„Get ready to fight Joe Biden“ – Wem wir helfen müssen | Jacobin | Leitkommentar | #Frontpage #Timeline #USA #Biden #InaugurationDay #Trump #Neoliberalism #NewDeal

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Liebe Leser*innen,

der große Tag des Amtsübergangs in den USA ist vorbei, Joe Biden ist der 46. Präsident und Kamala Harris ist Vizepräsidentin. Wir hatten gestern einen Kommentar zu dem veröffentlicht, was wir in näherer Zukunft erwarten und besprechen heute „Get Ready to Fight Joe Biden“ (jacobinmag.com), einem politischen Magazin, von dem es mittlerweile auch eine deutsche Ausgabe mit eigenständigem Inhalt gibt.

Den Newsletter der amerikanischen Ausgabe haben wir abonniert, dort heißt es unter dem obigen Titel:

Now that Trump has vacated the Oval Office, the Left should resist the temptation to position ourselves as a pressure group within a permanent coalition with centrists. If we see our role as “pushing Biden to the left” inside the mainstream Democratic fold rather than offering a robust alternative, we risk ceasing to exist as a distinct political current.

Allein diesen Satz könnte sich die deutsche Linke schon mal merken. Die Amerikanische Linke hat es allerdings einfacher: Jenseits der progressiveren unter den Demokraten steht niemand im Verdacht, jemals in Regierungsverantwortung zu gelangen. Das ist bei uns auf der Ebene der Bundesländer schon seit einigen Jahren anders. Aber die Linke ist nie alleine stark genug um zu regieren und wäre zudem in die Erfordernisse gegenüber dem „Bund“ und den anderen Ländern eingebunden. Man kann auch sagen, sie ist immer eingehegt, wenn sie unter gegenwärtigen Umständen Regierungsverantwortung übernimmt und wird gebremst von einer zerbröckelnden SPD und von Grünen, die sich für gesellschaftspolitisch progressiv halten, aber keine wirtschaftspolitischen Antworten auf die ökologischen Probleme haben, die der Kapitalismus verursacht und außerdem im Laufe ihrer noch recht jungen Geschichte erschreckend bellizistisch geworden sind. Gerade zwischen dem Wunsch, regieren zu wollen und einer profunden antikapitalistischen Ausprägung ist die deutsche Linke aber zerrissen und das schwächt sie, während die wenigen „echten“ Linken in den USA Kante zeigen können, ohne dass sie gleich als Spalter rüberkommen, die nicht gewillt sind, Verantwortung zu übernehmen. Das macht Publikationen wie „Jacobin“ so interessant.

Der Abgang von Donald Trump aus dem Weißen Haus ist Grund zum Feiern. Unsere Aufgabe besteht nun darin, eine demokratische sozialistische Alternative zu Joe Biden aufzubauen – und uns der neoliberalen Agenda des demokratischen Establishments zu widersetzen, heißt es weiter.

Wir erinnern uns. Auch Donald Trump war einer, der gegen das Establishment gewettert hat und einige, auch hierzulande und witzigerweise auch Linke, haben es ihm sogar abgenommen und es schimmerte ein wenig Querfrontstimmung durch. Dabei sind in den USA alle Spitzenpolitiker*innen mehr oder weniger stark im Finanzestablishment vernetzt, das konnte man anhand von Trumps Verwandten und politischen Freunden sehr gut beobachten, außerdem ist er selbst Milliardär. Gibt es Milliardäre, die nicht zum Establishment rechnen, nur, weil Personen existieren, die noch reicher sind? Sicher nicht. Eine Anti-Establishment-Politik kann also nur von links kommen, niemals von rechts, denn egal, ob die Rechten sich dem Kapital andienen oder umgekehrt, sie könnten hervorragend miteinander und niemals ohne einander. Was ist aber eine Anti-Establishment-Politik in einem ebenso verfestigten wie verkrusteten kapitalistischen System, das nur noch durch besondere Maßnahmen der Geldpolitik und dadurch zulasten der Mehrheit am Laufen gehalten wird?

Der Jacbin-Autor Ben Burgis berichtet sodann, dass er für Joe Biden gestimmt hat, weil dieser das kleinere Übel gewesen sei, nun aber sei es richtig, sich jeder Umarmungsstrategie zu entziehen. Auch das ist in den USA ein echtes Problem: Man korrumpiert sich schon, indem man einen Biden wählen muss, weil man anders Trump nicht verhindern kann. Taktisch wählen sicher auch bei uns viele Menschen, aber durch das mittlerweile aus sieben Parteien und sechs Fraktionen bestehende System im Bundestag wirkt es, als hätte man mehr Auswahl und könnte einen unabhängigen Geist zum Ausdruck bringen. Das stimmt zwar nur sehr bedingt, aber immerhin haben alle diese Parteien Einfluss, weil sie im Parlament vertreten sind. In den USA hat man diese Differenzierungsmöglichkeit nicht und kann nicht „koalitionsaffin“ in irgendeiner Richtung eingestellt sein. Das Duell der beiden großen Parteien, die sich in der Tat Duelle liefern, hat allerdings auch Vorteile: Bei uns kann man im realen Politikbetrieb die meisten Parteien kaum voneinander unterschieden. In den USA ist das gesamte Spektrum derer, die tatsächlich Macht erlangen können, nicht sehr links, aber in Grundsatzfragen gibt es durchaus große Differenzen zwischen Demokraten und Republikanern, sodass die Bürger*innen viele ihrer Ansichten bei einer der Parteien repräsentiert sehen können, ohne böse Überraschungen zu erleben – zum Beispiel durch die Notwendigkeit, Koalitionskompromisse einzugehen. Da im US-Parlament immer mehr auf Kontroverse gesetzt wird, kommt so der Eindruck auf, dies sei eine sehr lebendige Demokratie. Freilich: Alles spielt sich weit diesseits des Kapitalismus ab, also muss jemand, der links denkt und das Schlimmste verhindern will, Joe Biden wählen, obwohl dieser absolut „Establishment“ ist. In Deutschland könnte man seine Stimme auch einer linken Kleinpartei geben, ohne das Gefühl zu haben, dass man einen Verrat an der Demokratie begangen hat, weil man dadurch, dass diese Stimme im Bundestag keine Berücksichtigung findet, einen deutschen Trump ins Kanzleramt gehievt hätte. Jedenfalls ist das im Moment noch so. Es geht noch nicht um alles, weil z. B. Friedrich Merz nicht neuer CDU-Vorsitzender wurde.

Die Gesamtzahl der Mitglieder der Demokratischen Sozialisten Amerikas (DSA) in diesem Jahr betrug etwas mehr als sechstausend Menschen – und das machte sie zur mit Abstand größten sozialistischen Gruppe in den Vereinigten Staaten. Das einzige Mal, dass das Wort „sozialistisch“ auf Kabelnachrichtenkanälen gesprochen wurde, war, als Konservative den Vorwurf an die zentristischen Liberalen erhoben. Der Ausdruck „Medicare for All“ fehlte im politischen Mainstream-Diskurs völlig.

Bei uns wird jeder Versuch, mehr Gemeinwohl zu etablieren, geradezu als stalinistisch gebrandmarkt, insofern, man ist es gewöhnt. Aber wir haben einen nach links doch etwas mehr offenen Diskurs innerhalb des Mainstreams, als dies in den USA der Fall ist. Nur in den 1930er Jahren waren die USA sehr stark „geströmt“, es gab alles, von Kommunisten bis zu Nazis, und das nicht unter falscher Flagge, sondern ganz offen, im Sinne einer Demokratie, die nicht, wie unsere, unter der Ägide eines „Nie wieder“ steht. Freilich hat die Kommunistenhetze der 1950er die Erneuerungsfähigkeit der amerikanischen Demokratie nachhaltiger beschädigt, als es die zunächst etwas progressiveren 1960er erahnen ließen. Es kann keine gemeinwohlorientierte Poltitik gemacht werden, ohne dass man übelsten Diskriminierungen ausgesetzt ist. Davon haben sich deutsche Konservative und Neoliberale einiges abgeschaut, aber sie sind eben auch sehr epigonenhaft in ihrem Versuch, eine bessere Ethik als Neiddebatte und dergleichen zu brandmarken. In den USA hat es ganz andere Konsequenzen, wenn jemand in den Verdacht gerät, „sozialistisch“ zu sein. So, wie Bernie Sanders.

Was seitdem passiert ist, ist zumindest ein kleines politisches Erdbeben. Nachdem Bernie 2016 die Erwartungen dramatisch übertroffen hatte, kam er der Nominierung der Demokraten für das Präsidentenamt im Jahr 2020 herzzerreißend nahe. DSA ist fast zwanzigmal größer als 2015 (…)

Was auch Jacobin in diesem Artikel nicht erwähnt: Dass Sanders von seiner eigenen Partei abgesägt wurde, bevor er gefährlich werden konnte, und zwar nicht 2020, sondern 2016. Es war unfair und undemokratisch, was damals lief, und wenn 6.000 Mitglieder der „Democrat Socialists of America“ das 15-Fache der Zahl von 2015 darstellen, kann man sich ausrechnen, welch eine winzige Minderheit die DSA damals waren. Immerhin heißen sie so, während eine gewisse linke Partei in Deutschland den Begriff des demokratischen Sozialismus aus ihrem Namen genommen hat, lange, bevor Bernie Sanders seine erste Kampagne startete. Der Autor hält die DSA für haltbarer als die Blockupy-Bewegung, die erstmals nach längerer Zeit etwas wie eine linke Stimmung aufkommen ließ, sieht aber auch die Gefahr, dass sie von der linksliberalen Gruppe innerhalb der Demokraten aufgesaugt wird und keinesfalls den politischen Diskurs mitbestimmen und nach links rücken kann. Allerdings erwähnt Jacobin auch „Black Lives Matter“ und erinnert uns daran, dass in den USA die Identitätspolitik mittlerweile eine Schärfe erreicht hat, die einige bei uns auch möchten, die einige weitere für einen Audruck progressiver Debattenführung halten und die doch nichts bewirkt als eine Spaltung in Gruppen, sofern sie nicht mit handfesten sozialpolitischen Positionen zugunsten der weniger besitzenden Mehrheit unterfüttert wird. Und genau dies ist kaum zu sehen.

Der gesellschaftspolitische Diskurs hat sich über viele neoliberale Jahre hinweg immer mehr vom antikapitalistischen Grundverständnis entfernt und reine Identitätspolitik, die nicht auf diese Weise fundiert ist, schadet den Interessen der Mehrheit. Anders ausgedrückt: Soll mir tatsächlich eine 20-jährige dunkelhäutige Millionenerbin näher stehen als ein weißer Handwerker, der am Ende seiner Berufslaufbahn feststellt, dass er zu wenig Rente erhalten wird, um der Altersarmut zu entrinnen? Die Linke in den USA darf sich vor allem nicht von den Nur-Identitätspolitiker*innen vereinnahmen und in Kämpfe zwingen lassen, die milieuorientiert sind, mit etwas Glück sogar antirasstistisch im Sinne formaler Rechtsgleichheit und politisch korrekter Ausdrucksweise, aber nicht links auf eine Art, dass die Unterprivilegierten echte Chancen erhalten, ihre verbesserten formalen Rechte in persönliches Empowerment umzusetzen. Dies sollten auch Aktivist*innen bei uns bedenken, die sich freuen, dass sie eine Stimme haben, von der sie glauben, diese Stimme wird gehört – inzwischen denkt sich das Kapital immer neue Verfahren aus, wie echte Gleichberechtigung und Diskriminierungsfreiheit verhindert werden kann. Eine Frauenquote sorgt noch lange nicht für einen Rückgang der mittlerweile dramatischen Ungleichheit im Land, um es auf den Punkt zu bringen. Die Frauen, die aufgrund dieser Quote oder auch ohne Quote Positionen erlangen, müssten sich vielmehr für einen sozialen Trickle-Down-Effekt einsetzen – und gerade dieser Effekt ist sowohl ökonomisch wie gesellschaftspolitisch als eine Chimäre enttarnt worden und hilft durch das Gegeneinanderstellen von Gruppen dem Kapital sogar, sein gefährliche Spiel mit der Mehrheit ungehindert weiterzutreiben. Gibt einigen Gruppen etwas mehr an formalen Rechte und sie werden zufrieden sein und sich als Teil der herrschenden Klasse fühlen, obwohl das bei genauerer Betrachtung eine geradezu bösartige Methode ist, eine kleine Gruppe von Reichen gegen die Interessen der Mehrheit zu schützen, indem man ein paar Menschen aus dieser Mehrheit leicht privilegiert und sie so zu Exekutor*innen der Macht werden lässt. Der Bundeskanzler Gerhard Schröder von der SPD war ein klassisches Beispiel für ein solches Verfahren, in dem sich das Kapital eines ruchlosen Politikers bedient hat, um seine Interessen auf eine Weise durchzusetzen, die viele Jahrzehnte lang nicht für möglich gehalten worden wäre. Eine oder zwei Ebenen tiefer hat man Arbeiter*innen mit der Erfindung von Dekadenzdebatten gegen jene aufgestellt, die in diesem zunehmend prekarisierten System nicht mehr mithalten konnten.

Das amerikanische System ist ohnehin anfällig für solche Spins, weil der Grundsatz „Jeder ist seines Glückes Schmied“ dort für viele nicht einmal das unbedingt notwendige „Aber“ enthält: Aber nur dann, wenn die Voraussetzungen stimmen. Und die stimmen bei vielen Menschen nun einmal nicht und das ist Ausdruck einer strukturellen Ungleichheit von Geburt an, die heute wieder so klassenorientiert ist wie vor der Bildungsoffensive der 1960er und 1970er Jahre. Man muss sich nur anschauen, wie sich der Vermögens-Gini-Index in den USA oder auch in Deutschland entwickelt hat, um zu verstehen, dass diese strukturelle Ungleichheit gewollt ist, die wenige Herrschende von einem Heer von Arbeitssklav*innen scheiden soll, die mittlerweile mehr formale Rechte haben, aber nicht viel damit anfangen können, weil ihnen die ökonomische Freiheit dazu fehlt.

Ganz in diesem Sinne führt der Autor aus, dass es zum Beispiel in den USA unter Biden nicht zu Medicare for All kommen wird und man sich hüten solle, sich zur Infanterie gegen obstruktive Republikaner degradieren zu lassen, anstatt viel mehr AOCs in den Kongress zu bringen. Immerhin haben die Demokraten nach der spannenden Wahlschlacht von Georgia vor wenigen Wochen nun in beiden Kammern des US-Parlaments die Mehrheit und könnten sich wirklich mal mit dem industriellen Establishment, in diesem Fall mit der Versicherungswirtschaft, anlegen, aber Biden, so wird ausgeführt, habe bereits während der Wahlkampagne einer Fortschreibung des Obama-Systems eine Absage erteilt. Er bekäme MoA auch nicht durchs Repräsentantenhaus, heißt es, weil auch viele Demokraten dagegen sind – es sei denn, er würde es als Notwendigkeit der Corona-Pandemie verkaufen. Das jedoch wird er nicht tun, „weil er es nicht will„. Mehr Soziales entspricht, an diesem Beispiel erläutert, nicht seiner Agenda. Ähnlich referiert der Autor über Gewerkschaften: Es gäbe das richtige Wording für deren Stärkung, aber Biden ist nicht gewillt, es zu verwenden. Es entspricht nicht seinem Mindset, sich mit dem Kapital anzulegen.

Freilich ist AOC anderer Ansicht, aber wir werden sehen, ob man auch das Problem erkennt, das linke Kommentatoren bei uns nicht genug in den Vordergrund rücken können: Dass nämlich auch progressive Politikerinnen wie sie auf dem Weg zur Macht Kompromisse werden eingehen müssen, die ihnen den Background sichern, den sie in Vorwahlen benötigen. Dieser Rückhalt muss dort, wo nicht die Mehrheit, sondern die einflussreichen Akteur*innen zu verorten sind, sehr stark sein, sonst kann eine nicht sehr beliebte Person wie Hillary Clinton einen Demokraten der Herzen wie Bernie Sanders eben doch kaltstellen, der, bildlich gesprochen, nur ein kleiner Senator eines kleinen Bundesstaates ist, während Clinton im Zentrum der Finanzmacht siedelt und dort einflussreiche Freund*innen hat. Wie AOC und andere Progressive diesen Spagat hinbekommen, ihre Positionen zu halten und die Mächtigen nicht zu verprellen, wird spannend und am Ende werden wir vermutlich weitere Illusionen verlieren, falls wir welche hatten. Bezüglich Joe Biden hat niemand Illusionen, wie im Folgenden richtig angemerkt wird:

Auch diese alternative Version Bidens müsste sich nicht auf rhetorische Gesten beschränken. Er konnte die gesamte Reihe von Executive Orders kopieren und einfügen, die Bernie Sanders Ende Januar auf den Markt brachte, was von der Leitung des Justizministeriums über die Legalisierung von Marihuana bis hin zur Kündigung von Bundesverträgen für Firmen reichte, die weniger als 15 Dollar pro Stunde zahlten. Er könnte das Bildungsministerium anweisen, die Einziehung von Studentenkreditschulden einzustellen. Er könnte sogar einen Auftrag erteilen, Medicare auf jeden Einwohner der Vereinigten Staaten auszudehnen. Natürlich würden die Republikaner eine Flut rechtlicher Einwände gegen diese ehrgeizigen Reformen haben. Biden würde zumindest einige dieser Schlachten verlieren. Aber Biden ist Biden, er wird es nicht einmal versuchen.

Frei ergänzt: Das Gleiche gilt vermutlich für seine Vizepräsidenten Kamala Harris, die eventuell vorzeitig, also bevor Joe Biden in acht Jahren nicht weniger als 86 Jahre alt sein wird, übernehmen könnte. Also geht es darum, linke Mehrheiten zu gewinnen und die Positionen rein zu halten, nicht darum, den Biden-Tross bei seiner Perpetuierung einer allzu kapitalfreundlichen Politik zu unterstützen. Denken wir wieder kurz daran, dass es in einem Land mit trotz Corona-Pandemie mehr als 330 Millionen Einwohnern 6.000 eingeschriebene DSA-Mitglieder gibt. Das kann noch eine recht sportliche Aufgabe werden, die man sich da gestellt hat. Die Wahrheit ist leider eine andere, auch wenn das echte progressive Personen in den USA nicht freuen dürfte: Ein Systemwandel muss von Europa ausgehen, wo es trotz aller Fragmentierung weitaus stärkere linke Kräfte gibt. Erst, wenn sich erweist, dass ein demokratischer-ökologischer Sozialismus dem „Weiter so“ der USA überlegen ist, haben linke Kräfte in den USA überhaupt eine Chance, sich mit dem Verweis auf die bessere europäische Lösung stärker durchzusetzen. Wir hätten es also in der Hand, ein Stück voraus zu sein. Aber solange die Mehrheit glaubt, ihr Heil läge darin, dem Beispiel der USA bedingungslos zu folgen, beißt sich die Katze in den Schwanz.

Man muss geradezu auf jene jungen Menschen setzen, die mittlerweile etwas häufiger bemerken, dass sie beschissen und verraten worden sind, damit sich tatsächlich etwas ändert. Das sind wir sogar den USA schuldig, die uns zusammen mit der SU vom Nazi-Regime befreit haben. Der amerikazentristische Blick des Jacobin-Autors ist verständlich, aber die Inspiration von außen müssen wir geben und dafür sorgen, dass sie nicht unterschätzt und unter den Teppich gekehrt werden kann. Die Macht der Superreichen kann nur beschränkt werden, wenn wir in Old Europe beweisen, dass es dadurch der Mehrheit besser geht. Wir sehen, wie interessiert und durchaus ausgeschlossen man auch in den USA seitens der Medien gemeinwohlorientierten Ansätzen gegenüber ist, die bei uns ausprobiert werden, womit „bei uns“ einige Großstädte in Europa meint, deren tonangebende gesellschaftliche Gruppen ein fortschrittlicheres Gepräge haben als der landesweite „Mainstream“. Wenn die Funktionalität dieser kooperativen und kollektiven Ansätze bewiesen ist, wenn wir stark genug sind, uns hier gegen die Egomanen-Fraktion zu behaupten, dann wird auch in den USA eine breitere Debatte über uralte Werte und wie sie heute korrigiert werden sollten, möglich sein. Letztlich ist der Kampf um mehr Gemeinsinn eine Form universeller Solidarität durch Beispielgebung anstatt des sich Verbeißens in theoretisch-ideologischen Grabenkämpfen, durch welche die Linke trotz einer weitaus stärkeren Rezeption im Alltag auch bei uns mehr gegen sich selbst als gegen den ausgelaugten Finanzkapitalismus arbeitet, der eigentlich darauf wartet, endlich durch ein System der besseren Ethik und durch mehr echtes Empowerment für alle abgelöst zu werden.

Dieses Mal müssen wir uns aktiv einbringen, wenn es um einen New Deal geht, der den Namen verdient und die Möglichkeit haben wir derzeit noch, weil die Rechten noch nicht vollkommen durchmarschiert sind. Mit Donald Trump ist ihnen gerade eine Leitfigur abhandengekommen, dieses Geschenk haben die amerikanischen Wähler*innen uns nach vier schrecklichen Jahren nun doch gemacht. Dafür sollten wir ihnen etwas zurückgeben und aufhören, immer nur unser kleines, egozentrisches Süppchen zu kochen. Vor allem aber gilt hierzulande ebenso wie in den USA und überall: Nicht peinliche Ergebenheitsadressen an die Konservativen senden, nur, um mitregieren zu dürfen. Damit kann man die Zukunft nicht gewinnen.

TH

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