Vertrauen in die USA unter Joe Biden? | Civey | #Umfrage #Newsroom #Timeline #Biden #USA #Democracy #Allies #Imperialism #AmericaFirst #NATO #Protectionism

Liebe Leser*innen,

derzeit läuft bei Civey eine Umfrage, die es uns erlaubt, unsere Meinung dazu abzugeben, wie wir es mit den USA halten, nachdem Donald Trumps Präsidentschaft beendet ist. Die Frage ist so gestellt, dass die Person Joe Biden eine wichtige Rolle spielt oder gar alles von seinem Regierungsstil abhinge:

Civey-Umfrage: Wie groß ist Ihr Vertrauen in die USA unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden? – Civey

So verstehen es offenbar auch diejenigen, die bisher mitgemacht haben: Fast 62 Prozent von ihnen sind bereit, einen Vertrauensvorschuss zu geben und sagen, ihr Vertrauen sei groß oder sehr groß. Die Gruppe „eher groß“ macht derzeit knapp 45 Prozent aller Abstimmenden aus. Zunächst hatte ich im Kopf die Zahlen vertauscht und mich wirklich gewundert, dass fast die Hälfte der Abstimmenden uneingeschränktes Vertrauen hat. Überwiegend Vertrauen entspricht schon eher dem, was ich allgemein wahrnehme. Allgemein bedeutet: Nicht innerhalb meiner eigenen politischen Gruppe, sondern in der Bevölkerung. Auf den Unterschied kommen wir gleich zu sprechen.

Es kommt darauf an, was man nämlich von den USA erwartet. Eine Rückkehr zur Kooperation wie unter Barack Obama? Oder Bill Clinton, Bush senior? Wir erinnern uns, dass es schon unter dem jüngeren Bush zu erheblichen Differenzen kam, wegen des Irakkriegs. Nun hat Trump bekanntlich keine Kriege angezettelt und „America first“ bis zu einem gewissen Grad isolationistisch verstanden, was natürlich nicht bedeutete, dass er sofort alle Truppen aus dem Ausland abzog. Erwartet man also von Joe Biden, nebst gepflegterer Rhetorik den Verbündeten gegenüber, dass alles wieder läuft wie früher, kann allein dies ein Irrglaube sein. Jüngere Tendenzen in der Wirtschaft und sich verändernde geostrategische Anforderungen machen das wohl unmöglich. Es wird sehr interessant sein, zu sehen, ob Biden daran festhält, dass die NATO-Mitglieder aufrüsten, wie es insbesondere von Deutschland gefordert wurde. Die Regel (2 Prozent des BIP für Rüstungsausgaben) dazu stammt nicht von Trump, sondern wurde schon unter Obama vereinbart, Trump hat ihre Einhaltung lediglich lautstark angemahnt und damit einige, die damit einverstanden waren, aber die Füße unter dem Tisch ausstreckten, in Zugzwang gebracht, besonders natürlich die Regierung Merkel in Deutschland. Dies alles wird hierzulande kaum reflektiert, leider, auch, wenn es um die Bewertung ihrer Kanzlerschaft geht. Wenn man genau hinschaut, hat sie selten Widerstand geleistet und bei Trump vor allem auf das gehofft, was jetzt eingetreten ist: Dass er nur vier Jahre im Amt bleibt.

Wie Biden innenpolitisch verfahren wird, ist sicher nicht der grundsätzliche Gegenstand des Vertrauens in die USA hierzulande. Aber wie wird er sich außenpolitisch verhalten? Die Gefahr beteht, dass wieder mehr interveniert wird und die Rüstung wird wohl auch nicht wesentlich gebremst werden, obwohl die NATO weltweit auch dann unangreifbar wäre, wenn sie die Hälfte dessen fürs Militär ausgeben würde, was sie derzeit – soll man sagen, rausschmeißt? Eines der Motive Chinas für seine rasante wirtschaftliche Expansion dürfte auch sein, dass die Mittel da sein sollen, dem etwas entgegenzusetzen, also die ökonomische Power für eine ausgeprägte Hochrüstung zu haben – und das ist eine sehr gefährliche Entwicklung. Und wie will Biden wirtschaftlich außenwirtschaftlich verfahren, wo er demselben neuen Gegner ins Auge schauen muss? Das Ende der Geschichte hat sich leider überlebt, so überlegen und konkurrenzlos wie in den 1990ern wird der Westen nie wieder sein. Darauf muss Biden eine Antwort geben, die im Land von jenen akzeptiert wird, die das Sagen haben.

Womit wir zur Mehrheit bei uns und politischen Gruppen kommen. Gerade im linken Spektrum ist die Meinung verbreitet, dass nicht die Präsidenten, sondern die Superreichen im Land das Sagen haben. U nd das sind immer dieselben Personen und Familien und Bünde, unabhängig davon, wer das Land gerade regiert. Sie sorgen seit Jahrzehnten dafür, dass sie selbst immer reicher werden und die soziale Absicherung der Mehrheit in Relation zum Gesamtreichtum des Landes einen Witz darstellt. Sie sind es demnach auch, die geostrategische, imperialistische Ziele propagieren und durchsetzen, weil der Finanzkapitalismus strukturell expansiv und imperialistisch ist. Gleich, ob man das nun vom System oder von den in ihm tätigen Personen her betrachtet: Daran beteht wohl kein Zweifel. Im Ausland werden lieber Rechtsdiktatoren als Demokratien unterstützt, wenn es darauf ankommt, die geostrategische Position zu sichern und auszudehnen und die Demokratien ein etwas zu linkes Gepräge haben bzw. sich zu unabhängig darstellen möchten.

Joe Biden kann und will an dieser Aufstellung der USA nichts ändern und in diese Richtung zielen die etwa 20 Prozent der Abstimmenden, die den USA unter Biden eher nicht oder gar nicht vertrauen. Das ist eine Minderheit, aber dieser Mangel an Vertrauen hat wohl weniger mit der Person zu tun als damit, dass man sie nur als eine Figur ansieht, die von den wirklich Mächtigen bewegt wird und die auch dafür gesorgt haben, dass Trump nicht zu sehr austicken konnte. Infolgedessen kam es zu einer starken Diskrepanz zwischen seiner Haudrauf-Rhetorik und seinen wirklichen Möglichkeiten, was die USA außenpolitich immer wieder in peinliche Situationen gebracht hat. Es ergibt wenig Sinn, diverse Abkommen zu kündigen, wenn sich daraus kein geostrategischer Vorteil ergibt – und den hat Trump eben nicht erzielt, indem er die Schaufel in den Sandkasten geworfen hat. Hingegen hat er sich Diktatoren wie Kim Jong-un gegenüber lächerlich gemacht. Es hat sich aber auch nicht allzu viel an der weltweiten Machtbalance geändert, deshalb hat man ihn diesbezüglich mal machen lassen, zumal er z. B. mit der Kündigung des Iran-Atomabkommens dem Wunsch eines wichtigen Einflussnehmers im Nahen Osten entsprochen hat.

Wenn Vertrauen bedeutet, man vertraut darauf, dass es wieder etwas zivilisierter zugehen wird, so als ängstlicher Europäer, dann wird man sicher mit Biden klarkommen. Vielleicht werden die USA sogar wieder mehr beim Klimaschutz mitmachen, solange die Wirtschaftsinteressen es zulassen. Wenn Vertrauen aber bedeutet, dass die USA ihre Weltmachtansprüche unter Joe Biden zurückfahren werden und die Welt wird friedlicher werden, sollte man sich keinen falschen Hoffnungen hingeben. Die Befürchtung, es könnte genau umgekehrt laufen, ist nicht so leicht von der Hand zu weisen. „America first“ ist als Aufruf, sich mehr auf sich selbst zu konzentrieren, in den USA schon lange eine Devise, in welchem Land nicht? Trump hat sie zu seinem Motto gemacht bzw. diesen alten Satz wieder ausgekramt und ihn mit seiner speziellen Bedeutung versehen und ihn so aggressiv wirken lassen, als handele es sich um einen Aufruf zum letzten Gefecht. Wir dürfen keinesfalls darauf vertrauen, dass die USA sich so wandeln, dass es für uns leichter wird, den Gierkapitalismus zu zügeln und seine schädlichen Auswirkungen zu begrenzen, nur, weil Joe Biden Präsident geworden ist. Auch Biden ist z. B. nicht gerade positiv eingestellt, wenn es um unabhängige Projekte wie Nord Stream 2 geht, von denen die USA keinen Vorteil haben. Die Erpressungstaktik der USA in dieser Sache könnte also bestehen bleiben.

Deshalb haben wir in dem zunächst etwas missverständlich betitelten Beitrag „Get ready to fight Joe Biden“ darauf hingewiesen, dass es nicht nach einer Zeitenwende aussieht und danach, dass wir die Führung der Welt beruhigt in die Hände der USA legen könnten, weil dann schon alles gut werden wird. Trump hat den Europäern die Chance gegeben, unabhängiger zu werden, diese haben sie bisher nicht dazu genutzt, sich als intern konsensfähige Friedensmacht zu erweisen. So verwunderlich ist es gar nicht, dass deshalb sich einige wieder nach der Führung der USA zurücksehnen, die nicht mehr, wie Trump es getan hat, konfrontativ fordert, sondern mehr pflegt und einhegt. Vertrauen ist prinzipiell eine gute Sache, dazu ist auch eine gewisse Naivität unabdingbar, aber es ist stets besser, einzelnen Menschen zu vertrauen, als Institutionen oder gar Ländern mit Machtansprüchen. Wer also Joe Biden mag, der soll ihm gerne vertrauen, falls er mal mit ihm persönlich zu tun haben wird, wer darauf vertraut, dass die USA nun endlich eine bessere Welt schaffen werden, nachdem sie ihren moralischen Führungsanspruch verloren haben und dies längst vor Trump, wird enttäuscht werden. Außenpolitisch müsste Biden mindestens so progressiv sein, wie F. D. Roosevelt es innenpolitisch war, um eine moderne, auf Kooperation und One-World-Erkenntnissen beruhende Pax Americana zu errichten. Dies jedoch ist überhaupt nicht abzusehen, weil es eine Kehrtwende bei den einflussreichen Personen und Gruppen des Landes voraussetzen müsste. Und eine solche ist überhaupt nicht abzusehen, weil alle angstvoll ihre Pfründe bewahren wollen, anstatt beherzt etwas ab- und die allfällige Ausbeutung aufzugeben, damit alle besser leben und die Welt genau deshalb friedlicher werden könnte.

TH

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s