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Wir möchten mit diesem Artikel eine Civey-Umfrage herausheben, während die Sammlung weiterläuft, die wir gerade mit Themen anlegen, die vor allem die Corona-Pandemie betreffen und in der wir wieder einmal unsere politische Meinung anhand mehrerer Abstimmungen erläutern. Zu den Rundfunkgebühren gab es schon einmal eine Umfrage, als die Landesregierung von Sachsen-Anhalt die Gebührenerhöhung stoppte, die für 2021 ohnehin geplant war. Im Folgenden unser Kommentar zur aktuellen Version. Stimmen Sie gerne schon vor der Befassung mit unserer Meinung ab.

Civey-Umfrage: Wären Sie bereit höhere Rundfunkbeiträge zu zahlen, um Kürzungen des öffentlich-rechtlichen Programms zu verhindern? – Civey

Hier noch einmal zur Sache Sachsen-Anhalt, geschrieben nicht von einer der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten.

Es klingt eigntlich recht harmlos, aber es ist ein Anschlag auf die Demokratie, das muss man verstehen. CDU und AfD gemeinsam gegen die Erhöhung der Rundfunkgebühren, weil ihnen die Ausrichtung der Medienberichterstattung häufig nicht passt. Vermutlich würde derzeit auch die Bundesregierung, vermutlich würden sich viele Abgeordnete derzeit die mediale Aufmerksamkeit nicht wünschen, die, angeführt von den Nachrichtenformaten von ARD und ZDF, ihrem mehr als fragwürdigen Tun in der Coronakrise zuteil wird.

Dass von ganz weit rechts Kritik an den öffentlichrechtlichen Medien kommt, ist klar. Aber leider treffen sich an der Stelle auch rechts- und linksaußen. Auch viele extreme Linke fühlen sich von den öffentlichrechtlichen Medien nicht genug gewürdigt oder falsch dargestellt. Um es an der Stelle klar zu sagen: Dass Die Linke z. B. bei der Bundestagswahl 2021 wieder einmal kein zweistelliges Ergebnis erreichen wird, liegt nicht am öffentlichrechtlichen Rundfunk, sondern an ihr selbst. Nicht immer die Schuld bei anderen suchen, das ist ein ganz wichtiger Grundsatz, den man auch im Umgang mit den Medien beherrschen sollte, denn die Medien sind im Wesentlichen nur die Boten der schlechten Nachrichten und Umfragewerte, nicht die Verursacher der Probleme (es sei denn, es handelt sich um die Springer-Presse).

Aus demokratischer Perspektive ist es extrem kurzsichtig, die Öffentlichtrechtichen ramponieren zu wollen. Denn wer hat sonst die Recherchemöglichkeiten und die weltweite Präsenz, die diese Medien bieten? Sie sind nicht perfekt, sie stehen auch wegen ihrer Ausrichtung immer wieder in der Kritik, sind zu kritisch oder zu mainstreamig, je nach Standpunkt des Betrachters, man könnte dieses und jenes ausführlicher darstellen oder weniger häufig „unhinterfragt übernehmen“, wofür man ja auch gleich des Scheinjournalismus bezichtigt wird. Mit den Öffentlichrechtlichen wird umgegangen, da bin ich froh, dass ich nicht dort arbeite. Obwohl, schick wär’s manchmal, auch um die „Alternativen“ zu ärgern, die oft den größten Blödsinn zu Themen von sich geben, die sie aus einem simplen Grund nicht beurteilen können: Sie haben, anders als die öffentlichrechtlichen Sendeanstalten, nicht die Möglichkeit, Vorgänge, die weltweit stattfinden, sachgerecht aufzubereiten.

Wir kritisieren hier auch immer wieder mal Berichte von ARD und ZDF, aber wir sind nicht so selektiv dabei: Ich finde es krass, wie einige Teilnehmer*innen am politischen Diskurs die Öffentlichrechtlichen immer dann gerne zitieren, wenn diese Formate (vor allem die Politmagazine) bringen, die sehr viel Aufwand erfordern, wenn das, was dort durchaus staatskritisch oder wirtschaftskritisch gezeigt wird, der eigenen Ansicht, dem eigenen Spin entspricht. Aber wehe, es passt gerade nicht. Dann sind es ganz schnell Fake News. Da sind politische Akteur*innen jedweder Couleur nicht zimperlich, aber mit Abstufungen: Es ist nun einmal vor allem das weit rechte und weit linke Spektrum, das in dieser Sache eine wenig demokratische Haltung offenbart. Mich ärgert das aber nur im letztgenannten Fall, denn dass die Rechten die Pressefreiheit abschaffen würden, hätten sie die Gelegenheit dazu, ist eh klar. Von Linken erwarte ich aber etwas mehr: Solidarität und offene Auseinandersetzung im Meinungskampf, nicht autoritäres durchsetzen wollen der eigenen Ansichten, möglichst gegen die Mehrheit. Selbst dann nicht, wenn die Mehrheit verpeilt ist.

Was macht nämlich die Mehrheit? Schlappe 57 Prozent derer, die schon abgestimmt haben, sind gegen eine Erhöhung der Rundfunkgebühren. Leute, geht’s noch? Es handelt sich um lächerliche 86 Cent pro Monat! Überlegt mal, wofür ihr sonst euer Geld raushaut! Und wo ihr ständige Preiserhöhungen klaglos akzeptiert oder akzeptieren müsst, weil euch nichts anderes ürbrigbleibt. Bei vielen, die gegen eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge eingestellt sind, nach vielen Jahren des Stillstands, spielt das Politische sicherlich nur insofern eine Rolle, als sich diese Menschen nicht für Politik interessieren und daher auch mit den wichtigen politischen Formaten dieser Sender, die nach wie vor um Längen besser sind als das, was die Privaten anbieten, nicht viel anfangen können.

Aber es gibt noch etwas anderes, und das triggert vor allem die Lobbyisten der Privatsender: ARD und ZDF haben es drauf. Sie erreichen regelmäßig die höchsten Quoten, vor allem während der Primetime. Allen voran die Krimiformate, denen wir uns hier mit „Crimetime“ widmen. Seit Jahren stehen die Budgets still, und da die Schauspieler*innen ab und zu mal einen Inflationsausgleich haben wollen, geht das zulasten der Technik. Aber dann kritisieren viele sogenannte Medienrezipient*innen, dass nicht amerikanische Standards in den technischen Fächern oder bei der Drehbuchqualität oder wo auch immer erreicht werden. Wer gegen die Rundfunkgebührenerhöhung ist und gleichzeitig qualitative Kritik an den Production Values der Öffentlichrechtlichen im Vergleich zu den kommerziellen Netzwerken der USA anbringt, der ist ein Vollidiot, der einem Covidiot in Sachen Abspaltungsfähigkeit einerseits und über den Tellerrand hinausblicken kaum nachsteht. Ich kann’s nicht ändern, genau so ist es.

Der Stress beim Produzieren nimmt ohnehin seit Jahren zu und damit auch die Fehler. Szenen, bei denen im Wege der Post Production festgestellt wird, dass etwas nicht passt, können nicht immer neu gedreht werden können, weil der mittlerweile sehr enge Drehplan es nicht zulässt oder weil es zu teuer wäre. Ob das auch für Drehbuchfehler gilt, ist eine andere Frage, aber ganz eng scheint die Überprüfung nicht immer zu sein. Nach der Ausstrahlung dieser Produktionen dürfen dann Kritiker alle Fehler bemängeln. Das tue ich ebenfalls, aber deswegen bin ich auch für die Erhöhung der Gebühren um lächerliche 86 Cent – nach elf Jahren. Denn so lange steht der Gebührenzähler schon knapp unter 17 Euro pro Monat.

Seit 2009 hat es keine Erhöhung der Beiträge mehr gegeben: Rundfunkgebühren / Rundfunkbeitrag – Deutschland | Statista. Im Gegenteil, es kam zwischenzeitlich zu einer leichten Senkung. Anders ausgedrückt: Über 20 Prozent Inflation mussten die ÖR-Sender seitdem mit dem immer gleichen Jahresbudget auffangen. Klar wirkt sich das auf die Qualität aus, was sonst? Gut, dass die Geldentwertung zuletzt eher niedrig war, denn diejenigen, die jetzt gegen eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge sind, hätten auch bei 50 Prozent Inflation innerhalb von zehn Jahren keine Gnade gekannt.

Effizienz wird dadurch mittlerweile großgeschrieben, das ist sicher kein negativer Side-Effect, aber wir wollen doch hier  bitte nicht das neoliberale Märchen verkaufen, dass man durch Produktivitätssteigerungen irgendwann auf Kostenfaktor null kommen kann? Das ist ungerecht gegenüber vielen engagierten Mitarbeiter*innen, Journalist*innen und Schauspieler*innen der ARD und des ZDF. Die Gagen einiger Spitzendarsteller*innen in Formaten wie dem Tatort sind bekannt und ich finde sie in den meisten Fällen angemessen. Bei einigen hat mich sogar gewundert, wie vergleichsweise wenig sie trotz ihres Star-Status für einzelne Produktionen erhalten. Ich hätte zum Beispiel nicht gedacht, dass die Ermittler*innen, die jene Filme tragen, die wir alle kennen und die sich großer Beliebtheit erfreuen, teilweise weit unter 100.000 Euro pro Episode verdienen – sogar dann, wenn sie zu den Ikonen der Reihe zählen.

Ich habe mich gemäß den vorstehenden Ausführungen zu den gegenwärtig nur 19 Prozent Umfrageteilnehmer*innen gesellt, die eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge eindeutig befürworten. Und ich finde 86 Cent zu wenig, um auch das klar auszudrücken. Eine Erhöhung um 2  Euro pro Monat wäre nach dem langen Stillstand das Mindeste gewesen, um die Öffentlichrechtlichen zu sichern. Ich finde übrigens auch nicht (dazu gab es kürzlich ebenfalls eine Umfrage), dass ARD und ZDF zusammengelegt werden sollen. Die Konkurrenz untereinander tut den ÖR-Sendeanstalten gut und beide Modelle, das regionale ARD-Modell wie das nur deutschlandweit orientierte des ZDF, haben ihre Vorzüge, außerdem sind beide auch an 3Sat und Arte beteiligt. Schon wegen des Arte-Angebots sind mir persönlich übrigens die ca. 18 Euro pro Monat nicht zu viel. Insgesamt erhalte ich aber weit mehr, als jeder private Streaminganbieter leisten kann. Wer dort ein wirklich breites Spektrum will, das natürlich mehr neue Kinofilme und Serien bietet, dafür aber viel weniger auf anderen Gebieten, muss mehrere Angebote buchen und kommt dann auf höhere Summen. Ich werde die Argumentation in dieser Richtung aber nicht weiter ausbauen, denn mir ist klar, dass viele eine ideologisch begründete Abneigung gegen die Öffentlichrechtlichen haben und weitere schlicht nicht verstehen, was diese Sender für eine Demokratie bedeuten, darauf konzentriere ich mich deshalb. Um es nochmals klarzumachen. Kritik ist erlaubt!

Klar könnte man die Rundfunkräte weniger politisch besetzen usw. Über solche Fragen, über Einflussnahme und die spezielle Form des Lobbyismus, die es auch in diesem Bereich gibt, darf gesprochen werden. Wenn in Produktionen politische No-Gos vorkommen, natürlich auch – aber nicht über die Abschaffung der öffentlichrechtlichen Sender, schon gar nicht durch die besonders grausame Form der finanziellen Austrocknung.

Unsere ohnehin unter Druck stehende Demokratie, wie wird sie aussehen, wnn sie medial nur noch von Privatkanälen und stark ideologisch geprägten Zeitungen bedient wird? Wollen Sie das?

Ehrlich jetzt? Soll ich’s schreiben? Ich tu’s. Wer die öffentlichrechtlichen Sender gerne weg hätte, ist ein*e Feind*in der Demokratie, besonders angesichts der wenig überzeugenden Aufstellung unserer privaten Medienlandschaft. Die öffentlichrechtlichen Anbieter sind, wie die Demokratie selbst, nicht perfekt. Wenn man deren Meinungen nicht teilt, darf man das im Rahmen der journalistischen Konventionen oder auch jenseits davon äußern und schöne Repliken schreiben. Mich nervt es auch, dass ARD und ZDF zu wenig über partizipative Demokratie berichten und neue Wege herausstellen, wie wir uns die Demokratie wieder zurückholen und die Lobbykratie beenden können, aber am Aufdecken demokratiefeindlicher Vorgänge sind oft auch ÖR-Formate beteiligt. Die Talkshows sind oft langweilig, weil zu mainstreamig besetzt und zu wenig auf Konfrontation geleitet, Moderation wird oft zu sehr als moderat und nicht tiefgründig verstanden. Alles richtig, doch dem stehen wirklich gute Formate entgegen und natürlich auch das fiktionale Angebot, das viele gerne behalten würden. Aber natürlich möchten sie nicht dafür zahlen.

Zwischen ideologischer, durch autoritäre Persönlichkeitsmerkmale unterstützter Verbiesterung und knallhart egoistischer Schmarotzermentalität gibt es unzählige Shades of Grey, aber nur ein Weiß: Und das heißt, die Rundfunkbeiträge-Erhöhung muss endlich kommen.

Dass die Regierung eines der sog. neuen Bundesländer sie aus populistischen Gründen verhindert hat, finde ich bezeichnend. Und fragen Sie mich mal, was ich über die demokratische Gesinnung vieler Politiker*innen und Menschen dort denke. Meinungsvielfalt ist aber wichtig, die muss man aushalten, wenn man sich als Demokrat*in bezeichnet. Ich ärgere mich jeden Tag über politisches Gefasel von rechts oder neoliberal-konservativ und ich gehe mit, wenn es von links heißt, die Öffentlichrechtilchen sind zu merkelhörig oder zu ignorant gegenüber innovativen Ansätzen in der Zivilgesellschaft, denn das stimmt leider. Aber das ändert nichts daran, dass sie prinzipiell unerlässlich für eine funktionierende Medienlandschaft und für die Meinungsvielfalt sind.

Noch steht Deutschland im Vergleich relativ gut da, die Pressefreiheit betreffend. Besser sind im Wesentlichen nur nordeuropäische Länder (wie bei fast allem), die wiederum ähnliche Institution haben wie ZDF und ARD. Diese sind übrigens keine „Staatssender“, wie gerne behauptet wird, auch wenn sie staatsnäher sind und strukturell mit der Politik zusammenarbeiten müssen, um ihre Existenz zu sichern und gemäßigter aufttreten als rechts- oder linksextreme Publikationen. Prinzipiell stützen sie unsere aktuelle Staatsform, das tun alle größeren Medien und sie profitieren auch von dieser repräsentativen und für die Medien sehr geeigneten Form der Demokratie, die wir haben. Allein die vielen Wahlen sind Treibstoff, der nie ausgeht und eingefahrene Rituale, die man ungern missen möchte und überhaupt die föderale Ausrichtung, die viele Regionalsender der ARD hervorgebracht hat. Wären die ÖR-Anstalten jedoch Staatssender, dann gäbe es die Diskussion um die Gebührenerhöhung nicht, denn dann würde der Staat ARD und ZDF aus Steuereinnahmen finanzieren. Wenn wir die immer noch beachtliche mediale Diversität in Deutschland bewahren und Demokrati*innen sein wollen, dann gehört dazu auch, den Öffentlichrechtlichen das zu geben, was sie brauchen, um die Qualität ihres Angebots aufrechterhalten zu können. Bei Civey abgestimmt haben Sie ja vermutlich schon. Oder? Falls nicht, denken Sie nochmal über unsere Argumente nach, bevor Sie sich zu der in diesem Fall fehlgehenden Mehrheit der Knauserer*innen stellen.

TH

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