Bruch mit Merkel nach Merkel? ++ Zufriedenheit mit Merkel | #Frontpage | Civey Statista | Kommentar | #Merkel #AngelaMerkel #CDU #Kanzlerin

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Heute kombinieren wir mal eine Infografik mit einer Umfrage und denken über die Kanzlerschaft von Angela Merkel nach. Natürlich nicht zum ersten Mal, aber da vor wenigen Tagen unter anderem auf Twitter #Merkeldiktatur trendete und der Bundestagswahlkampf in den Corona-Hürdenlauf startet, ist es an der Zeit für eine Aktualisierung.

Civey hat heute diese Umfrage gestartet:

Civey-Umfrage: Würden Sie sich für die kommende Kanzlerschaft eher eine Fortsetzung oder einen Bruch mit dem politischen Kurs von Angela Merkel wünschen? – Civey

https://de.statista.com/infografik/23138/bewertung-der-arbeit-von-bundeskanzlerin-angela-merkel/

Das Zwischenergebnis kurz nach dem Umfragestart ist sehr interessant: Ca. 22 Prozent wünschen sich eine klare Fotsetzung, ca. 15 Prozent eher eine Fortsetzung, aber 11,6 Prozent eher einen Bruch und 35,6 Prozent eindeutig einen solchen. Und nicht weniger als 15 Prozent sind sich nicht recht klar (teils / teils). Und nun zum Nachdenken 1.) eine Infografik, die Statista gestern erstellt hat.

Die nebenstehende Grafik zeigt im Ganzen eine überragende Zufriedenheit der Menschen mit Angela Merkels Politik oder auch mit ihrer Person. Je länger jemand im Amt ist, desto weniger kann man das auseinanderhalten. Offenbar sieht man Merkel auch losgelöst von der Union, sonst könnte sie nicht angesichts des jüngsten Umfragedesasters der CDU / CSU weiterhin so hohe Zustimmungswerte erhalten. Manchmal scheint ihr auch zu helfen, dass sie im Konflikt mit anderen Politikern aus dem eigenen Haus liegt. Wenn zum Beispiel eine Mehrheit der Menschen für die Beibehaltung oder gar für die Verschärfung der Corona-Maßnahmen sind und die CDU-Ministerpräsidenten sind dagegen, wem wird das wohl politisch helfen, wenn Merkel sich auch für mehr Restriktionen ausspricht?

Merkel hat enorm viel von ihrem Vorbild Helmut Kohl gelernt, das darf man bei all dem nicht vergessen. Auch, was den Umgang mit der Konkurrenz aus dem eigenen Haus angeht. Aber zeitweise erreicht sie Zufriedenheitswerte, von denen Kohl nur träumen konnte (fast 90 Prozent). Angesichts der prekären aktuellen Lage sind 75 Prozent immer noch sehr viel. Auch diese seltsame Geschichte mit dem Ruhetag vor Ostern scheint daran nicht so viel zu ändern. Dabei weist sie auf etwas hin, was viel zu wenig besprochen wird:

Alle Fails der Bundesregierung, wie etwa bei der Schutzmaskenbeschaffung vor einem Jahr, bei der Impfstoffbeschaffung und -verteilung, das Gewackel, wer wann mit was zuerst geimpft wird, das klägliche Versagen angesichts des Erfordernisses im vergangenen Herbst, einen schnellen, harten Lockdown zu verhängen, um das Schlmmere zu verhindern, was wir jetzt haben, fallen auch in ihre Verantwortung. Sie hat die Richtlinienkompetenz und kann Gesundheitsminister Spahn nicht einfach machen lassen, zumal mittlerweile jedem klar sein müsste, dass er sich lieber mit der Vermehrung seines Immobilienbesitzes als mit seinem Job beschäftigt. Alle Fehler der Bundesregierung sind auch Fehler von Angela Merkel.

Und alle Unions-Ministerpräsidenten kann sie als CDU-Vorsitzende sehr wohl in die Pflicht nehmen oder es so spielen, dass ihnen der Schwarze Peter zufällt, wenn die Corona-Politik nicht funktioniert. Dafür wiederum positioniert sie sich nicht eindeutig genug und macht nicht genug klar, was sie von den populistischen Abweichungen ihrer Parteimitglieder hält, die auch aufgrund ihrer Beliebtheit in Amt und Würden gekommen sind. Was sie von jenen Abweichungen hält, die Menschenleben kosten, um es klar auszudrücken.

Ausnahmsweise hat ein FDP-Parlamentarier dazu einen sehr guten Tweet geschrieben, den ich leider nicht abgespeichert habe und nicht mehr finde, in dem er auf genau das hinweist: Merkel hat alles, was in diesem Land coronamäßig schiefläuft, mitzuverantworten. Wenn man ihr das gesamte Krisenmanagement über die Jahre hinweg zum Guten anrechnet, muss man das auch in der jetzigen, zunehmend miserabel gemanagten Krise, der ersten echten akuten Herausforderung, deren Folgen sie nicht in die Zukunft verschieben kann, zum Schlechteren tun. Hin und wieder kommt Kritik daran auf, dass sie nicht strategisch denken kann und immer Politik auf Sicht macht, was besonders dann Nachteile mit sich bringt, wenn die Sicht schlecht ist, wie in einer Pandemie, deren weitere Entwicklung sich nicht so gut vorhersehen lässt.

Aber auch ältere Krisen sind mit Dauerkrisenmanagement anstatt mit strategischer Neuausrichtung beantwortet worden, besonders die Finanzkrise von 2009, die mittlerweile zu massiven Verwerfungen am Kapitalmarkt sorgt und die EU bzw. deren Bürger*innen auf unterschiedliche Weise schwer schädigt, wenn man von ein paar kapitalstarken Profiteuren absieht. Merkel lässt die immer mehr zunehmende Ungleichheit im Land bedenkenlos zu und dabei kommt etwas ins Spiel, das auf eine grundsätzliche Skepsis meinerseits hinweist:

Es ist komplett richtig, jedwede Diskriminierung zu vermeiden, aber es ist nicht richtig, Identitätspolitik misszuverstehen. Viele Frauen stehen hinter Merkel, bloß, weil sie eine Frau ist. Damit wird aber der Hauptwiderspruch der wachsenden sozialen Ungleichheit komplett zugedeckt. Sie perpetuiert eine Entwicklung, die Macho Schröder eingeleitet hat, das wird allzu gerne vergessen, solange man selbst nicht betroffen ist oder sich nicht betroffen fühlt. Wir sind aber alle davon betroffen, dass es so ungerecht zugeht. In der Krise hat sich das wieder an der zu geringen Wertschätzung für die „Systemrelevanten“ gezeigt, die niemals so gut verdienen können wie ein Mensch, der nichts anderes tut als mit Kapital jonglieren, was ihm wieder durch die von Merkel gestützte EZB-Politik erheblich erleichtert wird. Diese Ungerechtigkeit sorgt für so viel Frust, dass sich Seitwärtsbewegungen immer stärker ausprägen. Wer irgend kann, bescheißt den Staat und schädigt so die Gemeinschaft. Viele arbeitende Menschen wissen, dass sie betrogen werden. Trotzdem sind sie zufrieden mit Angela Merkel und würde doch nicht die Union wählen, jedenfalls aktuell nicht.

Diese Abspaltung muss man erst einmal hinbekommen. Und das hat Merkel glänzend verstanden, als gelernte Ostdeutsche, die gut auf Zwischentöne hören und andere gut ausgucken kann: Wie man oben bleibt, obwohl man alles, was schiefgeht, mitverantwortet. Ganz sicher hat es etwas damit zu tun, dass die Menschen hierzulande ein besonderes Mindset haben, mit dem sie sich zunehmend selbst schädigen, weil die Lage viel komplizierter geworden ist als sie etwa während der Wiederaufbauzeit oder während des späten Kalten Krieges war. Ihnen mangelt es gerade an dem Pragmatismus, den man Merkel nachsagt. Der Durchblick geht immer mehr verloren, und das kommt einer Politikerin, die immer die richtigen Worte findet, anstatt eine langfristig ausgerichtete richtige Politik zu machen und dafür auch mal Widerspruch zu riskieren, zugute.

Das einzige Mal, wo sie ihn wirklich riskiert hat, war die Krise der Geflüchteten. Da wusste sie aber immer noch die meisten Meinungsführer*innen im Land auf ihrer Seite, obwohl sie niemals ihre Beweggründe so erklären konnte, dass sie verständlich weerden Die Folgen sehen wir heute: Der großen Geste von 2015 steht eine Abschottungspolitik seit 2016 gegenüber. Das, was damals humanitär gutgemacht wurde, ist seitdem wieder aufgebraucht worden, jeden Tag und in tausend Einzelentscheidungen, dem Glanz des Willkommens folgt das Feststecken in mangelhaften BIldungs- und Integrationsstrukturen, denn in diesen wichtigen Bereich wurde natürlich nicht mehr investiert als zuvor, sondern er wird weiter kaputtgespart. Trotzdem haftet Merkel immer noch dieses Siegel der weltgrößen Humanistin an, die 2015 denn auch von aller Welt gelobt wurde. Auch von einigen falschen Stellen übrigens.

Umweltpolitisch ist die Regierung Merkel ebenfalls ein 3/4-Desaster. Ein paar kleinen Verbesserungen im Allgemeinen und bei Rahmengesetzen stehen massive konkrete Probleme gegenüber, wie die Beschädigung der gerade erst entstandenen Solar- und Windenergie, die teure, aber inkonsequente Energiewende, der Autolobbyismus usw. oder auch SUV, was mich wieder auf etwas anderes bringt: Wer Merkel wählt und gut findet, handelt sich auch Charaktere wie den Wirtschaftsminister Peter Altmaier ein, der m. E. eine der unfähigsten Personen ist, die jemals dieses Amt bekleidet haben und der außerdem den Geruch der Lobbynähe nicht loswird. Aber er steht 1:1 loyal zu Merkel. Was hingegen diese Lobbynähe der CDU bewirkt, sehen wir gerade wieder. Merkel hat die Bimbes-Wirtschaft weiterlaufen lassen, anstatt nach der Kohl-Ära eine neue Mentalität und einen gelebten Ehrenkodex zu etablieren und sich damit auch die Gefolgschaft derer gesichert, die Politik als Selbstversorgungsinstrument betrachten, also einer ganzen Horde von Unions-Parlamentariern. So ist das, wenn man angeblich immer ganz pragmatisch denkt, wichtige Prinzipien werden in die Tonne getreten, die ein Land funktional halten und ihm eine lebendige Demokratie bewahren.

Dieses Mal habe ich mir die Kundgabe meiner Antwort  zur Civey-Frage bis zum Schluss aufgehoben, aber es dürfe eh klar sein, wie ich tendiert habe: Ich zähle zu den ca. 36 Prozent, die einen kompletten Bruch wollen. Ich will in einem sozialen, fortschrittlichen, zukunftsfähigen Land mit einer lebendigen, partizipativen Demokratie leben. Für all dies steht Angela Merkel eindeutig nicht und hat sie niemals gestanden. Ich will nicht mehr den Zerfall der Politik durch Korruption, die Unfähigkeit, großen Anforderungen des Tages wie der Pandemie und solche der kommenden Jahre, wie der Klimakrise, beherzt zu begegnen und alles, was sonst für Stillstand und Konzeptlosigkeit steht und sich mit ihrer Person verbindet.

Auch heute wieder eine Adresse an die Freund*innen von den Grünen: Glaubt ihr wirklich, dass eine schwarz-grüne Koalition, am besten noch mit der FDP als weitere Fortschrittsbremse, irgendwas in die richtige Richtung bewegen werden? Ich spreche diese Freund*innen auch deshalb an, weil sie wohl im Herbst die Wahl entscheiden werden und wo es danach hingeht. Auf Länderebene werden die Mängel nicht für jedermann deutlich sichtbar, aber auf Bundesebene kann sich das Land eine solche Koalition des Stillstands und des Neoliberalismus nicht leisten. Wer grün wählt, muss es mit dem Wunsch eines Wechsels in Richtung rot-rot-grün tun und sonst gar nichts. Dann könnten die Grünen übrigens auch die Kanzler*innenperson stellen, denn die Roten jeder Schattierung kommen ja nicht voran und das wiederum ist ein Glück für die konservativen Kräfte, die nichts Neues mehr zur Lösung der Weltprobleme beizutragen haben. Den Grünen kommt deshalb eine Bedeutung zu, die etwas über ihre tatsächliche Substanz hinausgeht, aber nur sie können für eine neue Politik sorgen. Und die brauchen wir, egal, welchem Geschlecht der nächste Kanzler oder die künftige Kanzlerin sich zugehörig fühlen wird. Zur Beruhigung: Die Männer von der CDU, und es gibt ja aktuell nur männliche Aspiranten, die sollten nicht diejenigen sein, welche künftig die Richtlinienkompetenz für die  Politik in Deutschland innehaben werden.

TH

 

 

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