Bitte heute 13:00 zur Mahnwache #Obdachlosigkeit #RotesRathaus #b1002 ++ Die Räumung der Rummelsburger Bucht, die Sozialsenatorin, die Polizei, die Politik und der mangelhafte Zugang zu den Kämpfen in dieser Stadt | #Frontpage | @DoebertSteffen #DieLinke #Grüne #Mietenwahnsinn #WohnenIstMenschenrecht

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Wieder einmal hat am Wochenende eine Räumung in Berlin für Schlagzeilen gesorgt: Die Obdachlosen in der Zeltstadt der Rummelsburger Bucht wurden von dort weg und überwiegend in eine Unterkunft verbracht, die mithilfe der Stadt und des Sozialsenats zur Verfügung gestellt wurde.

Hilfe oder Zwangsräumung, darüber wird seitdem gestritten – und heute gibt es eine Mahnwache, dazu der nebenstehende Tweet. Wir bitten alle, die es bei dieser ungünstigen Witterung und mitten in der Woche vereinbaren können, dorthin zu gehen und vor allem, wichtige Gegenstände zur Lebenserhaltung zu spenden, darum haben die Initiator*innen gebeten:

„Anlässlich der Demo 10.2/13h/Rotes Rathaus wg. aufgelöstem Camp Rummelsburger Bucht werden in enger Absprache mit den Betroffenen dringend benötigt: – Schlafsäcke – Decken – Pullover – Jacken – Mäntel – (Jogging)hosen – DICKE Socken – saubere / neue Unterwäsche – med. Masken – Hygieneartikel – verpackte Lebensmittel, die keiner Zubereitung bedürfen/Nervennahrung.

Seid so lieb, wenn ihr hingeht, schaut nach, was ihr entbehren könnt und nehmt es mit für die Menschen, die wieder einmal Opfer einer rigiden Stadtpolitik in Berlin geworden sind.

Siehe oben: Es geht nicht darum, dass bei den herrschenden Temperaturen evtl. Hilfe benötigt wird, aber diese lässt sich auf vielfältige Weise leisten und vor allem geht es um Selbstbestimmung und um die Art, wie die Kämpfe der Marginalisierten in Berlin geführt und wie sie von politischer Seite beantwortet werden.

Besonders krass fanden wir das Statement der Sozialsenatorin, zitiert vom Tagesspiegel, der Protest gegen die Räumung sei zynisch und organisiert von Gentrifizierungsgegnern, die mit dem Hintern im Warmen sitzen. Das ist, gelinde gesagt, eine Frechheit. Dass Die Linke trotz ihres Versprechens von 2016, uns die Stadt zurückzugeben, wenig Zugang zu den Kämpfen in dieser Stadt gewinnt, dass sie weitaus weniger als die Grünen mit den Initiativen kooperiert und vor Ort sichtbar wird, wenn tatsächlich Gentrifizierung zu beklagen ist, lässt sich aus einer solchen Haltung heraus leicht erklären: Die besserwisserische Arroganz und alles für andere, anstatt mit ihnen entscheiden zu wollen, erlaubt es nicht, sich auf eine Stufe mit der Zivilgesellschaft zu stellen.

Allerdings ist Sozialsenatorin Breitenbach bekannt für ihren markigen und nicht gerade sozial wirkenden Duktus am falschen Platz und was sie von sich gibt, kann man nicht ohne Weiteres auf alle Politiker*innen ihrer Partei übertragen. Chronologisch gesehen ist das, was der Tagesspiegel ausführlich dokumentiert, nämlich die Haltung der Stadt- und Bezirkspolitik, die Gegendarstellung, aber weil u. a. die erwähnte Senatorin zu Wort kommt, verlinken wir den Aritkel hier (Obdachlose an der Rummelsburger Bucht: Sozialsenatorin nennt Proteste gegen Räumung von Zeltcamp „zynisch“ – Berlin – Tagesspiegel) und kommen dann erst nach unserem Kommentar zur Erklärung derer, die das Geschehen in der Bucht am vergangenen Samstag beschreiben. Hier auch ein Artikel der Taz, der belegt, dass die Grünen vor Ort die Sache differenzierter sehen.

Im Tagesspiegel heißt es unter anderem: „Die Menschen, die protestierten, unterstellen den Betroffenen, dass die genauso leben wollen, wie sie gerade leben“, sagte Breitenbach. „Das ist ziemlich zynisch von Menschen, die mit ihrem Hintern in einer warmen Wohnung sitzen.“ Für Jörg Richert „instrumentalisieren hier Gentrifizierungsgegner die Obdachlosen“.

Es geht nicht nur um die Formulierungen, sondern auch um eine falsche Sicht auf Menschen. Denjenigen, die nicht so leben wollen, muss man ein faires Angebot machen, und zwar langfristig, wobei die Linke wiederum nicht in der Lage ist, leerstehende Wohnungen langfristig für Obdachlose oder überhaupt günstigen Wohnraum zu sichern, wie sich u. a. am Fall Habersaathstraße 40-48 in Mitte nunmehr endgültig zu erweisen scheint.

An Orten wie diesem finden zum Beispiel Aktivist*innen, die eben nicht am warmen Ofen sitzen, sondern bei jedem Wetter rausgehen (anders als die meisten Politiker*innen) und Obdachlose zusammen. Die sogenannten „Gentrifizierungsgegner“ sind engagierte Menschen, die dafür gesorgt haben, dass sich überhaupt in Berlin etwas zugunsten der weniger Begüterten, also Einwohner*innen unterhalb der Senator*innen-Einkommensgruppe, bewegt.

Kluge Politiker*innen haben das mittlerweile anerkannt. Ohne den Druck aus der Zivilgesellschaft gäbe es z. B. keinen Mietendeckel, sondern noch mehr Obdachlose. Außerdem war es wieder einmal eine typische, rigide Polizeiaktion, die das Gepräge der „Hilfe“ bestimmt hat und von diesen Machtdemonstrationen hat die Zivilgesellschaft hier wirklich die Nase voll. Wir erinnern, falls die Politik es schon vergessen hat, an die Räumungen der Liebig 34 oder des Syndikats in den letzten Monaten.

Es ist immer das gleiche Bild: Staatsmacht verursacht Ohnmacht von Menschen, nicht etwa Hilfe für die Bürger*innen. So nehmen es viele von uns wahr und so stellen wir uns keinen Dialog der Politik mit uns vor. Was geboten wird, ist nur eine Suggestion von Partizipation. In Wirklichkeit ist es vergebliche Liebesmüh, es endet alles in der rücksichtslosen Durchsetzung von Kapitalinteressen. Dass linke Politiker*innen für die Angepisstheit weiter Teile der Stadtgesellschaft aufgrund dieses übergriffigen Handelns keine Antenne haben, sagt einiges auch über deren gleichermaßen abgekapseltes wie autoritäres Denken und ihr sehr enges Verhältnis zur Macht und deren Ausübung.

Im Folgenden das ausführliche Statement einer „Gruppe solidarischer Menschen“, das uns via Twitter-Chat zugeleitet wurde. Aufgrund der Anonymität der Verfasser*innen können wir keine Verantwortung für den Inhalt bzw. die Richtigkeit der in der Erklärung enthaltenen Sachdarstellungen übernehmen, solidarisieren uns aber prinzipiell mit allen Verdrängten:

Heute unsere Solidarität mit den Obdachlosen von der Rummelsburger Bucht und mit denen, die sich in den Mahnwachen vor dem Roten Rathaus für sie einsetzen!

TH

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