SPECIAL #ElectionDay #Election2020 #Eletions2020 #ElectionNight #corona #Covid-19 #Covid19 | Prütz Schnauze und Q & A | #politics #biden or #trump #Corbyn #TheLeft #DieLinke

Liebe Freundinnen, Freunde und andere, die den Wahlberliner lesen!

Wir hatten kürzlich geschrieben: Mindestens ein politischer Beitrag pro Tag, das muss ab November wieder. Damit war „im Durchschnitt einer pro Tag“ gemeint. Heute machen wir es uns ein wenig einfacher und klappern alles, was in der Welt passiert oder das Wichtigste (ex Terror- und sonstige Anschläge) anhand des neuesten Prütz-Schnauze-Videos ab, das gestern veröffentlicht wurde. Selbstverständlich mit einem Akzent auf die US-Wahlen, daher gelabelt als „Special“ dazu. Aber es geht, wie sollte es anders sein, auch um Corona.

Michael Prütz ist einer der Aktivisten von „Deutsche Wohnen & Co. enteignen„, somit auch profilierter Kommentator des Mietenwahnsinns in Berlin und als echter Linker auch bei anderen Themen nicht stille, sondern hat eine Meinung. Wir hören also seinen Ausfü´hungen 6 Minuten lang zu und geben dann anhand von Fragen und Antworten unsere Meinung kund.

Zuerst kommt aber der Corona-Lockdown seit gestern (02.11.2020), den Prütz als Unverschämtheit bezeichnet. Sehen wir das auch so?

Dass die Pandemie nicht durch diesen Lockdown zu ihrem Ende zu bringen sein wird, glaube ich unbedingt. Ich verfolge jeden Tag die internationalen Statistiken dazu und sehe außerhalb von Südostasien und Afrika kein Land, das die Sache im Griff hat, ganz unabhängig vom nationalen Verfahren in Sachen Corona. Schweden mit seiner Herdenimmunitätspolitik hat ebenso eine zweite Welle wie Länder, die einen scharfen Lockdown hatten. Die Neuinfektionen erreichen, auf die Welt ingesamt bezogen, immer neue Höchststände und es wäre noch schlimmer, wenn nicht in Brasilien und Indien die erste Welle langsam abflauen würde. Europa ist wieder der absolute Hotspot, wie im März und April des Jahres und sorgt für etwa die Hälfte der weltweiten Neumeldungen.

Es wird auch mehr getestet.

Vor ein paar Wochen hätte ich auch gesagt: Es liegt genau daran, dass die Zahlen gestiegen sind, aber mittlerweile kann das logischerweise nicht mehr der einzige Grund sein, denn die Zahlen steigen viel schneller, als mehr getestet wird. Sie lägen in Deutschland noch höher, wenn so viel getestet würde wie in einigen anderen Industrieländern und in Kleinstaaten, in denen es zum Teil schon vorkommt, dass die Testzahlen höher sind als die Einwohnerzahl, sprich, viele Menschen schon mehrfach getestet wurden. Bei uns ist es gegenwärtig etwa jede vierte Person, aber nur rechnerisch. Auch hier sind viele, die z. B. aus beruflichen Gründen mit Corona zu tun haben oder stärker gefährdet sind, gewiss schon mehrfach untersucht worden.

Sind die Lockdown-Maßnahmen nun sinnvoll oder nicht?

Man hat wieder diejenigen rangenommen, die sich am schlechtesten wehren können und wo es so schön vordergründig pragmatisch erscheint, Aktivismus zu zeigen. Restaurants und Kulturbetriebe müssen dicht machen. Demos sind praktischerweise auch wieder verboten. Prütz hat recht, der politische Prozess wird gestört. Die Lobbyarbeit geht hinter verschlossenen Türen ungehindert weiter, aber der Zivilprotest auf der Straße, das einzige Gegenmittel, das auch wahrgenommen wird, fällt wieder weg.

Das Einkaufen hingegen wird kaum limitiert. Noch krasser finde ich: In der Berliner BVG und anderen Betrieben des ÖPNV fahren die Menschen weiterhin wie die Sardinen in Büchsen. In Italien wird wenigstens darauf geachtet, dass die Wagen nicht mehr voll besetzt werden. Aber bei uns? Die ohnehin immer auf der letzten Rille schlingernde BVG müsste bei corona-gemäßer Handhabe die Züge kürzer takten, um das Aufkommen zu bewältigen, da ja alle weiterhin für Quatsch ungehindert unterwegs sein können. Aber woher die Wagen dafür nehmen? Und das Personal, das die Regeln überwachen soll? Das klappt schon beim Überprüfen der Maskenpflicht – nicht.

Selbstverständlich sind Betriebe, Schulen und Kitas weiterhin geöffnet, weil die Proteste einfach zu groß wären, wenn man auch sie wieder oder sie erstmals schließen würde. Nur: Wie soll unter den Umständen die Zahl der Kontakte wesentlich verringert werden?

Die Corona-Maßnahmen fallen vor allem durch ihren erheblichen Mangel an Logik auf. Man macht das am meisten Sichtbare dort, wo der geringste Widerstand erwartet wird und daran können die Systemrelevanten, die Kulturmenschen etc. sehen, welchen Stellenwert sie in dieser Gesellschaft haben und wie in der Tat viele verarscht und außerdem der politischen Teilhabe beraubt werden. Ich kenne mittlerweile auch Menschen, Selbstständige, die persönlich von Corona sowohl wirtschaftlich als auch psychisch schwer getroffen sind, weil immer rumgeeiert wird, anstatt konsequent zu handeln. Fehlt noch, dass diese Menschen sich das Virus einfangen, ohne selbst etwas falsch gemacht zu haben.

Also ganz oder gar nicht?

Ein zweiwöchiger Total-Lockdown mit weitreichender Quarantäne wäre die weitaus wirksamere Maßnahme, aber genau das traut sich die Politik nicht: Die Infektionsketten auf diese Weise zu unterbrechen. Das wäre auch leichter zu überwachen, psychologisch wäre es ebenfalls viel günstiger, Zwangsurlaub oder Homeoffice, aber eben mit klar umrissenem, kurzem Zeitraum. Dann würde allerdings der Müll nicht abgeholt, oh Graus. Bei uns absolut unmöglich, denn anstatt mal bisschen was in der Wohnung zu behalten oder zum Wertstoffhof zu fahren, würde alles neben den Tonnen abgestellt und die bescheuerte Bildzeitung würde titeln: Ja, sind wir denn Neapel? Das ist nur ein Beispiel von vielen dafür, warum Menschen nicht fähig sind, die wirklich sinnvollen Maßnahmen a.) als richtig zu erkennen, sie b.) unterstützt durch gute Kommunikation durchzuziehen und sich c.) solidarisch und anderen gegenüber rücksichtsvoll zu verhalten. Diese simple Verhaltenskette funktioniert nie, das hat man schon während des ersten Lockdowns gesehen. 10 bis 15 Prozent unserer Zeitgenoss*innen verlassen sich darauf, dass die übrigen vernünftig sind und ihr eigenes Freidrehen daher keine dramatischen Konsequenzen hat.

Nun aber zu Trump und Biden: Dieselben Inhalte, nur unterschiedlich verpackt?

Nicht ganz natürlich, aber in einer Sache liegt Prütz wieder richtig: Es wird sich nicht wesentlich etwas besser. Das hätte es auch unter Hillary Clinton, einer Falkin unter den Demokraten, das war sie schon als Außenministerin, nicht getan. Unter ihrer Ägide wären die USA sogar noch offensiver aufgetreten, wie das Vorgehen aller Präsidenten von Reagan bis Obama beweist, wobei Reagans zweite Amtszeit die friedlichste der letzten vierzig Jahre war. Trump hat wenigstens keine neuen Kriege angezettelt, das ist schon geradezu pazifistisch. Was er innenpolitisch tut – wir können es höchstens aus einer linken Position heraus generell kommentieren. Verheerend ist es gleichwohl und natürlich geht er wirtschaftspolitisch einen gefährlichen Weg. Anders ausgedrückt: Mit China hätte man sich vor zehn, fünfzehn Jahren anlegen müssen, jetzt ist es zu spät und ersatzweise die Europäer zu ärgern, die sich nie trauen, dagegenzuhalten, nur, um den starken Mann zu markieren, ist lächerlich und billig.

Sind sie alle Marionetten des Kapitals?

Ich finde es immer bemerkenswert, wenn die Mainstream-Medien jeden, der es wagt zu behaupten, dass die Mächtigen zusammenarbeiten, um noch mächtiger zu werden, als V-Theoretiker brandmarken will. Dann kann ich genauso schreiben: Diese Medien sind alle in transatlantischen Clustern eingebettet und so texten sie auch. Biden ist besser als Trump? Dieser uralte, weiße Mann? Natürlich, auf ein Mal. Warum? Weil er die konventionelle geostrategische Einflusspolitik reibungslos umsetzen wird, während man bei Trump nie wissen kann, was als Nächstes kommt, obwohl man sich schon daran gewöhnt hat, dass sein Benehmen als übel empfunden wird und den miesen Ton der Menschen untereinander nicht gerade verbessern hilft, aber auch nicht die Welt aus den Angeln hebt.

Ich kann mich gut erinnern, dass wackere linke V-Theoretiker nach der Trump-Wahl 2016 dies zu Protokoll gaben: Entweder lässt er sich einhegen, oder er wird beseitigt. Nun? Ich meine, er hat sich einhegen lassen, bis zu einem gewissen Grad jedenfalls, außerdem war er von jeher selbst durch seine Geschäfte in unzählige Abhängigkeiten vom Kapital verstrickt, das wird gerne mal vergessen. Selbst ein Kanzler Friedrich Merz wäre nicht mit Trump zu vergleichen, die wirtschaftlichen Einbindungen und Zwänge betreffend. Wir dürfen also davon ausgehen, dass das US-Kapital Trumps protektionistische(re) Wirtschaftspolitik durchaus nicht vollkommen ablehnt, nachdem die USA das Opfer ihrer eigenen Freihandelsideologie mit gewollter Asymmetrie zwischen Nord und Süd, Ost und West als Basis zu werden drohten.

Hinter Biden steht aber Kamala Harris

Durchaus möglich, dass sie übernehmen muss, wenn Biden schwächelt oder gar verstirbt. Das ist aber kein Thema für heute.

Wenigstens ein paar Sätze!

Identitätspolitiker*innen würden jubeln: Die erste nichtweiße Frau als Präsidentin! Linke Analytiker hingegen schreiben seit dem Bekanntwerden ihrer Kandidatur für das Amt der Vizepräsidentin: Vorsicht! Es gibt viele Anzeichen dafür, dass sie auch nicht wesentlich anders optieren würde als all ihre bellizistischen und dem Kapital dienlichen Vorgänger und innenpolitisch hat sie schon Hardliner-Ansätze gezeigt.

Man muss also auf Alexandria Ocasio-Cortez warten.

Das bringt mich auf Bernie Sanders, der großen Hoffnung aller Linken im Wahlkampf 2016. Nach seiner Niederlage gegen Hillary Clinton schrieben linke Analytiker, er sei nun sowieso „verbrannt“. So sehe ich es leider auch, seine Kampagne von 2020 war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Einige sagen, es war schon 2016 so, da hätte er alle, alle Stimmen in den Vorwahlen auf sich vereinen können, das Establishment hätte ihn ausgefakt, so etwa Michael Moore in seinem Film 11/9. Warum schreibe ich das? Weil ich stark befürchte, dass es dem Sanders-Protegé Cortez ebenso ergehen wird: Anpassung oder Ende der Karriere bzw. niemals das allerhöchste Amt. Wer glaubt, das sei verschwörungstheoretisch, der soll sich bitte nicht über den Lobbyismus in Deutschland aufregen oder sogar so tun, als ob er diesen investigativ und engagiert angeht. Die Wähler*innen müssten sich diesem Spiel verweigern und endlich einen echt unabhängigen Kandidaten oder eine unabhängige Kandidatin nach vorne voten, aber das werden sie nicht tun, weil das amerikanische Wahlsystem, auf etwas abweichende Art, aber im Ergebnis ebenso wie unseres, auf die Zementierung der Verhältnisse, nicht auf deren Veränderung ausgerichtet ist.

Sind Linke also naiv, die auf Biden setzen?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand, der linkes Denken verstanden hat, „auf Biden setzt“. So naiv kann man gar nicht sein. Europa muss endlich unabhängiger werden. Und die Linken dürfen sich den anderen nicht so andienen, wie die deutsche Partei Die Linke es mittlerweile tut, die übrigens eine ganz ungute Entwicklung nimmt und 2021 mit einem schlechten Ergebnis für ihre Anbiederung abgestraft werden wird. Das lässt sich schon jetzt absehen. So kann man, wie Prütz sagen würde, keinen Blumentopf gewinnen, bei Menschen, die sich wirklich eine Veränderung wünschen.

Dann eine kleine Lehrstunde in Machiavellismus – Corbyns Scheitern.

Wenn die Linke es zulässt, dass folgende Gleichung sich in der Gesellschaft komplett durchsetzt: Antizionismus = Antisemitismus = Antikapitalismus, ist sie erledigt. Und daran arbeitet die weit überwiegende Mehrheit der politischen Meinungsmacher, selbstredend unterstützt von Vertretern des Kapitals und aus sehr naheliegenden Gründen. Das Ergebnis wird sein, dass immer mehr Menschen sich rechten Parteien zuwenden. Aber bitte, wer das unbedingt einkalkuliert, der ist ein echter Machiavellist und das Kapital kann auch mit und in einer Rechtsdiktatur prima klarkommen. Gesellschaftspolitisch Ambitionierte, die diesen Spin nicht durchschauen, sind „Vollidioten“ …

Wie Prütz sich ausdrücken würde.

Genau. In Wirklichkeit wird die Form von Zensur, die dadurch entsteht, die Rechten fördern, die haben nämlich nicht diese Gewissensbisse, sondern sagen. Wem nützt es? Uns! Indem wir uns als Opfer des linken Mainstreams und seiner Meinungsdiktatur darstellen. Selbst eine Konservative wie Angela Merkel, die seit Jahren die Gesellschaft ökonomisch und sozial spalten hilft, wird dann zu diesem Mainstream gerechnet, weil es so wunderbar ins Narrativ passt: Wir gegen das Establishment. Deswegen halte ich es auch für möglich, dass Prütz‘ Prophezeiung aufgeht, also nach Biden ein noch üblerer Typ als Trump Präsident der USA wird. Im Moment weiß man nicht, wer das sein soll, aber auch Trump erschien recht kurzfristig auf dem Parkett und in seinem Umfeld gibt es wirklich knallharte Rechte. Vor allem die, die er abgesägt, gestutzt, ramponiert hat, weil sein persönlicher Narzissmus es erforderte, könnten ein politisches Revival erleben.

Was wird heute Nacht passieren, in den USA?

Prütz sagt, er hält es für möglich, dass Trump es wieder schafft. Ich sage zu Freund*innen immer, alles ist möglich. Aber mehr, um mir politische Diskussionen auf Kindergarten… sorry, auf Kita-Niveau zu ersparen oder um sie abzukürzen, als dass ich wirklich glauben würde, alles sei offen.

Ist es nicht?

Nein, ist es nicht. Das werden wir morgen sehen oder in ein paar Tagen, wenn das absurde amerikanische Wahlsystem, das gerne mal, u. a. war es 2016 so, dazu führt, dass nicht die Person ins Präsidentenamt gewählt wird, welche die meisten Stimmen erhalten hat, endgültige Ergebnisse ermöglicht.

Schlussfrage: Wann wird die Corona-Pandemie vorbei sein?

Schon seit dem ersten Lockdown kursiert im Netz so ein Witz: „Eines Tages werden wir uns in den Armen liegen und sagen: Corona, erinnerst du dich? Waren das verrückte zwölf Jahre!“ Vielleicht werden es auch nur zehn.

TH

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