Mindestlohn 9,50 Euro pro Stunde: zu hoch oder zu niedrig? | Civey | #Newsroom #Timeline #Poll #Umfrage #Kommentar | #Mindestlohn #Prekariat #Renten

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Liebe Leser*innen,

am 30. Dezember des abgelaufenen Jahres hat Civey eine Umfrage erstellt, die lautet:

Civey-Umfrage: Zum 1. Januar 2021 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 9,50 Euro brutto pro Stunde. Halten Sie diese Lohnuntergrenze für eher zu niedrig oder zu hoch? – Civey

Motiviert wurde diese Umfrage dadurch, dass seit dem 1. Januar 2020 der Mindestlohn von 9,50 Euro pro Stunde in Deutschland gilt. Man kann noch abstimmen, ich habe das soeben getan. Bitte machen Sie / macht auch mit, um der Politik das Richtige zu signalisieren. Die meisten, die sich bisher beteiligt haben, zeigen Klugheit und soziale Verantwortung. Gegenwärtig sind genau 70 Prozent der Abstimmenden der Ansicht, der Mindestlohn ist zu niedrig oder eher zu niedrig. Knapp 22 Prozent liegen falsch und sagen, der Mindestlohn von 9,50 Euro pro Stunde sei angemessen.

Dieser Lohn liegt ohnhin unterhalb dessen, was die Mindestlohnkommission im Jahr 2019 empfohlen hat und die Wetten stehen gut, dass in der Coronakrise auch 2021 der falsche Weg beschritten werden wird, nämlich dass der Mindestlohn weniger erhöht wird als 2019 empfohlen (10,45 Euro). Eine Anhebung von nur 1,6 Prozent von 2020 auf 2021 ist, vorsichtig ausgedrückt, blamabel.

Vielleicht sind unter denen, die das ganz okay finden, einige, auf die ich noch zu sprechen kommen werde und die sich über einen bestimmten Umstand ärgern. Die übrigen müssen Ausbeuter*innen sein. Ca. 7 Prozent glauben sogar, der Mindestlohn sei eindeutig oder etwas zu hoch (3,4 / 3,3 Prozent). Das sind sicher alles FDP-Wähler*innen, die gerne die Sklaverei wieder einführen möchten. Okay, ein paar verpeilte AfD-Schranzen oder unchristliche Unionsanhänger*innen werden auch dabei sein.

Es gilt unter Expert*innen als gängige Meinung, dass der Mindestlohn 13 Euro betragen müsste, um die Rentner*innen frei von demütigenden Gängen zu Versorgungsämtern zu stellen, mithin Grundsicherung anzufordern, um das Existenzminimum zu sichern, und das nur unter günstigen Voraussetzungen. Das liegt natürlich auch an den zu niedrigen Rentenbezügen in Deutschland. Ich las gestern in der „Welt“ (wo sonst) einen Artikel, dass man den Südeuropäern ans Leder müsse, wegen ihrer hohen Renten, da man ja nun in der EU auch gemeinsam Schulden aufnehme, mithin, die anderen nutzen uns mal wieder aus, nur, weil sie im Alter würdevoll leben und keine Flaschen sammeln wollen.

Selbst die genannten 13 Euro setzen eine lückenlose Arbeitsbiografie von ca. 40 Jahren voraus, die viele in den Zeiten des immer rascheren Wandels der Arbeitswelt nicht mehr vorweisen können.

Deshalb: Das genaue Gegenteil ist der Fall

Bei uns müssen endlich alle einzahlen, damit mehr in die Rentenkassen kommt und der Steuerfinanzierungsanteil an den Renten muss angehoben werden, weil über viele Jahre angemessene Renteneinzahlungen auf breiterer Basis und die Beteiligung aller an dieser Solidaraufgabe und am Generationenvertrag versäumt wurden. Kinder kriegen die Menschen eben nicht immer in ausreichendem Maße, dass dieser Vertrag gesichert ist, wie die letzten Jahrzehnte gezeigt haben. Die Reichen müssen sich endlich angemessen an der Finanzierung der Renten der arbeitenden Bevölkerung beteiligen, auch durch eine Vermögensabgabe. Das Gleiche gilt prinzipiell für den Mindestlohn. Ich halte nichts von Aufstockungen durch den Staat, sondern bin vielmehr sicher, dass weite Teile der Wirtschaft sich 13 Euro leisten könnten, das sagt die bis zum Beginn der Corona-Krise herausragende Gewinnsituation in manchen Branchen.

Die 70 Prozent, die sich für einen höheren Mindestlohn aussprechen, sind sicher nicht allesamt jene, die davon selbst profitieren würden, so schlimm steht es mit der Prekarisierung (noch) nicht. Sie haben vielmehr verstanden, dass höherwertiger Konsum und damit mehr Nachhaltigkeit essenziell nur dann möglich sind, wenn die Löhne endlich für mehr reichen als fürs nackte Überleben im Schnäppchenjäger-Modus, der wiederum die Plattformökonomie fördert, und zwar den Teil jener Ökonomie, der wiederum die Prekarisierung fördert.

Die, die wirklich beschissen dran sind und die, die nicht nachdenken

Ich habe vorhin geschrieben, die 21 Prozent, die den gegenwärtigen Mindestlohn angemessen finden – vielleicht sogar einige jener, die ihn als zu hoch ansehen – könnten einer bestimmten Gruppe entstammen bzw. es sind viele Mitglieder dieser Gruppe darunter: Es geht um diejenigen, die unter der zunehmenden Prekarisierung noch mehr leiden als die aktuellen Mindestlohnempfänger*innen. Diejenigen, die sich euphemistisch „Freelancer“ nennen. Es gibt keinen Mindestlohn für Selbstständige und theoretisch und wenn die großen Plattoformen es durchsetzen können, sind reale Stundenlöhne von einem Euro oder weniger alles andere als unrealistisch.

Es versteht sich von selbst, dass die Betroffenen zusätzlich um Staatsknete nachsuchen müssen, obwohl sie Arbeit leisten, die viele von uns für wichtig und ihren Komfort steigernd halten, sonst würde diese Arbeit nicht nachgefragt. Wenn wir aber das zahlen müssten, was jene Arbeit wenigstens gemäß Mindestlohn von 9,50 kosten würde, was wäre dann? Richtig, viele von uns könnten sie sich nicht mehr leisten, weil sie selbst kaum mehr als diesen Mindestlohn verdienen. Sie könnten es aber, in Maßen zumindest, wenn sie 13, 15 Euro verdienen würden. Im Prinzip zahlt der Staat einen Teil dieser Billigheimerei auf unser aller Kosten und die Normalverdiener unter uns, die einerseits Steuern zahlen und sich andererseits über billige Dienstleistungen freuen, die ihnen die gefühlte Teilhabe im schwindenden Wohlstand erlauben, die jedoch nicht merken, dass sie die Billigpreise selbst finanzieren, also gar nicht so günstig wegkommen, tragen dazu bei, dass sich nichts ändert.

Die Reichen hingegen lachen sich schlapp, weil sie natürlich auch für’n Appel und ’n Ei an die Lakaien auf Rädern und ähnliche Dienstleister herankommen, selbst aber ihre Steuerbeiträge mit tausend (ganz legalen) und vielen weiteren Tricks mindern, bis auf nahe Null. Immobilienbesitzer können es sogar drehen, dass sie Negativsteuern ausweisen, obwohl sie zu den Großverdienern zählen.

Das muss endlich aufhören

Dass die gefährlichsten und forderndsten Jobs nicht nur mies bezahlt sind, sondern auch noch höchst unsicher, wissen wir, aber wenn es nicht anders geht, dann müssen auch Werkvertragler und jene, deren Tätigkeit gewerblich ist und unters Dienstvertragsrecht und nicht unter das Arbeitsrecht der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten fällt, das den Mindestlohn ebenso wie Rentenansprüche absichert, endlich einklagbare Mindesttarife verlangen dürfen. Dumping muss bestraft werden. Bisher gilt beides im Bereich der Selbstständigen nur für die lobbystarken „Stände“ (Rechtsanwälte, Ärzte), die von der Freiheit, welche die FDP meint, nämlich der Freiheit, andere ausbeuten zu dürfen, eher profitieren, für Architekten und wenige weitere Berufsgruppen, die z. B. mit Krankenkassen abrechnen können. Nicht jedoch für mittlerweile Millionen prekäre Kleingewerbetreibende, die selbst von 9,50 Euro pro Stunde nur träumen können. Wer Mindestlohn erhöhen sagt, der muss auch dafür sein, dass endlich das Outsourcing von immer mehr Arbeit an „Selbstständige“ aus dem Grund aufhört, weil man ihnen nicht einmal diesen Mindestlohn zahlen muss.

TH

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