27.05.2020, 18:30 Uhr online – Stadtgespräch mit Katrin Lompscher zum Mietendeckel | #Mieterpost 33 – Die passende Veranstaltung zu #Mieterpost 32: Baut er doch Wohnungen? Der Berliner Mietendeckel? #MietenWoGBln #Berlin #Mietenwahnsinn #Mietendeckel #SenSWBerlin #KatrinLompscher #WohnenistMenschenrecht #wirbleibenalle #Corona #COVID19

 
Zur Mieterpost 32 („Baut er doch Wohnungen? Der Berliner Mietendeckel?“, hier und unten angehängt) haben wir die passende Veranstaltung gefunden. Am 27.05.2020, ab 18:30 Uhr, steht Stadtbausenatorin Katrin Lompscher online für Fragen zum Berliner Mietendeckel zur Verfügung:
 
 

STADTGespräch mit Katrin Lompscher – Online

 

am Mittwoch, 27. Mai, 18.30 Uhr

 

Wie bereits im letzten Bürgerrundbrief angekündigt, möchten wir nächsten Mittwoch das abgesagte STADTGespräch mit Katrin Lompscher nachholen.

Das Gespräch findet via Zoom (https://zoom.us/) statt. Die Teilnahme an Zoom-Konferenzen ist ohne Account und (am Computer) auch ohne das Installieren von weitere Software möglich. Eine Einwahl rein per Telefon (angerufen wird eine Festnetznummer) ist ebenfalls möglich. Erklärungen, wie dies jeweils funktioniert, findet sich hier. Den dazu erforderlichen Link und weitere Angaben findet sich weiter unten.

Inhaltlich wird sich nichts ändern und wir werden uns mit dem Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) beschäftigen. Besser bekannt als der Mietendeckel möchten wir nun genau wissen, welche Auswirkungen das Gesetz auf uns als Mieter*innen hat. Und wer könnte dazu besser Auskunft geben als die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher. Aus ihrem Haus stammt der Gesetzentwurf, der aber im parlamentarischen Verfahren noch verändert wurde. Wir möchten jetzt genau wissen – Was wurde tatsächlich mit dem Gesetz beschlossen? Wie können Mietabsenkungen herbeigeführt werden? Was ändert sich für Mieter*innen und was für Vermieter*innen? Was passiert bei Neuvermietungen? Werden energetische Sanierungen durch das Gesetz verhindert?

Diese und viele weitere Fragen wie z.B. auch die Vergesellschaftung von Wohnraum und die Stadtentwicklung im Zeichen des Klimaschutzes möchten wir beim STADTGespräch mit Katrin Lompscher klären.

Ort: https://us02web.zoom.us/j/89611416594 – Zoom-Meeting-ID: 896 1141 6594

Zeit: 27. Mai 2020, 18.30 Uhr

Zudem wird die Veranstaltung über meine Facebook-Seite live gestreamt. 

 
 

Impressum

Dr. Michael Efler (MdA)
Niederkirchnerstraße 5
10111 Berlin
Telefon: (030) 23252589
efler@linksfraktion-berlin.de

Jenseits der Propaganda politischer Gegner von R2G ist der Mietendeckel von seiner praktischen Seite in den Blick zu nehmen. Sicher wird es zu ihm immer neue, auch überraschende Erkenntnisse geben. Und die besten und aktuellsten Informationen kommen immer noch aus erster Hand, nämlich von der Stelle, von welcher das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) ausgearbeitet wurde.

TH

Mieterpost 32 vom 20.05.2020

Durch Corona ist selbst der Berliner Mietendeckel ein wenig in den Hintergrund getreten, der, wenn man die Lautstärke des Aufschreis der Vermieterlobby und der Liberalkonservativen nimmt, der größte politische Tabubruch seit ca. 100 Jahren ist.

Wenn wir uns erinnern, was so alles in den letzten hundert Jahren gelaufen ist, muss das merkwürdig erscheinen, aber, ganz unter uns: Die Liberalkonservativen haben gegen die wirklich schlimmen Sachen, die in Deutschland passiert sind, die Stimme kaum erhoben, als es geschah.

Jedoch: Der Mietendeckel. Das Eigentumsrecht! Oh, oh. Dabei ist der Mietendeckel gar kein grundsätzlicher Eingriff, er verändert keinerlei Eigentumsverhältnisse, sondern begrenzt nur für ein paar Jahre die immer schnellere Profitanhäufung. Wie sinnvoll, muss man nun sagen, ist das gerade in der Corona-Krise, wo so viele Menschen finanzielle Einbußen in ganz anderem Umfang zu erleiden haben als Vermieter möglicherweise, falls überhaupt, durch diesen Deckel, der möglicherweise noch vom BVerfG ein wenig abgeschliffen werden wird.

Der Mietendeckel ist nicht sozialistisch, er ist nicht einmal strategisch geeignet, um die Gemeinwohlorientierung zu befördern. Er ist als Aufschub gedacht. Das weiß die Erfinderin SPD, die keinerlei sozialistische Ambitionen hat, das wissen auch die anderen Parteien, die im Berliner Abgeordnetenhaus seit Ende 2016 eine Koalition bilden.

Nachdem vor allem die CDU auf Bundesebene dafür gesorgt hatte, dass die Mietpreisbremse nicht so richtig zog, versuchte man es in Berlin auf eigene Faust und die SPD erfand ebenjenen Mietendeckel, der für ein paar Jahre Ruhe an der Mietpreisfront einkehren lassen sollte. Das war und ist bis jetzt alles, mehr nicht.

Was musste sich die Berliner Stadtregierung dafür alles anhören. Manche konservativen Presseorgane griffen sogar zu glatten Lügen: „Die Linken zünden Berlin an“ und derlei furchtbare Übergriffe, die an Kaiser Neros Umgang mit Rom und andere apokalyptische Bilder erinnern sollten, mussten herhalten, wenn es um den Mietendeckel ging. Kein Vergleich war schräg und idiotisch genug, keine Verharmlosung wirklicher Katastrophen zu billig. Legendär auch die Homepage der Berliner Sektion von „Haus & Grund“ mit den drei animierten Schnittern Tod, sie sollten darstellen: Die SPD, die Grünen, die Linke. Wegen des Mietendeckels! Wer sich das ausdachte, sollte sich jetzt, wo Corona tatsächlich Todesopfer fordert, mal fragen – ach nein, solche Typen fragen nicht, befragen sich selbst nicht. Ethik ist für Sissies. Oder? Nee, jetzt Staatshilfen fordern ist für Vermieter-Sissies. Genau, haargenau dieselben, die auf den Staat, die Stadtregierung, eingedroschen haben, als gebe es kein Morgen, klammern sich an jeden Cent, während andere um ihre Existenz kämpfen. Wenn das keine Ironie ist. Wenn das kein moralischer Bankrott ist.

Nur wenige Monate nach seiner „Release“, mitten in der Corona-Pandemie, zeigt sich hingegen, wie relativ in Wahrheit der Mietendeckel ist und wie er außerdem, ohne Absicht der Erfinder natürlich, die Erfordernisse der Krise vorweggenommen hat.

Wer es etwas niedriger hängen wollte, endete meist bei dem Argument: Der Mietendeckel baut keine Wohnungen.

Wir stellen uns gerade vor, wie das Berliner Mietendeckelchen loszieht, mit einer Maurerkelle bewaffnet, und versucht, die Luxusappartments aufzuschichten, die den Neoliberalen so gefallen, weil sie komplett am Bedarf der weit überwiegenden Bevölkerungsmehrheit vorbei erstellt werden, nur um vagabundierendes Kapital in Beton zu gießen. Wir wollen stark hoffen, dass der Mietendeckel sowas nicht macht, das würden wir ihm ziemlich übelnehmen.

Ein Känguru trägt keine Bierflaschen. Obwohl es das besser könnte, als ein Mietendeckel Wohnungen bauen kann, wenn man die Konstruktion bzw. die Anatomie zum Maßstab nimmt. Aber: Das Känguru ist dazu nicht gemacht, nicht gedacht! Was bei einem Känguru als selbstverständlich gilt, das wollte bei einem Mietendeckel die politische Rechte einfach nicht akzeptieren. Woran man sieht, es kommt immer darauf an, von wem etwas kommt, nicht, was es darstellt. Kängurus kommen von Gott oder aus der Evolution, je nach Mindset dessen, der ein Känguru bezüglich seiner Genese betrachtet, aber der Mietendeckel, der kommt von R2G und das geht für Teile des politischen Spektrums und der Hauptstadtpresse gar nicht.

Also wird dem Mietendeckel unterstellt, dass er Wohnungen bauen müsse, während das Känguru Ruh hat vor solchen blödsinnigen Aufträgen wie dem, Bier zu schleppen.

Der Mietendeckel hatte in Wirklichkeit nur den erwähnten einzigen Zweck: Den Mieter*innen eine Atempause zukommen zu lassen, bis – genau – bis genug gebaut ist, damit sich der „Markt“ von selbst entspannt. Ob er das in nächster Zeit tun wird, ist allerdings die Frage, denn er wird hauptsächlich von der Kapitalflut, nicht von einer exorbitanten überschüssigen Nachfrage angetrieben. Die Kapitalflut wird nie enden, so der aktuelle Eindruck. Das tat sie nicht nach der Bankenkrise, das tut sie in den Zeiten von Corona erst recht nicht. Umso wichtiger war es, die Mieter*innen zu schützen. Und damit der Mietendeckel nicht den Neubau beeinträchtigt, hat man den Neubau bzw. alles, was ab 2014 fertiggestellt wurde, vom Mietendeckel ausgenommen – und es wird immer noch zu wenig sozial gebaut.

Falls der Preisauftrieb im Bestand weiter anhält, wird wohl auch der Mietendeckel verlängert werden müssen.

Was jedoch war nicht alles geunkt worden von der Immobilienlobby und ihrer politischen Helfer, den Mietendeckel betreffend. Nicht nur, dass er nicht baut, der … (gewünschtes Schimpfwort einsetzen), sondern auch, dass er Bauen verhindert, der … (bitte gewünschte Steigerung einsetzen).

2019 stieg jedoch die Zahl der fertiggestellten Wohnungen in Berlin. Um nicht weniger als 13,7 Prozent, aufgesattelt auf ein ohnehin hohes Vorjahresniveau. Die Marke von 19.000 neuen Wohnungen wurde nur um eine einzige verfehlt, was optisch etwas ärgerlich ist, aber nicht den Erfolg schmälert. Im Vorjahr wurden 16.706 Wohnungen fertiggestellt, der Neubauanteil lag im Jahr 2018 bei fast 87 Prozent, im Folgejahr sogar bei knapp 89 Prozent. Bauenbauenbauen wie schon lange nicht mehr, vor allem nicht von den CDU-geführten Stadtregierungen der Vergangenheit.

Wir lassen nun diejenigen, die behauptet haben, der Mietendeckel verhindere Wohnungen, nicht aus: Wer sowas behauptet, der muss nun zu dem Schluss kommen: Der Mietendeckel baut doch Wohnungen. Vielleicht des Nächtens, wenn wir alle schlafen, dann kommt der Mietendeckel und geht frisch ans Werk. Ein Held der Arbeit, dieser kleine, unscheinbare Mietendeckel.

Nun können natürlich besonders ausgebuffte Diskussionsteilnehmer darauf verweisen, dass die Planung für die 2019 fertiggestellten Wohnungen vor dem Mietendeckel erfolgten. Ah! Also hat der Mietendeckel den Wohnungsneubau für 2019 wohl kaum beeinflusst, weder negativ noch positiv. Das wäre dann die logische Lesart. Gleiches gilt übrigens auch für Verkaufsvorgänge. Aber eines kann wohl niemand umgehen: Dass die Neubauten, die jüngst erstellt wurden, unter der Ägide von R2G genehmigt wurden, nicht in den Zeiten der schlappen CDU-SPD-Vorgängerregierung. Jetzt wird aufgebaut. Und wer wirklich behauptet, wir hätten in Berlin eine Art Sozialismus, der muss seiner eigenen Logik folgen: Der Sozialismus kann aufbauen.

Das mit dem Sozialismus ist natürlich in vieler Hinsicht, nicht nur in Bezug auf den Mietendeckel, Quatsch, ist fast so gruselig wie die Brandanschlagsbeschuldigung, die wir oben erwähnten, weil Sozialismus immer so schön negativ konnotiert ist. Wir müssen immer noch den Kopf schütteln … nun gut. Selbst die Anteile, welche die städtischen Wohnungsbaugesellschaften beitragen, haben Wirtschaftlichkeitsberechnungen zur Grundlage, die auf mindestens kostendeckende Mieten hinausgehen. Von Quersubventionierung bisher keine Spur.

Wir werden uns, wenn die Daten vorliegen, anschauen, wie hoch der Anteil an Eigentumswohnungen und geförderten und preisgebundenen Wohnungen sein wird, aber wir gehen davon aus, dass sich diesbezüglich keine großen Veränderungen zu den Vorjahren ergeben werden. Leider, müssen wir hinzufügen, denn es wird immer noch zu wenig auf Preisbindung bestanden und die Preisbindung ist immer noch mit dem Generalmakel behaftet, dass sie nur befristet gilt.

Nun könnte natürlich der besonders versierte Immobilist einwenden: 2020! Was ist mit 2020? 2020 wird sich erst zeigen, wie der Mietendeckel alles kaputtmacht, der … (bitte Schimpfwort nach Wahl einsetzen). Ist das so? Bisher deutet nichts darauf hin. Im ersten Quartal 2020 wurden in Berlin fast 10 Porzent mehr Wohnungsneubauten genehmigt als im ersten Quartal 2019.

Auch die Berliner Morgenpost hat diesen Tatbestand in einem Artikelchen erwähnt. Von der Länge und der verbalen Wucht natürlich nicht vergleichbar mit der Brandanschlagsbeschuldigung vom heißen Summer of ’19 und anderen Tiraden gegen den Mietendeckel, man liest hier vielmehr das Zähneknirschen geradezu zwischen den Zeilen, vor allem den nicht vorhandenen, heraus, die empfundene Zumutung, dass man sowas wie einen Erfolg von R2G vermelden muss – aber den Tatbestand gar nicht zu erwähnen, wäre nun doch aufgefallen. Deswegen wird auch von „etwas mehr“ besprochen.

Nein. Nochmal fast zehn Prozent mehr als im Vorjahr ist sehr viel, gerade in Corona-Zeiten, wahlweise in Zeiten, in denen die Konjunktur ohnehin gewackelt hätte. Zum Vergleich: Bundesweit nahmen die Baugenehmigungen im ersten Quartal 2020 um 4 Prozent zu, Mietendeckel-Berlin liegt 6 Prozent darüber. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil festzustellen ist, dass die Corona-Krise zumindest zum relevanten Zeitpunkt noch nicht die Verwaltungsvorgänge verlangsamt hatte.

Baut also der Mietendeckel doch Wohnungen? Könnte es sein, dass Bestandshandelskünstler sich endlich zum Neubau bereitfinden, weil sie in Neubauten weiterhin sehr hohe Mieten nehmen dürfen? Womit der Mietendeckel einen Side-Effect aufweisen würde, den ihm nur verwegene linke Stadtsoziologen zugetraut hatten, wofür sie, wie immer, wenn sie sich zu Wort melden, aufs Gröbste angegangen wurden?

Vielleicht werden wir den Mietendeckel doch dabei erwischen, wie er Wohnungen baut. Dann ist Schluss mit den Heimlichkeiten! Dann wird der Mietendeckel herausgestellt als der Antreiber des Bauwesens. Ehre, wem Ehre gebührt!

Ach ja: Wenn Berlin die Fertigstellungsziele verfehlen sollte, die man nun wegen Corona für die kommunalen Wohnungsbauer etwas zurückgenommen hat und einige behaupten wieder, der Mietendeckel sei schuld: Selbstverständlich vergleichen wir z. gg. Z. die Berliner Daten mit jenen aus anderen, leider noch immer mietendeckellosen Bundesländern.

TH

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