„Trickbetrüger“ | Campact-Petition | Wie man in der Coronakrise durch Steuervermeidung noch reicher wird #Demokratie #Gefahr #Campact #Steuern #Steuertricks #Lobbyismus

Liebe Leser*innen,

dürfen wir Ihre Aufmerksamkeit für ein paar Minuten von Corona weg- und auf Gefahren für die Demokratie lenken? Ja, es ist schon wieder so weit. Die Lobbys schaffen es, die Gesetzgebung zu bestimmen oder eine an den Bedürfnissen der Mehrheit orientierte Gesetzgebung zu verhindern – und die Großkonzerne sparen Steuern auf eine verblüffend einfache und von der Politik offenbar gewollte Weise. Das ist nicht ganz neu, aber es ändert sich auch nicht und deswegen müssen wir dranbleiben. Neben dem, was im Newsletter von Campact steht, triggert uns gerade, dass die Immobilienlobby ein Umwandlungsverbot verhindert hat, das die Gentrifizierung in den Großstädten ein wenig verlangsamen könnte. Wir kommentieren unterhalb des Newsletters noch einmal kurz:

Hallo Thomas Hocke,

Konzerne wie Amazon, Google oder Facebook machen in Europa Riesengewinne – doch Steuern zahlen sie kaum. Den Staaten entgehen Milliarden. Eine Mehrheit in der EU will diese Steuertricks aufdecken – aber CDU-Wirtschaftsminister Altmaier blockiert die Abstimmung. Jetzt kommt es auf Justizministerin Lambrecht (SPD) an: Sie kann erreichen, dass die EU doch noch über Steuertransparenz entscheidet.

Unterzeichnen Sie jetzt und fordern Sie mehr Steuergerechtigkeit

Mal ganz ehrlich: Haben Sie in den letzten Monaten auch öfter Waren im Internet bestellt? Oder häufiger Filme und Serien online geschaut? Gut möglich – Konzerne wie Amazon und Netflix gehören zu den großen Gewinnern in der Corona-Krise. In Deutschland setzen sie Milliarden um. Aber Steuern zahlen sie kaum.[1]

Der Trick: Die multinationalen Konzerne verschieben ihre Gewinne in Länder mit niedrigen Steuern. Die wahre Dimension dieser aggressiven Steuervermeidung liegt im Dunkeln. Doch eins ist klar: Es geht um riesige Summen. Es wird geschätzt, dass Deutschland in den letzten zehn Jahren etwa 300 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgangen sind.[2] Geld, das wir dringend brauchen – die Kosten der Corona-Pandemie sind enorm.

Eine Mehrheit der EU-Staaten will jetzt für mehr Steuertransparenz sorgen. Mit einem neuen Gesetz wollen sie öffentlich machen, in welchen Ländern Großkonzerne wie viel Steuern zahlen. Die Idee dahinter: Wenn klar ist, wie niedrig die Abgaben von Amazon, Facebook und Co. tatsächlich sind, steigt der Druck auf Politik und Unternehmen, die Steuertricks zu stoppen.

In diesem Prozess spielt die Bundesregierung eine Schlüsselrolle. Deutschland hat derzeit den Ratsvorsitz in der EU inne – und bestimmt maßgeblich die Agenda der Ratssitzungen. Doch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will verhindern, dass auf EU-Ebene über mehr Steuertransparenz abgestimmt wird[3] – er folgt damit dem konzernfreundlichen Kurs seiner Partei.

Deshalb kommt es nun auf Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) an. Als zuständige Ministerin kann sie das Gesetz noch bis zum 5. November auf die Tagesordnung der entscheidenden Ratssitzung setzen – und die EU-Staaten abstimmen lassen. Wir müssen also schnell sein: Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell. Sobald wir 100.000 Unterschriften gesammelt haben, wollen wir sie übergeben. Denn die SPD will wieder als Partei der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen werden. Sieht die Ministerin, wie wichtig den Bürger*innen das Thema ist, steigt der Druck, sich für mehr Steuertransparenz einzusetzen.

Unterzeichnen Sie jetzt und fordern Sie mehr Steuergerechtigkeit

Es ist erstaunlich, wie einfach internationale Großkonzerne ihre Steuern auf ein Minimum drücken können – und das völlig legal. Sie verrechnen konzerninterne Leistungen und Produkte so, dass die Kosten in Ländern mit normalen Steuersätzen anfallen. Die Gewinne landen dann in Niedrigsteuerländern.[4] Ein Vorgehen, das sich lohnt – zumindest für die Konzerne. Doch den betroffenen Staaten entgehen Milliardensummen.

Dieses Geld fehlt woanders: in Kitas, Schulen und Universitäten, im Gesundheitswesen oder beim Ausbau des Schienennetzes. Alles Dinge, die aus Steuermitteln bezahlt werden – und von denen auch Unternehmen wie Amazon, Google und Facebook profitieren. Dennoch drücken sie sich davor, diese öffentliche Infrastruktur mitzufinanzieren.

Das könnte sich nun ändern. Auf EU-Ebene ist erstmals eine Mehrheit der Staaten dafür, die Steuertricks der Konzerne aufzudecken.[3] Jetzt muss nur noch Deutschland den Weg frei machen für mehr Steuerfairness. Gemeinsam mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit, dem Corporate Europe Observatory und Transparency International wenden wir uns deshalb mit unserem Appell an die Ministerin. Fordern auch Sie Christine Lambrecht auf, die EU über mehr Steuertransparenz abstimmen zu lassen.

Unterzeichnen Sie jetzt und fordern Sie mehr Steuergerechtigkeit

Herzliche Grüße

Annemarie Großer, Campaignerin

Yves Venedey, Campaigner

PS: Reich dank Steuertricks: Das Vermögen von Amazon-Chef Jeff Bezos ist während der Corona-Krise auf 200 Milliarden Dollar angestiegen. Selbst wenn er allen Amazon-Mitarbeiter*innen weltweit einen Bonus von 100.000 Dollar zahlen würde, wäre der reichste Mann der Welt immer noch reicher als vor der Pandemie.[5]

Unterzeichnen Sie jetzt und fordern Sie mehr Steuergerechtigkeit

[1]„Steuervermeidung von Amazon, Apple und anderen angeblich 100 Milliarden schwer“, t3n Online, 5. Dezember 2019

[2]„Der Kampf gegen aggressive Steuervermeidung hat begonnen – aber der Weg ist noch lang“, Netzwerk Steuergerechtigkeit, veröffentlicht im Juli 2016, eingesehen am 26. Oktober 2020

[3]„Kampf gegen Steuervermeidung: Deutschland verhindert EU-Initiative“, Tagesschau Online, 19. August 2020

[4]„Steuertricks: Wie Konzerne ganz legal Steuern sparen“, Wirtschaftswoche Online, 6. November 2017

[5]„Pandemic profits for companies soar by billions more as poorest pay price“, Pressemitteilung von Oxfam International, 9. September 2020

Kurzkommentar

2020-10-28 Steuergerechtigkeit Großkonzerne

Das haben wir mit unserem Artikel getan und in dem grau hinterlegten Feld, dass wir soeben unterzeichnet haben. Nicht, dass wir uns einbilden, unsere Stimme kann viel bewegen, aber es ist wie immer: Wir müssen viele sein, damit die Politik endlich reagiert.

Eine von vielen Theorien zu Corona, die mir in den letzten Wochen zugetragen wurden, ging dahin, dass die Pandemie von der Politik inszeniert wird, um den Reichen endlich ans Leder gehen zu können. Glauben Sie das? Ich nicht. Ich glaube, wir einfachen Menschen werden wieder alles bezahlen dürfen. Es wäre schon makaber, wenn die Politik in normalen Zeiten jedwede Gestaltungsmöglichkeit verloren hätte und die Wirtschaft erst mit einem Virus erpressen müsste, um ihr Primat zurückzugewinnen. Verrückt finde ich die Idee nicht, aber die Riesensummen, die im Moment Großkonzernen zufließen, sprechen dagegen. Dann müsste man es schon so weit kommen lassen, dass man sagen kann: Seht, die Kassen sind leer, jetzt brauchen wir Einnahmen von euch steuervermeidenden Großkonzernen. Denn wenn es so weiterläuft, werdet ihr bald keine Konsumenten mehr haben.

Deswegen wird es eher weiterlaufen wie bisher, nur in noch einmal verschärftem Tempo: Die Gelddruckmaschinen laufen heiß, Kapital wird in konservative Märkte wie die Immobilienwirtschaft gepumpt, mit anderen Worten fehlalloziert, die darin verorteten Reichen werden immer reicher, die anderen können nicht mehr mithalten oder gar nicht erst daran denken, mitzuspielen. Zu Letzteren zählen die meisten sogenannten „Alltagshelden“, die gerne beklatscht, aber selten im wörtlichen Sinne wertgeschätzt werden. Nie seit dem Zweiten Weltkrieg war die Wirtschaft so aus den Fugen wie jetzt, und das begann nicht mit der Corona-Krise, sondern mit der Bankenkrise, die ebenfalls schon den Reichen genützt und der Mehrheit geschadet hat. Es ist ein Witz, dass die Politik es in dieser Situation nicht einmal hinbekommt, die Konzerne etwas mehr in ihre gesellschaftliche Verantwortung einzubinden, und sei es mit Einnahmen für den Staat, wenn sie es nicht hinbekommt, bei Unternehmen wie Amazon die prekären Arbeitsverhältnisse zu verbessern.

Und dann der Herr Altmaier. Ich gestehe, ich kann den Namen nicht mehr lesen, den Mann nicht mehr sehen. Der Wirtschaftsminister steht für ganz vieles, was die heutige Bimbes-Politik so unangenehm macht: Hemmungslose Lobbydienlichkeit anstatt Wahrnehmung des Wählerauftrags. Immer in Talkshows sitzen, so tun, als ob man ernsthaft ein Interesse an Gestaltungspolitik hätte, der Kanzlerin den Weg freiräumen, damit sie selbst nicht in den Fokus der Kritik gerät, anstatt wirklich etwas für die Zukunft des Landes zu tun, vor allem im Bereich der ökologischen Transformation. Alles ist wichtiger als diese Zukunft und Ansätze zu einer strategisch ausgerichteten Wirtschaftspolitik, die jene Zukunft im Blick hat und absichert, sind schon gar nicht zu sehen. Eine Politik, die mit den Attributen heillos und hoffnungslos noch gnädig umschrieben ist. Dass die CDU nun in der Coronakrise an Zustimmung gewinnt, zeigt, ich muss es leider schreiben, dass viele, die, auch welche, die von der Krise betroffen sind, rein gar nichts verstanden haben.

Wer hin und wieder „Abgeordentenwatch“ oder „Lobbycontrol“ liest, weiß, was ich meine. Ganz häufig sind bestimmte Namen im Spiel, wenn es darum geht, wie Politik nicht laufen sollte. Auch die Südwest-Parteifreundin von Herrn Altmeier, Julia Klöckner, wird in solchen Zusammenhängen häufig genannt. Wir haben ein Interview mit ihr vorliegen, das wir bisher nicht veröffentlicht haben, weil wir uns geradezu dafür fremdschämen, wie diese Person die Ungleichheit, die Einseitigkeit des Zugriffs der Industrielobbys auf die Politik als legitime Interessenvertretung deklariert und vollkommen außer Acht lässt, dass wir Bürger*innen diesen Lobbys nichts entgegenzusetzen haben: Keine Privilegien und guten Jobs für Politiker*innen, die sich in die Wirtschaft absetzen möchten oder sonst Vorteile aus ihrer Stellung ziehen wollen, keine riesigen Geldsummen für die alltägliche Infiltrierung und Events, auf denen Politiker auftreten und sich gebauchpinselt fühlen dürfen.

Deswegen müssen wir laut sein, lauter werden, um unsere demokratischen Rechte einzufordern und die weitere Aushöhlung der Demokratie durch Steuervermeider, seien es Konzerne oder Privatpersonen, endlich zu einem wichtigen Thema machen. Für mich hat Corona unter anderem den Effekt, dass die Aufmerksamkeit von solchen wichtigen Gegenständen abgelenkt wird und da frage ich mich viel eher: „Wem nützt es?“. / TH

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