„Die SPD missachtet die Verkehrsregeln und baut einen schweren Unfall.“ Leitkommentar #SPD #R2G #Scholz #Wumms #Esken #Wahl2021

Der Wahlkampf 2021 fängt für die SPD nicht gut an – sie muss sich erst einmal vor dem Verkehrsgericht wegen grober Fahrlässigkeit, wenn nicht sogar für einen vorsätzlich herbeigeführten Schaden verantworten.

Am 7. August hatten wir uns darüber gefreut, dass wir ein Original-Interview mit der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zur Veröffentlichung angeboten bekamen. Einen Tag später hatten wir das getan.

Wie gut der Zeitpunkt gewählt war! Denn wieder einen Tag später, am 9. August, äußerte sich Saskia Esken im ARD-Sommerinterview ausführlich zur politischen Lage und besonders zur Lage der SPD.

Eine der wichtigen Aussagen in diesem Interview war: Es wird langsam Zeit für eine politische Wende. Wie wäre es denn nach der Wahl 2021 beispielsweise mit Rot-Rot-Grün im Bund, anstatt der gefühlt 125. Großen Koalition in Folge? Es wäre erst die dritte hintereinander, weil die FDP zwischenzeitlich Erbarmen mit den Sozen hatte und ihrerseits die Selbstvernichtung durch eine Koalition mit der Union geprobt hatte. Beinahe hätt’s funktioniert.

Kaum war das Sommerinterview über die Bildschirme … geflimmert kann man ja heute nicht mehr sagen, kam es zu schwerwiegenden Folgen in den sozialen Netzwerken.

Die von starker Hitze und durch anhaltendes Leugnen von Corona geschädigten Nazis drehten wieder mal vollkommen frei und schwurbelten von einer Einheitspartei mit der Mauerschützenpartei. Die neue SED und solche Sachen waren da zu lesen. Wer die heutige Linke mit der SED gleichsetzt, kann nur ein Nazi sein, aber die SPD war anscheinend doch schwer getroffen und, um Öl ins Feuer zu gießen, wagte es Ingo Zamperoni in den Sonntagsabend-Tagesthemen, Katja Kipping, die SED-Stastimitarbeiterin aus Sachsen, jetzt Vorsitzende der Linken, zur Sache zu interviewen.  Dabei fragte er unter anderem: Was, wenn mit Olaf Scholz als Kandidat? Auf die Inhalte kommt es an!, schwor Kipping, was hätte sie auch sonst tun sollen. Friedenspolitik und Sozialpolitik mit Scholz? Nebbich! Aber wer weiß schon, was 2021 sein wird? Ich habe so ein ungutes Gefühl, dazu später.

Dieses Interview bewies gleich zwei Dinge. Die Mainstream-Linke würde fast alles tun, um endlich im Bund regieren zu dürfen. Dazu müsste sie zwar 75 Prozent aller linken Grundsätze kippen, wenn es mit einer Scholz-SPD sein soll (und natürlich mit den bellizistischen Grünen), aber – bevor gar nichts mehr geht und man eh 2025 unter die 5-Prozent-Marke fällt, weil alle, wirklich alle von dieser Regierung enttäuscht sein werden – lieber wenigstens einmal vier Jahre Regierungsparty mit Versorgungsansprüchen. Zweite Erkenntnis: Die ARD weiß eben doch mehr als wir Normalsterblichen.

Denn wieder einen Tag später, am gestrigen 10. August, wurde Olaf Scholz zum Kanzlerkandidat der SPD für den Herbstwahlkampf 2021 gekürt.

Sowas tut man doch nicht, wenn man nicht sowieso seit gefühlt 125 Jahren die Kanzlerin stellt! Früh benannt, früh verbrannt, heißt es doch. 13 Monate Zeit für alle anderen Parteien, sich auf Olaf Scholz einzuschießen. Und es ist ja nicht so, dass sich da keine Munition finden ließe.

Sie erinnern sich vielleicht. Es handelt sich um Olaf Scholz, der sich entgegen vorausgehender Umfragen bei der internen Mitgliederbefragung der SPD nicht gegen Esken und ihren Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans nicht durchsetzen konnte. Zum Trost hat man ihn jetzt also mit der Kanzlerkandidatur bedacht? Dafür hat man eben dann auch einen Wumms fürs große Ganze zu gerechnet, den er nicht einmal im Rennen um den Parteivorsitz, also beim Stimmenfang unter ausgewiesenen, in rosarote Wolle gekleideten SPD-Anhänger*innen nachweisen konnte? Hmhm.

Die erste Frage, die nun dem  etwas hilflosen politischen Beobachter in den Sinn kommen könnte: War dies also Proporz- und Flügeldenken? Die zweite: Wann wird die SPD jemals wieder Glaubwürdigkeit können?

Vielleicht war es aber so, dass der Shitstorm nach der Offerte an die Linke (die Grünen sind ja nicht mehr zum Aufregen geeignet) der Partei, die eine 15prozentige Wählerzustimmung als umfragemäßige Erholungskur erscheinen sollte, doch ein mächtiges Fracksausen verursacht hat. Es gab sogar Kommentatoren, die versucht haben Olaf Scholz nun als einen typischen Vertreter des neuen Linkskurses ist der SPD darzustellen, aber das war ja nun wohl etwas lächerlich und sicher haben jene Kommentatoren ein Parteibuch mit Rose darauf. Außerdem hat das die Rechten ja nochmal angestachelt.

Wir erinnern uns bei Scholz eher an eine weniger rosenhafte Politik: Wie war das nochmal beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 mit der Provokationspolitik gegenüber den Demonstrant*innen? Wir erinnern an die noch immer relevante Verstrickung der Hamburger SPD in alle möglichen typisch hanseatischen, also kameralistischen Wirtschaftsvorgänge, unter anderem an Cum-Ex und Cum-Cum. Hamburger Banken für Hamburger Finanzstraftäter: Das alles ist nicht ohne Scholz gelaufen. Auf EU-Ebene ist Scholz gar nicht dafür, dass endlich mehr Steuertransparenz entsteht. Dabei wäre das dringend notwendig, damit die Menschen wieder etwas mehr Gerechtigkeit empfinden. Finden Sie übrigens nicht, Olaf hat mindestens einen so pfiffigen Ausdruck aus wie tricky Dick, wenn er in Interviews Rede und so etwas wie Antwort steht?

Ganz leicht fällt mir die Erinnerung an die Corona-Krise, weil sie andauert. Das ist jener für die Menschen im Alltag schwerwiegendste Vorgang der Nachkriegszeit, der mindestens hätte bewirken müssen, dass die systemrelevanten Helfer in der Not mehr finanziell gewürdigt werden, zusammen mit den von Schröder prekarisierten Armen und Niedriglöhner*inen, die oft auch systemrelevant sind und die eine so  hohe Belastung tragen müssen. Doch sie alle wurden in der Coronakrise wieder nicht gewürdigt. Dafür hat Olaf Scholz als Finanzminister gesorgt. Hingegen wird von ihm das Füllhorn über Teile der Wirtschaft ausgegossen, die es weder nötig haben, noch ethisch dafür stehen.

Soviel vorerst zu Olaf Scholz, dem nunmehr gekürten Kanzlerkandidaten 2021.

Aber er wird noch ganz andere Dinge aushalten müssen als die von mir formulierte maßvolle Kritik, das ist eben auch das Problem einer früheren Kandidatur und natürlich das Problem, wenn man nicht glaubwürdig soziale Politik vertreten kann. Wie aber ist dieser Vorgang in Bezug auf die SPD zu bewerten, ihr Verhalten im politischen Straßenverkehr betreffend?

Die alte Tante hätte vielleicht einmal einen Test notwendig. Ist sie überhaupt noch fahrtauglich? Sie hat nach links geblinkt, und ist unversehens rechts abgebogen. Dabei hat sie zwei grüne Radfahrer und einen linken Fußgänger überrollt, die mit diesem plötzlichen Manöver nicht gerechnet hatten.

Ich kann mir schon denken, was jetzt wieder in den Alternativmedien los ist, die einfache Gründe für verkehrstechnisches Fehlverhalten, wie z. B. Fahruntüchtigkeit, nicht gelten lassen. Vor allem in den Alternativmedien, die von enttäuschten SPDlern betrieben werden, wird tiefer geschürft.

Dort wird es heißen, die SPD tue ja nichts anderes, als den Zerstörungsbefehl auszuführen, den sie von der Weltverschwörung erhalten hat. Jenen Ukas, den Kanzler Schröder erhielt, als er nicht in den Irak einmarschieren wollte. Das war natürlich Spaß. Der Befehl ist viel älter, Willy Brandt bekam ihn schon im Jahr 1973 zugestellt – und Schröder war ja auch ein Dickkopf.

Allerdings behaupten jene Medienmacher auch, die CDU habe jenen Befehl 2015 ebenfalls erhalten, woraufhin Merkel den Herbst der Geflüchteten zu organisieren hatte. Danach trudelte die Partei in Wahlen und Umfragen in der Tat schrittweise bis auf 25 oder 26% (Wahl 2013 = 40 Prozent, Wahl 2017 = 32 Prozent). Reicht das nicht als Beleg?

Allerdings kam dann die Gegenweltverschwörung, erfand das böse Corona-Virus, und seitdem steigt die CDU in ungeahnte Höhen, ohne dass jemand versteht, warum. Aber wer weiß, was so ein Virus alles bewirkt, außer dass es Menschen echte Schmerzen bereiten und sie sogar töten kann, wenn sie akut krank werden.

Der SPD nützt dieser rasche Wiederaufstieg der Union freilich nichts – wie auch? Es ist auch Fleisch von ihrem Fleisch, das sich zäh bewegt. Die SPD verharrt, egal was sie tut und wie viele Vorsitzende sie auswechselt, bei seit Jahren bei stabilen 13 bis 15%. Vielleicht ist es auch die Gegenweltverschwörung, vereint mit der Weltverschwörung (Zerstörungsbefehl!), die massiv Einfluss auf die SPD nimmt, wenn sie versucht eine etwas linke Politik zu machen. Alle 5G-Masten im Land haben vielleicht gestern dafür gesorgt, dass Olaf Scholz doch Kanzlerkandidat werden durfte.

Schuld daran ist wiederum der frühere Kanzler und heutige Lobbyist für nicht nachhaltige Energiebewirtschaft Gerhard Schröder, der sich jedem andient, der wirtschaftlich Einfluss auf Deutschland nehmen will. Er hatte nämlich dafür gesorgt, dass das Land einen ins innovationsseitige Nichts bzw. rückwärts führenden Niedriglohnsektor bekommt, anstatt technologisch weiter mithalten zu können. Deswegen baut es jetzt u. a. seine 5G-Technik nicht selbst.

Ehrlich, ich bin weit davon entfernt, China für so ungefährlich zu halten wie einige Kommunisten, die die technologische Lage nicht gepeilt haben und was man daraus geostragisch alles machen kann und wird. Aber die gelbe Gegenweltverschwörung ist nach meiner Ansicht nicht schuld an Olaf Scholz.

Als  jener Politiker 1958 in Osnabrück geboren wurde,  gab es diese zweite Verschwörung noch gar nicht. Diejenigen, die sie nun betreiben,  hatten gerade die zig Millionen Toten ihrer grausamen Kulturrevolution wegzuräumen, mithin andere Sorgen, als Olaf Scholz auf eine für die SPD und für uns als Wähler*innen ähnlich rücksichtslose Weise zu kreieren wie jetzt das Virus, das es allen ermöglicht, ihr Gesicht zu verstecken, die ohnehin Gesichter zum Verstecken haben. Gerade diejenigen sind komischerweise oftmals nicht bereit dazu.

Verrückte Welt. Nicht nur, wenn man sich die SPD anschaut, kommt man immer wieder auf diesen Gedanken.

Nein, Olaf Scholz ist ein typisches SPD-Gewächs aus der Epoche, als die SPD jeden linken Anspruch aufgegeben hatte. Das jetzt zu revidieren ist eine riesige Aufgabe, nach meiner Ansicht zu groß für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Außerdem muss sich die Parteispitze nun erst einmal für das Verkehrsdelikt verantworten, das sie gestern begangen hat. Zum Glück sind solche Verkehrsdelikte im politischen Deutschland kein großer Skandal, der dazu führen konnten könnte, dass die SPD nun im Bund unter 10 Prozent rutscht, zudem: Corona verkürzt das ohnehin kurze Gedächtnis ebenso wie den Gegenwartshorizont vieler Menschen noch einmal (wie war das mit den dystopischen Bildern aus den Corona-Krisenländern vor wenigen Monaten, wie sieht es in den USA oder Indien oder Brasilien gerade aus, ihr Leugner und Maskenverweigerer?).

Damit die SPD endgültig zur Kleinpartei wird, ist es notwendig, dass Olaf Scholz nicht glaubhaft gegen die große Koalition Wahlkampf machen kann. Das wird ihm nach meiner Ansicht gelingen. Eigentlich hat die SPD den Wahlkampf schon abgesagt, wie ein anderer Kommentator gestern schrieb.

Oder der linke Flügel spaltet sich doch ab, schließt sich der Linken an, und Olaf Scholz und die Seeheimer dürfen vielleicht zur Union gehen. Wenigstens käme dadurch vielleicht die Linke über 10 Proeznt, wenn es im Herbst 21 um die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag geht.

Die Grünen können das alles gelassen sehen, sie sind offen sowohl für die Union als auch für die SPD. Und natürlich, wie Berlin beweist, für die SPD und die Linke.

Gerade die Beliebigkeit der Grünen ist ein großes Risiko für eine Linkswende. Sie kann mit allen Parteien, mit denen die FDP einst konnte. Sogar mit einem Plus, denn zusätzlich mit der Linken.  Ausgleichen würde sich das nur, wenn die FDP zur AFDP wird. Erste Anzeichen und Probeläufe (Thüringen) gibt es schon, und daher muss das Ziel für alle aufrechten Demokrat*innen sein, nächstes Jahr folgendes zu verhindern: Eine neoliberal-konservativ-rechte Regierung. Dies auf jeden Fall – aber auch Rot-Grün-Schwarz.

Der Absicht von uns Demokrat*innen, möglichst beides zu verhindern, hat die SPD gerade mit iherer erneuten Selbsteschwächung einen Bärendienst erwiesen. Meine Skepsis bezüglich der Fähigkeit der SPD, eine linke Erneuerung zu vollziehen, die ich in meinen Kommentar zum Esken-Interview hineingeschrieben habe, bestätigt sich leider bereits.

Nach links blinken und nach rechts abbiegen kann nur einen politischen Verkehrsunfall mit schwerwiegenden Folgen verursachen. So geschehen am 10. August 2020. Dieses Datum sollte sich die SPD merken, denn ihr verkehrswidriges Verhalten an jenem Tag wird noch einmal ihren Niedergang beschleunigen.

Ich möchte aber unseren Leser*innen nicht vorschreiben, was sie zu denken haben, hier darf man  noch das eigene Oberstübchen anstrengen. Daher bloß nochmal kurz die Theorien zur Scholz-Kandidatur zusammengefasst:

  • Fahruntüchtigkeit einer sehr betagten Parteitante im politischen Straßenverkehr des 21. Jahrhunderts. Vorsatz ist denkbar, falls diese Dame in Wirklichkeit bösartig ist und ihre Wähler*innen erneut täuschen will (wie schon 2017).
  • Einknicken vor dem rechten Flügel und den Nazis im Netz.
  • Die Weltverschwörung – der Zerstörugnsbefehl aus dem Jahr 1973 soll endlich abschließend ausgeführt werden.
  • Die 5G-gestützte Gegenweltverschwörung des 21. Jahrhunderts.

Eine dieser Theorien stimmt garantiert, vielleicht wirken auch mehrere der genannten Faktoren zusammen.

TH

Hier noch ein schöner Kommentar von einer Blog-Kollegin zur Sache.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s