#Coronoa 67: Schwere Vorwürfe gegen Gesundheitsminister Jens Spahn – und wie ein gutes Gesundheitssystem aussehen muss (FR) #Gemeinwohl #Gesundheitssystem #JensSpahn #Spahn #Demokratie #COVID19 #COVID2019 #COVIDー19 #Coronavirus #CoronavirusDE #coronavirusdeutschland #Covid_19

In unseren Beiträgen haben wir vielfach wichtige Komponenten der Corona-Krisenpolitik der Bundesregierung kritisiert – nun hat das in Frankfurter Rundschau auch der Arzt Bernd Hontschlik getan. In einem Interview hat er sich auch dazu geäußert, welche vier wichtigen Punkte nach seiner Ansicht ein gutes Gesundheitssystem erfüllen müsste bzw. was man ändern muss, um die Leistungsfähigkeit des Systems wieder vollumfänglich herzustellen.

Wir haben in letzter Zeit häufiger Beiträge von „GiB“ (Gemeinwohl in Bürger*innenhand) weitergeleitet und besprochen. Genau in die Richtung, die von den Aktiven gewünscht wird, gehen auch die Vorschläge von Bernd Hontschlik. Die Prämisse: Wir müssen wegkommen von der Finanzialisierung des Gesundheitssystems. Eine Krankenversorgung, die Geld für Aktionäre erwirtschaften muss, kann nicht die Gesundheitsvorsorge in den Vordergrund stellen. Ein ganz wichtiger Punkt: Wir bezahlen mit unseren Krankenkassenbeiträgen die Dividenden von Anlegern in aller Welt.

Obwohl das Vorsorgeprinzip in den letzten Monaten ein häufig verwendeter Begriff war, streitet Hontschlik ab, dass es der Bundesregierung vorrangig um die Gesundheit der Menschen ging, als die rigiden Corona-Maßnahmen eingeführt wurden. Und Hontschlik deutet an, dass die scharfen Maßnahmen nicht nötig waren.

Er sieht die Aussage der Politik, die Gesundheithabe Vorrang, vor allem langfristig betrachtet als Phrase an und zählt u. a. Umweltsünden auf. Außerdem sei aufgrund mangelnder Vorbereitung das Notstandsregime erst in der nun etablierten Form notwendig gewesen. Viele Mediziner haben sich über das ignorante Beschwichtigen der Bundesregierung empört, das noch bis Mitte März zu vernehmen war, vor allem der Fachminister Spahn, der aber kein Fachmann ist, kommt dabei nicht gut weg. Man habe noch im März, anders als jetzt behauptet wird, der Ökonomie den Vorrang gegeben. Es geht also nicht darum, die Maßnahmen in Zweifel zu ziehen, die dann wirklich getroffen wurden, sondern ihre Verspätung zu kritisieren und anzumerken, dass einige Härten nicht notwendig gewesen wären, hätte man rechtzeitig gehandelt.

Aber Deutschland kam im Vergleich mit anderen größeren Industrieländern bis jetzt glimpflich davon.

Ja, sogenannte Faktenchecker und die Mainstream-Medien behaupten das. Aber selbst dann, wenn alle Zahlen die man so geliefert bekommt, stimmen und tatsächlich miteinander vergleichbar sind – dann ist das nur richtig, wenn man mit den Ländern vergleicht, die durch besonders hohe Todesfallzahlen aufgefallen sind, wie die Länder Westeuropas mit über 40 Millionen Einwohnern (Spanien, Italien, Frankreich, Großbritannien). Ansonsten ist das Bild sehr differenziert. Schön Österreich hat geringere Todesfallquoten als Deutschland. Eine Zeitlang lief es parallel, jetzt geht eine Schere zugunsten der südlichen Nachbarn auf. Ganz schlecht stehen wir da gegenüber Ländern wie Südkorea und Taiwan oder auch Japan, das sehr früh betroffen war und nicht auf Erfahrungen aus anderen Hotspots zurückgreifen konnte, auch einige Länder, die zum westlichen Kreis zählen und ebenfalls stark urbanisiert sind, wie Israel, haben es besser gemacht. Die Chance, mit weniger Toten durch die Krise zu kommen, war auf jeden Fall vorhanden.

Aus den Problemen leitet Hontschlik vier Forderungen ab.

Nicht nur aus den aktuellen Problemen in der Corona-Krise, aber die aktuellen Probleme dienen als Beweis dafür, dass etwas Grundsätzliches nicht stimmt.

Hontschlik kritisiert aber auch die Panikmache, mit der man den Lockdown verkauft hat.

Die dramatischen Bilder aus anderen Ländern, die man ab März sehen konnte, sind ja keine Fakes. Wer sowas behauptet, hat in einer ernsthaften Diskussion zum Thema nichts zu suchen. Und die medizinische Versorgung war in Deutschland nicht gefährdet, das bestreitet auch Hontschlik nicht. Man hat also die Kurve noch gerade so gekriegt. Zu einem sehr, sehr hohen Preis allerdings. Und was sich derzeit abspielt: Wenn es jetzt nicht zu einer zweiten Welle kommt, dann haben wir alle mehr Glück, als viele Menschen Verstand haben. Aber wann und warum die Regeln nicht eingehalten werden, darüber werden wir in weiteren Artikeln nachdenken müssen. Vor allem: Ob es eine Art Rechtfertigung für die Durchbrechung der Schutzmaßnahmen gibt, das beschäftigt uns derzeit sehr stark. Nur: Laut Hontschlik wären wir nicht in in dieses Dilemma gekommen, hätte die Regierung rechtzeitig und entschlossen vorgesorgt. Das heißt, sie zwingt uns jetzt dieses ethische Problem auf. Wie verhalten wir uns angesichts von Gewalt und Diskriminierung? Stehen wir auf und missachten die Regeln oder bleiben wir zu Hause, bleiben auf der sicheren Seite, helfen damit aber gleichzeitig denen, die sich darüber freuen, dass die Zivilgesellschaft verstummt ist?

Außerdem spricht er auch das Versagen beim Besorgen von Schutzkleidung an. 20.000 infizierte Mitarbeitende im Gesundheitswesen sprechen eine deutliche Sprache.

Darüber wir noch zu schreiben sein. Was sind nun Hontschliks vier Punkte?

Zunächst. Der Markt kann es nicht. Das hat man bei der Schutzkleidung gesehen. Wenn wir so weitermachen, wird in Krisenzeiten nur noch der Hilfe erhalten, der sie sich leisten kann. Wenn man so will, wird das Gesundheitssystem damit bestechlich. Man hat das im März schon gesehen, als die Masken zu Spekulationspreisen gehandelt wurden. Es ist im Grunde wie überall, wo man den „Markt“ einfach machen lässt: Es kommt zu ungehemmtem Sozialdarwinismus.

Hontschlik will die Privatkliniken enteignen. Kommt uns das bekannt vor?

Überall, wo die Daseinsvorsorge privatisiert wurde, läuft sie immer mehr aus dem Ruder, weil das finanzkapitalistische System immer größere Akkumulationsschwierigkeiten hat. Alles bzw. alle, also wir, müssen immer mehr ausgequetscht werden. Klar kommt uns das bekannt vor, weil die Diskussion im Bereich fremdgenutzter Wohnungen in Berlin ebenfalls stattfindet. Zum Glück für diejenigen, die von der Privatisierung profitieren, kann man sie nur zu sehr hohen Kosten rückgängig machen, wenn man das Grundgesetz nicht auf eine ernsthafte Probe stellen will. Vielleicht wird genau das aber nötig sein, wenn es so weiterläuft.

Schluss mit der Zweiklassenmedizin.

Erinnern wir uns noch daran, dass auch die SPD das mal gefordert hat? Natürlich nur, als sie selbst nicht an einer Bundesregierung beteiligt war, also während der Union-FDP-Regierung von 2009 bis 2013. Ein absolut richtiger Schritt, ebenso wie übrigens bei der Rentenkasse: Eine Kasse für alle und wer glaubt, die tägliche Chefarztvisite und ein Zimmer für sich allein nötig zu haben, soll sich zusatzversichern. Bedingung: Dass die Kassen endlich wieder notwendige Leistungen übernehmen. Es kann nicht sein, dass von unseren hohen Beitragszahlungen nicht einmal mehr zum Aufrechterhalten der Arbeitsfähigkeit notwendige Brillengläser bezahlt werden und dergleichen Schweinereien, die durch unzählige neoliberale „Reformen“ über uns kamen. Kein Wunder, dass in diesem Land viele Menschen den Begriff „Reform“ nicht mehr hören können und als Drohung empfinden. Wo Reform draufstand, war in den letzten Jahrzehnten fast nur Sozialabbau drin. Hat es uns wenigstens mehr Sparmöglichkeiten gebracht? Nein, hat es nicht, wie der Rückgang des Medianvermögens in Deutschland in den letzten Jahren eindeutig belegt. Wir werden überall gestrippt.

Und die dritte – pardon – Reform?

Ja, wir müssen dem Wort Reform mal endlich seine positive Bedeutung zurückgeben. Hier zitieren wir, damit wir nicht Details möglicherweise ungenau wiedergeben: „Mein drittes Projekt beendet die Trennung der stationären von der ambulanten medizinischen Versorgung. Wer jetzt immer noch Krankenhausschließungen propagiert, hat nichts verstanden. Hausarztmedizin, die Allgemeinmedizin muss ins Zentrum rücken. Um diese Basis herum gruppieren sich Pflegestützpunkte, Fachärztinnen aller Art und stationäre Einrichtungen. Niedergelassene und Krankenhausärztinnen behandeln ihre Patient*innen gemeinsam. Integrierte Versorgungskonzepte genießen absoluten Vorrang. Krankenhäuser werden in Kategorien eingeteilt, vom kleinen 50-Betten-Haus der Grundversorgung bis hin zu universitären Einrichtungen mit allen Spezialabteilungen. Die Finanzierung baut nicht auf Fallpauschalen auf, sondern geschieht entsprechend dem Auftrag beziehungsweise der Größe des Krankenhauses mit pauschalen Budgets. Bezahlt wird die Erfüllung des gesellschaftlichen Auftrages, nicht eine konkrete medizinische Tat.

Und die Reorganisation des Pharmabereichs

Es ist unfassbar, welcher Reibach bei uns durch Pharmaprodukte gemacht wird. Kein Wunder, dass Internet-Apotheken Reimporte viel günstiger anbieten können. Normalerweise gilt die Fünf-Euro-Schranke für die Zuzahlung, wenn man gesetzlich versichert ist und Pharmaprodukte auf Rezept einkauft, aber selbstverständlich sponsern wird die Pharmaindustrie durch unsere hohen Krankenkassen-Beiträge. Diese Grenze, die uns heute human vorkommt, gab es früher übrigens auch nicht. Medikamente waren für Patienten kostenfrei. Chronisch Kranke, die häufig Medikamente benötigen und die finanziell nicht gut aufgestellt sind, dürfen nun mit ihren Kassen darum kämpfen, ob sie nicht Härtefallregelungen in Anspruch nehmen können. Diese Entwürdigung hat System, weil viele diesen Kampf aus Gründen der Scham und weil anhaltende Krankheiten bereits Kraft kosten, nicht aufnehmen. Auf diese Weise wird auch „gespart“ und dafür gesorgt, dass Menschen früher sterben, als das bei optimaler Versorgung und guter Fürsorge notwendig wäre.

Preisbindung und Renationalisierung der Pharmaproduktion?

Bei den Büchern funktioniert die Preisbindung, warum sollte sie das bei Medikamenten nicht tun – dieses Mal zum Schutz der Verbraucher? Über den Irrsinn mancher Aspekte der Globalisierung wird derzeit intensiv nachgedacht. Natürlich wäre die Produktion in Deutschland etwas teurer, aber die Medikamente würden für die Kassen trotzdem günstiger, weil man die Gewinne der Pharmaindustrie begrenzen und die Forschung dorthin lenken würde, wo sie Menschen maximal hilft, nicht, wo sie maximale Gewinne generiert. Dass es strategische Produkte gibt, die jedes Land selbst können muss, ist in den letzten Jahrzehnten komplett negiert worden. Auch dazu lässt sich wieder auf das Schutzkleidungsdesaster verweisen. Corona zeigt ganz gut auf, wo der wirtschaftspolitische Kompass nicht stimmt. Das gilt natürlich auch für viele nicht auf den ersten Blick strategische Waren, die in einem fairen oder gar solidarischen Wirtschaftssystem unmöglich billiger sein können als regionale Herstellung, wenn sie erst um die halbe Welt geschippert oder geflogen werden, bevor sie den Kunden erreichen. Das gegenwärtige System ist nur dann logisch, wenn man in Kauf nimmt, dass immer weitere Arbeitsplätze bei uns wegfallen oder prekarisiert werden und die ökologischen Folgekosten einfach weggedrückt werden. Kaum zu glauben, dass im 21. Jahrhundert noch neoliberale Wirtschaftsmodelle herrschende Meinung unter Ökonomen sind, die so brutal simplifizierend und dadurch so brutal sind.

Optismismus, dass man sich besinnt oder nicht, das ist am Ende des Interviews die Frage.

Wir werden noch viel mehr bittere Pillen schlucken müssen, bis sich endlich etwas tut. Wahrscheinlich wird die indolente deutsche Politik erst umdenken, wenn sie von den Regierungen anderer Länder dazu gezwungen wird, weil diese sich vom neoliberalen Globalisierungsmodell abkehren und weil Deutschland wie kaum ein anderes klassisches Industrieland sich mittlerweile darauf eingerichtet hat, dieses Modell bis zum Exzess zu nutzen. Der Effekt für die Mehrheit im Land ist jedoch lediglich der, dass die „Erfolge“ der deutschen Wirtschaft mehr Unsicherheit und weniger soziale Leistungen bedeuten und dass dadurch internationale Spannungen entstehen. Es ist idiotisch, auf etwas stolz zu sein, wovon man persönlich kaum etwas hat und es ignoranterweise in Kauf zu nehmen, dass andere noch weniger davon haben. Augenwischerei gehört bei uns aber zum Geschäftsmodell, weil viele Menschen in Deutschland ökonomisch auf eine wirklich bedrückende Art und Weise naiv sind und es super finden, dass ein paar Superreiche von den Früchten ihrer Arbeit immer mehr profitieren, sie selbst hingegen immer weniger. Wegen dieser Mentalität wird es auch schwierig werden, das Rad endlich nach vorne zu drehen, hin zu einer mehr gemeinwohlorientierten Wirtschaft, welche die globalen Erfordernisse des 21. Jahrhunderts berücksichtigt.

Das Potenzial dazu ist vorhanden, der Wille noch nicht. Deswegen reihen wir uns so ein: Nur pessimistisch sein, ist auch keine Lösung, aber der Weg zu mehr Fairness und Gerechtigkeit im Wirtschaftsleben ist lang und steinig. Und jede Krise versuchen die Kapitalisten zu nutzen, um das Rand anders herumzudrehen. Zurück zum Feudalismus.

TH

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