Jetzt erst recht! Nach BVerfG-Entscheidung zum #Mietendeckel ++ ALLE zum PROTEST in #Berlin #b1504 HEUTE, 15.04.2021, 18 Uhr Herrmannplatz: Demo mit Lärm! #Kommentar / Statement #Frontpage #Mietenwahnsinn #DWEnteignen #WohnenistMenschenrecht

Frontpage | Mietendeckel Berlin | Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute den Berliner Mietendeckel gekippt. Das Gesetz sei nichtig, weil dem Land die Kompetenz zur Regelung dieses Gegenstands fehle.

Zwar sei das Mietrecht grundsätzlich ein Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung zwischen und Ländern. Der 2. Senat des BVerfG begründet das Fehlen der Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin jedoch damit, dass die BGB-Regelungen als abschließend zu betrachten seien und keine Öffnungsklausel für die Gesetzgeber der Bundesländer beinhalte. Insbesondere seit der mehrfach erweiterten bundesweiten Mietpreisbremse sei diese Abgeschlossenheit des Gebiets durch bundesgesetzliche Regelung eindeutig.

Die Entscheidung beruht auf einer Klage von 284 Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU und der FDP gegen den Mietendeckel, die im Mai 2020 eingereicht wurde. Alle FDP-Abgeordneten und ca. 80 Prozent der Unionsabgeordneten hatten sich der Klage angeschlossen. Koordiniert wurde die Klage vom Berliner CDU-Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak, der für seine Nähe zur Immobilienlobby bekannt ist.

Zusammenfassung der Gründe des BVErfG.

Gefasst wurde der Beschluss schon am 25. März 2021, die Veröffentlichung erfolgte heute. Wir erinnern uns, am 27. März wurden in zwei Bundesländern Landtagswahlen abgehalten.

Kommentar und zu den Konsequenzen der heutigen Entscheidung

Zunächst ist rascher, deutlicher Protest wichtig. Ein breites Bündnis hat bereits dazu aufgerufen, heute um 18 Uhr zum Herrmannplatz in Berlin-Neukölln zu kommen, um das Ende des Mietendeckels mit lautem Protest zu kommentieren!

Man sieht wieder einmal, die Politik kann der Zivilgesellschaft nicht helfen, wenn das Kapital es nicht will. Wäre beispielsweise die bundesweite Mietpreisbremse wirksam gewesen, hätte der Berliner Mietendeckel nicht auf den Weg gebracht werden müssen. Bundesweit steigen die Mieten aber weiterhin, nur in Berlin konnte sich dem Trend seit der Einführung des Mietendeckels entziehen. Zuvor waren die Neuvermietungspreise in Berlin allein zwischen 2010 und 2016 um etwa zwei Drittel angestiegen, die Tendenz setzte sich danach weiter fort. Noch stärker stiegen die aufgrund einer durch politisch gewollte oder in Kauf genommene Fehlleitung von Kapital angeheizte Immobilienblase Immobilienpreise.

War nun der Berliner Senat schlecht beraten, mit der Einrichtung des Mietendeckels? War die Verfassungswidrigkeit abzusehen? Es gab viele Stimmen, die das behauptet haben, aber so eindeutig war es nicht, denn mehrere Gutachten kamen zu einem anderen Ergebnis. Auch die Begründung des BVerfG enthält keine Aussage zur materiellen Verfassungsmäßigkeit der Regelung und zumindest in der Kurzversion halte ich die Begründung der Annahme einer abschließenden Regelung des Mietrechts durch den Bund für zu kurz gesprungen.

Wie das BVerfG bei einer ähnlich dem Berliner Modell gestalteten Mietpreisregelung entscheiden würde, würde sie auf Bundesebene eingeführt, ist weiterhin offen. Die Mietpreisbremse in allen Varianten hat das BVerfG bisher nicht beanstandet, obwohl die üblichen Verdächtigen auch dagegen zu Felde gezogen sind.

Der Berliner Senat hat richtig gehandelt, als er versuchte, endlich einen wirksamen Mieterschutz einzurichten, der bisher von den Konservativ-Liberalen verhindert wurde.

Es war erkennbar, dass man damit auch die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ausbremsen wollte, aber trotzdem war der Mietndeckel als Zwischenlösung oder Teil-Zwischenlösung der Wohnungsfrage richtig.

Allerdings dürfen die Mietenden nun, da der Deckel weg ist und das Kapital wieder freidrehen darf, nicht auf den Nachforderungen sitzen bleiben, die Vermieter nach der Entscheidung des BVerfG nun stellen werden. Der Berliner Senat ist in der Pflicht, diese Nachforderungen zu übernehmen. Viele Mietende wissen, was auf sie zukommt, weil die Vermieter ihnen bereits mitgeteilt haben, dass sie Miete nachfordern werden, falls der Mietendeckel gekippt wird. Was ca. 340.000 bis 500.000 Berliner Mietende gespart hätten, hätte der Mietendeckel Bestand gehabt, fällt sehr unterschiedlich aus. Deswegen hat der Senat die Verantwortung dafür, eventuelle Konsequenzen durch hohe Nachzahlungspflichten von den Mietenden fernzuhalten. Der Senat ist auch deswegen in der Verantwortung, weil die in Berlin regierende SPD es auf Bundesebene, wo sie in der „GroKo“ mit den Unionsparteien ebenfalls Regierungsverantwortung trägt, nicht schafft, der Verweigerungshaltung der Freunde es Großkapitals etwas entgegenzusetzen, das die Mietenden tatsächlich schützt.

Am 26. September wird gleichzeitig die Wahl zum 20. deutschen Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus stattfinden.

Alle Mietenden, die nicht eine der drei Berliner Regierungsparteien wählen, haben eine Mitverantwortung dafür, dass die Städte weiter von lebendigen Lebensräumen zu seelenlosen Betonburgenansammlungen umgewandelt werden und im Wesentlichen Spekulationsmasse bleiben.

Das gilt auch für die Bundestagswahl. Freilich ist nicht gesichert, dass eine Verweigerung gegenüber Union, FDP, AfD etc. nützt, denn je nachdem, mit wem zum Beispiel die Grünen am Ende regieren, kann es schlecht für die Mietenden laufen. Deswegen warnen viele Menschen, die eine progressive Politik nicht nur im Bereich Wohnen möchten, schon lange vor Schwarz-Grün.

Außerdem ist es unbedingt geboten, die Initiative „Deutsche Wohnen & co. enteignen“ zu unterstützen, die ca. 240.000 Berliner Wohnungen vergesellschaften will, die überwiegend durch politische Fehler und das Missmanagement früherer Berliner Stadtregierungen in die Hände von privaten Wohnkonzernen geraten sind.

Unterschreiben Sie bitte bei „Deutsche Wohnen & Co. enteignen, es ist wichtiger denn je!“

Die ca. 170.000 Unterschriften zu sammeln, die „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ benötigt, um die dritte Stufe, den Volksentscheid, starten zu können, sollten unter diesen Umständen kein Problem sein. Wir haben ohnehin angekündigt, uns wieder stärker zu engagieren und das traurige und doch so typische Schicksal der einzigen halbwegs wirksamen Mieterschutzmaßnahme der letzten Dekaden auf Stadtebene motiviert uns zusätzlich. So werden hoffentlich viele Mietende denken und den Protest gegen die antisoziale Wohnungspolitik in diesem Land und in dieser Stadt größer und mächtiger werden lassen! Der Mietenwahnsinn muss ein großes Thema des Wahlkampfs 2021 werden! Und danach dürfen wir nicht locker lassen und nicht stehen bleiben.

TH

2 Kommentare

  1. Es ist eine Schande, dass die Mieten immer weiter stegen und die Mieter an die Aktionäre pro Monat eine Dividente von 177€ bezahlen. Es entsteht fst der Eindruck, dass die Mietpreisbremse bewusst so intransparent gestaltet wurde, um eben den Mietern nicht zu helfen.

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