Mehr direkte Demokratie: Volksentscheide auf Bundesebene und das Beispiel DWenteignen @DWenteignen in Berlin | #Frontpage | Civey | #Demokratie #Gefahr #Umfrage #Volksentscheid

Liebe Leser*innen,

heute möchten wir uns wieder zu mehreren Themen anhand von Civey-Umfragen äußern, an denen wir teilgenommen haben. Sie sollen uns kennenlernen!, ist dabei unser Motto. Und wir uns selbst natürlich auch, denn diese auf spezielle Themen bezogenen Polls zwingen uns immer wieder zum Nachdenken – anders als z. B. die „Sonntagsfrage“ für den Bund und für Berlin, bei der wir in der Regel nur einen bzw. zwei rasche Klicks machen müssen.

Okay, ganz so eindeutig ist das im Moment auch nicht, aber wir zwingen uns bisher immer, nicht aus Politik-Frust „eine andere Partei“, also eine Kleinpartei, anzukreuzen. Denn es geht ja auch darum, wie wenig eine Stimme immer wiegen mag, Einfluss zu nehmen auf die Meinungsbildung.

Aufgrund der Wichtigkeit des Themas haben wir uns jetzt allerdings entschlossen, „Volksentscheide“ mit einem gesonderten Artikel zu behandeln – dem nachfolgenden.

Nun aber zu Themen der letzten Zeit. Das erste finden wir besonders wichtig, deshalb haben wir es auch herausgestellt mit dem kompletten Civey-Begleittext:

Civey-Umfrage: Sind Sie für oder gegen die Möglichkeit von Volksentscheiden auf Bundesebene? – Civey

In Berlin sammelt ein Bündnis seit Februar Unterschriften, um einen Volksentscheid über Wohnungsenteignungen im Herbst herbeizuführen. Für einen Volksentscheid sind in Berlin etwas mehr als 170.000 gültige Unterschriften nötig. Alle Verfassungen der 16 Bundesländer sehen vor, dass Gesetzgebungen über Volksbegehren und anschließende Volksentscheide möglich sind.

Hingegen sieht das Grundgesetz Volksabstimmungen auf Bundesebene in nur in wenigen Fällen vor. Auf dem Bundesparteitag der Grünen im letzten Herbst scheiterte ein Antrag für die Möglichkeit bundesweiter Volksabstimmungen knapp. Die Forderung wurde damit nicht in das Grundsatzprogramm der Umweltpartei aufgenommen. Der Parteivorsitzende Robert Habeck hatte im Vorfeld der Abstimmung gewarnt, dass Volksentscheide nicht den Diskurs, sondern die Spaltung der Gesellschaft verstärken würden.

Die Meinungen der Parteien zu einer stärkeren direkten Demokratie auf Bundesebene sind vielfältig. Die Linke fordert Volksentscheide, um etwa gegen Entscheidungen des Parlaments ein Veto einzulegen. Die SPD spricht sich sehr vage für direkte Demokratiebeteiligung auf Bundesebene aus, während die Union Volksentscheide ablehnt. Die FDP äußerte sich im Bundestagswahlkampf 2017 zurückhaltend zur Ausweitung von Volksabstimmungen. Die AfD fordert Volksentscheide nach Schweizer Vorbild.

Mittlerweile liegen Zwischenergebnisse vor: fast 80 Prozent der Arbeiter*innen, aber nur 54 Prozent der Beamt*innen sind für Volksentscheide. Ebenso die leitenden Angestellten mit nur 64 Prozent Zustimmung. Die übrigen so: Warum sollen andere, die mit weniger Privilegien ausgestattet sind als wir selbst, auch Einfluss auf das politische Geschehen haben? Dieses Ergebnis ist sehr tricky. Jedoch, auch die Haltung der Grünen dazu hat mich erstaunt. Ich schreibe hier gleich, ich habe mich eindeutig für Volksabstimmungen (besser: Bevölkerungsabstimmungen) auf Bundesebene ausgesprochen und ich kann nichts dafür, dass die AfD ebenso tendiert. Dinge werden nicht dadurch falsch, dass sie auch von den Falschen mit falschen Zielen unterstützt werden, zum Beispiel in der Form: Die AfD hofft populistisch, dass sich die (immer noch) Mehrheit, vor allem der aktuell schweigende Teil, gegen Minderheiten mobilisieren lässt.

Dies ist aber mit dem Grundgesetz unvereinbar, dessen Freiheitsrechte, anders als die FDP sie interpretiert, nämlich als Freiheit, ungehindert unendlich viel persönlichen Profit machen zu dürfen, auch dem Minderheitenschutz gelten. Das Grundgesetz selbst hingegen ist nicht durch Plebiszit änderbar.

Das heißt, für mich müssen Bevölkerungsentscheide selbstverständlich den Minderheitenschutz mitdenken und sind nur zulässig, wenn sie nicht dem Grundgesetz zuwiderlaufen. Unter dieser Prämisse von mir ein klares: Ja! Ich teile die Grünen in diesem Fall ganz und gar nicht (okay, die Bundesgrünen sind auch auf anderen Gebieten nicht prüfungsfest), die doch immerhin zum Teil aus der APO kommen, zumindest die Älteren unter ihnen. Nun ja, die sehr alten unter ihnen. Das ist wohl auch das Problem. Diejenigen, die sich noch an ihre idealistischen Zeiten erinnern können, als sie etwas politisch verändern wollten, sind kaum noch relevant.

Als ob die Spaltung der Gesellschaft sich dadurch verhindern ließe, dass Meinungen sichtbar gemacht werden und evtl. sogar zu politischen Konsequenzen führen. Die Normen, nach denen wir leben und damit auch wir selbst wären deutlich sozialer orientiert, wenn die Mehrheit im Rahmen der grundgesetzlichen Möglichkeiten zu entscheiden hätte. Und wäre das so, wäre auch die gesellschaftliche Spaltung nicht in dem extremen Maße zu beklagen, wie es aktuell der Fall ist.

Aus dem grünen Veto gegen Plebiszite ergibt sich schon fast, dass die Beamten es lieber so haben wollen, wie es ihrem Denken generell entspricht. Hochgradig administriert, hochgradig berechenbar, am Hergebrachten festhaltend. Das zu weit verbreitete Berufsbeamtentum ist eine Progressbremse, daran führt nichts vorbei und man muss nicht neoliberal denken, um das so zu empfinden. Und welche Partei wird von Beamt*innen überdurchschnittlich häufig gewählt? Eben. Wer hätte das vor fünfzig, vor vierzig Jahren gedacht, in den Zeiten des Aufbruchs gegen das Establishment, dass es mal so kommen würde? Deswegen kann ich nur davor warnen, die Bundesgrünen als innovative Partei zu sehen, nur, weil sie auf eine Weise, die den Kapitalismus nicht ankratzen will, mithin auf eine eklektische, für den Klimaschutz eintritt.

Die Schweizer*innen werden erwähnt. In der Tat ist gemäß OECD-Tabellen die Bevölkerung keines anderen Landes so zufrieden mit der heimischen Politik wie die Menschen dort. Dass die Entscheidungen, die zustande kommen, nicht immer progressiv sind, mag zu beklagen sein für diejenigen, die vorangehen möchten, aber es ist eben der Ausdruck einer Demokratie, bei der man wirklich mitmachen kann. So wird ausgedrückt, wobei die Mehrheit prinzipiell mitzugehen bereit ist, immer mit der Korrektur, dass sie Minderheiten nicht diskriminieren soll, und dadurch wird eine zu starke Spaltung gerade verhindert. Wer in der Minderheit ist, kann z. B. nicht, wie bei uns, behaupten, es würde gegen die Mehrheit regiert, ohne dass man sich des Eindrucks verwehren kann, da ist manchmal was dran.

Ich bin hingegen skeptisch gegenüber Parteien und Menschen, die anderen Menschen nicht zutrauen, dass sie sich vernünftig politisch äußern können. Wie mainstreamig die meisten Menschen sind, sieht man ja an den Wahlergebnissen. Also kein Grund zur Sorge und immer daran denken: Die Schranken des Grundgesetzes gelten für jeden Bevölkerungsentscheid.

Die erwähnte Abstimmung zur Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin zeigt übrigens noch etwas anderes: Die Grünen in der Stadt unterstützen sie überwiegend. Okay, das mal am Rande. Es geht vor allem darum:

Wo könnten wir uns gegenwärtig noch engagieren, wenn nicht bei diesem wichtigen Thema? Die Zivilgesellschaft hat damit eine Aufgabe, und zwar eine sinnvolle. Das hebt sie aus dem Status des zum Schweigen verdonnert seins während Corona, bringt ein anderes Thema auf die Tagesordnung und deswegen sollten meiner Meinung auch die Initiativen-Köpfe nicht den Fehler machen, gegen jede sinnvolle Corona-Regelung zu schießen. Im Gegenteil: Es handelt sich um ein Trotzdem-Projekt, das man auch so vermarkten kann. Der Kampf, und zwar der richtige Kampf für eine gute Sache, geht weiter. Und er geht weiter, weil die Demokratie eben, wenn auch mit Haken und Ösen, doch noch funktioniert und diese Form von Willensäußerung zulässt. Wie sehr es auf dem Weg zur Freigabe der zweiten Stufe gehakt hat, will ich hier nicht vertiefen, aber die 170.000 benötigten Unterschriften werden ganz sicher zusammenkommen. Erst in der nächsten, dritten Stufe wird sich entscheiden, was tatsächlich geschehen wird:

Ein Gesetzentwurf oder ein sonstiger Beschlussentwurf ist durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zugestimmt haben. Ein erfolgreicher Volksentscheid bedarf daher nicht nur mehr „Ja“-Stimmen als „Nein“-Stimmen, sondern auch mindestens rund 613 000 „Ja“-Stimmen.

Das kursiv Gedruckte gilt für Berlin bei aktueller Bevölkerungsgröße und stellt hohe Hürden dafür auf, dass ein Volksentscheid tatsächlich in ein Gesetz gegossen werden kann. Dieses Verfahren belegt eine sehr verantwortungsvolle Handhabe jedes derzeit vorhandenen Instruments der direkten Demokratie

Warum sollte für ein ähnliches Ziel nicht auf Bundesebene gekämpft werden können? Weil auch für die Befürworter einer Vergesellschaftung ein großes Risiko besteht? Weil in den ländlichen Räumen und in den konservativen Gegenden des Landes die konservativen Parteien den Bürger*innen den Aberwitz einreden, man will ihnen ihre Häusle wegnehmen? Für diejenigen, die nicht wissen, was „DWenteignen“ (Deutsche Wohnen & Co. entgnen) ist: Rücknahme von failed Privatisierungen aus den 2000ern, im Wesentlichen, und Überführung einst kommunaler Wohnungsbestände in eine Form genossenschaftlichen Betriebs zugunsten der Menschen, die in den Häusern wohnen. Dies betrifft nur wenige große Anbieter in Berlin, die zu viel Marktmacht besitzen, für Preistreiberei und schlechte Wohnungsbewirtschaftung gleichermaßen verantwortlich sind; die einen mehr für das eine, die anderen mehr für das andere, in ungünstigen Fällen kommt beides zusammen.

Diese grundsätzliche Ausrichtung des Volksbegehrens und die Hintergründe, wie sie die vielen Mieter*innen-Initiativen, die sich gegen die Deutsche Wohnen SE und andere richten, kompetent darstellen können, muss eben für alle verständlich gemacht werden. Eine Frage der Vorbereitung, des Öffentlichkeitsarbeit und dessen, wer sich dahinterstellt und in der Lage ist, die wirklichen Spins und Hintergründe der Enteignungsgegner*innen gut zu erklären. Es handelt sich um einen Meinungskampf, wie vor Wahlen auch, aber mit dem Vorteil, dass die Politik aufgefordert werden kann, etwas für die Mehrheit zu tun, sofern es nicht dem Minderheitenschutz zuwiderläuft.

Die Demokratie ist sicher nicht in Gefahr, weil sie zu sehr von der Bevölkerung gestaltet, also dem Wortsinn nach ausgeformt wäre, sondern, weil Lobbyismus und Korruption genau das Gegenteil bewirken, nämlich die Dominanz von Hinterzimmerabsprachen über den Willen der Bevölkerung, oder, wie in der Wohnungsfrage, dass Mieter*innen für Aktionär*innen zahlen, nicht dass ihre Häuser gut bewirtschaftet werden. Ein weiteres Problem sind die immer größeren Einschränkungen der Meinungsfreiheit mit Regeln wie der DSGVO in deutscher Handhabung, dem NetzDG etc. und selbstverständlich muss aufgepasst werden, dass die Politik nicht der Versuchung erliegt, die Pandemie zu mehr Rigidität zu nutzen, und dies so zu belassen, wenn die Pandemie längst vorbei ist. Dem mehr plebiszitäre Elemente entgegenzusetzen, ist das Gebot der Stunde, um die Demokratie zu retten. Wir brauchen zum Beispiel mehr Transparenz und Einsichtnahmemöglichkeiten in Vorgänge der Politik. Momentan können dazu nur Petitionen von NGOen wie Abgeordnetenwatch erstellt werden und das ist, wie man gerade in den letzten Monaten gesehen hat, zu wenig, um der Politik richtig Druck machen zu können, damit sie ihre ethischen Grundsätze überdenkt und verbessert.

Stimmen Sie also bitte ab – und bitte für mehr Einfluss der Zivilgesellschaft auf das Handeln der Politik!

Civey-Umfrage: Sind Sie für oder gegen die Möglichkeit von Volksentscheiden auf Bundesebene? – Civey

TH

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