„Der 130 Milliarden-Wumms“: (Teil-) Sieg der Vernunft in den Zeiten des Irrsinns – keine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren + weitere Konjunkturmaßnahmen #Corona #Bunderegierung #Konjunkturpaket #Wumms #COVID19 #COVID2019 #COVID19de #COVIDー19 #Coronavirus #CoronavirusDE #Coronakrise #coronavirusdeutschland #Covid_19

In mehreren Beiträgen haben wir die Konjunkturmaßnahmen kritisiert, die von der Bundesregierung beschlossen wurden und noch beschlossen werden sollten, um die Corona-Krise wirtschaftlich zu bewältigen. In einem Punkt gibt es jetzt einen – teilweisen – Sieg der Vernunft. Eine Prämie für den Kauf von Autos wird es, anders als die „Abwrackprämie“ 2009, nicht geben.

Das neue Corona-Konjunkturpaket, das der Spiegel als 130-Milliarden-Euro-Wumms bezeichnet hat, beinhaltet keine Kaufprämie für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren.

Bislang hat die Bundesregierung in der Coronakrise als eine Art Bundes-Versicherung agiert, die für allerlei Schäden aufkommt, den Verlust von Aufträgen oder Arbeitsplätzen etwa. Jetzt soll es um etwas anderes gehen, Phase zwei. Gebraucht wird der Startschuss für die ökonomische Aufholjagd. „Wumms“, eben. Oder wie es der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum etwas eleganter formuliert: Es geht darum, „das Rad wieder ins Rollen zu bringen„, heißt es im Spiegel. Hier kann man das 15-seitige Regierungspapier downloaden. Es umfasst nicht weniger als 57 teilweise weiter untergliederte Punkte.

Eine Abstimmungsmöglichkeit gibt es in dem Artikel ebenfalls: Kommt diese Form von Konjunktuhilfe zu spät oder genau richtig (zu früh geht bei dieser immer nur mit zwei Antwortmöglichkeiten versehenen Halbuhr-Variante mit Zeiger nicht). 78 Prozent, darunter auch wir, sind derzeit der Ansicht, dass der Zeitpunkt richtig gewählt ist, denn die Kaufanreize schon während des Lockdowns zu setzen, hätte zumindest keinen sofortigen positiven Effekt ausgelöst.

Die Kaufprämie wurde aus Gründen der Gerechtigkeit stark kritisiert – oder aus ökologischen Gründen. Beides ist richtig. Für die soziale Argumentation steht etwa das Statement von Sahra Wagenknecht in ihrem Team-Newsletter schon am 9. April, als es generell um Staatshilfen für die Industrie ging:

Aufsichtsrat und Vorstand von BMW zahlen 1,64 Milliarden Euro Dividende aus. Die Aktionäre kassieren, während die Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt wurden – mitfinanziert vom Staat.Wir kennen das ja schon: in der Krise darf der Steuerzahler einspringen, in guten Zeiten die Investoren die Gewinne einstreichen. Dass die Aktionäre nun sogar in schlechten Zeiten abkassieren sollen, setzt dem Ganzen aber die Krone auf. Wer Staatshilfen bekommt, darf nicht gleichzeitig Dividenden ausschütten!

Die Klattens sind Lieblingsfeinde von SW, weil man bei BMW den enormen Reichtum weniger besser personfizieren kann als etwa bei VW, wo unter anderem das Land Niedersachsen zu den Eignern zählt. VW will die Dividendenzahlungen gegenüber 2019 sogar anheben – allerdings hatte dort in den letzten Jahren die Dieselaffäre die Gewinne geschmälert.

Wissenschaftsjournalist Norbert Häring hat in seinem Blog „Geld und mehr“ anhand des Falls „Autoindustrie“ sogar die Systemfrage aufgeworfen, was wir besonders charmant fanden. Marktwirtschaft und Finanzkapitalismus sind nämlich nicht identisch. Das wollen uns u. a. Kleinpropagandisten aus dem Wohnungsbereich immer erzählen, aber wie Mitglieder von Genossenschaften wissen, es geht andrs, ohne dass deshalb das Wirtschaftssystem grundlegend verändert werden muss:

Wären die Unternehmen zum Beispiel als Stiftungen oder Genossenschaften organisiert, die gar keine oder sehr begrenzt Gewinne ausschütten dürfen und müssen, dann würden erwirtschaftete Gewinne nicht als Dividenden abfließen, sondern könnten zur Finanzierung von Investitionen, niedrigeren Preisen und höheren Löhnen eingesetzt werden. Es würde auch hier Kapital im Unternehmen eingesetzt, aber nur Produktionskapital, kein Finanzkapital mit Vergütungsansprüchen, das Geld aus dem Unternehmen zieht.

Ob diese Wirtschaftsweise dazu führen sollte, dass noch mehr produziert wird, ist für uns nicht ausgemacht, zum einen würden Arbeitnehmer*innen (also eigentlich: Arbeitgeber*innen) bei höheren Löhnen ihrerseits Geld aus dem Kreislauf ziehen, um Vermögen zu bilden, andererseits sollte man die günstigere Produktionsweise vielleicht – wenigstens zum Teil – auch dafür verwenden, höhere Umseltstandards vorzugeben und umsetzen zu lassen, ohne dass die Produkte teurer werden. Die Umweltseitte wird von Campact hervorgehoben. deren Statement von heute morgen wir im Ganzen wiedergeben:

Hallo Thomas Hocke,

gestern kurz vor Mitternacht: Kanzlerin Merkel tritt nach 21 Stunden Verhandlung über das Konjunkturpaket vor die Presse. Die Nachricht erstaunt alle. Es wird keine Abwrackprämie geben![1] Die SPD-Spitze hat Wort gehalten. Statt die Forderungen der Autoindustrie zu erfüllen, investiert die Regierung in saubere Busse, Bahnen und E-Mobilität.[1] Die Autolobby hat krachend verloren.

„Anders als vor zehn Jahren ist es heute unmöglich geworden, einfach mal eine Abwrackprämie für Autos durchzuwinken“, analysiert die Süddeutsche Zeitung.[2] Warum das in Auto-Deutschland möglich ist? Wegen uns allen. Wegen einer starken, untrennbaren Klimabewegung. Und wegen Hunderttausenden Campact-Unterstützer*innen, die im richtigen Moment handeln.

So haben wir diesen Sieg erreicht:

  •     Wir sind schnell: Kaum hatte die Autolobby Ende April die Abwrackprämie ins Spiel gebracht, stellten sich 230.000 Menschen hinter unseren Appell. Beim ersten Autogipfel präsentierten wir ihre Unterschriften – mit einer bildstarken Aktion. Prompt landete das in allen Abendnachrichten.
  •     Wir sind streitbar: Als selbst der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine Prämie für Benziner und Diesel forderte, reagierten Hunderte Campact-Unterstützer*innen – mit einer Anruf-Demo. Die Telefone in der Stuttgarter Staatskanzlei klingelten durchgehend. Seitdem war von Kretschmann in Sachen Abwrackprämie nichts mehr zu hören.
  •    Wir sind viele: 2.000 Menschen gingen vorgestern auf die Straße. Quer durch Berlin zog sich die kilometerlange Menschenkette zwischen Kanzleramt und VDA, der Vertretung der Autolobby. Natürlich mit Sicherheitsabstand und in einem breiten Bündnis. Alle großen Zeitungen berichteten, die Bilder unseres Protests füllten Tagesschau und heute-journal.

Schnell sein, Protest im Netz und auf der Straße kombinieren, Bündnisse bauen – so können wir gegen die Lobby bestehen. Doch zugegeben: Solche Erfolge sind eher die Ausnahme als die Regel. Letzte Woche mussten wir erleben, wie die Lufthansa 9 Milliarden Euro vom Staat erhielt, ohne Auflagen beim Klimaschutz. Derartig große Entscheidungen gibt es derzeit fast im Wochentakt. Solange es Corona-Rettungsgelder zu holen gibt, fordern Konzerne weiter Steuermilliarden. Und wollen Klimaschutzauflagen außer Kraft setzen.

Hinzu kommt: Bestimmte Aktionsformen auf der Straße sind durch Corona gerade unmöglich. Für die nächsten Erfolge müssen wir vieles neu erdenken und ausprobieren. Jeder Protest auf der Straße ist jetzt deutlich aufwendiger. Um als Bürgerbewegung weiter in dichter Folge für Klimaschutz und gegen die Macht der Wirtschaftslobbys streiten zu können, brauchen wir jetzt auch Ihre Unterstützung. Unsere Bitte: Fördern Sie die Arbeit von Campact regelmäßig. Schon mit 2 Euro wöchentlich helfen Sie enorm!

Hier geht’s zur Möglichkeit, für Campact zu spenden oder Campact regelmäßig zu unterstützen.

Für uns hat der Umweltaspekt überragende Bedeutung, aber wir finden es auch richtig, dass nicht die Reichen von weiteren Steuersenkungen profitieren, wie etwa die geplante Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags von 2021 auf 2020 vorzuziehen oder ihn gar ganz zu kippen. Es gibt auch einige soziale Unwuchten im Konjunkturpaket – und ob die Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 bzw. 7 auf 5 Prozent tatsächlich bei den Verbrauchern hängen bleibt, also zu niedrigeren Preisen im Einzelhandel führt, wagen wir zu bezweifeln – dafür ist sie schlicht zu gering und zu eng befristet.

Ob wenigstens Autos dadurch billiger werden und das so sehr, dass Kaufanreize entstehen? Drei Prozent weniger Mehrwertsteuer machen bei einem 30.000 Euro-Fahrzeug lediglich knapp 900 Euro aus. Wir halten die Idee, dass dadurch mehr gekauft wird, für eine Alibi-Argumentation und auch die Ausweitung der E-Kaufprämie von bisher 3.000 auf nun 6.000 Euro pro Auto erscheint uns fragwürdig. Weniger Ressourcenverbrauch bei der Herstellung und in den Städten weniger Platz für die das Straßenbild auf nicht gerade ästhetische Weise dominierenden Privatfahrzeuge sind der richtige Weg. Nur eine sinnvolle Begrenzung der Individualmobilität ist die richtige ökologische Antwort. Bei den Antrieben der Fahrzeuge, die unbedingt gebraucht werden, glauben wir mittelfristig eher an die Wasserstofflösung als an die gar nicht so prächtige E-Mobilität.

Offensichtlich hat die SPD es nicht zugelassen, dass derselbe Abwrackblödsinn in Sachen Autos gemacht wird wie 2009 – nun soll sie das aber auch bitte entsprechend vermarkten. Bisher hat nur die Union von höheren Krisen-Umfragewerten profitiert – obwohl es weit überwiegend ihre Politiker sind, die viele Fehler in der Corona-Krise zu verantworten haben. Außerdem wird es für viele sehr reiche Unternehmen und Personen weiterhin direkte Staatshilfen geben, die schon in früheren Konjunkturprogrammen beschlossen wurden. Nimmt man also alle Maßnahmen, die bisher beschlossen wurden, zusammen, handelt es sich noch nicht um den wirtschaftspolitischen Ruck nach vorne, den einige Medien nur aufgrund des neuesten Pakets, des 130-Milliarden-Wumms, ausgemacht haben wollen. Wir verweisen deshalb auch gerne noch einmal auf den Fall Lufthansa, in dem die Regierung tatsächlich hätte ein Umsteuern bewirken können, es aber gemäß gleichermaßen herrschender wie überholter privat- und finanzkapitalistisch orientierter Denkweise versäumt hat. Zur Lufthansa werden wir noch ein Update schreiben.

TH

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