„Wäre es Ihrer Meinung nach gerechtfertigt, wenn der Staat bei überhöhten Mietpreisen in den freien Wohnungsmarkt eingreift?“ #Mietenwahnsinn #Mietendeckel | #Frontpage #Housing | Mitmachen: Civey #Umfrage

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Liebe Leser*innen,

machen Sie mit? Bitte ja. Civey hat heute eine Umfrage erstellt, in der es darum geht, ob ein Mietendeckel folgen sollte, wenn die Mieten so davonschießen wie in den letzten Jahren in Berlin. Gestern haben wir über Konsequenzen der BVerfG-Entscheigung gegen den Berliner Mietendeckel geschrieben und angekündigt (es endlich umzusetzen), dass wir uns wieder häufiger zum Thema melden werden. In diesem Sinne der vorliegende Artikel. Stimmen Sie für ein sozialeres Mietrecht. Stimmen Sie dafür, dass jetzt der Bund tätig wird, nachdem man der Stadt bzw. dem Bundesland Berlin verboten hat, einen Mietendeckel einzuführen:

Civey-Umfrage: Wäre es Ihrer Meinung nach gerechtfertigt, wenn der Staat bei überhöhten Mietpreisen in den freien Wohnungsmarkt eingreift? – Civey

Interessant sind Überschrift und Begleittext von Civey. Während der Titel durch die Formulierung „überhöhte Mietpreise“ suggeriert, dass es überhöhte Mietpreise immerhin gibt oder geben könnte und es vollkommen offen lässt, was als Überdehnung angesehen werden kann, werden im Begleittext der Umfrage fast nur negative Aspekte hervorgehoben, die außerdem zum Teil Meinungen sind. Fakt ist: Die Neuvermietungspreise in Berlin folgen nicht nur einer hohen Nachfrage seitens der Mietenden, sonst hätte der Auftrieb spätestens 2018 nachlassen müssen, sondern im Verlauf der Phase des Mietenwahnsinns seit 2010 / 2011 in

– immer höherem Maße der Tatsache, dass die

– immer verrückteren Immobilienblasen-Kaufpreise refinanziert werden müssen, die trotz

– immer mehr Neubau in Berlin bei zuletzt stagnierender Bevölkerungsgröße dadurch zustande kommen, dass das Kapital sich mangels Alternativen und einer krisenbedingten Geldschwemme

– immer mehr in die Anlage in Beton und Glas flüchtet.

Dafür können viele etwas, nicht zuletzt die Politik, die das nicht nur zulässt, sondern sogar befördert, aber nicht die Mieter*innen, denn sie spekulieren nicht, sondern wollen nur zu fairen Preisen wohnen und nicht verdrängt werden. Im Moment sieht es gut aus: Fast 60 Prozent derer, die abgestimmt haben, sind klar für die Decklung überhöhter Mieten, die Fehlerquote ist allerdings noch recht hoch, weil die Umfrage gerade erst gestartet ist.

Selbstverständlich haben wir uns ebenfalls so entschieden: Ein Mietendeckel ist für uns nicht die Lösung aller Wohnungsprobleme, aber ein Instrument zur zwischenzeitlichen Dämpfung des Preisanstiegs.

Meinung ist noch keine Umsetzung in politisches Handeln, in Deutschland schon gar nicht, wenn Kapitalinteressen auf dem Spiel stehen, aber es geht jetzt um die Agendasetzung. Vor allem darum, dass das Thema Wohnen bis zur Bundestagswahl auf dem Tisch bleibt, komme corona-mäßig, was wolle. In diesem Sinne:

Machen Sie mit! Seien Sie sozial und wenden Sie sich gegen den Klassismus des Immobilienkapitals und seiner politischen Diener*innen. Stimmen Sie für die Deckelung hoher Mietpreise!

TH

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