UPDATE: Assange wird nicht an die USA ausgeliefert! / Sollte WikiLeaks-Gründer Assange an die USA ausgeliefert werden? | Civey | #Newsroom #Timeline | #Assange #JulianAssange #WikiLeaks #USA #GB #Auslieferung #Journalism #Whistleblower

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Liebe Leser*innen,
wir freuen uns über ein Update unseres Beitrags zur möglichen Auslieferung von Julian Assange an die USA von vor zwei Tagen. Es sieht derzeit so aus, als ob Julian Assange nicht an die USA ausgeliefert werden würde.

Ein Gericht in London hat den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange am Montag abgelehnt. Dem 49-Jährigen hätten in Amerika im Fall einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft gedroht. Die Richterin begründete ihre Entscheidung mit dem psychischen Gesundheitszustand Assanges und den Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden. Es sei damit zu rechnen, dass er sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde. (Web.de)

Allerdings heißt es auch, der Rechtsstreit sei damit nicht beendet, es gibt drei weitere Instanzen, auf deren Ebene er geführt werden könnte. Julian Assanges Vater John Skipton hofft auf eine Begnadigung seines Sohnes durch den neuen US-Präsidenten Joe Biden, dessen Vor-Vorgänger Barack Obama hatte bereits die Mit-Whistleblowerin Chelsea Manning begnadigt. Kritisiert werden aber auch die aktuellen Haftbedingungen Assanges, der britischen Justiz bzw. dem Vollzug werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Liebe Leser*innen,

selbstverständlich würden wir uns freuen, wenn Sie bei der Umfrage mitmachen würden, die wir hier vorstellen. Sie lautet:

Civey-Umfrage: Sollte der WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert werden? – Civey

Ein heute in den Medien häufig geposteter Beitrag von Glenn Greenwald titelt so:

The Kafkaesque Imprisonment of Julian Assange Exposes U.S. Myths About Freedom and Tyranny. The real measure of how free is a society is not how its mainstream, well-behaved ruling class servants are treated, but the fate of its actual dissidents.

Wir können in Deutschland nicht viel für Julian Assange tun, zumal Großbritannien, das ihn an die USA ausliefern könnte, nicht mehr zur EU gehört. Independence at its worst, kommt mir dabei in den Sinn. Politiker von fünf Parteien, die im Deutschen Bundestag vertreten sind, haben sich aber für Julian Assange eingesetzt, darunter

 Frank Heinrich (CDU), Frank Schwabe (SPD), Margit Stumpp (Grüne), Bijan Djir-Sarai (FDP) und Sevim Dagdelen (Linke). Auch „Reporter ohne Grenzen“ bezeichnet die Auslieferung ung mögliche Verurteilung von Assange wegen seiner Veröffentlichung von Dokumenten zum Irakkrieg als politisch motiviert an, man möchte ein abschreckendes Exempel statuieren.

Möchten Sie wenigstens symbolisch etwas für Julian Assange tun? Es geht hier um die Meinungs- und Pressefreiheit, nicht darum, ob Assange ein perfekter Mensch ist, es geht darum, unter welchen Bedingungen wir alle schreiben dürfen, auch wenn wir uns beim Wahlberliner selbstverständlich keine „Wichtigkeit“ zurechnen. Es gab in den letzten Jahren genug problematische Veränderungen, die Art. 5 GG betreffen, aber in anderen Ländern der Welt sieht es in der Regel noch schlechter aus, das zeigt die aktuelle Weltkarte der Pressefreiheit. Es gibt auf ihr im Wesentlichen ein paar kleine weiße Flecken im Nordeuropa und Mitteleuropa, dort wird die Situation als „gut“ bezeichnet – aber nicht als perfekt. Alle anderen, auch die USA, auch Großbritannien, wo die Pressefreiheit quasi erfunden wurde, kommen schlechter weg. Ganz schwarz sieht es in konservativen islamischen Staaten aus und, darauf kann man nicht genug hinweisen, in einem Land, dessen diktatorische Regierung ganz klar das Ziel hat, die wirtschaftliche Weltherrschaft zu übernehmen und damit erheblichen Einfluss auf unser Leben zu gewinnen: China.

Immer unverhohlener versuchen Diktaturen, autoritäre und populistische Regime, unabhängige Informationen um jeden Preis zu unterdrücken und ihre illiberale Weltsicht durchzusetzen. Zu den wichtigsten Beispielen für diesen Entwicklungstrend gehören China, Saudi-Arabien und Ägypten – die drei Staaten, in denen weltweit die meisten Medienschaffenden wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen. China versucht mit großem Aufwand, selbst jenseits seiner Grenzen eine „neue Weltordnung der Medien“ durchzusetzen, heißt es auf der Übersichts-Textseite, und weiter unten:

Die demokratisch gewählten Präsidenten der USA und Brasiliens sind zwei der prominentesten Beispiele für den besorgniserregenden Trend, dass führende Politikerinnen und Politiker Feindseligkeit bis hin zu offenem Hass gegen Medienschaffende schüren. Eine Folge ist zunehmende Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten, die deshalb in manchen Ländern in ständiger Angst vor Angriffen leben.

In den USA würde eine Abstimmung über die Auslieferung von Assange vermutlich anders ausfallen als der gegenwärtige Stand der Civey-Umfrage es ausweist: 69,9 Prozent sind stirkt gegen eine Auslieferung, weitere 10,4 Prozent eher dagegen, weiter etwa 10 Prozent klar dafür. Wer das ist, lässt sich nicht schwer erraten: Die AfD ist die einzige Partei im Bundestag, die sich nicht für Assange einsetzt. Deshalb ist es wieder einmal an der Zeit, zu warnen: Das sind keine Freiheitkämpfer, auch nicht gegen Corona-Einschränkungen. Kämen sie an die Macht, würden wir uns wundern, wie schnell wir unsere Freiheit an den Nagel hängen müssten und wir hätten noch Glück, wenn kein Sargnagel daraus würde.

Denn wie auch in Deutschland der Staatsapparat tickt und nur durch rechtsstaatliche Begrenzung und zivilgesellschaftliches Engagement einigermaßen im Zaum gehalten werden, zeigt sich in unserer Stadt Berlin immer wieder, wenn Medienschaffende etwa bei Demos in ihrer Arbeit nicht nur von Nazis, die Journalisten an den Galgen wünschen, sondern auch von der Polizei behindert werden, während die Rechten bei ihren gruseligen Aufmärschen bestmöglichen Schutz von derselben Seite erfahren, damit sie nur ja ungehindert ihre Hetzparolen herausschreien dürfen. Die Meinungsfreiheit ist auch bei uns nicht „neutral gewährleistet“ und es gibt auch genug Medien, wie den bekannten Vier-Buchstaben-Skandal auf dünnem Papier, die sich schon auf die nächste Diktatur zu freuen scheinen, aus gleich mehreren Gründen ergäbe das aus der Perspektive der dort führenden „Journalisten“ sogar Sinn.

Deutschland hat sich in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit um zwei Plätze vom 13. auf den 11. Rang verbessert. Die Zahl der tätlichen Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten ist deutlich gesunken – vor allem deshalb, weil es 2019 keine rechtspopulistischen Proteste von vergleichbarer Dimension wie im Spätsommer 2018 in Chemnitz gab: 2019 zählte RSF mindestens 13 tätliche Angriffe auf Medienschaffende, 2018 waren es noch mindestens 22. Daneben gab es viele erschreckende Beispiele für verbale Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen Journalistinnen und Journalisten.

Jede*r, der gegen diese vielerorts zu beobachtende Tendenz antritt, die Meinungsfreiheit zu zerstören, muss so viel Unterstützung wie möglich erfahren. Es versteht sich von selbst, dass wir strikt gegen eine Auslieferung an die USA sind – wobei Assanges jetzige Haftbedingungen bereits einen Skandal darstellen. Leider fehlt es bei uns an dem Mut, Julian Assange politisches Asyl zu gewähren, denn wer will schon die USA verärgern? Aber was soll mit ihm geschehen? Jemand muss ihm dauerhaften Schutz bieten. Großbritannien, wohin zunächst viele Menschen während der Nazizeit geflohen waren, ist derzeit nicht der beste Ort zum Verweilen für jene, die für die Presse- und Meinungsfreiheit kämpfen und die USA, wo die meisten der Exilant*innen der 1930er dann eine neue Heimat fanden sind genau jenes Land, das nun einen ohnehin gesundheitlich angeschlagenen Menschen mit bis zu 175 Jahren Haft bedrohen will, sollte er dorthin ausgeliefert werden.

TH

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