Autoindustrie: Diese Lobbyschreiben haben ihre Wirkung nicht verfehlt | #Frontpage | Abgeordnetenwatch | #VDA #Autoindustrie #Demokratie #Klima #Umwelt #DemokratieInGefahr

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Liebe Leser*innen,

wir leiten heute wieder einen Newsletter von Abgeordnetenwatch an Sie weiter. Wir haben überlegt, ob die Rubrik dafür „Demokratie in Gefahr“ sein soll oder besser „Umwelt / Klima“. In der Regel geht es um die Demokratie, wenn um Transparenz und gegen den überbordenden Lobbyismus in Deutschland gekämpft wird, es handelt sich dabei um das übergeordnete Thema. Wir sehen es auch dieses Mal so. Denn ohne eine funktionierende Demokratie, die Interessen der Mehrheit in Politik umsetzen kann, wird auch dem Klimawandel nicht adäquat begegnet werden können, wird es keine bessere Umweltpolitik geben.

Die Industrien machen es sich sehr leicht: Sie drohen mit dem Verlust von Arbeitsplätzen, anstatt innovativ zu sein. Manchmal locken sie auch mit attraktiven Jobangeboten für Politiker*innen. Die Bundesregierung wiederum setzt lieber deren Interessen durch, als die Innovation gezielt und auf zukunftssichere Weise zu fördern. Leider sitzt an der wichtigen Schaltstelle des Bundeswirtschaftsministeriums der Herr Altmaier, der das genaue Gegenbeispiel einer innovativ denkenden Person darstellt und der immer wieder im Zusammenhang mit Lobby-Recherchen auftaucht. Und niemand kann vermutlich so bescheuert sein, dass nach dem Leben als wenig überzeugender Minister noch ein gut dotiertes Pöstchen in der Industrie abfallen würde – als Dank für gute Zusammenarbeit und wegen der Connections. Dieses häufig angewandte Verfahren zahlen die Verbraucher direkt, weil die Produkte dadurch nicht gerade billiger werden, indirekt und langfristig durch erhebliche globale Schäden aufgrund zu schwacher Umweltauflagen. Die Gewinne werden also auch in diesem Zusammenhang privatisiert, die Kosten auf die Gemeinschaft abgewälzt.

Um die Aufdeckung der Vorgänge, die dazu führen, dass die Politik vor allem von den großen Wirtschaftskonzernen geleitet wird, nicht vom Willen der Wähler*innen führt, bemüht sich Abgeordnetenwatch, daher haben wir immer ein Augenmerk auf das, was von dort kommt. Solche Initiativen sind unabdingbar, damit wir als Bürger*innen erfahren, wie Politik in diesem Land wirklich funktioniert. Denken Sie bitte auch an die Corona-Krise. Warum werden die Menschen bezüglich ihrer privaten Möglichkeiten fast auf Level Zero heruntergefahren, während alle in der Industrie ohne Chance auf Entkommen für wenigstens ein paar Wochen weiter malochen müssen? Warum wurde nicht ein wesentlich wirksamerer Generallockdown für ein paar Wochen durchgeführt, anstellte des aktuellen Chaos, das uns alle unendlich belastet? Warum gibt es nicht einmal eine läppische tägliche Testpflicht auf Kosten der „Arbeitgeber“? Warum werden in großen Firmen nicht auf deren Kosten Impfstationen eingerichtet? Schließlich ist es deren Vorteil, wenn die Belegschaft weiterhin schön coronafrei funktioniert.

Könnte es sein, dass die „Arbeitgeber“-Lobbys ihre Hände im Spiel hatten und die Konzerne auch in diesem Zusammenhang jede Verantwortung abgegeben und dem Staat alles überlassen haben? Jene, die sonst immer behaupten, der Staat kann quasi weg, das freie Spiel der Kräfte wäre das Beste für alle? Und wer bekommt ganz schnell, sehr großzügig und unabhängig davon, ob Dividenden oder Boni ausgezahlt werden, Staatshilfe? Könnten es dieselben sein, die sonst immer schreien „Zu viel Staat, zu viele Abgaben!“? Diese Fragen wird man stellen dürfen. Wenn man hingegen etwas mehr darüber wissen will, wie diese Industrien Einfluss nehmen und auf wen, dann empfiehlt sich die Verfolgung der Aktivitäten von Abgeordnetenwatch.

Die Leitmedien haben ebenfalls die Kapazität, solche Recherchen durchzuführen, wie Abgeordnetenwatch es tut. Warum, glauben Sie, passiert das nur noch selten? Schauen Sie sich mal an, welche Medien, die früher als kritisch bekannt waren, von wem gesponsert werden. Wir wollen nicht behaupten, dass sich dadurch des Rätsels Lösung entblättert, ohne dass man weitere Aspekte hinzudenken muss, aber nachdenklich sollte es schon stimmen.

Da wir den Newsletter als Foto präsentieren, finden Sie die Möglichkeit, Abgeordnetenwatch zu fördern, auch hinter diesem Link.

TH

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