Ein großer Erfolg: Glyphosat-Gutachten-Veröffentlichung laut LG keine Urheberrechtsverletzung | Frag den Staat | #Demokratie #Gefahr #Lobbyismus #Informationsfreiheit #Zensur #Urheberrecht

Liebe Leserinnen,

es gibt wieder etwas von der Gefahrenlage für die Demokratie zu berichten. „Frag den Staat“ hat sich nach eigener Meldung (vorerst) damit durchgesetzt, dass die Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens keine Urheberrechtsverletzung darstellt.

Ich muss sagen, auf die Idee, mit dem Urheberrecht zu argumentieren, um Zensur ausüben zu können, wäre ich im vorliegenden Zusammenhang nicht gekommen, aber Behörden tun manchmal alles, um uns so gut wie möglich den Zugang und auch die Verbreitung von Informationen zu erschweren. Nur durch Informationen aus erster Hand aber kann die lebendige Demokratie bewahrt werden.

Daher leiten wir heute einen Newsletter von „Frag den Staat“ weiter, den ich kürzlich erhalten habe. Ich weiß, dass die Kämpfe für mehr Transparenz nicht immer erfolgreich sind und auffällig oft enden sie derzeit mit einem für die Zivilgesellschaft negativen und im Sinne der Zensur positiven Urteil. Mit einem Urteil, das vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gesprochen wird – sodass nur der Weg zum BVerfG, bleibt.

TH

Hallo Thomas!

Am Donnerstag haben wir eine sehr gute Nachricht erhalten! Ein paar von Euch haben schon davon gehört, weil sie aktiv daran mitgewirkt haben. Gemeinsam haben wir ein kleines Stück Rechtsgeschichte geschrieben! Das Landgericht Köln hat entschieden, dass unsere Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens keine Urheberrechtsverletzung ist. Der Fall ist damit noch nicht abgeschlossen, aber schon jetzt ein starkes Zeichen gegen das Zensurheberrecht.

Daniel Karmann/CampactCC BY-NC
Zwei Jahre abwarten
Wie kam es dazu? Im Februar 2019 haben wir das Glyphosat-Gutachten des staatlichen Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) angefragt und veröffentlicht, obwohl die Behörde uns die Veröffentlichung verboten hatte. Daraufhin mahnte sie uns ab und verklagte uns schließlich. Weil das Bundesinstitut aber letztlich nicht nur uns, sondern nach unserer Anfrage-Aktion Mitte 2019 mehr als 45.000 weiteren Menschen das Gutachten zugesandt hat, hat das Gutachten laut Landgericht Köln seinen urheberrechtlichen Schutz verloren. Es ist so vielen Menschen zugänglich gemacht worden, dass es laut Gericht als veröffentlicht gelten kann. Es gilt jetzt als amtliches, also uneingeschränkt nutzbares Werk. Unser Dank geht also raus an alle, die mitgemacht haben! Sollte uns eine Behörde künftig also die Veröffentlichung eines staatlichen Dokuments mit Verweis aufs Urheberrecht verbieten, werden wir weitere Anfrage-Aktionen starten (…).

Beste Grüße
Judith und das gesamte FragDenStaat-Team!

***ENDE NEWSLETTER***

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s