Einheitsvollendung, Scheuer-Rücktritt, Reichskriegsflaggen, Merz als Bundeskanzler, Klimakrise neben Corona, Moria, Kopftücher im ÖD – unser politisches Roundup anhand von Umfragen #Scheuer #DeutscheEinheit #Merz #ClimateChange #Moria #Kopftuch

Über drei Monate ist es her, dass wir zuletzt ein Umfrage-Roundup erstellt haben, das unseren Lesern die politischen Positionen des Wahlberliners bzw. dessen Herausgebers erläutern soll.

Heute ist wieder Sonntag, deswegen werden wir auch den aktuellen Stand der Sonntagsfrage für Berlin und auf Bundesebene kurz besprechen. Wir arbeiten uns an Umfragen des Berliner Meinungsforschungsinstituts Civey entlang, unter anderem, weil wir unseren Leser*innen die Links zu den Umfragen bereitstellen können. Die neueren sind noch nicht abgeschlossen und jede*r kann daran teilnehmen.

Prolog: Deutsche Einheit

Das Thema haben wir jetzt noch vorangestellt, weil es besonders aktuell ist: Halten Sie die deutsche Wiedervereinigung nach 30 Jahren für „vollendet“? Dass „vollendet“ in Anführungszeichen geschrieben wurde, sagt bereits einiges aus. Ich war bei den 29 Prozent, die gesagt haben „eindeutig nein“. Weitere ca. 30 Prozent sind der Ansicht „eher nein“. Die übrigen, besonders die 12,2 Prozent, die „eindeutig ja“ sagen, haben Tomaten auf den Augen und Ohren. Es geht mental eher weiter auseinander und das zeigt sich auch bei den politischen Ansichten. Es gibt in Deutschland keine integrative Politik, die Gräben schließen und Wunden heilen könnte. Es ist mir allerdings auch zu billig, den Westlern die Alleinschuld zu geben oder gar die Treuhand für alles verantwortlich zu machen, was im Osten nach der Wende schiefging, ohne darauf zu blicken, was vorher schon nicht in Ordnung war. Eine solche Simplifizierung entspricht nicht dem, was ich z. B. wahrnehme, wenn ich mich rückwirkend mit der Alltagskultur der DDR befasse oder mir einfach nur ein paar von den vielen Bildern aus der Wendezeit anschaue, die gegenwärtig über die Bildschirme flimmern.

Die Umfrage versteckt sich hinter diesem Link.

  1. Scheuer-Rücktritt

Ich beginne mit etwas Einfachem. Sollte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zurücktreten, falls ihm im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ein Fehlverhalten nachgewiesen wird?, so lautet eine ganz aktuelle Umfrage von Civey, den Text dazu bilden wir ab, weil das Thema mittlerweile zwischen anderen schon fast untergegangen ist. Ich war jedenfalls dankbar für die Erinnerung an den Stand der Dinge: Verkehrsminister Scheuer steht wegen der Mautaffäre unter Druck. Am heutigen Donnerstag soll er nun vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen und dem Gremium zu den Widersprüchen Auskunft geben. Allerdings gibt es Bestrebungen der Unionsfraktion, den Auftritt zu verschieben. Im Mittelpunkt stehen bei der Affäre die Verträge mit den Mautbetreibern mit einem Volumen von rund zwei Milliarden Euro, die Scheuer Ende 2018 unterschreiben ließ und nach dem EuGH-Urteil wieder kündigte. Ein Vorgehen, dass angeblich sogar die Rechtsexperten des Verkehrsministeriums anzweifelten. Die Betreiber wollen die Kündigung nicht auf sich beruhen lassen und fordern vom Bund eine Entschädigung in Höhe von 560 Millionen Euro. Scheuer weist die Forderungen zurück, da die Betreiber ihre „vertraglichen Leistungen nicht erfüllt“ hätten.

Hier kann man an der Umfrage teilnehmen. Das Ergebnis ist von seltener Eindeutigkeit. Fast 83 Prozent der Abstimmenden haben mit „eindeutig ja“ geantwortet, weitere 7,2 Prozent mit „eher ja“. Ich war natürlich bei den 83 Prozent. Vielleicht ist es ganz gut, mal auf das eine oder andere Politikversagen mal wieder hinzuweisen, wenn es jetzt darum geht, wer für die Corona-Schäden bezahlt und wie viel Geld Geflüchtete kosten dürfen.

2. Sollte das öffentliche Zeigen von Reichskriegsflaggen bundesweit verboten werden?

Zur Umfrage und zum Begleittext geht es hier. Bei dieser Umfrage ist es schon nicht mehr ganz so eindeutig. Ich rechne selbstverständlich zu den fast 62 Prozent, die sich für „eindeutig ja“ ausgesprochen haben, aber immerhin fast 20 Prozent sagen „nein“ oder „eher nein“ und dass etwa zehn Prozent dazu keine Meinung haben, wirkt angesichts der jüngeren Ereignisse vor dem Berliner Reichtstag durchaus befremdlich. Ich würde das Schwenken von Nationalflaggen am liebsten gar nicht mehr sehen, egal, um welche Nation es sich handelt und in welchem Kontext. Seit Jahrtausenden werden Menschen für Volk und Vaterland gegeneinander in Kriege gehetzt, dabei gibt es in Wahrheit nur einen fundamentalen Widerspruch, und der zeigt sich seit dem Durchmarsch des Neoliberalismus wieder besonders deutlich: Es geht um Oben gegen Unten, um Klassen, nicht um Nationen, Religionen, Hautfarben etc. Solange der fundamentale Gerechtigkeitsmangel nicht beseitigt oder wenigstens auf ein eträgliches Maß gemindert wird, lassen sich weitere gesellschaftliche Widersprüche nicht lösen. „Die Flagge“ ist dann immer ein einfaches Ventil, wenn der Hauptwiderspruch nur schwer auszuhalten ist. Deswegen nimmt in diesen Zeiten der Ungleichheit weltweit der Nationalismus zu. Die Konflikte, die daraus entstehen, haben nur einen Nutznießer: Das Großkapital.

3. Glauben Sie, dass Friedrich Merz ein guter Bundeskanzler wäre?

Worüber haben wir gerade geschrieben? Über das Großkapital und seinen Durchgriff. Friedrich Merz ist einer von jenen Politikern, die ausschließlich die Interessen des Großkapitals vertreten. Deshalb kann er für kein guter Bundeskanzler für alle sein. Ca. 45 Prozent sehen das derzeit eindeutig ebenfalls so, weitere 19 Prozent überwiegend. Die anderen halten sich offenbar selbst für Kapitalisten. Das ist ohnehin bei vielen Menschen oder Accounts, die mir in den sozialen Netzwerken begegnen, ein Mindset-Webfehler: Sie dienen sich jener Klasse an, zu der sie selbst nicht gehören (die Reichen laufen nicht als anonyme Trolle durch die Netzwelt, sondern halten sich allenfalls welche – die besten unter den Trollen natürlich, hinter denen Profis von Agenturen stecken).

Hier geht’s zur Umfrage.

4. Was ist aus Ihrer Sicht das dringendste internationale Problem, das die Bundesregierung während der Corona-Pandemie nicht aus den Augen verlieren sollte?

An der Umfrage habe ich nicht teilgenommen, ist ist abgeschlossen. 32 Prozent nannten die Klimakrise, 30 Prozent das europäische Asylsystem, mit welcher Einstellung dazu wird daraus allerdings nicht deutlich. Den zuletzt durchgeführten Klimastreik halte ich für richtig, eine gesonderte Umfrage dazu gibt es auch – aber sie hat thematisch nicht recht in diesen Artiktel gepasst. Ich habe die Umfrage „Politikfelder“ aus dem April hier erwähnt, weil sie mit einer neueren zusammenhängt:

5. Wie sollte Deutschland mit der Situation der Flüchtlinge im abgebrannten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos verfahren? Diese Umfrage wurde sofort nach dem Brand erstellt und die Diskussionen darüber, wer den Brand gelegt hat, ist mir noch in Erinnerung. Ich habe mit ca. 36 Prozent der Abstimmenden gesagt: Deutschland sollte allein tätig werden (wenn es die EU nicht hinkriegt, was zu erwarten ist), 42 Prozent wollten sich auf ein europäisches Engagement verlassen und waren verlassen oder hofften auf das, was eintrat, nämlich, dass keines zustandekommen würde. Immerhin fast 22 Prozent waren der Meinung, es sei gar nichts zu tun. Hier zur Umfrage. Dass es unter anderem ein Gehakel zwischen dem Bund und aufnahmebereiten Ländern wie Berlin gibt, wird der Situation nicht gerecht und es gilt, zügig zu handeln.

Und damit zur für mich heikelsten aller Umfragen der letzten Zeit, die ich hier bespreche – ich habe lange überlegt, ob ich das Thema hier reinnehmen soll, weil dazu ein paar Sätze mehr sein müssen.

6. Sollte das Tragen von Kopftüchern im öffentlichen Dienst erlaubt oder verboten sein?

Ich habe mich zu den 47 Prozent gestellt, die sagen: „eindeutig verboten“. Der Kampf um das Berliner Neutraliätsgesetz ist noch immer im Gange und im Tagesspiegel vom 29.08.2020 ist dazu folgendes zu lesen: Bei Linken und SPD gibt es säkulare Gruppierungen, die eine gemeinsame, kritische Erklärung abgaben. Darin heißt es: „Das Urteil ist eine herbe Enttäuschung und ein Rückschlag für alle säkular und laizistisch orientierten Kräfte in unserem Land. Wir halten die Entscheidung für einen schweren Fehler und Anlass zur größten Besorgnis um die Zukunft der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates.“

In meinem Wohnbezirk ist diese säkulare Strömung innerhalb von Die Linke stark ausgeprägt und ich rechne mich zu dieser Strömung, die eine solidarische Gesellschaft möchte, die nicht mit Insignien einer Priorisierung eigenen Religion im Staatsdienst vereinbar ist, gleich, um welche Religion es sich dabei handelt.

Die Grünen schielen in den Innenstadtbezirken mit vorgeblich maximaler Toleranz zu sehr auf die Stimmen von Wähler*innen, die selbst alles andere als tolerant und weltoffen sind. Nur mit diesen Stimmen lassen sich heutzutage in einigen Kreuzberger und Neuköllner Kiezen noch Stimmanteile von 50 Prozent und mehr erreichen, wie die Grünen sie dort teilweise bei den letzten Wahlen hatten. Vor allem Wähler*innen, die über eine Doppelstaatsangehörigkeit verfügen, spielen dabei eine wichtige Rolle.

Es geht jedoch beim Thema Neutralität im Öffentlchen Dienst nicht um das „Aushalten der Vielfalt“ im Straßenbild, die von den Grünen gerne in Fällen wie diesem herbeizitiert wird, die in Berlin jedoch ohnehin selbstverständlich ist, sondern um die Unabhängigkeit staatlicher Schulen und vor allem der Justiz von religiösen Einflüssen. Diese Unabhängigkeit wiederum ist die Basis die Freiheitsrechte, die es jeder Person erlauben, sich religiös zu betätigen, wie sie möchte – oder es sein zu lassen. Wer meine Einstellung zu den Reichskriegsflaggen und Nationalflaggen im Allgemeinen gelesen hat, der kann sich denken, aufgrund welcher gesellschaftspolitischen Idee ich es für wichtig halte, dass Staatsstellen wenigstens religiös neutral bleiben, auch dem äußeren Anschein nach.

Als die Türkei noch ein moderner Staat war, wusste man dort übrigens auch, wie wichtig es ist, Religion und Staat zu trennen, um auf dem Weg zur Demokratie voranzukommen.

Zur Umfrage geht es hier.

7. Sonntagsfrage Bund und Berlin

Hier werde ich mich kurz fassen: Es hat sich zuletzt nicht viel verändert. Die Union, deren Zustimmungswerte seit der Corona-Krise stark angestiegen sind, bleibt mit ca. 35 Prozent weit vorne, vor den Grünen mit ca. 18 und der SPD mit knapp 16,5 Prozent Die AfD kommt nur noch auf 10 Prozent, DIE LINKE auf 7,8 und die FDP auf 6,8 Prozent. Es bringt im Moment nichts, sich über die Nichtausschöpfung des linken Potenzials zu ärgern, angesichts der Tendenzen und des Bildes, das Die Linke abgibt, daran wird sich nichts ändern. Denken wir an die Europawahl 2019: Die AfD liegt am Ende meist stärker, als Umfragen es prognostizieren, Die Linke eher schwächer. Das heißt, sie wird, wenn sich nichts Wesentliches ändert, 2021 gegenübr ihrem letzten Ergebnis im Jahr 2017 (9,2 Prozent) Einbußen erleiden. Die Diskussionen, die intern zwischen Funktionär*innen geführt werden, sind leider weit weg von der Lebenswirklichkeit vieler potenzieller Wähler*innen und entfernen sich von ihnen immer weiter. Noch darüber aufregen? Bringt eh nichts.

Hier geht’s zur Dauerumfrage.

In Berlin sieht es hingegen für die amtierende Regierung R2G wieder recht gut aus. Nach Höchstständen um 58 Prozent vor etwa einem Jahr sackte die Koalition im Frühjahr 2020 auf ca. 53 Prozent ab, liegt jetzt wieder auf 55 Prozent. Selbst in Berlin hat die Corona-Krise zunächst die Konservativen gestärkt, die CDU hat es aber nicht geschafft, an den Grünen vorbeizuziehen und bleibt zweitstärkste Partei (22 bzw. 21 Prozent). Die Linke hat sich nach einer Schwächephase stabilisiert und kommt auf knapp 17 Prozent, könnte also, wenn jetzt Wahlen wären, ihr Ergebnis von 2016 leicht verbessern – die AfD ist nur knapp zweistellig und die FDP verharrt berechtigterweise auf schwachen 5,5 Prozent. Immerhin wäre sie damit wieder im Abgeordnetenhaus, das sah vor einigen Monaten mal anders aus.

Der Link zur Umfrage. Teilnehmen ist immer möglich.

TH

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