Besorgniserregende Neuigkeiten | Abgeordnetenwatch | #Demokratie #Gefahr #Transparenz #BVerwG #CDU #FDP #Lobbyismus #Lobby

Liebe Leser*innen,

„ohne öffentliche Kontrolle geht es nicht“, ist ein Kernsatz in dem Newsletter von Abgeordnetenwatch, den wir heute an Sie weiterleiten. Sie erinnern sich? Hier haben wir zuletzt berichtet, wie der Gang der Dinge in Sachen Transparenz politischer Prozesse sich entwickelt. Mittlerweile kam es zu konkreten Fällen von Auskunftsverweigerung, die den Gang der Aktivist*innen von Abgeordnetentwatch vors Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als dringend geboten erscheinen lassen:

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

das Urteil aus Leipzig hat uns alle hart getroffen.

Sie erinnern sich: Im Juni hat das Bundesverwaltungsgericht unsere Parteispendenklage in letzter Instanz vollkommen überraschend abgewiesen. Dabei hatten wir zuvor vor zwei Gerichten in allen Punkten recht bekommen.

Jetzt gibt es in dieser Angelegenheit besorgniserregende Neuigkeiten.

Mit Verweis auf das Urteil hat die Bundestagsverwaltung nun gleich mehrere Auskunftsgesuche von abgeordnetenwatch.de verweigert.

Durch unsere Anfragen über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wollten wir Unterlagen öffentlich machen und unter anderem folgende Fälle ganz genau unter die Lupe nehmen:

  • Spenden vom Waffenhersteller Heckler & Koch an CDU und FDP
  • Die Vermarktung von Politikern durch die Firma NWMD in der „Rent-a-Sozi-Affäre“
  • Parteispenden an die CDU durch das aserbaidschanische Erdölunternehmen SOCAR
  • Den sogenannten „Goldverkauf“ der AfD zur Parteienfinanzierung

Doch wir – oder andere Journalist:innen – können bei der Bundestagsverwaltung zu diesen Fällen nun keine Herausgabe von Unterlagen mehr erwirken.

Damit zeigt sich jetzt, welch fatale Strahlkraft das Urteil aus Leipzig hat. Denn die Richterinnen und Richter haben sinngemäß geurteilt, dass bei Angelegenheiten der Parteienfinanzierung das Parteiengesetz gilt – ein Spezialgesetz, das Vorrang vor dem Informationsfreiheitsgesetz hat.

Laut dem Bundesverwaltungsgericht sorge das Parteiengesetz schon jetzt für ausreichend Transparenz.

Ein schlechter Scherz, wenn man sich klarmacht: Die Öffentlichkeit kann und wird nach dem Richterspruch nicht erfahren, ob und wie die Bundestagsverwaltung dubiosen Parteispenden und verdächtigen Vorgängen nachgeht.

Weil wir nicht bereit sind hinzunehmen, dass wichtige Dokumente zur Parteienfinanzierung zukünftig unter Verschluss bleiben, haben wir nach dem Urteil den Gang zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angetreten.

Ohne öffentliche Kontrolle geht es nicht

Mit unserer Verfassungsbeschwerde wollen wir das fatale Urteil des Bundesverwaltungsgerichts anfechten. Denn wenn selbst Journalist:innen keine Einsicht in Prüfunterlagen mehr bekommen, wird öffentliche Kontrolle ausgehebelt.

Doch ohne öffentliche Kontrolle geht es nicht! Immer wieder kommt es bei der Parteienfinanzierung zu groben Ungereimtheiten – deren Prüfung darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden!

Bitte geben Sie uns heute den Rückhalt, den wir bei unserer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe brauchen – werden Sie abgeordnetenwatch.de-Förder:in (schon mit nur 5 Euro im Monat und steuerlich absetzbar).

Mit einer Förderung sorgen Sie dafür, dass uns in Karlsruhe nicht die Puste ausgeht. Außerdem investieren Sie in neue investigative Recherchen von abgeordnetenwatch.de, mit denen wir Missstände aufdecken. Denn auch wenn uns die Bundestagsverwaltung nun Steine in den Weg legen will: Wir lassen uns nicht abschrecken und werden mit Ihrer Hilfe weitermachen!

Mit herzlichen Grüße von

Gregor Hackmack und Boris Hekele

*** ENDE NEWSLETTER ***

Das Recht der Parteien hat Vorrang vor der Informationsfreiheit? Die politischen Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit, aber sie sollen sie auch gegen den Willen ohne Wissen der Bevölkerung den Prozess in Hinterzimmern steuern können? Soll es ihnen gestattet sein, nicht offenlegen zu müssen, wer mit welchen Mitteln politische Entscheidungen beeinflusst?

Die Parteienfinanzierung ist dabei ein Aspekt, aber das Sichtbarmachen von persönlichen Einkünften der Abgeordneten gestaltet sich ebenfalls zäh und selbst, wenn dies irgendwann allumfassend gewährleistet werden sollte, werden Begünstigungen, die nur indirekt gewährt werden oder undurchsichtige Kanäle durchlaufen, weiterbestehen. Mehr Transparenz herzustellen, ist harte Arbeit, wie man an den Bemühungen von Abgeordnetenwatch sieht.

Die Frage geht auch in Richtung der Form von Demokratie, die wir wollen: Das repräsentative Prinzip, das wir derzeit haben, fördert Machtballung und diese fördert Infiltration durch Interessengruppen mit großer finanzieller Power. Die Demokratie, das schreiben wir jetzt nicht erstmals, ist in Gefahr und immer mehr schiebt sich ein Gedanke in den Vordergrund: Ist ihre gegenwärtige Ausgestaltung den Zukunftsanforderungen gewachsen und wen sollen diejenigen wählen, die eine gemeinwohlorientierte und partizipative Politik möchten? Keine der Parteien, die gegenwärtig im Bundestag vertreten sind, hat einen Systemveränderungsanspruch, der sich auf mehr Demokratie richtet.

Aber ein wichtiger Schritt ist und wird es bleiben, wenigstens die Schwachstellen jenes Parlamentarismus zu zeigen, der ständig in Gefahr ist, zur Lobbykratie zu werden. Auch die Justiz meint, bei der Gefährdung der Demokratie mithelfen zu müssen, anstatt sie gegen das Treiben der Politiker*innen zu schützen. Wir sollten einen Kompass erstellen, mit allen Richtungen, von denen der Demokratie Gefahr droht. Die Nadel würde einen Veitstanz aufführen.

Heute belassen wir es bei diesem kurzen Kommentar und werden uns diesem Thema zu einem anderen Zeitpunkt wieder ausführlicher widmen.

TH

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s