Das Wahljahr 2016. Vielleicht noch das Jahr 2017, als Trump anfing, die Europäer anzugehen, besonders Deutschland und besonders wegen seiner nach seinem Dafürhalten zu niedrigen Rüstungsbudget.

Wir müssen bei allem, was Fischer schreibt, auch im Kopf behalten, dass er den „Angriffskrieg auf Jugoslawien“ befürwortete, aber Vorwärtsverteidigung ist doch immer noch die beste: Nicht Joschka Fischer hatte die falsche Position, sondern der Pazifismus ist falsch. Vielleicht wäre es zu platt, wenn man nun sagen würde, wären alle Menschen Pazifisten (und gäbe es nicht imperialistische Staaten), wären die meisten Weltprobleme gelöst. Die Verhältnisse sind anders, deshalb muss Selbstverteidigung erlaubt sein. Generell. Für jeden, der angegriffen wird. Das stand auch während der Zeit bis 1989 nie in Zweifel, obwohl man auch damals (begründet) den Dienst an der Waffe verweigern konnte, als Pazifist. In jenen Jahren war auch Joschka Fischer noch einer, seinen Ansichten gemäß, nicht seine Handlungen betreffend, die ließen schon in den 1970ern ein gewisses Aggressionspotenzial erkennen.

Lange Zeit galt: Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen. Das war nicht nur eine pazifistische, sondern auch eine den eigenen Interessen geschuldete Haltung: Der wirtschaftliche Schlingerkurs nach dem Ersten Weltkrieg, mündend in die besonders starken Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise in Deutschland, erst Recht die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg, ließen es angeraten sein, den militärischen Ball künftig flach zu halten. Heute hat sich die Spreu vom Weizen getrennt: Pazifisten sind nur noch die wenigsten Menschen. Das heißt auch, Joschka Fischer unterstellt etwas, was die Bevölkerung in Deutschland ganz sicher nicht vereint oder besonders auszeichnet.

Unter den Pazifisten, wenn man die Ostermarschierer als deren Kern ansehen möchte, gibt es wiederum viele, die nach unserer Ansicht nicht als moralische Instanzen gelten können. Deren Pazifismus ist ideologisiert und daher beinahe wertlos, er bedient sich Whataboutismen und ist seinerseits Whataboutismen ausgesetzt. Wenn wir Genoss*innen, die Statements wie das oben kursiv gesetztr posten, persönlich wertschätzen und deswegen solche Äußerungen weiterleiten, die zudem sehr aufrichtig klingen und eine „Vor-Ort-Sicht“ spiegeln, wissen wir sehr wohl, wie angreifbar Pazifismus ist, wenn er einseitig wirkt und wie schwierig es dadurch ist, Menschen von ihm zu überzeugen, die einfach nur keinen Krieg wollen, aber nicht stark ideologisch geprägt sind.

Wenn wir sagen, wir sind Pazifisten, müssen wir daher immer betonen: Wir prangern den Militarismus und das Einflussstreben mit Mitteln des Krieges (aber auch auf wirtschaftlicher Ebene) aller Großmächte an, nicht nur derjenigen, die wir uns als ideologische Feindbilder aufgebaut haben, bei den kommunistisch orientierten Linken also stets die USA und die NATO. Das ist im Grunde eine tragische Position, weil Russland und China heute alles andere als kommunistische Staaten sind, deren Verhalten es aus Gründen der besseren Gesellschaftsordnung um jeden Preis zu verteidigen gilt.

Warum aber unterstellt Joschka Fischer „den Deutschen“ einen Pazifismus, den sie gar nicht besitzen? Um eine weitere Verschiebung der Parameter zu erreichen. Der Satz „Von deutschem Boden darf nie wieder …“ ist doch immer noch ein Teil des kollektiven Narrativs, das sich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gebildet hat. Es entspricht nicht mehr der Wirklichkeit, aber es geht nun darum, weitere Grenzen niederzureißen und stattdessen zu postulieren: „Krieg von deutschem Boden aus ist möglich und richtig, solange dies im Rahmen der „euro-atlantischen“ Einbindung geschieht und die Wahrung (wirtschaftlicher) Interessen per Krieg ist darin ausdrücklich inkludiert.“ Das wäre eine weitaus militaristischere Haltung, als die meisten anderen europäischen Länder sie aufweisen, deswegen verweist Fischer auch auf Frankreich, das nie Probleme damit hatte, seine spätkolonialistische Einflusspolitik auch mit Waffen durchzusetzen, sofern es im Rahmen der Möglichkeiten lag. Meistens gingen solche Abenteuer aber schief.

Würde sich die deutsche Haltung an die französische angleichen, würde das auch eine französische Führung in Europa in geostrategischen Angelegenheiten bedeuten, da Frankreich das einzige Land in der EU mit eigenen Atomwaffen ist. Was Fischer verschweigt (nicht nur, dass diese Allianz gegen Russland und China gerichtet wäre): Deutschland müsste, um stattdessen eine einigermaßen gleichberechtigte Rolle neben Frankreich zu spielen, ebenfalls eigene Atomwaffen besitzen.

Um Europa tatsächlich unabhängig zu stellen, müsste dann aber auch der Austritt der wichtigsten Länder aus der von den USA geführten NATO stattfinden. Solange die NATO funktioniert, hat sich nicht so viel geändert, wie Joschka Fischer es in seinem Beitrag suggeriert, nur, weil der amerikanische Präsident jetzt Donald Trump heißt und mit seiner Rhetorik so tut, als hätte er die Weltordnung bereits umgestaltet. Das ist auf institutioneller und sachlicher Ebene keineswegs der Fall und es wäre auch nicht im Interesse der amerikanischen Eliten, denen Joschka Fischer sich besonders verbunden fühlt, wenn es zu einer merklichen Verschiebung käme, die Europa weitgehend dem Einfluss der USA entziehen würde. Es ist nicht beabsichtigt, kurz geschrieben, aus drei Imperien vier zu machen und dadurch die internationale Lage noch unübersichtlicher und für die USA noch schwieriger werden zu lassen, die sich ohnehin in der defensiven Position befinden, in erster Linie wegen des Aufstiegs Chinas.

Das weiß Joschka Fischer als mittlerweile gut angelernter Außenpolitiker auch. Er sollte auch wissen, dass die Fliehkräfte in Europa nicht durch eine militärische Allianz zu bändigen sind, sondern nur durch eine gerechtere Wirtschafts- und Sozialpolitik. Nehmen wir an, er ist sich auch dessen bewusst, bleibt von seinem Artikel: „Wir müssen den Krieg wieder denken lernen“. Aber das tun ja viele, zumindest sind sie nicht dagegen, sonst würden Parteien, die bellizistisch geprägt sind, nicht die gesamte deutsche Politik beherrschen. Mittlerweile ist es auch beinahe egal, dass der deutsche Rüstungsetat trotz Corona und so stark ansteigt wie seit langer Zeit nicht mehr.

So gesehen, konstatiert Fischer nur, was sich ohnehin abzeichnet, auch wenn es mehr im bekannten NATO-Rahmen stattfindet, als dass dadurch ein europäisches Streben nach einer eigenen bzw. stärkeren imperialen Rolle zum Ausdruck käme. Anders ausgedrückt: Es ist eine Einlassung, über die man sich nicht wirklich aufregen kann. Sie macht eher nachdenklich: Was ist bloß aus den Grünen geworden? De Weg von Joschka Fischer steht exemplarisch dafür. Aber auch das wissen wir nicht erst seit heute. Da wir diese Beitragsrubrik „PPP“ aber erst gestartet haben, nehmen wir Fischers Gastbeitrag im Tagesspiegel zum Anlass, es einmal festzuhalten: Es ist eine Politik, die viel Leid in der Welt verursacht, die Politiker wie Joschka Fischer propagieren und zeugt davon, dass Intuition uns in dieser Welt besser miteinander auskommen lässt als kalte strategische Berechnung zum eigenen Vorteil. Durch Krieg werden keine Werte durchgesetzt, sondern wirtschaftliche Interessen. Das ist manchen vielleicht deshalb nicht klar, weil der Kampf gegen die Nazis tatsächlich auch als Kampf der Wertordnungen angelegt war. Vor allem von der Idee müssten sich die Menschen hierzulande lösen, denn sie widerspricht auch der Intiution, die uns sagt, das kommt ethisch nicht hin: Dass die heutigen Kriege tatsächlich etwas mit Werteverteidigung zu tun haben. Bis jetzt haben wir auch nicht gehört, dass Joschka Fischer den Friedens- und Befreiungstag 8. Mai 1945 gerne als bundesweiten Feiertag etabliert sehen würde.

TH

PPP #1 14.05.2020

Einen kleinen Erklärtext zur neuen Rubrik „Politik / Parteien“ haben wir unter den folgenden Artikel gestellt und wir fangen klein an – mit der SPD.

Gestern hat ein Tweet der Co-Vorsitzenden Saskia Esken für einige Aufregung gesorgt. Darin bestritt sie, dass Steuerzahler die Politiker*innen finanzieren, sondern vertrat die Ansicht, es verhalte sich genau umgekehrt. Das führte zu 100 Retweets, 122 Likes, aber fast 1.500 Antworten (Stand 16.05.2020, 14 Uhr).

Wir können gut schlaumeiern und schreiben, wir wussten es besser. Wir hätten nämlich, wären wir SPD-Mitglieder, das Duo Karl Lauterbach und Nina Scheer im Herbst 2019 zu neuen Vorsitzenden gewählt, nicht Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.

Damals konnten wir nicht ahnen, dass der Mediziner Lauterbach sich in der Corona-Krise zum Starpolitiker der SPD entwickeln würde, aber er wirkte auf uns immer schon authentisch, wie jemand, der etwas zu sagen hat und es mit Überzeugung vertritt. Was nicht bedeutet, dass wir mit ihm stets einer Meinung sind (Schulsystem etc.).

Saskia Esken hingegen kannte kein Mensch außerhalb der SPD und sicher gab es auch in der SPD viele, die sich erst einmal orientieren mussten, als sie sich zur Wahl stellte.

Mittlerweile hat sie durch ihre Äußerungen mehrfach bewiesen, dass sie zu Recht nie zu denjenigen zählte, die man als neutraler Beobachter zu den Anwärter*innen auf den Parteivorsitz rechnen musste. Natürlich ist nicht jede Äußerung von ihr so peinlich wie die obige, aber es blitzt immer wieder durch, dass einige wohl zu Recht denken mögen: „Das kommt davon, wenn man das letzte Aufgebot ran lässt, weil sich die erste Garde der SPD und alle, die sich noch Hoffnung auf Karriere machen, am Vorsitz (derzeit) nicht verbrennen möchten“.

Konsequenterweise kann die Regierungspartei SPD, anders als die Union, in Umfragen auch nicht von der Corona-Krise profitieren, denn Karl Lauterbach hat nun einmal keine Regierungsfunktion und diejenigen, die eine solche haben, wirken eher wie Mitläufer. Wie Mitläufer, die alles absegnen, was die Union vorgibt, und sei es noch so unsozial, wie sich gerade wieder bei der Abstimmung über die Anhebung der Grundsicherung während der Corona-Krise gezeigt hat. Da hat die SPD geschlossen „kein Cent mehr für die Ärmsten!“ gesagt. Die SPD und der „Linksdrift“, den man ihr durch den Fühungswechsel untertellt hat? Wir waren diesbezüglich immer skeptisch und, ja, die Leitmedien nerven, mit Narrativbildungen, die durch nichts unterfüttert sind. Solange die SPD in der GroKo verharrt, muss sie jeden Beweis einer grundsätzlich sozialeren Einstellung schuldig bleiben, das ergibt sich aus dem Zwang der Abgeordneten, als Angehörige einer Regierungspartei nicht gegen die andere Regierungsfraktion zu stimmen.

Trotzdem hätte es nicht so kommen müssen, dass jemand den Vorsitz übernimmt, der erkennen lässt, dass er viel zu unbedacht ist, um ein so sensibles Spitzenamt zu bekleiden und dem man Ausrutscher auch nicht aufgrund einer mitreißenden oder wenigstens mitnehmenden Persönlichkeit verzeiht. Jemanden, der im Einzelhandel arbeitet, so abzubürsten, wie Frau Esken es im oben gezeigten Tweet getan hat, zeigt viele Probleme in nur zwei Sätzen, welche die Sozialdemokraten seit Jahrzehnten haben: Sie fühlen sich als diejenigen, die dem Land und seinen Einwohner*innen etwas, nämlich ihre Aufmerksamkeit, schenken, nicht als diejenigen, die Verantwortung von Steuerzahler*innen übertragen bekommen.

Man kann als Abegeordnete*r durchaus einen wertvollen Job machen, aber Esken stellt die Verhältnisse auf den Kopf. Ihr Job wird durch die Mehrheit der Bevölkerung als Wähler*innen und Steuerzahler*innen legitimert und ermöglicht, nicht umgekehrt. Und wie sieht es nun finanziell aus?

Mitglieder des Deutschen Bundestags erhalten eine sogenannte Abgeordnetenentschädigung, die auch als „Diät“ bekannt ist. Für ihre Arbeit bekommen sie monatlich 10.083 Euro brutto, die einkommensteuerpflichtig ist. Dazu gibt es eine steuerfreie Kostenpauschale von rund 4.400 Euro für die Zweitwohnung in Berlin, das Wahlkreisbüro, Fahrtkosten und andere Ausgaben. Die Gehälter der Abgeordneten werden vollständig aus Steuermitteln finanziert. (T-Online)

Ob jemand „wertschöpfend“ tätig ist, was auf Abgeordnete nach Ansicht vieler Nutzer in den sozialen Netzwerken, die sich in die Diskussion einschalteten, nicht zutrifft, ist für uns nicht der entscheidende Punkt. Sondern das Anspruchsdenken und die Arroganz einer Frau, die zuvor bestenfalls als Elternsprecherin politische Arbeit geleistet hat. Außerdem kann sie nicht rechnen.

Sie erhält etwa 14.500 Euro monatlich, von denen sie ca. 10.500 Euro versteuern muss. Selbst, wenn sie einen Durchschnittssteuersatz von 40 Prozent hat, vermutlich ist es weniger, bleiben ca. 6.000 Euro minus Sozialabgaben plus die Aufwandsentschädigung, also ca. 10.500 Euro übrig, die von Steuerzahler*innen finanziert werden. Sozialabgaben zahlen Bundestagsabgeordnete nicht und erwerben außerdem beamtenähnliche Pensionsansprüche, nur viel schneller als Beamt*innen.

Von der erklecklichen Summe, die Frau Esken also netto verbleiben, geht sie auch einkaufen und zahlt Verbrauchssteuern und natürlich durch den Warenerwerb auch Gehaltsanteile derer, die im Einzelhandel arbeiten – wie wir alle. Trotzdem bleibt eine erhebliche Summe übrig, die nicht „gegenfinanziert“ ist, denn Frau Esken führt gewiss nicht ihr gesamtes Nettoeinkommen steuerwirksam in die Wirtschaft zurück. Zum Beispiel kann Frau Esken von ihren Diäten auch Vermögen bilden, das ist den meisten Beschäftigten im Einzelhandel mit ihren niedrigen Löhnen verwehrt. Zwar hat die SPD den Mindestlohn durchgesetzt, aber viel mehr verdienen die Werktätigen in dieser Sparte tatsächlich nicht und umgangen wird er in einigen Branchen außerdem.

Die SPD und die ihr nahestehenden Gewerkschaften lassen sich seit einer gefühlten Ewigkeit von der Wirtschaft über den Tisch ziehen und deswegen kommen solche Darstellungen wie die von Frau Esken, zumal Steuerzahler*innen netto eben doch einen großen Teil der Abgeordnetengehälter finanzieren, nicht gut an. Aufgekommen ist die Diskussion aber wegen dieses Falls, der ein weiteres Problem offenbart:

Hintergrund ist Kritik an der künftigen Bezahlung der Ex-Parteichefin Andrea Nahles, die nach Medienberichten im Sommer Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation werden soll.  (T-Online, s. o.)

Andrea Nahles ist eine von jenen nicht zu Unrecht kritisierten Nur-Berufspolitiker*innen, die noch nie „wertschöpfend“ tätig waren und spiegelt die typische Selbstversorgungsmentalität, die in den Parteien mittlerweile herrscht, bestens wieder, nachdem sie als Parteichefin nicht erfolgreich war und schon lange vorher ihre etwas linkere Juso-Mentalität ablegte – wie alle, die in der SPD etwas werden wollen. Der nächste, der sich etwas mehr seeheimert, wird Kevin Kühnert sein. Und immer taucht auch die Frage nach der Kompetenz auf, wenn solche Posten an Menschen vergeben werden, die kein Sachgebiet zentral beherrschen. Wir wollten den Fall nicht so hoch hängen, dass wir diesen Artikel unter „Demokratie / Gefahr“ rubriziert und dem Thema Lobbyismus zugeordnet hätten, in dem Bereich sind eher Typen vom Schlage eines Gerhard Schröder (auch SPD) relevant, die massiv und in lobbyistischer Absicht Einfluss auf die aktuelle Politik nehmen wollen.

Aber die SPD macht einfach weiterhin keine gute Figur und wird während der Corona-Krise noch mehr von der Union medienpolitisch majorisiert als zuvor. Wenn dann die Schlagzeilen, die es doch noch gibt, dann durch unbedachte Tweets, wie den oben agebildeten, zustande kommen, kann sich niemand wundern, dass die SPD in Umfragen bei 15 bis 17 Prozent dahindümpelt. Damit trägt sie die Hauptverantwortung dafür, dass im Bund eine weniger neoliberal-konservative Option wieder in weite Ferne gerückt ist.

***

Kurze Einleitung zur Rubrik „Politik / Parteien“:

Heute ist es wieder so weit. Eine neue Rubrik beim Wahlberliner startet. „Politik / Parteien“: Darum haben wir uns zuletzt viel zu wenig gekümmert.

Dass es eine eigene Beitragsklasse dafür gibt, liegt an der Anfang 2020 vollzogenen Umstellung unserer Rubriken von Textformaten (Analyse, Kommentar, Essay etc.) auf Themen-Kategorien, wie wir sie für unser Zentralthema „Mieten / Wohnen“ bereits in den Jahren 2018 und 2019 eingeführt hatten. Das bringt eine andere, hoffentlich griffigere inhaltliche Struktur mit sich, die wir demnächst auch auf der Seite „What’s up, Wahlberliner“ darstellen werden. Wir werden die neue Rubrik wieder in Form einer Timeline führen und später Artikel ausgliedern. Längere Darstellungen werden hier nur als Link-Verweis erscheinen.

TH

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