Die China-Cables-Interviews: „Die chinesische Staatssicherheit hat meinem Ex-Mann angeboten, als Spion für sie tätig zu werden“ (via Gesichter der Demokratie) + Kommentar #China #Imperialism #Uiguren #ChinaCables #USA #Russia #Democracy #Xinjiang #ConcentrationCamp

Sven Lilienström, der Gründer der Initiativen „Gesichter der Demokratie“ und „Gesichter des Friedens“ hat uns vor wenigen Tagen ein Interview zugesendet, das sich erstmals, seit der Kontakt besteht, nicht mit der Corona-Krise und ihren ethischen Implikationen befasst (dazu hier und hier, dort auch zu den Gesichtern der Demokratie), sondern mit dem, was bei uns zum Bereich der Außenpolitik gehört, aber wiederum mit ethischen Fragen, denn es geht um Menschenrechte und deren Verletzung.

Wir beobachten China seit der Gründung des „ersten“ Wahlberliners 2011, weil für uns damals bereits sicher waren, dass China die Weltpolitik mehr und mehr mitbestimmen wird. Deswegen haben wir im „neuen“ Wahlberliner die „Serie China“ ins Leben gerufen, die sich kritisch mit diesem mächtigen Land bzw. seiner Politik und seiner Wirtschaft auseinandersetzt. In diesem Sinne werden wir an das uns zur Veröffentlichung angeboetene Interview einen Kommentar anfügen, der u. a. eine Beitragsrubrik des Wahlberliners benennt, mit derwir demnächst starten werden.

Den journalistischen Gegencheck haben wir, zumindest das Grundsätzliche der China-Cables betreffend, anhand dieser medialen Darstellungen vorgenommen: Süddeutsche Zeitung, Die Zeit, die ARD-Tagesschau investigativ, die Deutsche Welle, die taz hat zuletzt im März 2020 berichtet.

Die Interviews sind auch hier auf der Webseite von „Gesichter der Demokratie“ nachlesbar.

***

Sehr geehrter Herr Hocke,

am 16. November 2019 veröffentlichte die „New York Times“ ein Leak von über 400 als geheim klassifizierten Dokumenten, welche zuvor dem Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten zugespielt wurden. Die als „China Cables“ benannten PDF-Dateien belegen laut ICIJ eine der größten Menschenrechtsverletzungen der Gegenwart und erbringen den Beweis dafür, was die chinesische Regierung bis heute als „Hundertprozentige Lüge“ bezeichnet: Die Existenz von Zwangsinternierungslagern in der nordwestchinesischen Autonomieregion Xinjiang – gebaut, so das Fazit der beteiligten Journalistinnen und Journalisten, zur Umerziehung von mehr als einer Million Uiguren, Kasachen und anderen ethnischen Minderheiten.

Für die „China-Cables“-Interviews sprach Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie, mit dem Präsidenten des Weltkongresses der Uiguren Dolkun Isa, der leitenden ICIJ-Journalistin für das Projekt „China Cables“ Bethany Allen-Ebrahimian sowie der Whistleblowerin Asiye Abdulaheb. 

Weltweit gibt es schätzungsweise bis zu 20 Millionen Uiguren – etwa die Hälfte lebt in der nordwestchinesischen Autonomieregion Xinjiang. Was können Sie uns über den Alltag der Menschen dort sagen?

Dolkun Isa: Das tägliche Leben der Uiguren in Ostturkestan – auch bekannt als uigurische Autonomieregion Xinjiang – hat sich in den letzten 20 Jahren dramatisch verändert. Jedweder Aspekt des uigurischen Lebens wird vom Verbrechen der chinesischen Regierung gegen die Menschlichkeit bestimmt. Fast aus jeder Familie sind Mitglieder verschwunden, oder werden willkürlich in Internierungslagern und anderen Haftanstalten festgehalten. In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurde die gesamte Region in ein „Freiluftgefängnis“ verwandelt – die Mitglieder des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) sprechen von einer „Zone ohne Rechte“!

Die in Ostturkestan beheimateten Uiguren und Turkvölker leben in ständiger Angst in Internierungslager verbracht oder anderweitig bestraft zu werden. Darüber hinaus werden die Uiguren daran gehindert, ihre Religion auszuüben, sich an uigurischen kulturellen Aktivitäten zu beteiligen sowie ihre Muttersprache in Schulen und im öffentlichen Raum zu sprechen. Die Existenz der Uiguren und ihres kulturellen Erbes ist bedroht. Uiguren und andere Turkvölker inner- und außerhalb Ostturkestans erfahren ungeheuerliches Leid durch die repressive und menschenfeindliche Politik der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh).

Ende 2019 haben die „China Cables“ die Weltgemeinschaft aufgeschreckt. Was hat sich seitdem geändert? Wie sollten Deutschland, die Europäische Union und die Weltgemeinschaft jetzt reagieren?

Dolkun Isa: Ungeachtet dessen, dass die „China-Cables“, die Qaraqash-Liste sowie weitere kürzlich geleakte Dokumente die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Ostturkestan zweifelsfrei beweisen – geändert hat sich bislang wenig. Zwar haben die Europäische Union, Deutschland und die USA sowohl in den Vereinten Nationen, als auch in bilateralen Gesprächen mit China, die enthüllten Verbrechen zur Sprache gebracht, allerdings sind weitaus umfangreichere Maßnahmen erforderlich. Die chinesische Regierung inhaftiert weiterhin Millionen von Uiguren und andere Turkvölker in Internierungslagern oder schickt sie in „Zwangsarbeitsfabriken“ – verteilt über ganz China. Wenn wir das Leiden von Millionen Uiguren und anderen Turkvölkern beenden wollen, ist eine globale Koalition notwendig. Allerdings werden die mehrheitlich muslimischen, afrikanischen, südamerikanischen und asiatischen Staaten durch Chinas Einfluss und Investitionen zum Schweigen gebracht.

Die chinesische Regierung hat auf die geleakten Dokumente reagiert und diese als „unwahr“ bezeichnet. Die internationale Gemeinschaft muss aufhören, den offensichtlichen Lügen der chinesischen Regierung Glauben zu schenken und konkrete Maßnahmen ergreifen – einschließlich gezielter Sanktionen und einem Verbot von Unternehmen, welche in uigurische Zwangsarbeit involviert sind, oder mit chinesischen Unternehmen zusammenarbeiten, die an der Unterdrückung der Uiguren beteiligt sind. Es kann kein „Business as usual“ mit China geben, solange die chinesische Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht und Millionen unschuldiger Menschen in Internierungslagern festhält.

Sie waren 21 Jahre auf der Flucht. Erst 2018 wurde die gegen Sie erlassene „Red Notice“ gelöscht. Wie fühlt es sich an, zwei Jahrzehnte lang im Ausnahmezustand zu leben? Ist Deutschland jetzt sicher für Sie?

Dolkun Isa: Die von der chinesischen Regierung gegen mich erlassene „Red Notice“ war unrechtmäßig – sie war politisch motiviert, denn es existierten keinerlei Beweise! Allerdings hat sie für lange Zeit mein Leben sehr schwierig und unsicher gemacht, ich wurde in Südkorea inhaftiert und sollte nach China abgeschoben werden. Darüber hinaus hinderte mich die Red Notice an der Ausübung meiner Menschenrechtsarbeit, da Visa im letzten Moment annulliert wurden. In Italien wurde ich beim Betreten des Senats aufgrund der Red Notice verhaftet – dank der Bundesregierung wurde ich jedoch nicht nach China abgeschoben. Ohne das Engagement der deutschen Regierung wäre ich gewaltsam nach China zurückgeschickt worden, wäre verschwunden oder getötet worden. Die uigurische Gemeinschaft in Deutschland und ich sind der deutschen Regierung sehr dankbar für den Schutz und den sicheren Hafen hierzulande!

Dennoch ist das Leben in Deutschland und auf der ganzen Welt für Uiguren zunehmend unsicher geworden. Der chinesische Einfluss weltweit wächst und selbst in Deutschland wird die uigurische Diaspora von der chinesischen Regierung überwacht und belästigt. So werden beispielsweise unsere Demonstrationen überwacht und Fotos nach China übermittelt. Erheben wir unsere Stimme gegen die Menschenrechtsverbrechen, werden unsere Verwandten in Ostturkestan festgenommen und bestraft. Ich habe beide Elternteile unter mysteriösen Umständen verloren – meine Brüder werden noch immer vermisst. Unlängst hat die chinesische Propaganda die Außenansicht des WUC-Hauptquartiers in München veröffentlicht – offensichtlich um uns einzuschüchtern. Im Januar 2020 bin ich während einer Trauerfeier in München von den Verwandten eines Amtsinhabers der KPCh körperlich angegriffen worden. Zuvor forderten sie mich auf, ihren Verwandten von der KPCh nicht mehr öffentlich zu kritisieren und bedrohten indirekt meine in Ostturkestan lebende Familie.

Nochmal: Wir sind der deutschen Regierung für ihre Unterstützung zu tiefstem Dank verpflichtet – jedoch fühlen sich die Uiguren aufgrund der ständigen Bedrohung und dem langen Arm der chinesischen Regierung nirgendwo auf der Welt sicher!

Die 2019 veröffentlichten „China Cables“ belegen laut ICIJ die Existenz von Zwangsinternierungslagern für Uiguren in China. Wann haben Sie das erste Mal von den Lagern erfahren? Wie hat alles begonnen?

Bethany Allen-Ebrahimian: Die Öffentlichkeit hat zum ersten Mal durch einen Beitrag des Radiosenders „Radio Free Asia“ (RFA) von den Internierungslagern in Xinjiang erfahren. Das war Ende 2017 und es wurde erstmals die Bezeichnung „Lager“ verwendet. Allerdings hatte zu diesem Zeitpunkt niemand eine Vorstellung vom Umfang der Internierungsmaßnahmen. Radio Free Asia berichtete lediglich von „einigen Zehntausend“ Inhaftierten. Erst die Auswertung von Satellitenbildern der Region Xinjiang im Frühjahr 2018 durch die unabhängigen Wissenschaftler Shawn Zhang und Adrian Zenz veränderte die öffentliche Wahrnehmung. Zenz schätzte, die Lager könnten bis zu einer Million Menschen aufnehmen – später revidierte er die Zahl auf 1,5 Millionen.

Die Dokumente – die dem ICIJ zugespielt wurden – stammen aus dem Jahr 2017, als die Internierungslager in Xinjiang in Betrieb genommen wurden.

Anfänglich waren es nur Gerüchte und Augenzeugenberichte – erst die „China Cables“ belegen laut ICIJ eine der größten Menschenrechtsverletzungen der Gegenwart. Warum hat die Welt so spät von den Lagern erfahren?

Bethany Allen-Ebrahimian: Ich bin nicht sicher, ob es fair ist zu behaupten, dass allein die „China-Cables“ die Existenz der Lager bewiesen haben. Es existierten bereits umfangreiche Beweise. Neben der Veröffentlichung durch „Radio Free Asia“ und den Auswertungen von Shawn Zhang und Adrian Zenz haben mehrere westliche Nachrichtenagenturen ihre Reporter nach Xinjiang geschickt, um über das „Verschwinden“ ganzer Stadtteile zu berichten und mit den Menschen dort zu sprechen. Entscheidend war zudem, dass einige sehr mutige Menschen nach ihrer Freilassung und Flucht ins Ausland begannen, ihre Geschichten zu erzählen. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten die China Cables bereits veröffentlicht hatte.

Durch die Veröffentlichung des ICIJ hat die Welt jedoch erstmals Dokumente von den „Tätern“ selbst zu Gesicht bekommen. Wir haben Anweisungen für den Betrieb von hochgesicherten Einrichtungen zur Masseninternierung und Umerziehung einer ethnischen Gruppe im Original-Wortlaut der Kommunistischen Partei Chinas veröffentlicht – das ist der Verdienst der China Cables.

Im Februar 2020 – also zwei Monate nach Veröffentlichung der China Cables – hat Chinas Außenminister Wang Yi diese als „Hundertprozentige Lügen“ bezeichnet. Wer hat denn nun recht?

Bethany Allen-Ebrahimian: Bei den veröffentlichten Informationen handelt es sich um die Dokumente der Kommunistischen Partei Chinas. Wir haben sie sorgfältig authentifiziert – sie sind jetzt online verfügbar, damit jeder sie lesen kann. Ich möchte diese Dokumente für sich selbst sprechen lassen.

Im Übrigen: Keine Regierung der Welt wird zugeben, dass sie zurzeit einen kulturellen Völkermord begeht!

Mit Veröffentlichung der China Cables hat die „New York Times“ am 16. November eine Bombe platzen lassen. Sie waren es, die dem ICIJ die Dokumente zugespielt hat. Wie sind Sie an die Informationen gelangt?

Asiye Abdulaheb: Die Informationen stammen von einem uigurischen Paar aus den Niederlanden. Das Paar hat mir 24 vertrauliche Dokumente übergeben, die das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten 2019 zur Veröffentlichung brachte. Hinzu kam die im selben Jahr veröffentlichte „Qaraqash“-Liste.

Sie selbst haben sich erst vier Wochen nach Veröffentlichung durch die „New York Times“ als Whistleblowerin und somit als Quelle der China Cables zu erkennen gegeben. Warum zu diesem Zeitpunkt?

Asiye Abdulaheb: Während der Zusammenarbeit mit dem ICIJ gab es zahlreiche aufsehenerregende Vorfälle. Im September 2019 wurde mein Ex-Mann vom „Ministerium für Staatssicherheit der Volksrepublik China“ kontaktiert und über Freunde aus Urumqi nach Dubai gelockt. In Dubai angekommen, drückten die Mitarbeiter des Ministeriums meinem Ex-Mann einen USB-Stick in die Hand und forderten ihn auf, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Er solle den USB-Stick „einfach mal in den Laptop stecken“ – was mein Ex-Mann dann auch tat. Auf dem USB-Stick befanden sich jede Menge Informationen über mich und andere uigurische Bürgerinnen und Bürger, die allesamt in den Niederlanden leben.

Um es auf den Punkt zu bringen: Die chinesische Staatssicherheit hat meinem Ex-Mann angeboten, als Spion für sie tätig zu werden. Nach der Rückkehr aus Dubai hat mir mein Ex-Mann alles erzählt. Wir beschlossen, zur Polizei zu gehen und noch am selben Tag Kontakt mit den niederländischen Behörden aufzunehmen. Voraussetzung war, dass meine Identität geheim bleibt. Doch die chinesische Regierung hatte zu diesem Zeitpunkt bereits herausgefunden, dass sich die vertraulichen Dokumente in meinem Besitz befanden – eine Offenlegung wollte sie unbedingt verhindern! Mit diesem Wissen sah ich mich nicht länger dazu gezwungen, meine Identität zu verbergen.

Geboren und aufgewachsen sind Sie in Urumqi. Welche Erfahrungen haben Sie mit Benachteiligung und Diskriminierung gemacht und was muss passieren, damit die Welt die Uiguren in China nicht wieder vergisst?

Asiye Abdulaheb: Ich bin in der Stadt Urumqi geboren und aufgewachsen. In meiner Kindheit habe ich immer wieder miterlebt, wie sehr die Uiguren von der Gesellschaft ausgegrenzt wurden. Meiner Meinung nach begeht die chinesische Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese Verbrechen werden jedoch von Seiten der Regierung vertuscht. Im 21. Jahrhundert wird in Friedenszeiten ein ganzes Volk in „Konzentrationslager“ gesteckt. Die Welt sieht einfach nur zu – niemand handelt. Ich bin bitter enttäuscht darüber!

Die inhaftierten Uiguren haben weder die Möglichkeit ihr Leben zu retten, noch die Verbrechen anzuklagen. Das „Wuhan-Virus“ wurde vor der Welt geheim gehalten – dasselbe passiert auch mit Millionen von unterdrückten Uiguren. Das ist pures Gift. Ich hoffe daher sehr, dass die Welt aus den Lügen der chinesischen Regierung ihre Lehren ziehen wird. Wir können als Völker nicht mehr vor den Verbrechen eines Staates schweigen. Denn nach 1945 wurde eine internationale Institution für Menschenrechte ins Leben gerufen – wir alle kennen die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen.

Wir befinden uns derzeit in einer Krise, die ebenso eine Krise für unsere gemeinsamen Werte ist. Ich hoffe sehr, dass die Welt endlich hinsehen und sich für das uigurische Volk einsetzen wird. Ich danke Ihnen!

Vielen Dank für die Interviews!

Anmerkung: Eine objektive Berichterstattung ist die Grundbedingung für eine demokratische Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund haben wir die Botschaft der Volksrepublik China in der Bundesrepublik Deutschland gebeten, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Hier die Stellungnahme der Botschaft: Zu Ihren Fragen stellen wir Ihnen hier gerne einige Fakten zum Thema Xinjiang zur Verfügung.

Der Chef der Exil-Uiguren – Dolkun Isa (52)

– Präsident des Weltkongresses der Uiguren (WUC)
– Geboren in Aksu im nordwestchinesischen Autonomiegebiet Xinjiang
– Floh 1996 aus China nach Deutschland
– 21 Jahre via „Red Notice“ von China über Interpol gesucht
– Besitzt seit 2006 die deutsche Staatsbürgerschaft
– Lebt in München

Die leitende ICIJ-Redakteurin – Bethany Allen-Ebrahimian

– China-Reporterin des US-Nachrichtenportals Axios
– War 2019 die leitende Redakteurin des Projekts „China Cables“ des Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten (ICIJ)
– Spricht fließend Chinesisch
– Lebt in Washington, DC

Die Whistleblowerin – Asiye Abdulaheb (46)

– Ehemalige Journalistin und Whistleblowerin
– Geboren in Urumqi – der Hauptstadt von Xinjiang
– Floh 2009 aus China in die Niederlande
– Hat die als „China Cables“ bekannten Geheimdokumente dem ICIJ zugespielt
– Lebt an einem geheimen Ort in den Niederlanden

*** Ende der Interviews -> Kommentar ***

Der nachfolgende Text bezieht beschreibt grundsätzliche Überlegungen zu China und zur Demokratie, wir maßen uns nicht an, die oben beschriebenen Vorgänge besser beurteilen zu können als viele recherchestarke Medien in Deutschland. Es geht uns darum, über China und unsere durchaus vorhandenen demokratischen Werte nachzudenken.

Linke haben es bei der Bewertung von geostrategischer Politik nicht so leicht. Zmindest dann nicht, wenn sie nicht ideologisch, sondern aufrichtig und an Aspekten der Gerechtigkeit und der Menschenwürde orientiert argumentieren wollen. Wir halten das „Drei-Imperien-Modell“, eines von mehreren, die weltpolitische Vorgänge einzuordnen versuchen, für einen sehr guten Ansatz. Wir wissen, dass nicht alle Menschen, nicht alle Länder gleich sind und dass große, mächtige Staaten ihre Machtposition ausnutzen und versuchen, sie auszubauen. Wir sind daher reserviert gegenüber der engen Bindung der EU an die USA, aber wir sehen auch den Aufstieg Chinas mit einiger Sorge, der mittlerweile selbst innerhalb der EU die ohnehin vorhandenen Fliehkräfte verstärkt.

Russland halte wir gegenwärtig, Krim und Ostukraine hin oder her, für weniger gefährlich und Europa wäre gut beraten, Russland nicht seinerseits zu sehr unter chinesischen Einfluss geraten zu lassen, sondern dort, wo es vertretbar ist, besser mit Russland zusammenzuarbeiten. Es geht nicht darum, dass die dortige Regierung keine Menschenrechtsverletzungen begehen würde, im Land selbst wie im Ausland, sondern im die internationalen Dimensionen, und die sind bei dem, was die USA oder China tun, für uns von größter Bedeutung.

Imperiale Politik ist immer asymmetrisch und nicht auf Gleichberechtigung ausgerichtet, daher halten wir die EU trotz ihrer eigenen machtpolitischen Ansätze nicht für ein eigenständiges Imperium, auch nicht für ein solches unter deutscher Führung. Die EU ist klar an die USA angededockt.

Es gibt für uns auch keine lieben oder besonders bösen Imperien, weil wir nicht zu ideologisch denken möchten, sondern es mehr mit Logik versuchen. Wir wollen nicht das Problem einer ständigen Unwucht bei der Beurteilung von Vorgängen in der Welt haben, die für argumentative Verrenkungen bei den Ideologen sorgt, weil sie aufgrund ihrer einseitigen geostrategischen Orientierung Menschenrechtsverletzungen und Kriegstreiberei nicht mehr objektiv darstellen können. Sie behelfen sich im Ernstfall mit Whataboutismen und alles, was auch nach vielen Subjektivierungen nicht in ihr Weltbild passt, versuchen sie schlussendlich als Fake News zu diskreditieren.

Wir kritieren jedes Imperium dort, wo wir seine Fehler und Verbrechen sehen – freilich derzeit nicht sehr intensiv, weil wir uns in 2020 noch kaum um Außenpolitik gekümmert haben. Aber das Drei-Imperien-Modell hat einen großen Vorteil. Es legt offen, welche Mächte tatsächlich auf der Welt so viel Einfluss haben, dass sie unser aller Schicksal entscheidend mitbestimmen und wir tun gut daran, diese Einflüsse nicht außer Acht zu lassen, wenn es um eine gute Politik für die Zukunft geht. Sie ohne den Impact dieser Länder in Bezug auf den Frieden, den ökologischen Fortschritt oder die soziale Gerechtigkeit zu denken, ist unmöglich.

Vor allem an die Adresse der extremen Antiamerkaner gerichtet, können wir nicht umhin, ihnen mitzuteilen, dass der Blödsinn, der in Deutschland teilweise „journalistisch“, gerade in Corona-Zeiten, auch und vor allem von „alternativen Medien“ geschrieben wird, in China nicht veröffentlicht werden könnte, wohingegen unter der Führung der USA im Grunde jeder behaupten darf, was er will, solange er nicht den Holocaust leugnet. In den USA selbst ist die Meinungsfreiheit noch um einiges stärker augeprägt, als dies in Deutschland nach den Erfahrungen mit dem totalitären NS-Staat möglich war. Hier gibt es einige berechtigte Grenzen, eine in Maßen andere Gewichtung der Grundrechte.

Wir sehen ebenfalls, dass hinter der Verherrlichung Chinas, die bei den Antiamerikanern en Vogue ist, häufig, je nach „Sektion“ innerhalb des weit linken Spektrums, ein Hang zum Autoritarismus steht, den wir nicht teilen und der uns zutiefst suspekt ist – und bei einigen Autor*innen werden wir das Gefühl nicht los, dass ihnen die Freiheit letztlich egal ist und sie in einem autoritären System glücklich wären, solange es genau ihre Ansichten und Verhaltensweisen spiegelt und sie dann endlich die Macht hätten, andere Meinungen zu unterdrücken.

Wir wenden uns stark gegen Auswüchse der momentanen Wirtschaftsverfassung der Welt, aber immerhin dürfen wir das und es liegt auch an uns, daran etwas zu ändern. Mit der Solidarität, die dafür notwendig ist, muss es dann allerdings klappen und wir sind diesbezüglich skeptisch.

Weitgehend machtlos wären wir hingegen in einem so rigiden gemischt staats- und privatkapitalistischen, aber nicht demokratischen Überwachungsstaat wie China. Die Effizienz dieses Systems ist faszinierend, das wollen wir gar nicht leugnen; dass sie eine Ausstrahlung auf jene hat, die sich „Führung“ wünschen, können wir nachvollziehen. Sie hat aber einen Preis, der den meisten Menschen im Westen zu hoch wäre. Wie außerordentlich individualistisch und teilweise unfähig, in Zusammenhängen zu denken, Menschen bei uns auch immer sein mögen: Sie dürfen das ausleben, wie man gerade wieder an den #Covidioten-Demos gesehen hat. In China wäre dies undenkbar.  Und falls es doch Proteste gäbe, würden sie so wenig wie möglich medial herausgestellt und hätten Konsequenzen.

Wir wünschen allen unterdrückten Menschen und Völkern, dass es ihnen besser geht, sie ihre kulturellen Eigenheiten bewahren dürfen und das hat uns motiviert, den obigen Artikel zu veröffentlichen.

Freiheit ist nicht alles, sie nützt wenig, wenn man am Hungertuch nagt, aber dort, wo wir Freiheit aufgeben, um kollektiv besser zu werden, muss das in Freiheit und selbstbestimmt geschehen. Damit dies nicht neoliberal verstanden werden kann: Wir haben ebenso die Freiheit, vom Staat mehr Regulierungen zu fordern, das tun wir derzeit auch – wenn wir sehen, dass sich z. B. umwelttechnisch in der Wirtschaft zu wenig bewegt und wenn wir soziale Missstände beseitigt wissen möchten.

Dass wir damit auch eingestehen, dass wir nicht alles auf individueller Ebene selbst regeln können und unser Mindset oft nicht genug aufs Ganze ausgerichtet ist – das ist eine in Freiheit gewonnene Erkenntnis. Wer nicht zu ihr gelangt, der hat eben einen anderen Blick auf die Wirklichkeit, mit dem wir leben müssen. In China könnten wir zu dieser Erkenntnis aber nicht gelangen, weil die KPCh bei den Freiheitsrechten einen zu engen Rahmen dafür setzt.

Ob die Mehrheit der Menschen in China mit diesem Mangel an Demokratie glücklich ist?

Vielleicht, aber dort waren die Menschen auch nie so frei, wie wir es hier nach über 70 Jahren Demokratie gewöhnt sind. Das Schicksal unterdrückter Völker darf uns interessieren und wir dürfen uns dazu äußern. Und wir dürfen sagen: Keine Whataboutismen bitte. Jedes Schicksal zählt für sich.

Dies zu vertreten, heißt, den Inhalt des Art. 1 des Grundgesetzes und die ihm nachfolgenden Grundrechte wertzuschätzen, die in China und anderen autoritären Staaten wenig bis gar keine Bedeutung haben.

TH

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