„Aber ja, Herr Kretschmann!“ 10 + 5 Jahre grüne Regierung in Baden-Württemberg Kretschmann, 10 Jahre Der Wahlberliner #Frontpage | Civey | #Kretschmann | #Gruene #BadenWürttemberg #Wahlerfolg #Wahlbetrug

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2021-03-15 Baden-Württemberg LTW 21
https://de.statista.com/infografik/24408/ergebnis-der-landtagswahl-in-baden-wuerttemberg-2021

Wir verknüpfen heute die Wahlberichterstattung, die es erstmals seit Langem nur nachträglich gibt, mit einer Civey-Umfrage, deren Text wir abbilden, weil wir ihn kommentieren wollen und nehmen Sie bitte an der Umfrage teil, wenn Sie an den Grünen oder politisch allgemein interessiert sind. Das geht mit diesem Link:

Civey-Umfrage: Wird sich der Wahlsieg der Grünen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg Ihrer Einschätzung nach auch positiv auf die Bundespartei auswirken? – Civey

Meine Wahl war „eher ja“, insgesamt sagen derzeit knapp über 50 Prozent „auf jeden Fall“ oder „eher ja“. Eine weitere Besonderheit. Am 27.03.2011 startete der Wahlberliner und der allererste Artikel widmete sich der neuen Lage in Baden-Württemberg und Winfried Kretschmann. Diesen Artikel haben wir untenstehend mitsamt Kommentaren wiederveröffentlicht.

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Die Grünen haben bei der gestrigen Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 32,6 Prozent der Stimmen ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl geholt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann kann nun die grün-schwarze Koalition fortsetzen oder eine neue Regierung in Form einer grün-gelb-roten Ampel bilden. Kretschmann sagte gestern: „Baden-Württemberg und Grün passen gut zusammen.“

Der Co-Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, betonte gestern den „Superstart ins Superwahljahr.“ Die Co-Parteivorsitzende Annalena Baerbock ordnete die Wahlergebnisse als Zeichen ein, dass die Partei auch in schwierigen Zeiten das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler gewinnen kann.

Allerdings wird der Erfolg in Baden-Württemberg vor allem an den hohen Zustimmungswerten von Winfried Kretschmann festgemacht. Zudem vertritt dieser teilweise eine andere Linie als die Gesamtpartei, beispielsweise im Umgang mit der Automobilindustrie.

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So haben wir es schon vor zehn Jahren gemacht, als Winfried Kretschmann erster grüner Ministerpräsident wurde. Bis heute ist er damit eine Ausnahme geblieben, obwohl die Grünen seit der hohen Präsenz des Themas „Klimakrise“ Aussichten haben, weitere Länder-Regierungschef*innen zu stellen. Unter anderem in unserer Wahlstadt Berlin, wo sie derzeit die besten Umfragewerte erzielen. In Berlin ist allerdings häufig ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu beoachten, seit die SPD nicht mehr eindeutig führt, sogar bis zur Wahl im September, die gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfindet, kann sich noch etwas ändern. Die Frage ist allerdings, was es sein sollte, solange die Grünen keinen gravierenden Fehler machen. Man hätte es der CDU noch zutrauen können, sie abzufangen, aber nach dem, was sich dort an Missmanagement zeigt? So blöd sind die Berliner*innen hoffentlich nicht, diese Partei mit dem C im Namen zu wählen, das man mit Fug als Fake bezeichnen kann, nicht nur wegen der aktuellen Skandälchen, so muss man Bestechlichkeit ja heute nennen.

Vor zehn Jahren kam Ministerpräsident Winfried Kretschmann ins Amt, damals noch als Vorsitzender der zweitstärksten Partei im Ländle. Durch eine Koalition mit der SPD wurde es möglich, die CDU, die dort tradtionell stärkste Kraft war, abzulösen. Schon 2015 aber gab es einen bemerkenswerten weiteren Wechsel: Die Grünen wurden stärkste Partei und gingen mit der CDU eine Koalition ein. Im Ländle geht sowas. Jetzt hat die CDU die Quittung für die Bundespolitik und einen wenig populären Kandidaten bekommen und die Grünen haben ihren Vorsprung ausgebaut. Einstige CDU-Werte von mehr als 50 Prozent sind zwar noch nicht absehbar, sage mer mal, gut Ding will Weile haben, gell? Zum Glück gilt das nicht für die AfD, die gestern gegenüber ihrem Wahlergebnis von 2016 mehr als 5 Prozent verloren hat. Auch in Rheinland-Pfalz ging es über 4 Prozent rückwärts. Ganz im Stil der Trumpists wird jetzt „Wahlbetrug!“ geschrieen. Kumm, geh fort! Wenn sie im Osten auch noch merken, welch einem Haufen sie ihre Stimme zuletzt gegeben haben, dann wird vielleicht nicht alles, aber doch noch das eine oder andere gut.

Vor zehn Jahren, kurz nachdem Winfried Kretschmann seine Arbeit als Ministerpräsident in Baden-Württemberg begann, wurde der Wahlberliner gegründet und unser allererster politische Artikel widmete sich genau jenem Herrn Kretschmann. Wir möchten ihnen die Wiederveröffentlichung im „neuen“ Wahlberliner nicht vorenthalten und weisen gleich darauf hin: Damals waren wir begeistert, weil wir selbst nach unserer Rückkehr nach Deutschland grün gewählt haben. Mittlerweile sehen wir einiges in dieser Partei kritischer, zum Beispiel, dass sie den Widerspruch zwischen Green New Deal und fortbestehenden kapitalistischen Verhältnissen nicht auflösen kann. Genau deshalb aber kommt Kretschmann mit den Schafferle im Schwabenland auch so gut aus. Das Land der Tüftler und Werkler ohne Auto- und Maschinenbauindustrie? Kaum vorstellbar. Und für mich derzeit kaum vorstellbar, wie die Steuereinnahmen aus diesen Industriezweigen adäquat ersetzt werden sollen, wenn sie es nicht schaffen, den weltweiten Mobilitätswandel zu überleben. Manche Genoss*innen denken ja, es ginge einfach mit Geld drucken. Auf Dauer wird das nicht funktionieren, auch wenn die EZB seit Jahren so tut.

Und das war es, was mich am Civey-Text getriggert hat: Was wird eigentlich, wenn die Grünen im Bund regieren sollten, wenn man schon fragt, ob der Baden-Württemberg-Sieg ihnen dort helfen wird? Wird Winfried Kretschmann sich einer ökologisch viel progressiveren Bundeslinie unterordnen oder wird er als erfahrener, pragmatischer Regierungspolitiker eher die Bundeslinie – soll ich es marginalisieren nennen? Zumal ja mindestens eine weitere nicht allzu fortschrittliche Partei an einem eventuellen Bündnis unter Beteiligung der Grünen beteiligt sein wird. Darf ich tippen? Kretschmann hat nicht dafür gesorgt, dass die deutsche Autoindustrie zur fortschrittlichsten der Welt wird, das kann er auch nicht. Dafür hätte es vieler Bundesvorgaben bedurft. Die werden aber immer auch auf diese mächtige Industrie Rücksicht nehmen müssen. Ich glaube eher, dass die Grünen im Bund zurückstecken und Kretschmann als derzeit einziger grüner Regierungschef ein gewichtiges Wort bei der Bestimmung der Generallinie mitzureden haben wird, denn die Grünen wollen sicher nicht diese Bastion verlieren, die sie sich mittlerweile im Ländle aufgebaut haben. 2011 lautete mein Text noch so. Ich habe gerade gesehen, dass es sogar der allererste des Wahlberliners war. So nostalgisch kann es werden, wenn man an den Herrn Kretschmann denkt. Also, mit den Kommentaren, deren Inhalte ich aus heutiger Sicht auch recht interessant finde. In Berlin kam es dann etwas anders, doch ansonsten …

Aber ja, Herr Kretschmann! Edit this entry

Posted on 27. März 2011

Es war nett, beinahe anrührend, als Winfried Kretschmann, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, kurz nach 18 Uhr im Ersten die Möglichkeit andeutete, heute könnte sich etwas Historisches ereignet haben. Da merkte man doch sehr, er ist ein konservativer Grüner und viel bescheidener als manch anderer Lehrer, der in die Politik ging. Ein gestandener, geduldiger Politiker beinahe der ersten grünen Stunde, der dennoch zwei, drei Mikrofone brauchte, bis er wirklich ohne relativierende Wörter sagen konnte: Heute ist ein historischer Tag.

Ob dieser Tag ohne Umwege in ein neues Energiezeitalter führt, lässt sich noch nicht beurteilen, dafür war der radioaktive Rückenwind aus Japan als Sonderfaktor zu deutlich spürbar, und wie jeder Wind, selbst wenn er die Botschaft eines Menetekels um die Welt weht, er wird sich legen.

So zufällig ist alles nicht, und es ist unabhängig vom japanischen GAU konsequent, dass in Baden-Württemberg die Grünen nun ihren bisher größten Erfolg feiern können. Das starke Land, das sich gerne sprachlich verniedlicht, ohne dass es 58 Jahre lang dabei rot geworden wäre, hat direkt auf Grün geschaltet, wie die Dinge aktuell liegen. Es hat manchen grünen Spitzenpolitiker hervorgebracht und es hat Atomkraftwerke. Es liegt eine Logik darin, falls gerade hier der nächste Meilenstein in ein neues Energiezeitalter genommen wird. Und auch etwas wie eine Gerechtigkeit.

Dort, wo der erste AKW-Bau verhindert wurde, kann nun vielleicht der erste Ministerpräsident mit grünem Parteibuch regieren. Dort, wo die Grünen schon lange stark sind und dennoch lange Zeit nicht den Hauch einer Chance zum Mitgestalten hatten, weil die SPD so schwach war. Dort, wo nun die bestehenden Meiler ohne Zukunftskonzept vor sich hin altern und zur politischen Verfügungsmasse einer planlosen Bundesregierung zu werden drohen. Bei den Grünen ist wenigstens kein Verrat an Monumenten einer Epoche zu konstatieren, die schon bald Vergangenheit sein könnte. Deshalb haben sie nun das Recht und die Macht auf  Ihrer Seite und den apokalyptischen Wind aus dem Land der aufgehenden Sonne im Rücken.

Viel Glück und viel Erfolg, Herr Kretschmann! Dreißig Jahre geduldig dicke Bretter bohren, Sie haben’s heute in einem Stoßseufzer anklingen lassen, schon dafür haben Sie sich’s verdient, im vielleicht angenehmsten, jedenfalls im wirtschaftlich am besten  gepolsterten Ministerpräsidentensessel Platz zu nehmen, den die Republik zu vergeben hat. Die richtigen Dinge anstoßen und dort Maß und Kurs halten, wo dieses schöne Land im Südwesten ohnehin schon seit langer Zeit richtig liegt, das traut man Ihnen durchaus zu . Mancher in Freiburg, in Karlsruhe, auch in Stuttgart und in Hochschwarzwald, wird schon so gedacht haben, bevor ihn der Wind aus Fukushima aus langjähriger Apathie angesichts zementierter Verhältnisse riss und am heutigen Tag an die Wahlurne trieb.

Es hätte auch in Berlin passieren können. Aber in Berlin wird gerade nicht gewählt, und das ist okay so.

dWB/TH/11-03-27

Der Wahlberliner

  1. März 2011

Hallo Armena,
danke für deine Meinung! Erdrutsch, Gipfelsturm – du wohnst in einem bergigen Land, könnte ich mir vorstellen 😉 Es wird sehr spannend werden, keine Frage. Aber die Grünen haben schon oft genug das Regieren als kleinerer Koalitionspartner geübt, da sollte ihnen die Rolle, in der sie am meisten zu sagen haben, umso leichter fallen. Stuttgart 21 betreffend, hat Stefan Mappus eine äußerst unglückliche Figur abgegeben. Dennoch ist dieses Wahlergebnis für ihn zwar schlecht, aber es hat schon ähnliche gegeben. Die CDU lag auch in Baden-Württemberg schon mehrfach um 40 %, ohne solchermaßen dramatischen regionalen Ereignisse wie Stuttgart 21 und zudem die Wirkung von Fukushima.

Nehme ich beide gestrigen Wahlen zusammen, sehe ich vor allem zwei Verlierer: Die FDP und die SPD. Dass sich die SPD nicht davon abbringen lässt, das Abrutschen auf Platz drei im Parteien-Ranking von Baden-Württemberg als Erfolg zu darzustellen, sagt aus, wie sehr sich die Wahrnehmung dieser großen, alten Partei verändert hat. Bei so viel minimalistischer Selbstzufriedenheit wirkt sie für mich nicht mehr groß, sondern vor allem alt – trotz ihres sehr jungen Spitzenkandidaten. Die FDP hat die Quittung dafür bekommen, dass ihr heutiges Personal überaus politisch leichtgewichtig daherkommt und die immer schon dominierende Klientelpolitik der Partei gnadenlos dilettantisch und den großen Rest der Bevölkerung ausgrenzend rüberbringt.

In Berlin gab es schon lange vor dem Atom-GAU von Japan eine ähnliche Tendenz wie zuletzt in Baden-Württemberg. Man hat sogar davon gesprochen, dass es für Renate Künast (Grüne) möglich wäre, den als Person recht beliebten Klaus Wowereit (SPD) abzulösen. Jedenfalls hatten die Grünen hier schon 2006 über 13 Prozent der Stimmen erhalten und der Sprung über die 20 Prozent bei der nächsten Wahl am 18. September 2011 ist für mich die wahrscheinliche Fortschreibung des damaligen Erfolges angesichts der aktuellen Lage. Mein derzeitiger Tipp für den nächsten Senat ist Rot-Grün (nicht Grün-Rot) anstatt Rot-Tiefrot.

dWB/TH/11-03-28

Einen Tag nach der Wahl, die für die Einen ein Erdrutsch, für die anderen ein Gipfelsturm war, hat den Wähler der Alltag wieder. Es ist gut so, wie es ist. Ich hätte die Welt nicht mehr verstanden, wenn Mappus weiterhin an der Landesspitze geblieben wäre. Die Wahl zeigt, die Menschen haben genug von dieser Art von Politik. Sie haben die Vorgehensweise bei Stuttgart 21 nicht vergessen und das Land wollte den Wechsel.
Der Bürger ist kritischer geworden. Die Grünen müssen jetzt beweisen, dass sie den Aufgaben gerecht werden, was sicherlich nicht einfach sein wird. Die Energiedebatte spielte sicherlich eine große Rolle und die Menschen werden prüfen ob Wort gehalten wird. Wahlen in Berlin? Nun da könnte das Ergebnis ein wenig anders aussehen, oder auch nicht. Jedenfalls bleibt es spannend.

Armena

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