In diesen Zeiten ist kaum etwas so alt wie der Skandal von gestern. Die Tätigkeit des CDU-Jungpolitikers Philipp Amthor für eine US-Firma wird zwar noch nachrichtlich behandelt, trendet aber heute nicht einmal mehr auf Twitter. Die CDU, das ist die Partei, die ein Lobbyregister bisher verhindert, deren Minister Klöckner und Altmaier schon mehrfach für Schlagzeilen durch ihre Promotion bestimmtr Branchen oder Unternehmen gesorgt haben, die in Berlin der Immobilienbranche besonders nah ist, die immer wieder mit seltsamen Nebeneinkünften oder Lobbytätigkeiten ihrer Politiker auffällt.
Als Helmut Kohl den Parteivorsitz an Angela Merkel übergeben musste, war die Bimbes-Wirtschaft in der Union längst etabliert und bis heute gibt es Unklarheiten bezüglich der Spendenaffäre. Auch Politiker*innen anderer Parteien sehen in Bezug auf Lobbyismus und Nebentätigkeiten oft nicht gut aus und man fragt sich immer wieder, welche Interessenkonflikte mache Menschen anscheinend problemlos aushalten können, aber der besondere Kohl-Geist, der geruchsfrei sein soll, weil „pecunia non olet“, weht immer noch besonders stark durch diese Partei. Die Bedenkenlosigkeit, mit der CDU-Funktionsträger ihre politischen Möglichkeiten mit wirtschaftlichen Vorteilen verknüpfen, die ihre Unabhängigkeit in Frage stellen, ist schon bemerkenswert – und demokratiegefährdend. Auch der Parade-Mittelständler Friedrich Merz spielt in dem Artikel, den wir heute weiterleiten, wieder eine Rolle; der Mann, von dem viele sagen, mit ihm als CDU-Vorsitzendem oder gar als Kanzler wäre der Lobby-Umweg gar nicht mehr nötig, weil durch seine Person „Vermögenseinsammler“ wie Blackrock direkt die Politik bestimmen könnten.
CDU-Funkionäre schaffen es sogar, dass wir einen Artikel wie diesen sowohl in den „Corona-Rubriken“ wie auch unter „Gefahr für die Demokratie“ unterbringen können. Ethik ist in diesen Zeiten ohnehin nichts für schwache Nerven. Der Beitrag von Abgeordnetenwatch wurde unter einer BY-NC-SA 4.0-Lizenz veröffentlicht und darf daher weiterpubliziert werden. Er ging uns gestern durch einen Newsletter zu, veröffentlicht wurde er am 5. Juni 2020 und zeigt wie wichtig es ist, gut recherchierte Artikel zum Nutzen der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, die viel zu wenig darüber weiß, wen sie da eigentlich alles auf ihrem Ticket hat bzw. mit ihren Steuern bezahlt.
TH
CDU-Abgeordneter sammelte Masken-Bestellungen für fragwürdigen Onlineshop ein
In der Corona-Krise versuchen zahlreiche Unternehmen, von der großen Nachfrage nach Schutzmasken und Desinfektionsmitteln zu profitieren – Verbraucherschützer warnen vor unseriösen Angeboten und „Mondpreisen“. Recherchen von abgeordnetenwatch.de und dem Magazin stern bringen nun den CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer wegen einer Geschäftsbeziehung in Erklärungsnot: Für den windigen Onlineshop eines Parteifreundes sammelte Irmer über seine Gratiszeitung „Wetzlar Kurier“ offenbar Bestellungen für Schutzmasken und Desinfektionsmittel ein. Bei einer Testbestellung von abgeordnetenwatch.de wurde von dem Shopbetreiber zwar Geld abgebucht, geliefert wurde die Ware nicht.
