Lukrativer Job als Basis für lukrative Jobs: So viel verdienen Abgeordnete des Bundestags (offiziell) nebenbei | #Frontpage | Statista | #Demokratie #Gefahr #Korruption #Lobbyismus #CDU #CSU #FDP #Nebentätigkeit··· ··

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Neben Corona ist es derzeit das große Thema: Die Korruption von CDU-Abgeordneten. Ob mit Maskendeals schäbige Krisengewinnerlei betrieben wird, ob autoritäre Regimes Abgeordnete schmieren – die CDU-Parlementarier des Bundestags sind immer dabei.

Viele Faktoren finden zusammen, damit es zu einer solchen vermeintlichen Explosion von Fehlverhalten kommen konnte. Angela Merkel hatte zwar, als sie den CDU-Vorsitz übernahm, Helmut Kohls Spendenaffäre offiziell im Blick, aber die Bimbes-Wirtschaft, die sich in der Partei eingeschlichen hatte, nie wirklich beseitigt. Es macht sogar den Eindruck, als ob der Deal so laufen würde: Ich darf ungehindert regieren und ihr dürft euch ungehindert bereichern. Wie blöd es laufen kann, wenn man zu wirtschaftsnah ist, aber gleichzeitig die Qualitäten des Chefs in Frage stellt, wissen die Älteren unter uns noch. Die CDU-Rebellen gegen Helmut Kohl, vor allem Lothar Späth aus dem Ländle, sind seinerzeit über Affären gestolpert, die heute wohl keine Aufreger mehr wären, sondern sich ins allgemeine Bild einfügen würden.

Angemessener Eifer bei der internen Korruptionsbekämpfung war bisher jedenfalls in der Union nicht zu erkennen. Und was sind freiwillige Ehrenerklärungen, wie es in der CDU 2013 eine gab, wenn sich niemand daran hält, weil es offenbar keine Konsequenzen bei davon abweichendem Verhalten gibt. Anderswo geraten Führungskräfte wegen Verletzungen der Unternehmens-Compliance in die Schlagzeilen, in der CDU gibt es aber wohl keinen tatsächlich wirksamen Kodex. Hinzu kommt die lange Regierungszeit der CDU. Mit einer kleinen Unterbrechung von 1998 bis 2005 ist diese Partei seit nunmehr 39 Jahren an der Macht und der Filz, der daraus entsteht, ist kaum noch zu bändigen. Ein dritter Faktor ist eine Politikergeneration, die offensichtlich schon mit der Absicht in die Politik geht, den vom Volk erteilten Auftrag als Auftrag zur persönlichen Bereicherung misszuverstehen. Was die anschließende Grafik zeigt, sind nur die gemeldeten, offiziellen Nebeneinnahmen, und schon die sind nicht unbeachtlich. Vor allem bei Parteien mit vergleichsweise wenigen Abgeordneten, wie der CSU oder der FDP, die pro Kopf auf ca. 100.000 Euro Nebeneinnahmen pro Jahr kommen dürften – im Durchschnitt, wohlgemerkt, in der CDU und in der FDP gibt es einzelne Mandatsträger, die durch ihre Nebeneinnahmen weit mehr verdienen als durch ihre Bezüge als Parlamentarier. Hier zunächst die zugehörige Infografik:

• Infografik: CDU-Abgeordnete verdienen 8,7 Mio. Euro nebenbei | Statista

Ein weiterer Aspekt, den man gar nicht hoch genug einschätzen kann: Was wir sehen, ist wohl nur die Spitze des Eisbergs. Die, sagen wir mal, nicht allzu hellen Kerzen auf der großen Schmiergeldtorte sind diejenigen, die auffliegen, die anderen sind einfach geschickter. Gerade in Berlin wird die Lobbynähe von gewissen CDU-Abgeordneten so ungeniert gelebt, dass unweigerlich der Eindruck aufkommt, dass jemand sich da für besonders clever hält, weil er glaubt, direktes Fehlverhalten sei ihm nicht nachweisbar. Gleichzeitig werden die Grenzen ausgetestet und erweitert. Jemand, der bei einer Anwaltskanzlei arbeitet, die Immobilien-Sharedeals organisiert und gleichzeitig politisch alles tut, um besseren Mieterschutz zu verhindern, was in seiner Macht steht, das geht mittlerweile fast unwidersprochen.

Und dies ist die Gefahr für die Demokratie: Sogenannte Volksvertreter*innen dienen nicht ebenjenem Volk, sondern denen, die das große Geld haben. Die weitaus überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hat nämlich keine lukrativen Postn zu vergeben und kann den Abgeordneten nach dem Politikerleben keine exklusiven Lobbytätigkeiten anbieten und ist damit bezüglich ihrer Einflussnahmemöglichkeiten klar im Nachteil. Sie könnte natürlich Parteien wählen, die nicht so lobbydurchwirkt sind, aber viele Wähler*innen, die von diesem Geldkarussell gar nicht profitieren, sind auf ihre Weise immer noch schrecklich naiv und glauben, sie leben in einer vollständigen Demokratie. Oder sie gehen nicht mehr zur Wahl, und auch dieses Verhalten ist eine Gefahr für die Demokratie. Partizipationsverlust aus Frust.

Das ist nichts Neues, aber in Deutschland war man sich lange zu fein, von Korruption zu sprechen, weil das ja Zustände im Süden, auf dem Balkan, in Entwicklungsländern ohne Demokratie sind. Schätzungen besagen aber, dass in Deutschland innerhalb der EU mit am meisten Geld gewaschen wird. Nicht geringe Teile bestimmter Branchen profitieren davon auf eine Weise, die schon geradezu systemrelevant und -immanent ist, etwa die Bauwirtschaft. Auch deswegen traut man sich nicht mehr, diese Zustände endlich zu bekämpfen: Die Wirtschaftsleistung würde sofort nachlassen, die Immobilienblase platzen – insbesondere, da die Schattenwirtschaft ins BIP eingerechnet wird, hat das eine beachtliche Relevanz. Gewisse Parteien, besonders die FDP, sehen es außerdem als ihre Aufgabe an, ihre vergleichsweise wenigen Wähler, die zu den Reichen und sich bereichernden Personen zählen, davor zu schützen, dass sie sich angemessen an Gemeinschaftsaufgaben beteiligen. Bürgerrechte? Nur noch, solange es um die ungebremste Freiheit des Profitstrebens geht. Kein Wunder, dass die FDP wieder dringend mitregieren will, diesen Ideologen sind bereits moderate Verbesserungen im sozialen Bereich ein Dorn im Auge. Profit für wenige, aber die Kosten trägt die Mehrheit, ist das Motto.

In der Grafik weisen die Grünen die mit Abstand geringsten Nebentätigkeiten aus. Die Struktur ihrer außerparlamentarischen Aufgaben wäre interessant, aber ganz außen vor sind sie auch ohne nähere Untersuchung nicht: Es ist immer wieder wichtig, an den Weg von Personen wie Joseph „Joschka“ Fischer zu erinnern, der mit Steine schmeißen anfing, um im Laufe der Jahre und nach seiner aktiven Zeit als Politiker einer der umtriebigsten Lobbyisten im Land für jene zu werden, die er in seiner lange zurückliegenden Jugend feurig bekämpfte. Seine Vita steht exemplarisch für die heutige Politik, in der jeder nimmt, was er kriegen kann.

Bei uns hingegen wird es in nächster Zeit wieder mehr Artikel zum Thema „Gefahr für die Demokratie“ geben, denn täglich laufen neue Nachrichten ein, die geeignet wären, uns zu erschüttern, wenn wir denn wirklich überrascht wären. Ein bisschen doof für die CDU, dass das jetzt alles im Wahljahr aufpoppt, aber auf die Vergesslichkeit der Wähler*innen konnte sich die Union bisher immer verlassen. Wir können nicht mehr tun, als gegen den Filz anschreiben und an anderer Stelle darauf hinweisen, dass auch die Qualität der Regierungsarbeit einfach nur furchtbar ist, wie sich in der Coronakrise immer mehr zeigt. Trotzdem glauben die vielen Menschen, die der Union derzeit ihre Stimme geben würden, immer noch, es wird hierzulande gut gemanagt. Deutschland hat kein vernünftiges Corona-Management, keine Strategie, wie man die Pandemie rasch und ohne allzu große Schäden eindämmen könnte, notabende keine strategische Wirtschaftspolitik, keine christliche Sozialpolitik, keine kohärente Umwelt- und Klimapolitik, aber zum Abkassieren reicht’s für die Politiker*innen allemal. O tempora, o mores!, wie die Ägypter schon im Altertum zu sagen pflegten.

TH

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