„Millionenhonorare aus anonymen Quellen Wer sind die unbekannten Geldgeber der Abgeordneten?“ (Abgeordnetenwatch) + Kommentar: Wie würden wir’s machen? #Demokratie #Lobbyismus #Gefahr #Berlin #Mietenwahnsinn #Immobilien

Liebe Leser*innen,

heute wollen wir wieder etwas Lesestoff von Abgeordnetenwatch unter einer Lizenz BY-NC-SA 4.0 an Sie weiterreichen und kommentiern unterhalb des Textes.

Millionenhonorare aus anonymen Quellen
Wer sind die unbekannten Geldgeber der Abgeordneten?

Manche Bundestagsabgeordnete erhalten im Nebenjob horrende Anwalts- oder Beratungshonorare: Einzelne Vertragspartner zahlen ihnen mehrere Hunderttausend Euro – doch welche finanzstarken Konzerne oder Privatpersonen sich hinter Angaben wie „Mandant 30468“ verbergen, bleibt wegen einer Transparenzlücke verborgen. Vorschläge für strengere Offenlegungspflichten existieren zwar, doch die Umsetzung lässt seit Jahren auf sich warten.

Als kürzlich die Affäre um den CDU-Politiker Philipp Amthor aufflog, wurde wieder einmal offensichtlich, dass bei den Transparenzpflichten für Abgeordnete einiges im Argen liegt. Denn Amthors Aktienoptionen des US-Konzerns Augustus Intelligence sowie mehrere Luxusreisen kamen nicht etwa ans Licht, weil der junge Bundestagsabgeordnete zur Offenlegung verpflichtet gewesen wäre (dies war er nach jetzigem Stand nämlich nicht), sondern erst durch die akribische Arbeit von Journalistinnen und Journalisten.

Die Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete sind derart lax, dass Interessenkonflikte oder finanzielle Verflechtungen zwischen Abgeordneten und Unternehmen für die Öffentlichkeit oftmals unsichtbar bleiben. Das Ausmaß ist gigantisch: Bei mindestens 11,2 Mio. Euro ist nach gemeinsamen Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL nicht klar, von wem Bundestagsabgeordnete in der laufenden Legislaturperiode durch ihre Nebentätigkeiten Geld erhalten haben. Dies betrifft 56 Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die neben ihrem Bundestagsmandat freiberuflich arbeiten, zum Beispiel als Anwalt, Landwirt oder Unternehmensberater. Die Namen ihrer Geschäftspartner müssen sie nicht veröffentlichen – und das, obwohl ihnen einzelne Vertragspartner beträchtliche Summen zahlen.

Ex-Minister beantragte Tätigkeit für die Deutsche Telekom AG

Anonyme Nebeneinkünfte Thomas de Maizière

Wer ist zum Beispiel der „Mandant 1“, von dem der frühere Innenminister Thomas de Maizière nach Angaben auf seiner Bundestagsseite als Rechtsanwalt mindestens 125.000 Euro erhalten hat? Es wäre nicht allzu überraschend, wenn hinter der Angabe die Deutsche Telekom AG steckte. Denn kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Innenministers im März 2018 meldete de Maizière der Bundesregierung, er wolle für das Telekommunikationsunternehmen als Rechtsanwalt tätig werden. Die Regierung untersagte ihm die „rechtsanwaltliche Beratungstätigkeit für die Deutsche Telekom AG in den Bereichen nationale, europäische und internationale Telekommunikationsbeziehungen“ für die Dauer von zwölf Monaten. Diese Sperrfrist lief Anfang 2019 aus. Einige Wochen später, im Juni 2019, tauchte „Mandant 1“ dann erstmals auf de Maizières Bundestagsseite auf.

Ob er für die Telekom beratend tätig ist, wollte der CDU-Abgeordnete auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de weder dementieren noch bestätigen. Als Rechtsanwalt sei er zur Verschwiegenheit verpflichtet, ließ der Ex-Minister über sein Bundestagsbüro mitteilen.

Mindestens 700.000 Euro von „Mandant 30468“

Einen rätselhaften Vertragspartner gibt auch der AfD-Abgeordnete und Rechtsanwalt Enrico Komning an, auf seiner Bundestagsseite wird dieser als „Mandant 30468“ bezeichnet. Allein für ihn meldete Komning als Inhaber einer Rechtsanwaltskanzlei seit 2017 ein Honorar von mindestens 700.000 Euro.

Komning sitzt im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie. Käme der zahlungskräftige Mandant aus einem dieser Bereiche, würde das einen Interessenkonflikt darstellen. Denn dass ein Abgeordneter vollkommen unvoreingenommen über Gesetze mitentscheiden kann, die seine Geschäftspartner direkt oder indirekt betreffen, ist schwer vorstellbar.

Geschäftsbeziehung beendet

Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de war Komnings Kanzlei in der Vergangenheit für den Bezahlsender Sky Deutschland rechtsanwaltlich tätig und mahnte Inhaber von Gaststätten ab. Dies geht zum Beispiel aus einem Urteil des Landgerichts Potsdam hervor, in dem die Kanzlei Komning Rechtsanwälte im Zusammenhang mit einer mündlichen Verhandlung am 11. Oktober 2017 als Bevollmächtigter der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG genannt wird. Da Komning im Bundestag auch mit Digital- und Medienthemen zu tun hat und sich etwa in einer Plenardebatte im Oktober 2018 zum Thema „Geoblocking“ äußerte, wäre eine bestehende Geschäftsbeziehung mit Sky nicht unproblematisch.

Anonyme Nebeneinkünfte Enrico Komning

Sky bestätigte gegenüber abgeordnetenwatch.de, dass die Kanzlei Komning Rechtsanwälte „zur Verfolgung von Ansprüchen illegaler Ausstrahlungen im Gastronomiebereich“ für das Unternehmen tätig gewesen sei. Seit Oktober 2017 seien keine Zahlungen seitens Sky mehr erfolgt und die Geschäftsbeziehung 2019 „endgültig abgewickelt worden“. „Nachdem wir von den politischen Aktivitäten in Verbindung mit der Kanzlei Kenntnis erhalten hatten, haben wir umgehend die Beendigung der Geschäftsbeziehung in die Wege geleitet und ab diesem Zeitpunkt keine Mandate mehr vergeben“, erklärte eine Sky-Sprecherin.

[Wie viel verdient Ihr Bundestagsabgeordneter nebenher? Finden Sie es hier heraus]

Komning teilte auf Anfrage mit, über konkrete Mandatsverhältnisse – „auch deren Beginn und Beendigung“ – aus berufsrechtlichen Gründen keine Angaben machen zu dürfen. Seine Tätigkeit als Abgeordneter stehe aber weder „im (politischen) Widerspruch noch im Interessenkonflikt mit der Aufrechterhaltung des Betriebes meiner Kanzlei“. Er selbst betreue nur noch etwa zwei bis drei Einzelmandate jährlich, „meist aufgrund persönlicher Bekanntschaft zum Mandanten“. Der Kanzleibetrieb werde im Wesentlichen von seinen angestellten Anwälten und weiteren Mitarbeitern aufrechterhalten.

Schäuble könnte für mehr Transparenz sorgen, tat dies aber nicht

Dass bei Rechtsanwälten wie Komning oder de Maizière, aber auch bei Landwirten, Unternehmensberatern und anderen Selbstständigen, nicht einmal in Ansätzen erkennbar ist, ob sich aus ihren Nebentätigkeiten ein Interessenkonflikt ergibt, liegt an den unzureichenden Transparenzregeln. Dabei liegen konkrete Transparenzvorschläge, etwa der Linksfraktion, seit langem auf dem Tisch. Im September 2018 empfahl die Rechtsstellungskommission des Bundestags, dass Parlamentarier künftig zumindest die Branchen ihrer Geschäftspartner veröffentlichen sollen. Seitdem ist nicht viel passiert – die Sache steckt im Geschäftsordnungsausschuss fest. Zwar könnte der Bundestagspräsident nach den Verhaltensregeln auch selbstständig festlegen, „dass statt der Angaben zum Auftraggeber eine Branchenbezeichnung anzugeben ist“. Aber von dieser Möglichkeit hat Wolfgang Schäuble bislang keinen Gebrauch gemacht.

Doch es sind nicht nur Freiberufler, bei denen die Identität ihrer Geldgeber unsichtbar bleibt. So machte abgeordnetenwatch.de im November 2018 publik, dass FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff die Herkunft von bis zu 36.000 Euro geheim hielt, die er für Vorträge erhalten hatte. Als Reaktion auf den abgeordnetenwatch.de-Bericht legte er seine Geldgeber offen – unter anderem die Privatbank Metzler und der Schweizer Wirtschaftsvereinigung Efficiency Club. Eigentlich müssen Abgeordnete bei Vorträgen die Auftraggeber veröffentlichen, doch Lambsdorff nutzte ein ganz legales Schlupfloch: In die Verträge mit seinen Geldgebern wurde einfach eine Verschwiegenheitsklausel hineingeschrieben.

Unzureichende Transparenzregeln in der Kritik

Seit Jahren stehen die laxen Offenlegungsregeln in der Kritik, nicht nur aus der Zivilgesellschaft. Auch der Europarat mahnte wiederholt strengere Transparenzpflichten für die Abgeordneten des Bundestages an. Von Seiten des Bundestags würden „sehr wenig Fortschritte gemacht, um die Transparenz des parlamentarischen Prozesses voranzubringen, Interessenkonflikte enger zu regulieren und eine effektive Kontrolle und Durchsetzung der Verhaltensregeln für Abgeordnete des Bundestages sicherzustellen,“ heißt es in einem 2019 veröffentlichten Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), einer Unterorganisation des Europarates. Der Stand der Umsetzung in Deutschland sei „allgemein unbefriedigend“.

Das kann man wohl sagen.

Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger jahrelang gegen die Transparenzpflichten verstoßen hatte, ohne dass es für ihn spürbare Konsequenzen gab. Seit 2011 hatte Straubinger Nebeneinkünfte verspätet gemeldet, teilweise überschritt er die Anzeigefrist um mehrere Jahre. Das Bundestagspräsidium ließ ihm das lange Zeit durchgehen. Erst im April 2020 stellte es formal zahlreiche Verstöße gegen die Verhaltensregeln fest, was einer öffentlichen Rüge gleichkam. Direkte Konsequenzen hatte das keine.

Mitarbeit: Andrea Knabe, Andreas Dobrzewski, Josephine Andreoli

AfD-Abgeordneter beriet internationalen Pharmakonzern

Manchmal ist der Vertragspartner eines Abgeordneten selbst dann nicht klar, wenn ein konkreter Firmenname genannt wird. Im Bundestagsprofil des AfD-Abgeordneten Heiko Hessenkemper war bis diesen Donnerstag eine Beratungstätigkeit aus dem Jahr 2019 für „Glexsus Smith Klein, Dresden“ aufgeführt, für die Hessenkemper ein Honorar zwischen 7.000 und 15.000 Euro angibt. Das Problem: Ein Unternehmen dieses Namens existiert nicht.

In Dresden ist allerdings der britische Pharmakonzern GlaxoSmithKline (GSK) vertreten, der u.a. Impfstoffe herstellt und kürzlich mit der US-Regierung einen Milliarden-Deal zur Entwicklung eines möglichen Covid19-Impfstoffs abgeschlossen hat.

GlaxoSmithKline bestätigte gegenüber abgeordnetenwatch.de, Hessenkemper als wissenschaftlichen Experten „über einen externen Dienstleister mit technischen Gutachten beauftragt“ zu haben, erstmals im Jahr 2010 und erneut 2019. Zu keinem Zeitpunkt habe ein politischer Austausch mit ihm stattgefunden. „Seine aktuellen politischen Äußerungen passen nicht zu unseren Werten und erlauben keine weitere Zusammenarbeit“. Der AfD-Abgeordnete schreibt auf seiner Internetseite unter anderem von „einer Politik der Ausplünderung und Umvolkung“ und behauptet, eine „perverse politisch-mediale Klasse“ würde „konsequent an der Vernichtung unserer Zivilisation“ arbeiten. 

Hessenkemper selbst erklärte auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de, GlaxoSmithKline sei zu einem Verpackungsproblem mit Glas an ihn herangetreten, sein früheres Spezialgebiet. „Wie der Schreibfehler [auf seiner Bundestagsseite] aufgetreten ist, ist mir nicht erklärlich.“ 

Nach der Anfrage von abgeordnetenwatch.de wurde der Eintrag auf Hessenkempers Bundestagswebsite korrigiert, als Vertragspartner ist dort nun „GlaxoSmithKline Biologicals NL der SmithKline Beecham Pharma GmbH & Co. KG“ genannt

Vor einiger Zeit hatte schon einmal eine fehlerhafte Unternehmensangabe für Unklarheit über den Geschäftspartner eines Abgeordneten gesorgt. 2013 machten abgeordnetenwatch.de und STERN öffentlich, dass die Tätigkeit des damaligen Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs für die umstrittene, von MI6-Agenten gegründete britische Beratungsfirma Hakluyt & Company jahrelang für die Öffentlichkeit nicht erkennbar war: Auf Fuchs‘ Bundestagsseite hatte als Auftraggeber lange Zeit eine Organisation mit ähnlichem Namen gestanden. Wie es zu dem Fehler kam, war auch damals angeblich nicht zu ermitteln. 


Kommentar

Wer wissen möchte, warum politische Entscheidungen nicht für die Mehrheit, sondern für mächtige Wirtschaftseinheiten und Lobbyverbände im Hintergrund getroffen werden, muss von Zeit zu Zeit diese hervorragenden Darstellungen lesen. Ansonsten würde sich überhaupt nicht erschließen lassen, warum die Politik so unsozial und umweltfeindlich handelt. Sie ist aber den Kräften, die unsere Zukunft aufs Spiel setzen, in vielfacher Hinsicht verpflichtet. Manchmal auf direkte Art und Weise, manchmal so, dass auch „Abgeordnetenwatch“ es nicht präsentieren kann, zum Beispiel durch die Gewährung von Vorteilen, die sich nicht ohne Weiteres recherchieren lassen.

Nehmen wir an (das ist natürlich nur ein fiktives Beispiel, bei uns in Berlin gibt es sowas garantiert nicht), ein Abgeordneter einer rechten Partei fällt dadurch auf, dass er ständig Politik gegen die Mehrheit macht, indem er konsequent die Interessen der Immobilienwirtschaft gegen die Menschen in der Stadt vertritt. Man muss sich dafür nicht einmal seine (fiktiven) Bundestagsreden durchlesen, man kann diese höchst einseitige und gemeinwohlschädliche Ausrichtung anhand seines (fiktiven) Verhaltens in den sozialen Netzwerken beobachten.

Nun ist aber bei „Abgeordnetenwatch“ ausgewiesen, dass dieser Abgeordnete relativ wenig „Zuverdienst“ hat, obwohl er Mitglied einer, sagen wir, Kanzlei für was auch immer ist. Krass wäre es, wenn diese Kanzlei zum Beispiel Immobilien-„Investoren“ bei Share Deals beraten würde, mit denen man Mieter*innen aus dem Milieuschutz kicken kann und der Abgeordnete wäre an der Herstellung von Verbindungen zu diesen „Investoren“ beteiligt. Das ist, wie gesagt, nur ein krasses Beispiel, so dreist wäre sicher kein Abgeordneter einer real existierenden, demokratischen deutschen Partei, aber es gibt ja auch weniger verwerfliche Verhaltensweisen.

Wie würden wir z. B. diesen Mann honorieren, ohne dass er auch nur in die Nähe eines Konflikts mit seinen Transparenzpflichten kommt? Wenn ich ein Investor wäre, der Neubauten erstellt, würde ich wie folgt vorgehen: Ich würde diesem honorablen Menschen vorzeitg mitteilen, dass ein ganz besonders schickes Projekt geplant ist, dessen Genehmigung und dessen Konditionen, nun ja, verhandelbar sind, ein weng politische Einflussnahme könnte ebenjene Genehmigung und deren Bedingungen doch zu meinen Gunsten voranbringen, zum Beispiel in der Form, dass ich weniger sozial gebundenen Wohnraum errichten muss, als das eigentlich vorgesehen ist.

Was spricht dagegen, diesem Mann, wenn er zu meinen Gunsten wirken kann, eine besonders schöne Wohnung in diesem Objekt zum Vorzugspreis anzubieten? Damit meine Gesamtkalkulation nicht flöten geht oder sich die Vorteile der politischen Protektion auch erhalten (ein bisschen gierig bin ich ja als Investor schon auch), müssen die anderen Käufer halt ein wenig mehr zahlen. Wen kratzen schon z. B. Mehrkosten von 5.000 Euro pro Wohnung bei gegenwärtigen Spekulationspreisen? Und, schwupp, hat mein politischer Freund locker 100.000 Euro gespart. Fällt auf?

Nein, tut es nicht. Schon gar nicht, wenn die Gesamtkalkulation stimmig ist. Bei vielen Projekten werden Wohnungen individuell nicht nur nach Größe, sondern auch nach guter oder weniger guter Lage im Haus kalkuliert, da kann man immer ein wenig schieben – und ein Abschlag von 100.000 auf ein Penthouse, who cares, die anderen 20 Käufer*innen gleichen das aus. Außerdem denke ich dabei an den Spin meines politischen Freundes: Wie er sich immer hingebungsvoll öffentlich über die zu hohen Kaufnebenkosten beschwert, die fatalerweise (und nur teilweise) dem Staat auch noch Geld einbringen.
Ich zwinkere ihm dann immer zu, denn wieviel Unterschied machen die schon aus, wenn jedes Jahr die Grundstücke um 20 bis 30 Prozent teurer werden, wegen Speku… also, wegen Investoren wie uns? Können sich doch fast eh nur noch Menschen neue Wohnungen leisten, die Geld, auf sagen wir mal, nicht ganz nachvollziehbaren Wegen verdienen und dieses Erwirtschaftete in die Wohnungskäufe einbringen. Das mit den paar Prozent Nebenkosten ist Augenwischerei, das wissen wir beide, gerade bei diesem Klientel. Das macht den Kohl nicht fett. Kohl wurde eher durch niemals offengelegte Parteispenden fett, aber das nur am Rande.

Wir würden das aber anders machen. Wir würden unserem Freund einfach das Penthouse, das er sich immer schon gewünscht und das er wegen seiner fleißigen Arbeit in unserem Interesse, die manchmal auch nicht ganz ungefährlich ist, locker verdient hat, für eine Million anstatt für die schicken, eigentlich kalkulierten 1,1 Millionen Euro zukommen lassen. Die Nebenosten hat er dann quasi gespart, steuerliche Aspekte lassen wir außen vor.
Falls noch ein paar Euro bei ihm fehlen sollten, würde ich ihm natürlich auch bei der Finanzierung zur Hand gehen. Wer hat, dem wird gegeben und wer denen dient, die haben, wird belohnt. Es handelt sich natürlich um ein kleines Penthouse, eine Zweitwohnung für den hippen Abgeordneten von heute, vielleicht sogar über eine Firma gekauft, falls er eine betreibt. Es soll ja nicht alles immer so durchsichtig sein.
Glauben Sie nicht? Jens Spahn & Co. hat sich gerade eine Villa für 4,2 Millionen gekauft, in Berlin natürlich. Was normal ist, bestimmt mittlerweile der Merz-Mittelstand. Ja, so würden wir dafür sorgen, dass unser Lieblingsabgeordneter von einer kapitalfreundlichen Partei gar nicht erst ins Gerede kommen kann, denn nirgends wird eine Einnahme sichtbar und sofern wir’s nicht übertreiben, kann uns niemand eine Begünstigungsabsicht nachweisen.

Ein wenig Politikerkunde:

Im Jahr 2012 wurde er [es handelt sich um J. Spahn, nicht F. Merz, Anm. TH] von Friends of Europe, einer europäischen „Denkfabrik, in der Lobbyisten und Vertreter der EU-Institutionen zusammenarbeiten[6], unter die „40 under 40 – European Young Leaders“ gewählt.[7] Spahn absolvierte das „Young Leader Program“ für aufstrebende Führungskräfte in Politik und Wirtschaft, ein Partnerprojekt der deutschen Denkfabrik Atlantik-Brücke und des American Council on Germany.[8] Im Juni 2017 war Spahn Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz in Chantilly im US-Bundesstaat Virginia.[9]

Man muss gar keine Verschwörungstheorien vertreten, man muss nicht scheel auf die Bilderberger gucken und sie verdächtigen, tatsächlich miteinander zusammenzuarbeiten, weil sie, wie alle anderen mit ähnlichen Interessen auch, ihre Interessen gemeinsam durchsetzen wollen, um zu verstehen, warum Politiker*innen von heute nicht zu trauen ist, die (nur wieder beispielsweise) aus kleinbürgerlichen Verhältnissen innerhalb kurzer Zeit zu Multimillionären werden (dieser Satz ist ebenfalls nicht auf eine bestimmte Person bezogen, sondern gilt allgemein).

Die individuellen Vorteile, welche die Nähe zur Macht oder deren Ausübung erbringen, die Netzwerke, in denen man herumgereicht wird, sind unbedingt hinreichend, um sich der wirklichen Macht jederzeit effizient zur Verfügung stellen zu können: den Konzernen und Superreichen, denen die Konzerne (ein Großteil davon) gehören. „Beraten“ ist in solchen Fällen keine anstrengende konzeptionelle Arbeit, sondern muss als „Türen öffnen, politischen Einfluss nehmen“ gelesen werden.

Dass dies in einer Zeit, in der normale Bürger*innen immer mehr Opfer bringen müssen, um das System am Laufen zu halten, besonders schlecht ankommt und die Demokratie gefährdet, würde das jemand bestreiten wollen?

Es ist nicht nur die Gefahr von rechts, sondern auch die Tatsache, dass die Demokratie von innen ausgehöhlt wird, vom Zentrum der Macht aus, die uns in Alarmstimmung versetzen muss.  Das Kapital braucht keine Demokratie, das hat die Geschichte bewiesen. Das Kapital fühlt sich wohl in einer Autokratie, in der ihm die Zustände mundgerecht eingerichtet werden, mithin in einer rassistischen und klassistischen Rechtsdiktatur. Dass das Kapital unsere Demokratie schützen würde, weil es die Macht dazu hätte, dies zu tun, brauchen wir uns nicht einzubilden.

Wir müssen uns selbst helfen und / oder darauf vertrauen, dass sich engagierte junge Menschen um die Demokratieprobleme kümmern. Noch gibt es Initiativen wie „Abgeordnetenwatch“ – aber wir erleben auch, wie es Initiativen und Organisationen geht, wenn sie die politische Klasse zu sehr nerven: Ihnen wird zum Beispiel die Gemeinnützigkeit entzogen. Man hofft, dass sie aufgrund der finanziellen Nachteile, die dadurch entstehen, dass man sie quasi profitorientierten Unternehmen gleichstellt, in ihrer Arbeit behindert werden und diese in der Folge einstellen müssen.

Die meisten von uns, das trifft auch auf mich zu, können nicht alle jene persönlich unterstützen, deren zivilgesellschaftliche Arbeit sie schätzen, daher heute wieder ein kleiner Aufruf: Bringt euch ein, macht mit beim Erhalt der Demokratie, spendet auch gerne ein paar Euro, damit den Politiker*innen weiterhin auf die Finger geschaut wird!

TH

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