Pressemitteilung: Starke ländliche Räume haben Krankenhäuser – Schließungen stoppen [Aktive_GiB] #Demokratie #Kliniken #Schließung #Gesundheitspolitik #Daseinsvorsorge #Gemeinwohl #Systemrelevanz

Liebe Leser*innen,

ob man auf dem Land lebt oder nicht – die Ausblutung unseres Gesundheitssystems, die sogar während der Corona-Pandemie unbekümmert fortgesetzt wird und sich nicht einmal in schlechten Umfragewerten für die Union niederschlägt, muss mehr Öffentlichkeit bekommen. Dafür setzt sich „GiB“ („Gemeingut in BürgerInnenhand“) seit Jahren ein, nun mit der Pressemitteilung, die wir unten abbilden, es ist die vierte zum Thema, die wir weiterleiten (hier zu unserer letzten Meldung im Zusammenhang mit GiB).

Was haben die „Systemrelevanten“ in den Gesundheitsberufen eigentlich bekommen, außer ebenso demonstratives wie heuchlerisches von der Politik beklatscht werden? Zur gleichen Zeit wird Fördergeld für den Stellenabbau ausgegeben.

Bei der Versorgung von Patienten im ländlichen Raum spielt ein weiterer Aspekt hinein, der gar nicht genug betont werden kann: Die Zerstörung, das Zurückfahren der gesamten Infrastruktur sorgt für Abwertung und Abwanderung, für ein immer größeres Ungleichgewicht zwischen Stadt und Land und für eine deutlich wahrnehmbare Erosion der Demokratie.

Ein gutes Gesundheitssystem ist leistbar, vor allem, wenn sich alle solidarisch an seiner Aufrechterhaltung beteiligen, deshalb muss sich an die Forderung nach dem Erhalt von Kliniken die Forderung anschließen, diejenigen, die es gut können, endlich mehr zur Verantwortung für die Gemeinschaft zu ziehen.

Unter den erwähnten 14 seit dem Beginn der Corona-Pandemie geschlossenen Krankenhäusern sind übrigens nicht weniger als zwei in meinem Heimat-Bundesland, das seit vielen Jahren von einer fantasielosen CDU-SPD-Regierung abgewickelt wird. Eine dritte Klinik dort, die ebenfalls geschlossen werden soll, ist in der Pressemitteilung nicht erwähnt.

TH

Pressemitteilung

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Weidenweg 37, 10249 Berlin

Starke ländliche Räume haben Krankenhäuser – Schließungen stoppen

Berlin, den 12. November 2020: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) nimmt Stellung zum gestrigen Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume.  Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) hatten darin die „oftmals schwierige Erreichbarkeit von Krankenhäusern für die Bevölkerung in einigen ländlichen Regionen“ eingestanden. Dazu Laura Valentukeviciute, Vorstandsmitglied von GiB:

„Ministerin Klöckner und Minister Seehofer schreiben die schwierige Erreichbarkeit von Krankenhäusern unzulänglichen Verkehrsangeboten auf dem Land zu. Viel schlimmer sind aber die vielen Krankenhausschließungen. Eine geschlossene Klinik erreicht man nicht nur schlecht, sondern gar nicht mehr. Die Bundesregierung fördert aber Krankenhausschließungen! Starke ländliche Räume haben Krankenhäuser – die Schließungen müssen sofort gestoppt werden.“

In Deutschland wurden seit März 14 Krankenhäuser geschlossen: Bochum-Linden, Fürth, Havelberg, Kloster Lehnin, Losheim, Oberwesel, Ottweiler, Riedlingen, Rodalben, Vohenstrauß, Waldsassen, Wedel, Weingarten und Wolfhagen. Dazu kommen Teilschließungen wie in Crivitz und Parchim. Und für weitere Krankenhäuser wird die Schließung gerade jetzt diskutiert, auch in Großstädten wie Berlin und Dresden. Betroffen sind allein bei den genannten Klinik-Schließungen geschätzt 3.400 Betten und 6.000 Stellen in der stationären Versorgung. Seit 2016 stellen Bund und Länder 4,5 Mrd. Euro zur Förderung von Schließungen bereit.

Das kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:

„Es besteht wegen COVID-19 bei vielen Menschen die Sorge, dass die Krankenhausbetten bald nicht mehr ausreichen. Bundesminister Jens Spahn warnt vor einer Überforderung des Gesundheitssystems. Umfangreiche Maßnahmen sollen das verhindern. Kaum bekannt ist offenbar, dass allein seit März ein Dutzend Kliniken in Deutschland geschlossen wurden. Wir brauchen unsere Krankenhäuser dringender denn je – jedes einzelne rettet Leben! Die Schließungen müssen rückgängig gemacht werden. Und wir brauchen dringend ein Klinikrettungsgesetz.“

Nach einer repräsentativen Meinungsumfrage vom Juli 2020 lehnen es 85 Prozent  der Menschen in Deutschland ab, dass Krankenhausschließungen und Bettenabbau finanziell vom Staat gefördert werden: www.gemeingut.org/forsa-umfrage-grosse-mehrheit-lehnt-krankenhausschliessungen-ab/

***
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Gesundheit, Bildung, Mobilität, Wohnen, öffentliches Grün und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über ÖPP.

*** ENDE ***

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