„All Cops are berufsunfähig“ Die Taz-Kolumne und der Innenminister – Kommentar #Seehofer #taz #Polizei #Cops

Am 15. Juni erschien bei der Taz eine Kolumne über die Polizei. Dieser kurze Artikel zieht immer weitere Kreise. Nach der Gewerkschaft der Polizei will nun auch Inneminister Horst Seehofer gegen die Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah Anzeige wegen Volksverhetzung stellen. Nicht als Privatperson, sondern eben in seiner offiziellen Funktion.

Um eines vorweg klarzustellen. Wir finden die Kolumne recht geschmacklos, nicht besonders elaboriert, als Satire nicht gelungen und ganz offensichtlich als Ding konzipiert, mit dem man mal so richtig bekannt werden kann. Es lässt sich an den bisherigen Beiträgen der Autorin festmachen, dass sie versucht, die verbale Schraube anzuziehen, bis endlich jemand so reagiert, wie jetzt reagiert wurde, auch der Titel zielt in diese Richtung. Auf diese Art wurde schon Jan Böhmermann mit Übergriffen zum „Satire-Star“, den vor ein paar Jahren auch keiner kannte und der sich jetzt sofort hinter Yaghoobifarah gestellt hat, als die Absicht des Innenministers bekannt wurde.

Hier geht’s zur Taz-Kolumne „All cops are berufsunfähig“.

Uns hätte viel mehr interessiert, was man mit der Polizei macht, wenn der Kapitalismus abgeschafft wird. Beispiel letzten Samstag, Berlin: Hunderte Cops, genauso schwarz gekleidet wie der antikapitalistische Block, schützten während der Demo „Shut Down Mietenwahnsinn“ die Protzobjekte des Kapitalismus, standen dort traubenweise vor den Türen, als ob ernsthaft jemand von den Demonstrant*innen vorgehabt hätte, diese Bauten zu stürmen. Die Cops schützen die Reichen vor den Armen, die Ausbeuter vor den Ausgebeuteten, nicht alle gleichermaßen vor dem Verbrechen. Das ist, gerade in Berlin, nichts Neues. Was aber, wenn endlich der Reichtum gerechter verteilt würde? Wäre die Polizei dann überflüssig? Würden wir sie dann auf die Müllkippe schicken?

Klar ist es schwierig, sich Polizist*innen in sozialen Jobs vorzustellen etc., aber sie sind ja auch zur Polizei gegangen, weil sie sie eine andere Mentalität haben. Macht geht im Kleinen z. B. nirgends leichter als bei der Polizei. Oder als Fahrkartenkontrolleur bei der BVG. Oder als Jobcenter-Mitarbeiter*in (Leistungsabteilung). Solche Jobs hat die Autorin als Ersatzarbeit jedoch nicht ins Auge gefasst. Wäre der Kapitalismus abgeschafft, wären natürlich auch solche kleinen Machtpositionen überflüssig – und das wäre die eigentliche Fragestellung: Wie kann man Menschen befrieden, die eine autoritäre Prägung haben, damit sie nützliche Arbeit für die Gemeinschaft verrichten, anstatt sich am Klassenkampf von oben zu beteiligen?

Nun hat Horst Seehofer, der fürs Autoritäre durchaus einen Sinn hat, die Begründung für seine Anzeige so formuliert:

Seehofers Begründung: „Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen.“ (Bild, zitiert nach Meedia).

Das finden wir noch viel schräger als den Artikel in der Taz. Seit Jahr und Tag dürfen die Rechten freidrehen und in den sozialen Netzwerken und immer mehr auch auf der Straße Hass und Hetze gegen viele Gruppen verbreiten und sie hemmungslos diskriminieren, aber fühlt sich der Bundesinnenminister, fühlt sich irgendein*e Minister*in dazu aufgerufen, Anzeige wegen Volksverhetzung zu erstatten? Politiker jeder Couleur tun das in der Regel erst dann, wenn sie persönlich angegriffen werden. In Berlin wurden vor dem Corona-Lockdown auf einer Rechtsdemo Todesdrohungen gegen Journalisten skandiert – hat sich da ein Politiker im Sinne der Pressefreiheit schützend vor die Medienleute gestellt, die das aushalten mussten? Gab es Anzeigen? Wurde gar jemand verurteilt?

Gewalt wird vor allem von Rechten ausgeübt: Offiziell seit der Wende ca. 200 Todesfälle, die eindeutig rechter Gewalt zugeordnet wurden. Von links hingegen bei Weitem keine so hohen Zahlen, um auch das in einem Nebensatz mit abzuhandeln. Dazu unzählige Gewalttaten im Amt seitens der Polizei, die im Nichts enden, ohne Konsequenzen, ohne Bestrafung, viele davon, ohne dass es auch nur zu einem Dienstaufsichtsverfahren kommt. Das würde bedeuten, diese Gewalt sei immer gerechtfertigt. Ist das so?

Diese Tage sprechen eine andere Sprache. Black Lives matter. Polizeigewalt in vielen Ländern und immer im Sinne der herrschenden Klasse, nie, um die Armen zu schützen. Wir haben verfolgt, wie beinhart die französische Polizei jedes Mal gegen soziale Proteste vorgeht und überall in Europa gegen Menschen, die für ein besseres Leben protestieren; wir sehen, auf welcher Seite die Polizei in Berlin steht, wenn die Rechten freundliche Schutzbegleitung erhalten, wenn sie auf der Straße herumpöbeln, und wie die Polizei andererseits rüde Zwangsräumungen im Sinne von Vermietern mit wirklich irren Renditevorstellungen durchführt, die hier die Kiezkultur zerstören wollen. Das Beispiel im Zusammenhang mit der erwähnten Demo letzten Samstag.

Es gibt eine Menge Gründe für die Kritik an der Polizei. Ob man das in der Form tun muss wie die Taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah, steht auf einem anderen Blatt. Wir mögen’s gerne konkreter und progressiver, aber trotzdem wird ein falsches Zeichen gesetzt, wenn sich ein Bundesminister in seiner Funktion als oberster Dienstherr der Polizei gegen die Pressefreiheit wendet, die durch restriktive Tendenzen in Gesetzgebung und bei der Exekutive ohnehin unter Druck ist. Jetzt muss es also die Judikative entscheiden. Der Anwalt der Taz-Autorin hat sich bereits Gedanken gemacht und zitiert das „Soldaten sind Mörder“-Urteil des BVerfG aus dem Jahr 1995:

Seit der grundstürzenden Entscheidung „Soldaten sind Mörder“ des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 1995 – 1 BvR 1476/91 wissen wir, dass „sich bei herabsetzenden Äußerungen unter einer Sammelbezeichnung die Grenze zwischen einem Angriff auf die persönliche Ehre, die Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (ge)schützt (ist) und die nach Art. 5 Abs. 2 GG Beschränkungen der Meinungsfreiheit rechtfertigt, und einer Kritik an sozialen Phänomenen, staatlichen oder gesellschaftlichen Einrichtungen oder sozialen Rollen und Rollenerwartungen, für die Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gerade einen Freiraum gewährleisten will, nicht scharf ziehen“ (lässt) und dass „einer Bestrafung wegen derartiger Äußerungen … deswegen stets die Gefahr überschießender Beschränkungen der Meinungsfreiheit inne(wohnt)“.

Wir verstehen die Idee hinter dem Vergleich mit jenem in der Tat für die Meinungsfreiheit wichtigen BVerfG-Urteil. Interessant sind die Einlassungen des Rechtsbeistands zu dem Artikel selbst:

1. In den Augen von Seehofer und Konsorten scheinen Müllwerker eine Art Abschaum zu sein, die jede berufliche Zuordnung von Nichtmüllwerkern zu dieser Personengruppe zu einem Beleidigungstatbestand macht. Was für ein Verfassungsminister! Wir wünschen uns, dass die deutschen Müllwerker diese Haltung des Ministers Seehofer nachhaltig zur Kenntnis nehmen und sich zukünftig dessen erinnern. Es gibt vermutlich mehr wahlberechtigte Müllwerker als Polizeibeamte. 2. Es hilft nichts, Behörden aufzulösen, wenn nicht die Träger der autoritären Strukturen von anderweitiger Machtausübung ferngehalten werden.

Lassen wir Punkt 2. außer Betracht und konzentrieren wir uns auf 1. in Relation zu dem, was seine Mandantin geschrieben hat:

Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.

Sie hat den Polizist*innen nicht generell den Status von Müllwerker*innen zubilligen wollen, unter denen man als Laie vor allem die Müllabfuhr versteht, die auch im Straßenbild sichtbar ist, sondern sie eingegrenzt auf den kleineren Personenkreis, der nur die Deponien bewirtschaftet und sie vor allem bewusst in die Nähe von Abfall gerückt, die Deponie als eine Art abgesonderte Entsorgungszone oder Arbeitskolonie für Menschen dargestellt, deren Wert in etwa dem entspricht, wovon sie umgeben sind. Die Diskriminierung der „Müllwerker*innen“ liegt also auf dieser Seite, wenn die vorher so negativ dargestellten Polizist*innen als „ihresgleichen“ bezeichnet werden und geschickt suggeriert wird, Abfall sei die richtige Umgebung für diesen Personenkreis. Auch das Wort „Müllmenschen“ empfinden wir als nicht sehr glücklich gewählt, weil es eben nicht auf die Werktätigkeit hinweist, sondern zwischen dem Abfall selbst und diesen Menschen eine Art stoffliche Verbindung suggeriert, die glücklicherweise bereit sind, den Dreck zu entsorgen, den wir alle täglich produzieren. Wir sind dagegen, dass Menschengruppen verbal in die Nähe von Abfall gerückt werden, aus historischen wie allgemein aus ethischen Gründen, ebenso wie gegen alle anderen gruppenbezogenen Diskriminierungen.

Ungeachtet der fragwürdigen Sprache der Kolumne und der Diskussionswürdigkeit des Inhalts ist die Pressefreiheit in diesem Fall das wichtigere Gut gegenüber dem Tatbestand einer Art von Kollektivbeleidigung. Die Formulierungen in der Kolumne sind durchaus kritisch, aber der Maßstab, der an eine Taz-Kolumnistin angelegt wird, darf nicht um ein vielfaches höher sein als derjenige, der zum Beispiel rechten „Alternativmedien“ gegenüber gilt oder dem Mob, der auf der Straße die demokratische Ordnung verhöhnt oder Journalisten den Tod androht – ohne dass die Polizei eingreift, selbstverständlich.

Probleme der Polizei mit dem Demokratieverständnis zeigen viele Ausrutscher in den sozialen Medien – und wenn schon die Pressestellen der Polizei Schwierigkeiten mit dem demokratischen Duktus und manchmal auch mit der Wahrheitsliebe haben, wird es an der Basis nicht besser aussehen. Um diese Erscheinungen und um konkret Ungleichbehandlungen durch die Polizei aufgrund dieses Mangels an Demokratieneigung sollte sich deren oberster Dienstherr zuvorderst kümmern und es dann mal aushalten, dass jemand etwas mehr in die Kacke haut, um auf dieses Problem hinzuweisen oder es auf seine Weise zu behandeln.

Und lesen wir mal das Statement des Anwalts bis zu Ende: Haben wir das Gefühl, dass er Unsinn schreibt oder haben wir den Eindruck, da ist, zumindest auf unsere Stadt Berlin bezogen, etwas dran? Denken wir den berüchtigten Türklinkenfall:

(Beitrag vom Nov. 2018): So auch am Donnerstag, den 29.6.2017. Ab 5.00 Uhr wurde die Friedelstrasse zwischen Lenau- und Weserstraße von der Polizei gesperrt. Sitzblockaden vor dem Kiezladen wurden brutal geräumt, Menschen von Polizeihunden angegriffen, Anwalt und Sanitäterinnen der Zugang verwehrt, Pressevertreterinnen und Politiker*innen an ihrer Arbeit gehindert, Festgenommene vor laufender Kamera bewusstlos geschlagen und Fake News über unter Strom gesetzte Türklinken von der Polizeipressestelle verbreitet. Es dauerte bis 13 Uhr, bis der Kiezladen geräumt war. Bis heute steht er leer.

(Bündnis Zwangsräumungen verhindern, hier berichtet die Taz).

Das ist nur ein Beispiel. Wir sind auch nicht darauf spezialisiert, eine Timeline mit ungerechtfertigter Polizeigewalt zu führen. Aber es geht um die Demokratie. Es ist kein gutes Gefühl, sie gegen die Ordnungsmacht verteidigen zu müssen. Es wird nicht besser, wenn der für die Exekutive im Bund zuständige Minister angesichts einer von der Meinungs.- bzw. Pressefreiheit gedeckten Zeitungskolumne überreagiert und sich vollkommen einseitig verhält. Verallgemeinert: In diesen Zeiten ist kritischen Journalist*innen dringendst der Rücken zu stärken. Das ist Demokrat*innenpflicht.

TH

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s