AKTUELL „Friedensgutachten 2020 – Corona-Krise verstärkt Krise der EU“ | Interview mit dem Mitherausgeber Prof. Dr. Conrad Schetter (Gesichter des Friedens) #Friedensgutachten #Coronakrise #Corona #COVID19 #LADG #EU #BICC #HFSK #IFSH #INEF

Liebe Leser*innen, wir möchten heuete wieder ein – brandaktuelles – Interiew vorstellen, das Sven Lilienström, der Gründer von „Gesichter der Demokratie“ mit Dr. Conrad Schetter, dem wissenschaftlichen Direktor des „Bonn International Center for Conversion“ (BICC) geführt hat und das sich auf das Friedensgutachten 2020 bezieht.

Das diesjährige Gutachten der deutschen Friedensforschungsinstitute BICC, HSFK, IFSH und INEF trägt den Titel „Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa.

Das Interview ist auch auf der Seite von „Gesichter des Friedens“ einsehbar.  Wie immer schreiben wir unterhalb des Interviews einige Kommentarzeilen nieder.

Berlin, 16. Juni 2020 | Interview mit dem Mitherausgeber Prof. Dr. Conrad Schetter: „Das Friedensprojekt Europa befindet sich am Scheideweg“

Sehr geehrter Herr Hocke,

vor wenigen Minuten haben die Herausgeberinnen und Herausgeber das Friedensgutachten 2020 auf der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt. Das diesjährige Gutachten der deutschen Friedensforschungsinstitute BICC, HSFK, IFSH und INEF trägt den Titel „Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa“. Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter des Friedens, sprach mit BICC-Direktor Prof. Dr. Schetter (53) über das Friedensprojekt Europa, den Grenzgang zwischen Wissenschaft und Politik sowie über die Frage, ob die Handlungsempfehlungen des Friedensgutachtens nur eine Illusion sind.

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Prof. Dr. Conrad Schetter, BICC / Foto © JRF

Herr Prof. Dr. Schetter, als wissenschaftlicher Direktor des „Bonn International Center for Conversion“ (BICC) möchten wir auch Sie gerne zuallererst fragen: Was bedeutet Frieden für Sie ganz persönlich?

Natürlich ist Frieden ein enorm schwammiger Begriff, unter dem jeder etwas anderes fasst. Ich verstehe Frieden als Versuche, soziale Ungleichheiten zu überwinden. Hierbei kommt es vor allem darauf an, wie Prozesse der Friedensfindung gelingen können, ohne dass Gewalt – physisch wie strukturell – angewendet wird. Daher darf man Frieden nicht mit einem paradiesischen Endzustand verwechseln, sondern kann ihn jeden Tag erleben.

Klimawandel, nukleare Aufrüstung, Radikalisierung – und jetzt noch das Coronavirus. Sieht die Welt aus Perspektive der Friedensforschung nicht düster aus? Was muss passieren, damit unser Planet friedlicher wird?

Aus Sicht der Friedensforschung ist es eine Frage des Blickwinkels, ob die Welt als friedlicher oder kriegerischer wahrgenommen werden kann. Interessant ist etwa, dass wir seit Ende des Zweiten Weltkrieges insgesamt eine Abnahme der Kriegstoten erleben – bei einer gleichzeitig wachsenden Zahl von Gewaltkonflikten. Sprich, heute haben wir es – trotz der Gewalteskalation in Syrien, der Demokratischen Republik Kongo oder Afghanistan – mit vielen schwelenden Konflikten mit geringer Intensität zu tun. Insgesamt muss man allerdings die nüchterne Feststellung treffen, dass die Friedensarchitektur, die seit dem Zweiten Weltkrieg entstand, in einem atemberaubenden Tempo gegenwärtig zusammenbricht. Es liegt eine Gefahr darin, dass sich die internationale Gemeinschaft in der letzten Zeit von immer mehr vertrauensbildenden Foren, Verträgen und Abkommen verabschiedet hat, über die die großen Herausforderungen der Zukunft angegangen werden können. Im Friedensgutachten beleuchten wir diese Frage in Bezug auf China und Russland, aber auch die USA.

Sie sind Mitherausgeber des Friedensgutachtens 2020, welches heute auf der Bundespressekonferenz vorgestellt wurde. Welche Entwicklungen gibt es seit dem letzten Gutachten? Welche Trends lassen sich erkennen?

Ein zentraler Trend ist sicherlich, dass sich die Rüstungspolitik durch eine Europäisierung verändert. Hier schmerzt den Friedensforscher, dass ausgerechnet das europäische Friedensprojekt nun über europäische Rüstungskooperationen gestärkt werden soll und die Schwelle für Rüstungsexporte in Kriegsgebiete herabgesetzt werden wird. Das ist ein zentrales Problem, das wir ansprechen. Ein weiterer Trend ist, dass wir weltweit Protestbewegungen beobachten können, die in ganz unterschiedliche Kontexte eingebunden sind und auch ganz unterschiedliche Forderungen adressieren. Der Ruf nach demokratischen Bürgerrechten ist auf Demonstrationen in Hongkong ein anderer als auf Corona-Demos in Berlin. Interessant erscheint, dass die politische Praxis weltweit immer weniger vermag, Proteste zu kanalisieren. Ein dritter Trend, dem wir nachspüren, ist die Verbindung von Klimawandel und Konflikten. Der wissenschaftlichen Redlichkeit des Friedensgutachtens ist es geschuldet, dass wir hier keine direkte Kausalkette aufmachen. Dennoch verdeutlichen wir an vielen Beispielen, dass der Klimawandel zur Verschärfung vieler bestehender Konflikte beitragen wird.

Das Friedensgutachten trägt den Titel „Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa“. Was meinen Sie genau mit „letzte Chance für Europa“? Wo sehen Sie Deutschland und die Europäische Union in Zugzwang?

Die Corona-Krise verdeutlichte, dass in Krisen die Regierenden sofort wieder in Kleinstaaterei verfallen, Grenzen hochziehen und vom europäischen Gedanken nicht mehr viel übriglassen. Wie sehr solidarisches Handeln hier einfach wegbrach, verstärkte die Krise der Europäischen Union. Daher befindet sich das Friedensprojekt Europa am Scheideweg: Aus Corona, so unser Plädoyer, muss die Erkenntnis erwachsen, dass Europa nun gestärkt werden muss, um bei der nächsten Krise eine gemeinsame Antwort zu finden. Europa kann an der Corona-Krise wachsen. Dabei geht es nicht allein um finanzielle Ausgleiche, sondern auch darum, wie man innerhalb der Europäischen Union miteinander umgeht.

Im Friedensgutachten weisen Sie zudem darauf hin, dass im Schatten der Pandemie andere Friedensgefährdungen aus dem Blick geraten. Welche sind das? Inwieweit ist die Corona-Krise ein „Konfliktverschärfer“?

Über die Hinterhöfe der Gewalt, wie etwa in Mali, DR Kongo, Afghanistan oder Jemen wird in den Medien kaum noch gesprochen. In gleicher Weise interessieren globale Flüchtlingsströme nur dann, wenn sie direkt nach Europa ziehen, nicht aber in Ostafrika oder Myanmar. Problematisch ist, dass gerade in Ländern mit großer sozialer Ungleichheit, wie etwa in Südafrika oder Brasilien, die Corona-Ausnahmesituation bestehende Konflikte verschärft. Die Hauptlast der Corona-Krise haben die Länder des Südens zu tragen, in denen Wirtschaftssysteme vor dem Zusammenbruch stehen.

Daher glaube ich, liegen die Beobachter falsch, die sagen, dass der Corona-Lockdown in nahezu allen Ländern doch glimpflich ablief. Ob und wie die Maßnahmen des Corona Lockdowns zu politischem Aufbegehren oder Umbrüchen führen werden, wird sich erst in Monaten oder Jahren zeigen. Wie wir gerade in den USA erleben, bedarf es eines konkreten Anlasses, damit soziale Ungleichheit in Protest umschlägt.

2019 forderten Sie die “multilaterale Rüstungskontrolle zu stärken“. Die Realität: Ein neues Wettrüsten, gekündigte Abkommen, die USA – nicht bündniswillig. Sind die Handlungsempfehlungen des FGA illusorisch?

Natürlich sind die Empfehlungen des FGA zwischen dem Wünschenswerten und dem Machbaren angesiedelt. Jedoch sind unsere Empfehlungen stets so konkret und realistisch, dass sie sich in praktische Politik umsetzen lassen. Daher wird das Friedensgutachten von der Friedensbewegung auch immer wieder als zu wenig idealistisch kritisiert. Doch wenn man Politik ändern will, müssen wir uns mit den kleinteiligen Fragen der Politik auseinandersetzen – auch wenn wir die großen Zusammenhänge nicht aus den Augen verlieren wollen. Zu Ihrer Frage zurückkehrend, wir sehen, dass Deutschland – gerade aufgrund der schwer berechenbaren Politik von Donald Trump – zunehmend an Einfluss im internationalen Agenda-Setting gewinnt. Immer mehr richten sich die Augen auf Berlin, um eine globale Friedensordnung wieder zu institutionalisieren. Deutschland ist daher ein wichtiger Akteur, gerade um den Multilateralismus zu stärken.

Die Corona-Krise zeigt: Wissenschaftliche Politikberatung ist eine Gratwanderung. Befürchten Sie als Mitherausgeber des Friedensgutachtens, künftig für Entscheidungen der Politik verantwortlich gemacht zu werden?

Schön wäre es! Leider hört die Politik viel zu selten auf die Wissenschaft beziehungsweise sehen wir Forschenden umgekehrt oftmals nur bruchstückhaft die politischen Zwänge, in denen Politiker gefangen sind. Auch sollten wir selbstkritisch zugeben, dass der Dialog mit der Politik nicht unproblematisch ist. So sehr wir Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf unsere Unabhängigkeit bedacht sind, besteht immer die Gefahr, dass unsere Empfehlungen von der Politik anders gelesen werden. Das ist das Schicksal, wenn man sich auf den Grenzgang zwischen Wissenschaft und Politik einlässt, den ja viele Wissenschaftler scheuen. Am Ende muss man sich der berechtigten Kritik aussetzen, eine Abgrenzung von der Politik nicht durchzuhalten.

Vielen Dank für das Interview Herr Prof. Dr. Schetter!

*ENDE Interview und Begleittext*

Weitere Interviews von „Gesichter der Demokratie“ / „Gesichter des Friedens“ im Wahlberliner:

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Die China-Cables-Interviews
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Kommentar

In diesem Fall kommentieren wir nur kurz, denn es ist unbedingt notwendig, das Friedensgutachten 2020 zu lesen, um es beurteilen zu können. Soziale Ungleichheit ist ein wichtiger Faktor, der Kriege fördert, da sist für uns keine Frage. Eine Frage, welche z. B. die Grünen nicht beantworten können, wird kurz angerissen und ist so zu ergänzen: Der Klimawandel lässt sich ohne dezidierte Friedenspolitik nicht bewältigen, aber hier herrscht in weiten Teilen der Partei und auch der Anhängerschaft eine komplette Abspaltung vor: der immer mehr an Fahrt gewinnende Bellizismus wird nicht mehr ernsthaft hinterfragt. Soziale Gerechtigkeit ist wichtig für den Frieden, beides ist wichtig, um den Klimawandel zu bewältigen. Diese schlichte Erkenntnis geht bereits um einiges über aktuelle Politikansätze aller größeren bzw. im Bundestag vertretenen Parteien hinaus.

Die EU und ihre Vorläuferorlganisationen hingen waren stets mehr Wirtschafts- als Friedensprojekte, ermöglicht durch die Befriedung des westlichen Teils des Kontinents unter der Ägide der Pax Americana und unter Inkaufnahme der Ost-West-Teilung. Krieg und Frieden in Europa waren seit ihrer Gründung viel mehr an die NATO gebunden als an die europäischen Institutionen, und wenn die NATO-Führungsmacht USA eine erratische und verantwortungslose Politik betreibt wie die gegenwärtige, entsteht ein Vakuum, in dem Deutschland mehr in den Blick gerät. Das Gleiche gilt aber auch für die Atommacht Frankreich, die ohnehin weitaus eigenständiger zu handeln pflegt. Annäherung durch allseitigen Profit unter der blauen Flagge mit den dreizeghn Sternen ist natürlich eine Idee, die man verfolgen und mit demokratiefördernden Elementen anreichern und verfestigen kann, aber sie trägt nicht mehr gut, in einer Zeit, in der die globalen Verteilungskämpfe immer härter werden und der Zank in Europa deswegen immer größer wird.

Die Bundesregierug liefert nach unserer Ansicht alles andre als eine überzeugende Friedenspolitik ab. Der Maßstab für ihr Handeln kann nicht das expansive und globalstrategsich höchst anspruchsvolle Verhalten der „drei Imperien“ sein. Vielmehr muss sich jede deutsche Regierung auf die aus dem Zweiten Weltkrieg gewonnene Erkenntnis besinnen, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf – auch nicht, indem z. B. die US-Logistik, die in Deutschland angesiedelt ist, für imperialistische Kriegsführung verwendet wird.

Wir haben uns kurzfristig entschlossen, auch die Handlungsempfehlungen aus dem Friedensgutachten 2020 hier zu zeigen. Unsere Bitte, das gesamte Gutachten zu lesen, bleibt bestehen. Die Empfehungen der Friedensforscher*innen, wiewohl zurückhaltend formuliert, zeigen viele Schwachstellen der aktuellen Friedensarchitektur auf, die einhergehen mit schwierigen wirtschaftlichen Gegebenheiten, mit dem Klimawandel und einer besorgniserregenden, zunehmenden Repression gegen die Zivilgesellschaft in vielen Ländern.

Wenn man die Kämpfe der Akteur*innen der Zivilgesellschaft gegen Rassismus oder für soziale Rechte verfolgt, weiß man, dass es auch in Deutschland dringend geboten ist, wachsam zu sein. Deshalb unterstützen wir z. B. das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG), das gerade beschlossen wurde und nach unserer Ansicht  ein Beitrag zum inneren Frieden in unserer Wahlstadt ist.

TH

Die Empfehlungen aus dem Friedensgutachten 2020:

1. Corona bekämpfen ohne Friedenspolitik aufzugeben

Im Schatten der Pandemie nimmt die Gefahr zu, dass sich Gewaltkonflikte und humanitäre Notlagen verschärfen und neue Konflikte entstehen. Die EU und die Bundesregierung sollten ihre Anstrengungen in der Friedensförderung und Konfliktbewältigung intensivieren.

2. Europa muss Corona als Chance nutzen

Selten ist die Notwendigkeit internationaler Kooperation deutlicher hervorgetreten als in Zeiten der Corona-Pandemie. Für die EU, die droht, zwischen Großmachtrivalitäten und Partikularinteressen zerrieben zu werden, bietet dies die Chance, multilaterale Zusammenarbeit zu verstärken.

3. Das EU-Krisenmanagement jetzt stärken

Zu lange war Corona-Bekämpfung Sache der nationalen Regierungen. Dabei verdeutlicht die Pandemie die Bedeutung internationaler Institutionen. Deutschland sollte die weltweiten Anti-Corona Maßnahmen der EU genauso unterstützen wie innereuropäische Hilfen.

4. Klimaschutz weiterhin priorisieren und friedensfördernd gestalten

Die Klimakrise darf nicht im Schatten der Corona-Pandemie links liegen gelassen werden. Auch unter den aktuellen Bedingungen müssen Maßnahmen ergriffen werden, die die langfristigen negativen Folgen des Klimawandels für den Frieden und die menschliche Sicherheit abschwächen.

5. Keine bedingungslose Unterstützung autoritärer Regime

Die Bundesregierung setzt in vielen Ländern auf Regimestabilisierung. Stattdessen sollte sie ihre Hilfe an die Bedingung knüpfen, dass zivilgesellschaftliche Handlungsmöglichkeiten gewährt werden. Dies ist angesichts zunehmender Repression im Zeichen der Corona-Pandemie umso dringlicher.

6. Fragile Gesellschaften massiv unterstützen

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sollte die medizinische und soziale Infrastruktur in Krisenregionen, die von COVID-19 betroffen sind, unbürokratisch unterstützen. Wirtschaftspolitische Konditionalitäten durch den Internationalen Währungsfond und Umschuldungsmaßnahmen müssen gelockert werden.

7. Für den Schutz von Zivilisten sorgen

Die Bundesregierung sollte die Aussetzung humanitärer Maßnahmen zurücknehmen und mit europäischen Partnern dort diplomatische Offensiven ergreifen, wo die Pandemie zu humanitären Katastrophen führen könnte. Prioritär sind die Auflösung überfüllter Flüchtlingslager und eine Waffenruhe in Nordsyrien.

8. Stärkung der Defensive im Cyberraum

Die Bundesregierung sollte dafür werben, weltweit Cyberattacken gegen kritische Infrastruktur zu ächten. Die Stärkung der Cyber-Resilienz sollte im Fokus der deutschen Strategie stehen. Offensive Cyberaktivitäten sollten die absolute Ausnahme bleiben.

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