Zu hohes Gehalt: Keine Gemeinnützigkeit + die verdrängte Ausbeutung in sozialen Einrichtungen | LTO | BFH | #Timeline #Recht | #gGmbH #Gemeinnützigkeit #

Timeline | Recht | BFH V R 5/17

Legal Tribune Online hat gestern fünf wichtige Entscheidungen des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2020 nochmal präsentiert und wir greifen wiederum eine davon heraus, weil ich finde, sie hat auch einen sozialpolitischen Hautgout. Es geht um die Geschäftsführer*innengehälter von gemeinnützigen GmbHen und anderen gemeinnützigen Betrieben.

Gemeinnützigen Körperschaften kann die Gemeinnützigkeit entzogen werden, wenn sie ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen zahlen. Das entschied der BFH und machte auch Vorgaben zur Angemessenheit der Vergütung.“ (1)

Es ging in dem Fall, den der BFH zu entscheiden hatte, um ein Geschäftsführergehalt von bis zu 283.000 Euro inklusive aller Bestandteile der Bezüge, letztlich wurde der gGmbH die Gemeinnützigkeit für drei Jahre entzogen, die vorausgehenden Urteile liefen sogar auf einen Entzug der Gemeinnützigkeit für fünf Jahre hinaus.

Bemerkenswert finde ich nicht nur die Gehaltshöhe an sich „für einen Sozialarbeiter, der als Geschäftsführer tätig ist“, sondern auch, dass es für gemeinnützige Firmen, die Steuerprivilegien genießen, nicht doch einen Abschlag bei den Geschäftsführergehältern und vermutlich auch denen des übrigen Managements gegenüber gewinnorientierten, kommerziellen GmbHen geben muss.

Ich kenne bisher vor allem das Lied der Betroffenen von den geringeren Gehältern im sozialen Bereich, aber 283.000 Euro sind den Einkommensverhältnissen ähnlich, die z. B. Vorstände großer kommunaler Betriebe, die nicht gemeinnützig sind, für sich beanspruchen. Ich glaube doch, ich muss mal nachfragen, was die Vorstände von gGmbHen verdienen, mit denen ich beruflich zu tun habe, denn in Berlin gibt es ja größere Betriebe, die in dieser Rechtsform geführt sind. Der Quervergleich mit den Gehältern von Geschäftsführern gewinnorientierter Unternehmen, die eben nicht im sozialen Bereich tatig sind, erscheint mir nicht zielführend.

Selbst, wenn sie 500 Mitarbeitende oder mehr haben, was in unserer Stadt durchaus vorkommt, finde ich, auch aufgrund des hohen Selbstorganisationsgrads der einzelnen Betriebsteile und der geringen Wertschöpfungstiefe, die im sozialen Bereich erzielt wird, des geringeren Kapitalbedarfs und der als gegenüber Industriebetrieben geringeren Organisationsanforderungen sowie der weniger relevanten Risikoproblematik, ein Jahresgehalt von fast 300.000 Euro ist unangemessen hoch.

Die Überhöhe geht in vollem Maße zulasten der Servicequalität, d. h. zulasten derjenigen Menschen in sozialen Einrichtungen, für die staatlicherseits oft hohe Beträge ausgegeben werden, um sie zu betreuen, zu integrieren etc. – und ist für mich nichts anderes als eine Gewinnabschöpfung in Form von zu hohen Gehältern des Leitungspersonals. Dieser Gewinn muss aber erst einmal erzielt werden, und dazu sind soziale Einrichtungen nicht da. Es kommt zwar hin und wieder zu kleineren Skandalen, weil sich auch das Führungspersonal dieser Einrichtungen persönlich bereichert, dass es jedoch einer Klarstellung dahingehend bedarf, dass Gehälter in genannter Höhe eine Überbezahlung darstellen und dass gGmbHen sich durch alle Instanzen klagen, um sich das noch einmal bestätigen zu lassen, hat schon mehr als nur ein Geschmäckle. Ich will hoffen, der Fall hat sich nicht in Berlin zugetragen und bei irgendeiner Organisation, die mir persönlich bekannt ist.

Denn es ist kein Geheimnis, dass andererseits Sozialbetriebe in der Kritik stehen, dass sie Menschen in Behindertenwerkstätten und ähnlichen Einrichtungen mit einem wirklich lächerlich niedrigen „Gehalt“ von 1,00 bis ca. 1,50 Euro pro Stunde abspeisen und dann auch noch gerne das Narrativ pflegen, dass diese Menschen froh sein könnten, dass es solche Angebot für sie gibt. Es ist genau umgekehrt. Weil sich engagierte Menschen darum kümmern, ihre Situation so positiv wie möglich zu gestalten und der Staat dafür auch Geld in die Hand nimmt, entsteht erst die Nachfrage nach solchen Angeboten und die geleistete Arbeit ist oft ein Vielfaches dessen wert, was für sie gezahlt wird. Ich würde sogar sagen, seit der Einführung des Mindestlohns auf dem ersten Arbeitsmarkt und sofern Menschen ihn dort auch erhalten, ist dies die extremste Form der Ausbeutung, die es aktuell in Deutschland gibt.

Auf diesen Umstand bin ich vermehrt aufmerksam geworden, nachdem ich den Newsletter des Aktivisten für die Rechte Behinderter Raul Krauthausen abonniert hatte – dass auch im sozialen Bereich eine Form von Diskriminierung durch Witz-„Gehälter“ herrscht, die so gar nicht zu Geschäftsführergehältern in der oben genannten Größenordnung passen mag. Ethisch halte ich solche gigantischen Einkommensunterschiede in jenen Unternehmensclustern, in denen es doch sozial zugehen sollte, für noch verwerflicher als die augenfällige, viel zu große und weiter anwachsende Ungleichheit in der „freien“ Wirtschaft zwischen Arbeitenden und Kapital Besitzenden.

Hinzu kommt, dass die Beschäftigten in sozialen Einrichtungen nicht über die grundsätzlichen Arbeitnehmerrechte verfügen und damit nicht über die Möglichkeiten, sich zu organisieren, um ihre Situation zu verbessern. Aufgrund der Tatsache, dass diese ohnehin Benachteiligten sehr selten Lobbyarbeit machen (können) und überhaupt in der Öffentlichkeit wenig zu sehen sind, stößt es besonders bitter auf, wenn man sich an ihnen bereichert, wie offenbar Geschäftsführer sozialer Betriebe es tun, die als gemeinnützig gelten. Offenbar setzt man bei den Betriebsleitungen darauf, dass niemand sich wehrt, weil niemand diese Umstände im Blick hat oder die meisten die Kraft nicht haben, dagegen einzeln anzugehen – und man jenen, die vielleicht doch einmal „aufmucken“, auch noch einredet, sie müssten froh sein, dass sie für’n Appel und ’n Ei wertvolle Arbeit für andere leisten dürfen:

Die gGmbH wird von bestimmten Steuern ganz oder teilweise befreit, sofern ihre Satzung und tatsächliche Geschäftsführung den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts entsprechen. Die Gewinne einer gGmbH müssen für den gemeinnützigen Zweck (oder die gemeinnützigen Zwecke) verwendet werden und dürfen grundsätzlich nicht an die Gesellschafter ausgeschüttet werden. Eine Gewinnausschüttung ist ausnahmsweise nur dann zulässig, wenn die Gesellschafter ihrerseits gemeinnützig sind. Die Inanspruchnahme der Steuervergünstigungen richtet sich nach den §§ 51 ff. AO, die Anerkennung der Gemeinnützigkeit erfolgt durch das zuständige Finanzamt.

Es kann dabei aber nicht darauf ankommen, ob die Gesellschafter auch Geschäftsführer sind, häufig wird das ohnehin so sein. Auch das Management, das nicht zu den Gesellschaftern zählt, muss dem gemeinnützigen Zweck in der Form dienlich sein, dass es keine überhöhten Bezüge beansprucht.

Ich schätze es, dass Verbände, zumindest einer, in denen soziale Träger organisiert sind, sich auch zu sozialpolitischen Themen deutlich äußern, hingegen habe ich nicht den Eindruck, die Problematik der (mindestens) finanziellen Diskriminierung derer, die von diesen Trägern betreut oder beschäftigt werden, wird mit ebensolcher Verve angegangen und beseitigt

Wenn es nicht anders geht, müssen die gesetzlichen Regelungen entsprechend angepasst werden. Keine Gewinnerzielungsabsicht muss auch bedeuten, keine faktische Gewinnabschöpfung durch zu hohe Gehälter im Management sozialer Betriebe.

(1) BFH: Keine Gemeinnützigkeit bei zu hohem GF-Gehalt (lto.de)

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