#InaugurationDay #Amtseinführung #TrumpsLastDay – Zeitenwandel, Rückkehr, Enttäuschung? | #Frontpage #Timeline #USA #Biden #Harris #Trump #Democracy #Kommentar #Hope #Disappointment #OngoingDecline

Frontpage | Inauguration Day

In diesen Minuten findet die Amtseinführung von Joe Biden und Kamala Harris als 46. Präsident der USA und als Vizepräsidentin statt. Überall in den sozialen Netzwerken Erleichterung, teilweise sogar Begeisterung. In den schweren Zeiten, durch die wir gehen, keimt Hoffnung auf. Mehr Demokratie, mehr Zusammenarbeit, mehr Zukunftsorientierung und der Lösung weltwichtiger Probleme näherkommen, die uns wieder beschäftigen werden, wenn Corona besiegt oder wenigstens eingegrenzt wurde.

Wir haben mal das One-World-Label über den Titel gesetzt, um kundzutun, wir hoffen auch. Wir hoffen aber einfach mal nur, dass es nicht schlimmer wird. Das wäre schon etwas. Aufatmen ist eine Sache, vier Jahre mit Trumps brutaler Rhetorik waren schwierig und Corona als zusätzlicher depressionsfördernder Faktor hat es nicht besser gemacht. Er war mies gegenüber allen, die anderer Ansicht waren, auch gegenüber den Ländern, die den USA mehr oder weniger brav folgen, Deutschland bekam das immer wieder zu spüren. Als letzten Gruß schickte Trump Sanktionen gegen an Nord Stream 2 beteiligte Filmen zu uns. Kurz mal: Huhu, Russlandfreunde, die sich von Trump so viel erwartet hatten: Passt das? So einfach ist die Sache allerdings nicht. Die aggressiv-defensive Wirtschaftspolitik, die sich unter dem 45. Präsidenten der USA abgezeichnet hatte, wird sie nun verschwinden? Und wäre das überhaupt gut für alle Länder, die nachhaltiger und mehr autark wirtschaften müssen, um die ökologischen Probleme der Welt endlich in den Griff zu bekommen? Trump hat den Wert des Freihandels als eine Art Selbstläufer angezweifelt und die Fragen, die aus seinem Verhalten resultieren, werden uns weiter beschäftigen.

Hingegen hat er, anders als alle seine Vorgänger seit Jimmy Carter bzw. nach Carter, keine neuen Kriegshandlungen begonnen. Faktisch gesehen war seine Politik für die Welt keineswegs gefährlicher als die seiner Vorgänger, inklusive des immer noch hochgelobten Barack Obama. Mit seinem Protektionsmus und seiner Tendenz, die Wafffen nicht allzu offensiv sprechen zu lassen, ging allerdings ein Negieren der Tatsache einher, dass wir dringend eine Veränderung der Wirtschaftsweise in Richtung ökologischer Verträglichkeit brauchen. Alles, was er tat, stand unter der Ägide, jedwedes amerikanische Unternehmen zu unterstützen, das gegen Konkurrenz geschützt werden sollte, unabhängig davon, ob es noch zeitgemäß wirtschaftet. Insofern hat sich an der Priorität einer Ressourcen verschwendenden Ökonomie unter seiner Ägide nichts geändert. Sinnbildlich dafür der Ausstieg aus dem Klimaabkommen von Paris. Auch eine Aktion wie die gegen Nord Stream 2 ist ökologisch rückwärtsgewendet, wenn sie hauptsächlich dazu dienen soll, dass die USA ihr umweltschädliches Frackinggas nach Europa verkaufen können. Viele vermuten vor allem diese Absicht und wenn Trump ansonsten ein Russland-Freund ist, dann kann nur dieses wichtige Interesse dahinterstehen, das die Freundschaft überlagert. Hätte Trump regieren dürfen, wenn er nicht, wenn auch mit anderen Akzenten als seine Vorgänger, vor allem der heimischen Wirtschaft zu Diensten gewesen wäre? Kaum. Dass die USA und der gesamte Westen keine Antwort auf den Soft Imperialism Chinas findet, der mittlerweile gar nicht mehr so soft auftritt, kann man Trump nicht anlasten, er ist nun einmal ein Charakter, der vor allem auf die Pauke haut, um andere einzuschüchtern und das hat er mit China versucht, anstatt sich mit seinen Noch-Verbündeten zusammenzusetzen und festzustellen, dass man zusammen immer noch stark genug ist, um dieser Herausforderung zu begegnen, und dabei hätte man Russland gut ins Spiel bringen können. „America first“ ist zu klein gedacht, das vor allem muss man ihm wirtschaftspolitisch und geostrategisch vorwerfen.

Womit wir beim Kern von allem angelangt wären: Der Geopolitik. Glaubt jemand ernsthaft, unter Joe Biden und Kamala Harris würden die USA weniger inventionistisch und imperialistisch vorgehen als bisher? Trump hat das Prozedere stellenweise eher gestört, wenn er sich zum Beispiel mit seinen beinahe treuesten Vasallen, den Deutschen, zu zanken beliebte, den Brexit für eine gute Idee gehalten, der Europa weiter schwächt und dabei allzu vordergründig gedacht. Auch Biden ist gegen Nord Stream, auch Biden wird im Nahen Osten keine Lösung herbeiführen können, die auf Gleichberechtigung und gegenseitigem Respekt fußt. Da hat Trump einige Pflöcke eingeschlagen, die kann Biden nicht mehr herausziehen und vielleicht ist er sogar froh, dass niemand es von ihm erwarten darf. Vor allem Frauen hierzulande sind entzückt. Weniger wegen des alten weißen Mannes, der nun schon wieder ins Oval Office einziehen wird, nach dem letzten weißen alten Mann. Sondern wegen Kamala Harris. Die Rechnung ist folgende: Biden könnte in vier Jahren die Kandidatur an sie übergeben oder vielleicht mittendrin schwächeln, sodass sie unabhängig von der nächsten Wahl Präsidentin würde. Und dann wäre jener progressive Weg fortzusetzen, den Trump einfach hat links liegen lassen. Tatsächlich? Seit Jahrzehnten ist die US-Gesellschaft, wie eigentlich jede auf diesem Planeten, einer immer größeren Fragmentierung und tieferen Spaltung ausgesetzt. Kamala Harris ist keine Linke, keine Frau, die man sich als Sozialarbeiterin der Nation vorstellen darf und außenpolitisch wird sie umso strikter den imperialistischen Kurs wahren müssen, je mehr sie im Inneren versucht, eine Befriedung zu erreichen. Selbst dies ist fraglich, denn die Gräben zwischen Küstenbewohner*innen wie ihr und den radikalen Trumpist*innen im Heartland sind so tief, als wäre das Land auf ähnliche Weise geteilt wie einst Deutschland. Es braucht gar keinen Schutzwall in irgendeine Richtung, die Spalten mitten im Land sorgen dafür, dass Kompromisse immer schwieriger werden. Das spiegelt sich seit Jahrzehnten im Abstimmungsverhalten der Parlamentarier auf Bundesebene, das eingehend untersucht wurde. Der Wille, es zusammen zu wuppen, trotz ideologischer Differenzen, der nach währen des New Deals geformt, im Zweiten Weltkrieg gefestigt und dann in allgemeinen Wohlstand als Kitt durchaus vorhandener Gegensätze umgeformt wurde, der ist weg. Donald Trumps Wahl ist insofern nur ein Zeichen dieser langfristigen Entwicklung hin zum Kontroversen und ihr bisheriger Tiefpunkt. Auch unter Biden wird die einstige Geschlossenheit nicht wiederzuerlangen sein, Kamala Harris muss sogar aufpassen, dass sie nicht durch ihren bloßen Status als Frau und Woman of Color die Trumpisten, die nicht einfach von der Bildfläche vershwinden, sondern sich vielleicht einen neuen Anführer suchen werden, in Wallung bringt. Man muss niemanden beneiden, der dieses Land regieren soll, das an seiner eigenen Hybris zugrundezugehen droht.

Dass diese Hybris nicht mit dem Übergang vom 45. zum 46. Präsidenten enden wird, werden wir bald erleben, denn die Reden werden weiterhin patriotisch und ganz auf Amerika zentriert ausfallen und das Handeln wird dem entsprechen. Die Gefahr, dass die USA ihre Stellung auf immer aggressivere Art verteidigen wollen, die erstmals in der jüngeren Geschichte, durch ein Land namens China, das die aus schierer Größe bzw. Einwohnerzahl resultierende Power dazu hat, ernsthaft angegriffen wird, darauf wird auch Biden keine einfache Antwort finden und für eine Mischung aus Appeasement und konsequenter Eindämmung ist es längst zu spät. Das hat spätestens Bill Clinton verbaselt, der während der Dotcom-Blase Erfolge feierte, die auf Sand gebaut waren und mit vielen anderen zusammen an das Ende der Geschichte glaubte. Doch die Geschichte geht immer weiter und die USA und der gesamte Westen sind in der Defensive. Wer das super findet, will gewiss als Kolonie einer Einparteien-Diktatur mit dem großen Vorsitzenden Li Peng an der Spitze leben, alle anderen dürfen Anlass zur Sorge haben. Die Sorge, dass die USA ihren moralischen Anspruch, der ihnen durch den Zweiten Weltkrieg in die Hände gefallen war, so verspielt haben, dass der Westen nicht mehr hinreichend handlungsfähig ist, um jede Form von Demokratie zu schützen. Jede Form von Demokratie und Freiheit, auch wenn sie so viele Fehler hat wie etwa das System der USA, durch das Trump mit einer Stimmenminderheit gewählt werden konnte oder wie unsere Form von „Guided Democracy“. In all diesen Ländern hat das große Geld, nicht die große Mehrheit das Sagen, und diese Tendenz hat die Spaltung vertieft. Biden ist kein Sozialreformer, der das ändern wird und auch Kamala Harris ist kein zweiter F. D. Roosevelt – es sei denn, ein wirklicher weiterer New Deal würde notwendig werden, weil sich das System wieder einmal in die Ecke gefahren hat, wie zuletzt während der Finanzkrise 2008, aber aufgrund der Corona-Belastungen nicht mehr allein mit viel Geld drucken gerettet werden kann. Wenn wirklich ein Umdenken notwendig würde, wer wäre dann die richtige Person, die Führung geben und gleichermaßen kooperieren könnte? Diese Person ist in der neuen Administration nicht auf Anhieb zu erkennen und wer meint, die jüngeren unter den Politiker*innen der Demokraten werden es dann machen und vor allem auf AOC setzen: Schauen Sie sich bitte den Weg an, den diverse Juso-Vorsitzende im Verlauf ihrer Karriere gegangen sind. So ist das auch in den USA und so wäre es gar mit Bernie Sanders gewesen, der AOC nun unterstützt, falls man es überhaupt riskiert hätte, ihn nach vorne kommen zu lassen, was bekanntlich nicht der Fall war. In einer „Guided Democracy“, man könne auch von einem neuen „Gilded Age“ sprechen, kommt niemand in die ganz hohen Positionen, der nicht zuvor bewiesen oder wenigstens versprochen hat, dass er vor allem dem Gott Mammon zu dienen gewillt ist. Allerdings dürfte es einen der Entwicklung während des ersten „Gilded Age“ entsprechenden tiefgreifenden Aufschwung ohne geldpolitische Kunststücke nicht mehr geben.

Es ist okay, dass mit Biden eine Person die USA führen wird, die etwas mehr daran erinnert, dass Zivilisiertheit an sich schon einen Wert darstellt und der Ton vielfach durchaus die Musik macht, aber wir werden kein neues goldenes Zeitalter der vertrauensvollen internationalen Zusammenarbeit und der beherzten Hinwendung zu den großen Problemen erleben, die uns alle gleichermaßen betreffen und zu deren Lösung wir alle gemeinsam beitragen müssten – und zwar so, dass niemand für sich eine Sonderstellung beansprucht. Das werden die USA jedoch immer tun, weil es in ihren politischen Genen ebenso angelegt ist, wie ihre Gesellschaft nicht von dem tief in ihr verwurzelten Rassismus frei werden wird, nur, weil ein weiser und weißer alter Häuptling ein paar allzu deutlich sichtbare Scherben zu kitten bemüht ist. Ein Umbruch wird in den USA nicht stattfinden und das heißt, es wird ihn auch bei uns nicht geben, wenn wir das Abdriften der USA unter Trump nicht als das begreifen, was es tatsächlich ist, nämlich ein Angebot zu mehr Selbstständigkeit – ganz im Sinne von „in jeder Krise liegt eine Chance“. Wird die EU diese Chance nutzen und für mehr globalen Frieden und Fortschritt eintreten? Zweimal innerhalb weniger Jahre wäre in Deutschland beinahe ein gesellschaftspolitisch rechtslastiger Erzrepublikaner und Vertreter des Großkapitals namens Friedrich Merz Chef der wichtigsten Partei des Landes geworden, ein lupenreiner „Neocon“, wie die Trump nicht unbedingt nahestehenden, aber im Kern seine Politik, solange sie ihren Interessen dient, stützenden Republikaner in den USA von distanzierten Betrachtern der Geopolitik gerne genannt werden. Wenn man so dicht vor einer Rolle rückwärts in die 1980er steht, kann man den USA nicht zeigen, wo die Grenzen einer geopolitischen Orientierung sind, die aus den 1950ern stammt und in den 1980ern, spätestens nach dem Mauerfall von Berlin, im Wesentlichen ihre heutige Ausprägung erfahren hat. Wir dürfen gespannt sein, was Joe Biden und Kamala Harris tun, welche Zeichen sie setzen werden, aber wir sollten nicht schon wieder politische Wunder erwarten.

TH

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