Lobbyskandal Amthor: „Verfahren eingestellt – nichts zu befürchten“ (Abgeordnetenwatch) + Kommentar und Fall #Lompscher #Demokratie #Lobbyismus #CDU #Amthor

Liebe Leserinnen und Leser,

wir erhielten gerade wieder Post von „Abgeordnetenwatch“ und möchten zunächst deren Text hier wiedergeben, im Anschluss erfolgt ein kurzer Kommentar*:

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

im Lobbyskandal um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor und das US-Unternehmen Augustus Intelligence wird es keine Ermittlungen geben.

Wie die zuständige Staatsanwaltschaft verlauten ließ, liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Amthor verbotene Zahlungen erhalten oder sich im Gegenzug solcher im Rahmen seines Mandats für das Unternehmen eingesetzt hat.

Dass Amthor im Wirtschaftsministerium Lobbyarbeit betrieben hat, ist allerdings unstrittig – dafür bekam er von Augustus Intelligence sogar einen Direktorenposten und Aktienoptionen.

Doch was Amthor getan hat, ist nach geltendem Recht: vollkommen legal.

Laut Gesetz werden Abgeordnete nämlich nur belangt, wenn nachweisbar ist, dass sie „im Auftrag oder auf Weisung“ gehandelt und dafür einen „ungerechtfertigten Vorteil“ angenommen haben.

Einen ungerechtfertigten Vorteil konnte die Staatsanwaltschaft im Falle Amthor nicht feststellen – Direktorenposten und Aktienoptionen waren nach dem Abgeordnetengesetz zulässig.

Und der Nachweis eines Auftrags oder einer Weisung zwischen Augustus Intelligence und Amthor konnte ebenfalls nicht erbracht werden. Ein solcher Nachweis ist im Übrigen in den meisten Korruptionsfällen unmöglich zu erbringen: (Kaum) ein:e Politiker:in ist so dumm, sich vor Begehung eines Korruptionsdeliktes einen Auftrag oder gar eine Weisung erteilen zu lassen.

Eigentlich sollten alle Alarmglocken läuten: Ein Abgeordneter betreibt auf höchster politischer Ebene Lobbyismus für ein Unternehmen, bei dem er selbst einen augenscheinlich hohen Posten bekleidet und Aussicht auf lukrative Anteile hat – und das Ganze ist vom Gesetz gedeckt.

Denn nach dem Abgeordnetengesetz dürfen Abgeordnete im Nebenjob als Lobbyist:innen tätig sein. Und auch der Bezug von teils horrenden Nebeneinkünften und – wie im Falle Amthor – Aktienoptionen ist den Abgeordneten neben ihrem Mandat gestattet.

Die Causa Amthor zeigt, wie ungenügend und, platt gesagt, untauglich die geltenden Gesetze bei der Abgeordnetenbestechung, den Nebentätigkeiten und der Lobby-Transparenz noch immer sind.

Dass es überhaupt ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung gibt, ist übrigens unserer Arbeit geschuldet. 2014 haben wir mit einer Online-Petition, öffentlichem Druck und einer Stellungnahme vor dem Rechtsausschuss dafür gesorgt, dass der Bundestag endlich die entsprechende UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert hat.

Und auch die Verschärfung der Offenlegungspflichten bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten geht auf unsere Recherchen und Aktionen zurück. Unsere Offenlegungen zu den horrenden Vortragshonoraren des ehemaligen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (SPD) brachten eine breite Debatte in Gang und haben dafür gesorgt, dass die Zuverdienste der Politiker:innen nun sehr viel transparenter offengelegt werden müssen.

Wenn wir gemeinsam tätig werden, wird der Fall Amthor Weckruf für mehr zivilgesellschaftliches Engagement und nicht Wasser auf die Mühlen der Populisten.

Helfen Sie uns heute, unsere Arbeit für eine transparentere und bürger:innenfreundlichere Politik zu intensivieren und werden Sie jetzt abgeordnetenwatch.de-Förder:in (schon mit 5 Euro im Monat und steuerlich absetzbar).

P.S. In den kommenden Wochen werden wir wieder die Nebeneinkünfte aller Bundestagsabgeordneter veröffentlichen – auch diesmal werden unsere Recherchen die Diskussion über problematische Zuverdienste und Interessenkonflikte beleben und einige Abgeordnete in ihren Wahlkreisen in Erklärungsnot bringen. Auch diese Recherchen, die stetig für Veränderung sorgen, machen Sie mit einer Förderung möglich.

Jetzt fördern!

Mit herzlichen Grüßen von

Gregor Hackmack und Boris Hekele

Kommentar

Der Wahlberliner nimmt seine politische Berichterstattung nach der Sommerpause wieder auf. Das war für den August geplant – mit hoffentlich viel Power, denn es hat sich auch viel Ärger angestaut und es gibt viel zu schreiben.

Dass gerade an dem Tag „Abgeordnetenwatch“ an den Fall Amthor erinnert, an dem die Berliner Stadtbausenatorin Katrin Lompscher ihren Rücktritt erklärt, weil sie im Lauf der Jahre vergessen hat, mangels Aufforderung, 6.000 Euro Bezüge aus Aufsichtsratsmandaten bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu erstatten, ist Zufall. Insbesondere, weil die Mail von „Abgeordnetenwatch“ schon am Morgen kam, die Pressemitteilung vom Berliner Senat erst einige Stunden später.

Lassen Sie die beiden Fälle kurz auf sich wirken. Vergleichen Sie die Dimensionen, um die es geht und auch den sachlichen Bezug von wirtschaftlicher Tätigkeit und politischer Aufgabe. Fällt Ihnen etwas auf?

Eine Senatorin, die nach allem, was man bisher weiß, als persönlich integer gilt, tritt genau wegen dieser Eigenschaft zurück und wegen einer Petitesse, verglichen mit dem, was andere Politiker*innen sich leisten – während die lobbygestählten Unionspolitiker*innen immer solange weitermachen, bis es nicht mehr anders geht, weil ihnen massive Verfehlungen nachgewiesen werden.

Die Regelungen für die wirtschaftlichen Nebentätigkeiten von Abgeordneten sind hingegen immer noch so verfasst, dass sie Korruption fördern, nicht verhindern.

Wir haben ja auch in Berlin beispielsweise CDU-Politiker*innen, welche die Interessen der Bürger*innen vertreten sollen, aber gleichzeitig für die Wirtschaft arbeiten (wer ist mit einer Anwaltskanzlei verbunden, die Mieter*innen aus dem Milieuschutz kickt, indem sie Share Deals mit Immobilien organisiert?). Denken Sie mal kurz nach, Sie wissen es! Selbst wenn das formal keine Korruption ist – wie sieht es ethisch aus? Darf derlei sein und welche Gefahr stellt es für die Demokratie und deren Akzeptanz dar?

Die Scheinheiligkeit der neoliberal-konservativ-rechten  Blase von Wirtschaftsdiener*innen, Steuervermeider*innen und Ausbeuter*innen angesichts des Lompscher-Rücktritts ist lächerlich, aber vielleicht haben sie sich zu früh gefreut, je nachdem, wer ihre Nachfolge antritt. Diesen Fall werde ich noch aus Berliner Sicht kommentieren, deswegen hier nicht zu sehr ins Detail gehen. Es wäre jedenfalls ein weiterer Skandal, wenn ein offiziell nicht durch ein Versagen fachpolitischer Natur ausgelöster Rücktritt eine Wende in der Berliner Wohnungsbaupolitik hin zum altbekannten Lobbyismus und zum Filz bedeuten wurde, den CDU und SPD hier jahrzehntelang angerichtet haben – zum Nachteil der Bürger*innen, denn dadurch sind die Probleme am Berliner Wohnungsmarkt im Wesentlichen entstanden, die seit 2017 von Frau Lompscher ausgebügelt werden sollten.

Die Aufdeckung des CumEx- / CumCum-Skandals wird wohl kaum dazu beitragen, dass die Schäden, die dadurch angerichtet wurden, beseitigt werden, im Bundesverkehrsministerium versickern dreistellige Millionenbeträge, der Bundeswirtschaftsminister und die Bundesagrarministerin, alle CDU, fallen immer wieder durch ihre Nähe zu Unternehmen auf und man könnte mittlerweile eine beinahe täglich aktualisierbare Timeline mit neuen Lobbyvolten von Politiker*innen schreiben, siehe beispielsweise Sigmar Gabriel / Thönnies. Dabei geht es regelmäßig um Beträge, von denen eine Berliner Senatorin, die der Linken angehört, nur träumen kann.

Die Linke ist nämlich die einzige im Bundestag vertretene Partei, die keine Spenden aus der Wirtschaft annimmt, daran möchte ich bei der Gelegenheit wieder mal erinnern. Würde doch eh kein Unternehmen tun, diese Partei bedenken? Falsch. Es gibt durchaus verantwortungsbewusste, sozial und nachhaltig denkende Selbstständige und mittelständische Unternehmer*innen, die sich regelmäßig auch mit der Linken austauschen und deren heutigem Mainstream, der nicht systemkritisch ist, also nicht Unternehmertum an sich infrage stellt, näher stehen als anderen Parteien.

Es ist politisches Geschäft, von den eigenen Leichen im Keller abzulenken, indem man das honorige Verhalten einer Politikerin, die auch eine kleine Verfehlung als Anlass für den eigenen Rücktritt ansieht, zu einem Skandal aufbauscht. Es trifft sich, dass „Abgeordnetenwatch“ am selben Tag, an dem dieser Rücktritt angekündigt wird, auf die tatsächlichen Schwächen im politischen System und auf die eigentlichen Gefahren für die Demokratie hinweist, die von anderer Seite kommen als von einer Berliner Stadtbausenatorin, der ich ohne Weiteres abnehme, dass sie sich nicht bereichern wollte.

Aber der Kampf für mehr Demokratie und eine bessere, von rechtskonservativ-neoliberalen Lobbydiener*innen freie Politik geht weiter: Gegen die Bimbes-Wirtschaft der Union und die Absahner aus der SPD, die offenbar nur noch Karriere machen, um sich als Lobbyist*innen verdingen zu können. Die Demokratie ist derzeit vielen Angriffen aus verschiedenen Richtungen ausgesetzt. Man weiß kaum noch, an welcher Front man sie zuerst verteidigen soll. Doch es ergibt sich gerade, dass wir zum wiederholten Mal einen Artikel von „Abgeordnetenwatch“ mit einem Thema verknüpfen können, das uns hier in Berlin gerade beschäftigt. Also beginnt der Monat mit der Verteidigung an der Anti-Korruptionsfront.

TH

*Zivilgesellschaftliches Engagement ist auf Kleinspenden von uns Bürger*innen angewiesen, daher drucken wir den Aufruf hier mit ab. Für die großen Summen an gefällige Politiker sorgen hingegen die großen Unternehmen.

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