Der CDU-Abgeordnete und die Corona-Schutzmasken (Abgeordnetenwatch) #Amthor #AmthorGate #Lobbyismus #Demokratie #Gefahr #Corona #COVID19

In diesen Zeiten ist kaum etwas so alt wie der Skandal von gestern. Die Tätigkeit des CDU-Jungpolitikers Philipp Amthor für eine US-Firma wird zwar noch nachrichtlich behandelt, trendet aber heute nicht einmal mehr auf Twitter. Die CDU, das ist die Partei, die ein Lobbyregister bisher verhindert, deren Minister Klöckner und Altmaier schon mehrfach für Schlagzeilen durch ihre Promotion bestimmtr Branchen oder Unternehmen gesorgt haben, die in Berlin der Immobilienbranche besonders nah ist, die immer wieder mit seltsamen Nebeneinkünften oder Lobbytätigkeiten ihrer Politiker auffällt.

Als Helmut Kohl den Parteivorsitz an Angela Merkel übergeben musste, war die Bimbes-Wirtschaft in der Union längst etabliert und bis heute gibt es Unklarheiten bezüglich der Spendenaffäre. Auch Politiker*innen anderer Parteien sehen in Bezug auf Lobbyismus und Nebentätigkeiten oft nicht gut aus und man fragt sich immer wieder, welche Interessenkonflikte mache Menschen anscheinend problemlos aushalten können, aber der besondere Kohl-Geist, der geruchsfrei sein soll, weil „pecunia non olet“, weht immer noch besonders stark durch diese Partei. Die Bedenkenlosigkeit, mit der CDU-Funktionsträger ihre politischen Möglichkeiten mit wirtschaftlichen Vorteilen verknüpfen, die ihre Unabhängigkeit in Frage stellen, ist schon bemerkenswert – und demokratiegefährdend. Auch der Parade-Mittelständler Friedrich Merz spielt in dem Artikel, den wir heute weiterleiten, wieder eine Rolle; der Mann, von dem viele sagen, mit ihm als CDU-Vorsitzendem oder gar als Kanzler wäre der Lobby-Umweg gar nicht mehr nötig, weil durch seine Person „Vermögenseinsammler“ wie Blackrock direkt die Politik bestimmen könnten.

CDU-Funkionäre schaffen es sogar, dass wir einen Artikel wie diesen sowohl in den „Corona-Rubriken“ wie auch unter „Gefahr für die Demokratie“ unterbringen können. Ethik ist in diesen Zeiten ohnehin nichts für schwache Nerven. Der Beitrag von Abgeordnetenwatch wurde unter einer BY-NC-SA 4.0-Lizenz veröffentlicht und darf daher weiterpubliziert werden. Er ging uns gestern durch einen Newsletter zu, veröffentlicht wurde er am 5. Juni 2020 und zeigt wie wichtig es ist, gut recherchierte Artikel zum Nutzen der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, die viel zu wenig darüber weiß, wen sie da eigentlich alles auf ihrem Ticket hat bzw. mit ihren Steuern bezahlt.

TH

CDU-Abgeordneter sammelte Masken-Bestellungen für fragwürdigen Onlineshop ein

In der Corona-Krise versuchen zahlreiche Unternehmen, von der großen Nachfrage nach Schutzmasken und Desinfektionsmitteln zu profitieren – Verbraucherschützer warnen vor unseriösen Angeboten und „Mondpreisen“. Recherchen von abgeordnetenwatch.de und dem Magazin stern bringen nun den CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer wegen einer Geschäftsbeziehung in Erklärungsnot: Für den windigen Onlineshop eines Parteifreundes sammelte Irmer über seine Gratiszeitung „Wetzlar Kurier“ offenbar Bestellungen für Schutzmasken und Desinfektionsmittel ein. Bei einer Testbestellung von abgeordnetenwatch.de wurde von dem Shopbetreiber zwar Geld abgebucht, geliefert wurde die Ware nicht.

Von den Abgeordneten im Bundestag hat der hessische CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer eine der imposantesten Listen an Nebeneinkünften: Weit über 100 Geschäftspartner sowie Bruttozuflüsse von mindestens 340.000 Euro hat er dem Bundestagspräsidenten seit 2018 gemeldet, und in unregelmäßigen Abständen kommen neue Einträge hinzu.  

CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer
 
CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer

Irmer betreibt im Nebenjob das monatlich erscheinende Gratisblatt Wetzlar Kurier, das eine Auflage von 125.000 Exemplaren angibt und wie ein Mitteilungsorgan des CDU-Politikers daherkommt. Der Bundestagsabgeordnete ist Herausgeber, Chefredakteur und Anzeigenverkäufer in Personalunion und gerät wegen seiner Zeitschrift immer wieder auch selbst in die Schlagzeilen. Vor einigen Jahren musste er aufgrund eines islamfeindlichen Inserats der rechtsextremen Gruppierung Die Deutschen Konservativen seinen Posten als CDU-Fraktionsvize im hessischen Landtag räumen. Ein anderes Mal schob er dem Grünen-Politiker Jürgen Trittin ein falsches Zitat unter und musste einen Widerruf drucken.

Nun bringen Recherchen von abgeordnetenwatch.de und dem Magazin stern den CDU-Bundestagsabgeordneten in Sachen Wetzlar Kurier erneut in Erklärungsnot. Es geht um eine geschäftliche Beziehung zu einem fragwürdigen Onlineshop. (stern-Artikel: Der CDU-Abgeordnete Irmer und seine Verbindung zu einem Maskenhändler)

Onlineshop war offenbar eilig aus dem Boden gestampft

Anzeige im Wetzlar Kurier
 
Anzeige in der Mai-Ausgabe des Wetzlar Kurier

In der Mai-Ausgabe des Wetzlar Kurier sowie in der aktuellen Juni-Ausgabe von dieser Woche druckte Irmer ganzseitige Anzeigen des Portals mittelhessen-maske.de, das Schutzmasken und Desinfektionsmittel zu stattlichen Preisen im Sortiment hat. So verlangte der Betreiber beispielsweise für zehn Masken des Typs FFP2 jeweils 55 Euro, hinzu kommt noch die Mehrwertsteuer (bei Erscheinen dieses Artikels lag der Gesamtpreis inkl. Versand bei 72,45 Euro). Bei anderen Anbietern kosten solche Masken teilweise deutlich weniger.

Der Onlineshop war offenbar eilig aus dem Boden gestampft, bis heute macht er einen wenig professionellen Eindruck. Unter der Rubrik „Häufige Fragen“ sind keine Antworten zu sehen, sondern Platzhalter („Lorem ipsum dolor sit amet“). In der Fußleiste fehlen Links zu weiterführenden Informationen über „Versandkosten“ und „Zahlungsmethoden“, die AGB sind schlampig formatiert.

Und auch im Impressum von mittelhessen-maske.de wundert man sich. Dort sind zwei Firmen angegeben, denen gemein ist, dass ihre Besitzer nicht ohne weiteres auszumachen sind.

  • Zum einen die Zoila GmbH: Das Berliner Unternehmen vertreibt ansonsten über das Internet Produkte zur „hochwertigen Gesichtspflege“ und gehört wiederum einer Gesellschaft namens Matterhorn UG. Deren Eigentümer ist der in der Schweiz lebende deutsche Geschäftsmann Ruben Welsch, ein Bekannter von Wetzlar Kurier-Herausgeber Irmer. 
  • Zum anderen die Sparola AG: Bei der Schweizer Gesellschaft ist unklar, wem sie gehört. Laut Handelsregister wird das Unternehmen vom Chef einer Treuhandfirma geführt, also jemand, der nach außen hin für andere Personen auftritt. Zweck des Unternehmens ist „Vermögensverwaltung und Vermögensberatung sowie Handel mit Immobilien“.  

Kein gewöhnlicher Anzeigenkunde

Die erste Anzeige des Onlineshops im Wetzlar Kurier von Anfang Mai fiel in eine Zeit, in der die Nachfrage für Schutzmasken und Desinfektionsmittel groß und die Produkte oft nur schwer erhältlich waren. Für die Leser:innen von Irmers Monatsblatt hatten die Betreiber von mittelhessen-maske.de jedoch ein besonderes Angebot: eine „Express-Lieferung“ innerhalb von drei bis fünf Tagen – und das zu Vorzugskonditionen. 10 Prozent Preisnachlass erhielt, wer bei einer Onlinebestellung den Rabattcode „WK10“ eingab. Weniger netzaffine Leser:innen konnten sich analog behelfen und einen abgedruckten Bestellcoupon ausschneiden und einschicken. Als Rücksendeanschrift war die Moritz-Hensoldt-Straße 24 in Wetzlar angegeben – die Redaktionsadresse des Wetzlar Kurier, der die Bestellungen entgegennahm. Der Masken-Shop, der dieselbe Rabattaktion in der aktuellen Juni-Ausgabe des Wetzlar Kurier wiederholt, ist also kein gewöhnlicher Anzeigenkunde im Blatt des CDU-Bundestagsabgeordneten.

Irmers Geschäftspartner eilt nicht der allerbeste Ruf voraus. Ende März warnte das angesehene Schweizer Verbraucherschutzmagazin saldo: „Jetzt schlägt die Stunde der Wucherer“. Manche Händler würden den Engpass bei Schutzmasken und Desinfektionsmitteln ausnutzen und „Mondpreise“ verlangen. Eines der im Text genannten Portale ist Hygieneprodukte24.ch. Es sieht dem Onlineshop mittelhessen-maske.de aus der Anzeige im Wetzlar Kurier nicht nur zum Verwechseln ähnlich – sondern hat laut Impressum auch denselben Verantwortlichen: die Berliner Zoila GmbH des Geschäftsmanns Ruben Welsch.

Onlineshops mittelhessen-maske.de und hygieneprodukte24.ch
 
Zum Verwechseln ähnlich: Die Onlineshops mittelhessen-maske.de (links) und hygieneprodukte24.ch am 4. Juni 2020

Was er an Anzeigen veröffentliche, gehe niemanden etwas an

Welsch ist seit mehreren Jahren in der Schweiz ansässig, wo er unter anderem als Gesellschafter und Geschäftsführer von Unternehmen aktiv war, die mangels Geschäftstätigkeit und „verwertbarer Aktiven“ gelöscht wurden. Ein Schweizer Auskunftsdienst bewertete seine Bonität als „sehr tief“. Auch aus der Alpenrepublik fühlt Welsch sich der Politik in Deutschland verbunden. Als die CDU bei ihrem Hamburger Parteitag im Dezember 2018 eine Nachfolge für Parteichefin Angela Merkel suchte, reiste der Unternehmer aus der Schweiz an und twitterte vom Flughafen: „Dann mal los ab #zuerich nach #hamburg zum @CDU#epic Parteitag – freue mich auf viele altbekannte Gesichter – das #TeamMerz steht und @_FriedrichMerz wird mit +60% gewählt 😉“

Ja, er kenne Ruben Welsch „logischerweise“, sagte Wetzlar Kurier-Herausgeber Hans-Jürgen Irmer an diesem Mittwoch auf Anfrage von stern und abgeordnetenwatch.de. Welsch sei ein Parteifreund, er habe viele Jahre im Lahn-Dill-Kreis gelebt. Zu seinem Geschäftskontakt wollte Irmer keine näheren Angaben machen. Was er im Wetzlar Kurier an Anzeigen veröffentliche gehe niemanden etwas an, das habe mit „Datenschutz und Betriebsschutz“ zu tun, so der CDU-Politiker in einem Telefonat mit dem stern. Ob er schon einmal von Beschwerden wegen fehlender Lieferungen gehört habe? Nein, beteuerte Irmer, „es gab keine Beschwerden, überhaupt nicht“. Zwei, drei Lieferungen im privaten Bekanntenkreis hätten auch funktioniert: „Das hat anstandslos geklappt.“

Geld eingezogen, aber nicht geliefert

Bestätigungsmail von Shopbetreiber Zoila GmbH
 
Bestätigungsmail von Shopbetreiber Zoila GmbH

Gar nicht gut klappte dagegen eine Bestellung, die abgeordnetenwatch.de am 13. Mai 2020 über mittelhessen-maske.de getätigt hat. Shopbetreiber Zoila GmbH schickte zwar umgehend eine Kaufbestätigung für das georderte 100ml-Fläschen Desinfektionsmittel, auch der Gesamtpreis in Höhe von 18,78 Euro (inkl. Mehrwertsteuer und Versandkosten) wurde prompt eingezogen – geliefert wurde die Ware auch nach drei Wochen nicht. Eine Mailanfrage an die Zoila GmbH zum Verbleib der Bestellung blieb bis diesen Freitagmorgen unbeantwortet.

Dann tat sich mit einem Mal doch etwas: Offenbar als Reaktion auf die Recherchen überwies die Zoila GmbH an diesem Freitag den Kaufpreis zurück. abgeordnetenwatch.de und stern hatten dem Shopbetreiber zuvor einen Fragenkatalog unter anderem zu seinen Geschäftspraktiken und der Anzeige im Wetzlar Kurier geschickt.

Von nicht-gelieferter Ware durch einen Zoila-Shop, in diesem Fall das Portal hygieneprodukte24.ch, ist auch im Kommentarbereich des Schweizer Verbraucherportals saldo zu lesen. 

Geschäftsmann Welsch teilte am gestrigen Donnerstag auf Anfrage mit, Beschwerden seien nicht bekannt. In der Schweiz hätten alle Kunden „ihre Ware oder ihre bereits gezahlten Gelder nach gesetzlichen Stornos erhalten“. Was die Preise für angebotenen FFP2-Masken angehe, so seien diese Ende April 2020, als die Anzeige im Wetzlar Kurier gestaltet und aufgegeben worden sei, als „marktneutral, wen [sic] nicht sogar tief einzustufen“. Leider gebe es auf dem Markt viel gefälschte Ware zu Dumpingpreisen. „Davon distanzieren wir uns.“ In einer weiteren Stellungnahme von diesem Freitagnachmittag verteidigte Welsch seine seit über einem Monat unveränderten Preise für die FFP2-Masken (zehn Stück für 55 Euro zzgl. MwSt.): Er müsse ja seinen Einkaufspreis wieder reinbekommen. Für Leser des „Wetzlar Kuriers“ gebe es einen Rabatt. Und: „Der Konsument ist ja frei in seiner Wahl.“

Welsch ist nach eigenen Angaben seit 1996 Mitglied der CDU, die meiste Zeit über den Kreisverband Lahn-Dill, der auch die politische Heimat des Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer ist. 

Für Irmer ist die Rabattaktion mit dem fragwürdigen Onlineshop seines Bekannten und Parteifreundes Welsch nicht der Rede wert. „Das ist völlig skandalfrei“, sagte der Bundestagsabgeordnete.   


Ergänzung von 19:10 Uhr: Der Artikel wurde aktualisiert und dabei leicht überarbeitet. Eingefügt wurde das Erscheinen einer weiteren Anzeige des Onlineshops mittelhessen-maske.de in der aktuellen Juni-Ausgabe des Wetzlar Kurier, die Rückerstattung des Kaufpreises für die nicht gelieferte Testbestellung von abgeordnetenwatch.de sowie eine neue Stellungnahme des Geschäftsmannes Ruben Welsch zu den aktuellen Preisen des Onlineshops.

Hans-Jürgen Irmer und die Nebentätigkeiten

Neben dem Wetzlar Kurier gab der CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer bis vor einigen Monaten auch eine weitere Zeitschrift heraus. Im Impressum des Magazins Gesundheitskompass Mittelhessen wurde Irmer bis mindestens Oktober 2019 als Herausgeber und Verantwortlicher für Inhalt und Anzeigen genannt. Diese inzwischen beendete Tätigkeit ist in Irmers Bundestagsprofil nicht aufgeführt. Auch aktuelle Tätigkeiten als Vorsitzender des Vereins Propolizei Wetzlar sowie als Präsident der Deutsch-Österreichischen Gesellschaft Wetzlar fehlen unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben, die Bundestagsabgeordnete laut Verhaltensregeln auch für Ehrenämter machen müssen. Der CDU-Politiker erklärte auf Anfrage, seine Nebentätigkeiten seien im Bundestagshandbuch angegeben, seinen Herausgeberjob bei der Gesundheitszeitschrift habe er mittlerweile aufgegeben. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung teilte gegenüber abgeordnetenwatch.de mit, dass „die Beendigung einer während des Mandates ausgeübten Nebentätigkeit […] die Anzeigepflicht nicht entfallen“ lasse. Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen Abgeordnete gegen die Transparenzpflichten verstoßen.

***ENDE des Abgeordnetenwatch-Beitrags***

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