Hintergründe zu Maskendeals – wir machen Druck! & Unsere Aktionen | #Frontpage | #FragDenStaat #Abgeordnetenwatch | #Demokratie #Gefahr #Lobbyismus #CDU #Bestechlichkeit #Korruption

Frontpage | Demokratie in Gefahr | Abgeordnetenwatch Frag den Staat | Maskendeals CDU Korruption

Liebe Leser*innen,

Feiertage! Ostern, oder was immer man an diesen Tagen feiern kann. Da möchte man mal seine Ruhe haben, besonders in diesen Zeiten. Eine gewisse Grabesstille kriegt man ja auch, weil die Regierenden in der Coronakrise immer mehr versagen. Anstatt rechtzeitig das Infektionsgeschehen zu dämpfen, im vergangenen Herbst, hat man einer Minderheit von Spinnern und natürlich der Wirtschaft nachgegeben und dafür gesorgt, dass die dritte Welle nun so richtig hochsteigt.

Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, dass über Ausgangssperren nachgedacht wird bzw. welche eingerichtet werden und wir gleichzeitig tagsüber immer noch in überfüllten ÖPNV-Vehikeln und zur Arbeit fahren müssen, um dort viele andere Menschen zu treffen? Ich rede von Berlin, den ÖPNV betreffend. Wir haben nämlich nicht alle nur Homeoffice gekriegt und bei manchen Berufen geht das ja auch nicht. Und was macht die Politik außer Corona-Fails zu produzieren noch so?

Wir haben heute mal zwei Newsletter zusammengelegt, die zusammengehören. Einen von Abgeordnetenwatch und einen von Frag den Staat, die in dieser Sache zusammenarbeiten. Sie wollen wissen, wer genau an den Maskendeals beteiligt war, die Politiker eingefädelt haben. Gesundheitsminister Jens Spahn weigert sich, seine Kontakte offenzulegen, das hat er offenbar von Helmut Kohl geerbt. Die Bimbes-Wirtschaft in der CDU goes on and on. Passenderweise hat Abgeordnetenwatch vor ein paar Tagen auch einen Tweet zu verfasst. Der Tweet enthält übrigens nicht Spahns Immobilienfuzzigeschäfte. Dafür war wohl kein Platz mehr, oder man hätte einen umständlichen Thread bilden müssen.

Wir sind ja in Berlin einiges gewöhnt, was die Lobbynähe in Richtung Immobilienwirtschaft seitens gewisser CDU-Politiker betrifft. Uns haut das nicht mehr um, seit dem ebenfalls maßgeblich von der CDU verursachten Bankenskandal vor 20 Jahren, der unter anderem dazu geführt hat, dass die Stadt ihr sogenanntes „Tafelsilber“ verscherbeln musste. Wir sind beinahe krisenfest (ausgenommen Corona, Leute die abdrehen, gibt es leider hier auch). Nun aber genug davon, wir kommen zum Wichtigen, den beiden Newslettern vom vergangenen Wochenende, die wir unbedingt empfehlen möchten. Unterhalt kommentieren wir noch einmal kurz:

Frag den Staat:

Korruptions-Skandal nach Korruptions-Skandal: In diesen Tagen werden die Büros von CDU-Bundestagsabgeordneten durchsucht, es ist von Tarnfirmen die Rede, die windigen Maskendeals einiger Abgeordnete waren offenbar nur der Anfang von einem größeren System in den Reihen der Union, das nun nach und nach aufgedeckt wird.
 

Wie kann es soweit kommen? Fallen derartige Masken-Deals wirklich niemanden auf? Wir brauchen volle Transparenz! Mit unserer „Aktion Ehrensache“ wollen wir dafür sorgen, dass wir Bescheid wissen über die Machenschaften einiger Abgeordnete – ohne dass alle Abgeordneten unter Generalverdacht gestellt werden. Mit einer Aktion ist es aber nicht getan. Wir machen deutlich mehr:

Aktion Ehrensache-Titelbild mit Jens Spahn. Im Hintergrund sind medizinische Masken zu sehen.
Maximilian KönigCC BY-SA 3.0 DE, eigene Bearbeitung
Korruptionsprävention und Lobbyregister
Diese Woche konnten wir einen Erfolg feiern: Zweieinhalb Jahre lang beteuerte das Bundeskanzleramt, es könne uns keine Übersicht schicken zu den Geschenken, die seine Beamten in den vergangenen Jahren erhalten hatten – eine Woche vor unserem Verhandlungstermin am Berliner Verwaltungsgericht ging es jetzt aber ganz schnell: Das Kanzleramt schickte uns eine 21-seitige Liste mit 712 Geschenken aus der vergangenen Wahlperiode. Dass wir das Kanzleramt erst mit einer Klage zu Transparenz zwingen musste, ist besonders ärgerlich – denn die Anzeigepflicht ist ein sinnvolles Mittel der Korruptionsprävention, an dem sich die Bundestagsverwaltung für Abgeordnete ein Beispiel nehmen sollte. Transparenz sollte in diesem Bereich selbstverständlich sein. Das neu verabschiedete Lobbyregister wird als wichtiger Schritt und weiteres Werkzeug zur Lobbykontrolle seitens der Regierung gelobt – doch das geht uns nicht weit genug. Das Lobbyregister mit vielen Ausnahmen wird in Zukunft nicht zur Veränderung oder gar zu einem Kulturwandel hin zu mehr Transparenz führen. 
Wir machen Druck!
Wir brauchen jetzt Aufklärung! Die 395 Anfragen der Aktion Ehrensache zu Spahns-Maskenliste muss das Gesundheitsministerium bis zum 20. April beantworten – ansonsten reichen wir 395 Klagen an. Darüber hinaus laufen einige Recherchen zu Minister Spahn und seinen Lobbykontakten: Unter anderem geht es dabei um die Vereinbarung von Spahns Ministerium mit der Beratungsfirma EY, auf deren Grundlage das Ministerium in der Frage um Maskenkäufe beraten wurde, sowie um sämtlichen Schriftverkehr zwischen Jens Spahn und der Lobbyistin Andrea Tandler. Ebenso nehmen wir Angebote an das Landratsamt Thüringen in den Blick. Ein FragDenStaat-User hat bereits den Kaufvertrag über 1 Millionen Schutzmasken für Nordrhein-Westfalen angefragt. Die Beantwortung der Anfrage zur vollständigen Liste der Firmen, mit denen das Gesundheitsministerium Verträge über die Lieferung von Schutzmasken geschlossen hat, seht noch aus.
Wir sorgen für mehr Transparenz und machen Druck. Wahrscheinlich werden aus unseren Recherchen mehrere Klagen hervorgehen. Hilf uns mit Deiner Spende, dies möglich zu machen!
Ja, ich helfe Euch mit meiner Dauerspende

Abgeordnetenwatch:

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,  in den letzten Wochen stand unser Telefon kaum still.Maskenskandale in CDU/CSU, Lobbyregister-Verhandlungen in Berlin, ein dubioses Spendendinner von Jens Spahn (CDU), Lobby-Großspenden an Parteien im Bundestag – selten haben sich die Ereignisse so überschlagen.  

Und selten sind so viele eklatante Defizite der Lobbyregulierung und Gesetzgebung sichtbar geworden:Laxe Offenlegungspflichten bei den Nebeneinkünften der AbgeordnetenUndurchsichtige Unternehmensbeteiligungen von Politiker:innenAnonyme Lobbyspenden an die ParteienMissbrauch politischer Mandate zur Lobby-Einflussnahme und eigenen Bereicherung.

Plötzlich waren scharfe Gesetze gegen geheimen Lobbyismus und unfaire Vorteilnahme wieder in aller Munde – und abgeordnetenwatch.de war viel gefragt. Und wir haben geliefert. In Expert:innen-Interviews und Diskussionsrunden haben wir die Vorkommnisse eingeordnet und aufgezeigt, was sich nun dringend ändern muss.

Mit einem offenen Brief an die Fraktionen im Bundestag und einer Onlinepetition, die in kürzester Zeit von mehr als 100.000 Menschen gezeichnet wurde, haben wir den öffentlichen Druck auf die Regierungsparteien noch einmal richtig erhöht.Unsere jüngsten Recherchen haben die Unternehmensbeteiligungen der Abgeordneten im Bundestag ganz genau unter die Lupe genommen.

Und wir haben in einer gemeinsamen Aktion mit der Organisation FragDenStaat und vielen Bürgerinnen und Bürgern dafür gesorgt, dass das Ministerium von Jens Spahn (CDU) die Liste aller GroKo-Abgeordneten, die möglicherweise an Maskendeals beteiligt waren, herausgeben muss.

Unsere Offensive gegen geheimen Lobbyismus, die wir mit der Hilfe unserer Unterstützer:innen und aller beteiligten Bürgerinnen und Bürger gestartet haben, hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Als Folge des immensen öffentlichen Drucks hat der Bundestag am Donnerstag nach jahrelangem Ringen ein verpflichtendes Lobbyregister beschlossen.

Außerdem haben Union und SPD sich auf schärfere Offenlegungspflichten bei den Nebeneinkünften und Unternehmensbeteiligungen der Abgeordneten geeinigt – auch eine strafrechtliche Verschärfung des Tatbestands der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit ist geplant.  

Bitte unterstützen Sie weitere Aktionen  Um es gleich vorwegzunehmen Die nun beschlossenen Regelungen zur Lobbyregulierung und Korruptionsbekämpfung bleiben an vielen Stellen hinter unseren Forderungen und den Erwartungen in der Bevölkerung zurück – auch das Lobbyregister weist etwa mit einem fehlenden legislativen Fußabdruck große Mängel auf.

Deshalb werden wir uns jetzt nicht zurücklehnen – im Gegenteil!Mit Ihrer Unterstützung werden wir die Umsetzung der beschlossenen Regeln kritisch begleiten und mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln darauf hinarbeiten, dass die noch gebliebenen Schlupflöcher für geheimen Lobbyismus und unfaire Vorteilnahme alsbald geschlossen werden.Zum Feiern ist es viel zu früh, aber die aktuellen Neuerungen sollten uns alle auch positiv stimmen.

Denn sie zeigen, wie viel wir gemeinsam zu Veränderung beitragen können, wenn wir uns selbstbewusst und unnachgiebig in den politischen Diskurs einbringen.G

Unsere Arbeit können Sie schon mit nur 5 Euro im Monat fördern – Ihre Beiträge sind steuerlich absetzbar.    

Jetzt abgeordnetenwatch.de fördern  

Kurzkommentar:


Von Abgeordnetenwatch haben wir bereits mehrere Newsletter weitergeleitet, aber Frag den Staat ist eine Initiative, die ebenfalls viel Beachtung finden sollte und in diesem Fall (und allgemeiner) arbeiten beide zusammen. Man könnte jetzt sagen, schlimm genug, dass so etwas überhaupt notwendig ist oder man könnte festhalten: Reicht doch, dass es diese engagierten Menschen gibt. Beides stimmt so nicht. Es gibt in der Demokratie immer für uns alle etwas zu tun, damit sie erhalten bleibt. Auf die Politik können wir uns dabei nicht verlassen. Es gibt derzeit keine Partei, von der ich sagen könnte, ich vertraue ihr die Demokratie an und lege mich in die Hängematte.

Die FDP hätte ja gerne einen Nachtwächterstaat, aber womit wir aufwachen würden, wäre eine Diktatur der Wirtschaft. Wir müssen wachsam sein, auch und gerade während der Corona-Krise. Denn diese lässt sich unzweifelhaft sehr gut dazu ausnutzen, die Aufmerksamkeit von anderen Dingen abzulenken und dabei die Demokratie in aller Ruhe zurückzudrängen und weiter zu beschädigen. Das ist nicht verschwörungstheoretisch. sondern machtstrategisch gedacht. Den meisten Politiker*innen geht es um Macht, Einfluss und wie man sich selbst die Taschen vollstecken kann. Wenn es dabei nützlich ist, sich mit anderen zu verbünden, dann macht man das, man netzwerkt ausschließlich zu seinen eigenen Gunsten und oftmals zum Schaden der Allgemeinheit.

Das mag man bedauern und über Veränderung an unserem repräsentativen System nachdenken, aber es ist nun einmal das Ergebnis von jahrzehntelanger neoliberaler Indoktrinierung: Jeder denkt vor allem an sich selbst, mein Vorteil ist das Maß der Dinge und nach mir die Sintflut. Angesichts von Krisen wie der Finanzkrise von 2009, angesichts Corona rächt sich das und es wird sich auch in Sachen Ökologie und Klimapolitik noch bitter rächen. Dass die meisten von uns so denken. Es ist aber jenes Klima, in dem die Korruption gedeiht? Gemeinschaftsaufgaben? Solidarität? Quatsch, solange noch genug Infrastruktur da ist, auf der mein Rubel rollen kann. Bezahlen tut eh alles wieder die doofe Mehrheit. Dass diejenigen sich für schlau halten, die man ungehindert in und von jeder Krise profitieren lässt, liegt auf der Hand, dabei ist es bloß das Ergebnis falscher Politik. Man kann bei solchen Leuten nämlich nicht daran appellieren, langfristig zu denken oder fürs größere Ganze.

Das geht über deren Tellerrand weit hinaus, also muss die Politik so gestaltet werden, dass die immer noch duldsame Mehrheit sich nicht permanent von diesen Profiteuren verarscht fühlt. Denn was geschieht, wenn niemand mehr Lust hat, dieses System zu supporten? Es gibt ohnehin mehrere Formen der Aushöhlung, die bereits deutlich sichtbar sind. Ich glaube, ich muss es wirklich explizit ausdrücken: Wenn sich alle verweigern, kacken auch die Profiteure ab. Denn es gibt keinen Planeten B, auch wenn eklektische Multimilliardäre einige von ihren Milliarden für irgendwelchen spacigen Blödsinn in den Sand setzen, dessen Ökobilanz ich mir lieber nicht ausmale.

Aber damit sowas endlich eingegrenzt wird: Wir müssen bei der Politik anfangen, am besten vor Ort. Bei unseren Abgeordneten. Sie nicht mehr in Ruhe lassen, bis endlich die Zivilgesellschaft die präzisen und vollständigen Antworten über deren Lobbytätigkeit bekommt, die sie verdient. Denn wir haben die Politiker*innen gemacht, indem wir sie wählen, sie also in Positionen gebracht, in denen sie sich bereichern können. Das vergessen viele offenbar, die es erst mal geschafft haben. Ethik ist heutzutage schwierig zu vermitteln, die Gründe dafür – siehe oben. Aber der Kampf geht weiter. In diesem Sinne: Unterzeichnen Sie bitte Petitionen und unterstützen Sie die Kämpfer*innen für Transparenz! Und gehen Sie auch mal für eine gute Sache auf die Straße! Zum Beispiel für die Demokratie, die von der Politik immer mehr mit Füßen getreten wird!

TH

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s