„Finanzlobbyismus: So schlimm ist die Schieflage“ | Finanzwende | #Mediaset R #Timeline #Gefahr #Demokratie #Finanzkapitalismus #Lobbyismus #Lobbyism #Lobbys

Liebe Leser*innen,

heute möchten wir die Bürgerbewegung „Finanzwende“ in den Mittelpunkt rücken: Ähnlich wie „Abgeordnetenwatch“ und „Lobbywatch“ oder „Frag den Staat“ kämpfen die Initiator*innen und Mitstreiter*innen gegen den überbordenden und die Demokratie gefährdenden Lobbyismus in Deutschland. Das wir von „Finanzwende“ bisher noch keine Nachrichten weitergeleitet haben, tun wir das hier ohne jede Bearbeitung in Form einer abfotografierten Mail an uns. Die darin enthaltenden Links haben wir unterhalb noch einmal gelistet, sodass sie anwählbar sind und setzen einen kurzen Kommentar darunter.

Die Webseite von „Finanzwende“.
Fördermitglied der Finanzwende werden.

Nein, Frau Klöckner oder Herr Dr. Luczak, die Lobbyverbände in Deutschland sind keine „ganz normalen Interessenvertreter“. „Finanzwende“ konzentriert sich auf die Banken und Finanzdienstleister, aber das Thema ist größer und wer behauptet, hier handele es sich um Akteure, die gleiche Möglichkeiten haben wie die Mehrheitsbevölkerung, den politischen Prozess zu beeinflussen, muss schon sehr naiv sein – oder, was ich leider eher annehme, es besser wissen, aber es uns natürlich nicht wissen lassen, sondern das Gegenteil behaupten.

Im Bundestag kommt, so die Zahlen, die im Film „Europa als Beute“ aus dem Jahr 2017 genannt wurden, auf jede*n Abgeordnete*n ein kleines Team von sechs Wirtschaftslobbyist*innen, das nichts anderes zu tun hat, als mit viel Geld alles in seinem Sinne zu beeinflussen, im EU-Parlament sollen es nach derselben Quelle sogar zwölf sein. Vor allem die Finanzmacht dieser Akteure ist es aber, die ein Ungleichgewicht herstellt. Natürlich können sie Juristen mit Gesetzentwürfen auf das Parlament einwirken lassen, aber was ich für noch bedenklicher halte: Sie können Politiker*innen lukrative Jobs anbieten, wenn sie in die Wirtschaft wechseln möchten. Alle etablierten Parteien außer der Linken nehmen an dieser Verlosung von Versorgungsposten teil.

Und das soll die Parlamentarier*innen nicht beeinflussen? Das wäre ein vollkommen neues menschliches Verhalten, zumal viele heutige Karrierepolitiker geradezu wirken, als gingen sie genau deshalb in die Politik: Um den Sprung auf solche Positionen zu schaffen. Dass bei Personen, die ein solches Mindset aufweisen, die Zukunft des Landes, Europas, der Welt und das Gemeinwohl eine untergeordnete Rolle spielen, versteht sich von selbst. Und genau das merken mittlerweile viele Menschen und es gefährdet die Form von Demokratie, die wir derzeit haben und die uns als Zivilgesellschaft von vornherein in Nachteil setzt. Wir misstrauen der Politik und die vielen Affären, Skandale und absahnerischen Verhaltensweisen, die immer wieder ans Licht kommen, bestätigen uns.
Was ist mit CumEx? Wie viel wird der Staat sich von dem angerichteten Schaden zurückholen können? Wie mit Wirecard? Wie konnte das passieren? Vorgestern Abend hatte ich dazu eine Dokumentation angeschaut, in der auch der bekannte SPD-Politiker Olaf Scholz zu sehen war. Ich habe ihn beobachtet. Glaubt irgendwer, dass dieser Mann ein reines Gewissen hat? Oder, falls er kein Gewissen hat, dass er uns die Wahrheit sagt und schonungslos aufklärt? Das wäre für ihn eine besondere Verpflichtung, denn er ist der Bundesfinanzminister.

Viele, die uns vertreten sollen, gehen auf ganz dünnem Eis oder das wäre zumindest der Fall, wenn die Politik nicht auf die Justiz einwirken würde, um diese zu bremsen. Hinzu kommt in Deutschland, dass diese Hintenrumwirtschaft dafür gesorgt hat, dass das deutsche Bankenwesen eines der schwächsten in Europa geworden ist. Wenn man von Sparkassen und Genossenschaftsbanken absieht – so viel Dilettantismus, so viel Anspruchsdenken ohne entsprechende Skills, so viel Dummheit und sich von wirklich cleveren Finanzgenies aus dem Ausland abzocken lassen ist sehr selten. Hingegen gibt es Jongleure wie die Chefs von Wirecard en masse, natürlich nicht alle in dieser Größenordnung. Umso mehr wäre die besonders schlimme Geneigtheit des deutschen Finanzwesens, Fails zu produzieren und damit die Steuerzahler*innen und die Menschen allgemein durch enorme Wertevernichtung zu belasten, ein Grund für die Politik, endlich in die Finanzwirtschaft einzugreifen und alles außer dem Investmentbanking zu verstaatlichen, ebenjenem aber strikte Regulierungen zuteil werden zu lassen. Aber wird das angesichts des Filzes passieren?

Skepsis ist mehr als angebracht, selbst, wenn es – auch aufgrund von Corona – bald zur nächsten Finanzkrise kommen sollte. Die Politik kann eigentlich gar nichts machen, denn sie selbst erhhält seit 2009 einen Ausnahmezustand aufrect, der nur funktioniert, wenn die Banken ungehindert weiter Blasen produzieren dürfen. Das Ende dessen wird kommen, und je länger man es so laufen lässt, desto dicker wird dieses Ende. Die Politiker*innen müssen bis dahin sehen, dass sie ihr Schäfchen ins Trockene gebracht haben. Und das geht am besten, indem man den Lobbyisten zu Diensten ist.

TH

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