UPDATE SYNDIKAT: Polizeilich abgesperrte Kiezkneipe, Eilklage dagegen, Aktionsplan, WIDERSTAND jetzt erst recht! #Syndikat #Neukölln | TL #Housing 52| @Syndikat44 #SyndikatBleibt #Syndikat #Neukölln #b0608 #b0708 #Berlin #R2G #Schande #Räumung #Zwangsräumung #Mietenwahnsinn #KeinHausweniger #WohnenistMenschenrecht #wirbleibenalle #WohnungistkeineWare

Timeline #Housing #52| 2020-08-06 | 13:15 CEST (Update zu #51)

Nächster Akt des Dramas um das Neuköllner Syndikat: Die Polizei sperrt die Kneipe und ihre gesamte Umgebung ab, um morgen unbehelligt von eventuellen Protesten 35 Jahre Kiezkultur wegräumen, zerstören zu können. R2G schaut nicht nur zu, sondern macht aktiv mit.

Bitte, bitte, werdet ganz viele, heute Abend und morgen früh, um das Syndikat zu unterstützen, seine Existenz zu schützen!

Wir sind entsetzt, beinahe sprachlos und sind froh, dass das Syndikat derzeit häufig twittert, sodass wir mehr oder weniger nur weiterleiten müssen, um die Chronologie einigermaßen aufrecht zu erhalten. Gleichwohl wollen wir heute Abend zusammen mit der @HeimatNeue unsere Vor-Ort-Berichterstattung starten – so gut es die antidemokratischen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit eben zulassen. Wir belassen auch in diesem Update das Wahlplakat der Linken von 2016 als Titelfoto: Als Mahnung.

Als Erinnerung daran, wie mit politischen Versprechen umgegangen wird, wenn man erst einmal an der Macht ist.

Seit Jahren, in einem Furor von #Mietenwansinn, wird die soziale Stadt von Profitgeiern angegriffen, seit Jahren schauen wir zu oder engagieren uns dagegen, aber der Rubikon ist nun überschritten und das, was gerade mit dem Syndikat läuft, werden wir nicht vergessen, wenn 2021 wieder gewählt wird.

Wir werden weitere unsägliche Vorgänge (z. B. die Jugendzentren Potse und Drugstore in unserem Wohnbezirk, viele Verdrängungen in Wohnhäusern und Kleinegewerbeeinheiten sowie weitere linke Projekte) hinzuaddieren und höchstwahrscheinlich Konsequenzen ziehen. Das ist zu wenig sozial, R2G. Das ist zu viel der arroganten Machtdemonstration, zu viel Oben gegen Unten!

Und hier der Tweet mit der Aktionskarte, im Anschluss bilden wir sie als Foto ab, falls jemand den Tweet nicht öffnen kann.

Danke wieder an die @HeimatNeue für die superschnelle Weiterleitung aktueller Tweets – das macht euch niemand nach. Wenn wir bloß im Schreiben auch so schnell wären.

TH

Timeline #Housing #51 | 2020-08-06 | 07:00 CEST

Heute und morgen sind die Tage und die Nacht des Syndikats von Neukölln, der bekannten Kiezkneipe, die nicht nur zugunsten der internationalen Immobilien*****, hier PEARS GLOBAL, geräumt werden soll, vielmehr soll auch das Recht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) mit ***** ******* werden, damit keine Solidarität vor Ort möglich ist. Dagegen wehrt sich das Syndikat juristisch.

Unsere Aufforderung an dieser Stelle: Helft dem Syndikat alle, die ihr könnt, vor Ort! Seid viele!

Wir haben die Timeline Housing gekappt und ab 50 abwärts (u. a. 49 und 50 befassen sich ebenfalls mit dem Syndikat) nur verlinkt, um schneller publizieren zu können.

Am Abend werden wir versuchen, mit der @HeimatNeue zusammen eine Liveberichterstattung aus der Weisestraße aufzubauen, um von der Nacht des Syndikats und dem hoffentlich vergeblichen Räumungsversuch am morgigen 07.08.2020 Eindrücke an unsere Leser*innen zu vermitteln. Worum es geht, ist auf dem nachstehend abgebildeten Plakat noch einmal erklärt.

Wir haben zur Einstimmung ein weiteres Plakat ausgepackt (Dank wiederum an @HeimatNeue!), das aus dem Wahlkampf von 2016 stammt, der R2G in Berlin an die Regierung gebracht hat. Dabei haben wir alle mitgeholfen, weil es beispielsweise dieses Versprechen der Linken gab, das wir jetzt auch als Titelfoto gewählt haben, um an dieses Versprechen zu erinnern.

Wir sind nicht unrealistisch, wir können zwischen Wahlpropaganda und dem, was nach der Wahl zu erwarten ist, unterscheiden, aber das, was an sozialem Kahlschlag in den Kiezen geschieht, geht nicht mehr. Die Stadt gehört nicht bloß nach wie vor nicht uns, jetzt werden sogar die letzten linken Bastionen gegen den allseitigen Durchgriff neoliberaler Steuervermeider gschleift – von jener R2G-Koalition, die wir gewählt haben.

Das, was die Stadtregierung nun macht, um die solidarischen Institutionen in Berlin zu beseitigen, kann und darf die Zivilgesellschaft nicht hinnehmen!

Ein Versprechen aus dem Wahlkampf 2016, das nicht eingehalten wurde.
Wir wollen, dass das Syndikat bleibt!

Viele Verdrängungsvorgänge hat R2G bereits nonchalant durchlaufen lassen, wenn man von den Aktivitäten einiger Bezirkspolitiker*innen absieht, aber jetzt muss Schluss sein damit!

#SyndikatBleibt!

Worum es bei der willkürlich wirkenden Einschränkung der Versammlungsfreiheit geht, erläutern die nachfolgenden aktuellen Tweets des Syndikats:

Hier ein weiteres Statement des Syndikats von gestern, mit „Lange Nacht der Weisestraße“ am Ende des Textes ist der Abend des heutigen 6. August ab 20 Uhr und die Zeit bis zum Räumungstermin am 07.08.2020 um 9 Uhr gemeint, siehe auch das obige Ankündigungsplakat.

“Es wird immer besser. Um den Räumungstitel eines briefkastengetarnten Immoimperiums durchzusetzen, werden @RegBerlin & @derInnensenator ein zweitägiges Sperrgebiet einrichten. Die Räumungskosten gehen in die Millionen. Funfact dabei: #PearsGlobal zahlt noch nicht mal Steuern. Euer Auftritt ist kein Stück besser als zu Henkels Zeiten, Rot-Rot-Grün @LinksfraktionB @GrueneFraktionB @spdfraktionbln Stellen wir euch gerne eine Urkunde für aus. Krass auch, wie man ein so großes öffentliches Interesse nicht nur ignorieren, sondern offen missachten kann. Nicht nur haben sich Tausende in der Nachbarschaft für das #Syndikat ausgesprochen, mit der #bvvnk auch die parlamentarische Vertretung von mehr als 300.000 Menschen in #Neukölln. Dagegen verwehrt sich Pears gegen jede Kommunikation und Suche nach einer konstruktiven Lösung. Während das geschrieben wird, erfahren wir, dass die Polizei heute Geschäftsinhaber:innen dazu drängt, morgen ihre Läden zu schließen. Beschweren könne man sich ja beim Syndikat. Dabei auch Zusammenarbeit mit OA @derjochen und @martinhikel. Dazu werden die Plakate für die Kundgebung von der Polizei abgerissen. Polizeistaat in Aktion. Alles in allem ein Trauerspiel seitens dieser Regierung. Deswegen umso mehr: heute Abend 19 Uhr interkiezionale Vollversammlung in der Køpi, morgen lange Nacht der Weisestraße!”

Wir werden diesen Beitrag updaten, wenn sich etwas Neues ergibt. Auch heute wieder unsere Solidarität mit dem Syndikat-Kollektiv!

TH

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