Die Grünen, die KK-Frage, was nicht passieren darf und was wir erwarten | #Frontpage Leitkommentar | #btw2021 #Baerbock #Habeck #Grüne #Gruene #Bundestagswahl2021 #Kanzlerin #Civey #Umfragen

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Morgen geschieht etwas Historisch. Zumindest aus der Sicht der grünen Partei und ihrer Anhänger*innen. Erstmals werden die Grünen eine Kanzlerkandidatin oder einen Kanzlerkandidaten aufstellen. Und das ergibt sehr viel Sinn. Denn derzeit sind die Grünen klar die Nr. 2 in allen Umfragen hinter der Union. Sie könnten die CDU/CSU sogar noch überflügeln, wenn diese sich weiterhin so viele Pannen leistet wie zuletzt oder wenn es eine Verschiebung bei den wichtigsten Themen geben sollte, z. B. hin zur Klimakrise.

Dass die Grünen Platz 2 halten können, ist nahezu sicher, denn, anders als in früheren Jahren, hat sich nun bei Landtagswahlen gezeigt, dass sie ihre guten Umfragewerte auch in Wahlergebnisse umsetzen können und warum sollte das bei der Bundestagswahl anders sein? Nach einer aktuell laufenden Civey-Umfrage sind zwar nur 8,6 Prozent der Menschen, die abgestimmt haben, traditionelle Grünen-Anhänger und immer noch 30 Prozent fühlen sich langfristig der SPD verbunden (Union: 34 Prozent), aber alle Parteien außer den Grünen und vielleicht der FDP kann man derzeit als „Underperformer“ bezeichnen. Alle kommen mit ihrem aktuellen Personal und in ihrer aktuellen Verfassung in Umfragen schlechter bis sehr viel schlechter weg, als es ihr Potenzial und ihre Verankerung in der Bevölkerung erlauben würden. Auch bei den Mitgliederzahlen sind Union und SPD immer noch weit vor den Grünen. Trotzdem wagen wir eine erste Prognose:

  • Bei den Bundestagswahlen 2021 werden alle jetzt im Bundestag vertretenen Parteien gegenüber 2017 verlieren, außer den Grünen.

Am unsichersten ist das bei der Union. Kommt die Corona-Krise einigermaßen in den Griff, könnte sich das Blatt noch einmal so wenden, dass das Ergebnis von 32,9 Prozent, das Angela Merkel eingefahren hat (das zweitschlechteste seit 1949), gehalten oder leicht verbessert wird. Es wird auch davon abhängen, wer als Kanzlerkandidat der Union ins Rennen geht. Aber auch davon, auf wen die Grünen sich festlegen?

Bis vor wenigen Wochen schien es relativ klar zu sein, dass Robert Habeck von der Mehrheit gegenüber Annalena Baerbock bevorzugt würde. Mittlerweile ist das Bild sehr differenziert und viele Umfragen sind zu berücksichtigen. Die Tendenz ist jedoch eindeutig: Baerbock holt auf, Habeck verliert. Baerbock hätte als Frau die besseren Quotenchancen und viele Anhänger*innen in der Partei selbst, „draußen“ ist das Bild immer noch eher pro Habeck. Die Grünen brauchen sich aber nicht darum zu scheren, wen CDU- oder AfD-Wähler*innen für den besseren Kanzler halten, sondern müssen auf ihr eigenes Klientel schauen, und da gibt es derzeit keine klaren Präferenzen mehr. Habeck ist nach wie vor ein guter Kommunikator, sehr mittig wirkend, Baerbock macht aber zunehmend Punkte in Sachen Kompetenz bzw. kommt diese nun klarer zum Vorschein, weil sie mehr in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Das Kanzleramt oder Kandidatur dazu ist u. E. ist zu wichtig, um ausgequotelt zu werden, aber es gibt inhaltliche Argumente für Baerbock. Unsere zweite Prognose ist:

  • Das Wahlergebnis für die Grünen wird nur unwesentlich davon beeinflusst werden, ob sie Annalena Baerbock ins Rennen schicken oder Robert Habeck, die Wahrnehmung beider bei den Anhängern und außerhalb gleicht sich immer mehr an, wenn es um die Frage geht, wer die geeignetere Kanzler*innenperson sein könnte.

Damit sind die Grünen in einer sehr komfortablen Lage und wenn es in Kommentaren heißt, man wird es bei ihnen vorbildlich gemeinschaftlich lösen, das Ding mit der Kandidatur, dann liegt es eben auch daran: Wer immer es wird, die Grünen profitieren derzeit so sehr von den Fehlern und schlechten Darstellungen der anderen, dass sie wohl über 20 Prozent kommen könnten. Das wäre fast eine Verdoppelung ihres bisher besten Bundeswahlergebnisses von 2013 (10,7 Prozent), vielleicht bekommen sie tatsächlich doppelt so viele Stimmen. Die Union hingegen hat harte innere Kämpfe durchzustehen. Viele CDU-Granden hätten gerne Armin Laschet, aber Markus Söder liegt beim Publikum deutlich vorne, fast doppelt so viele halten ihn, als Querschnitt verschiedener Umfragen, für den besseren Kanzler und er hätte auch gegenüber den beiden grünen Kandidat*innen-Personen die Nase vorn, Stand April 2021. Strategisch ist es außerdem ein Nachteil, dass die Union wohl länger brauchen wird als die Grünen, um sich festzulegen. Es könnte dann nämlich auch so aussehen, als ob man auf die Entscheidung bei den Grünen reagiert, vor allem im Hinblick auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition. Und damit zu den Koalitionen nach der Wahl:

Die sogenannte GroKo wird Geschichte sein, das ist ziemlich wahrscheinlich. Ob sie überhaupt noch einmal rechnerisch möglich sein wird, darf bezweifelt werden, vor allem wegen der entsetzlich schlechten Werte für die SPD, die sich auch nach dem Wechsel an der Spitze von Andrea Nahles zu Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nicht erholt haben. Selbst, wenn es rechnerisch gerade noch reichen sollte, weil die Union sich weiter vom Umfragetief Anfang April erholt, will die SPD sich die weitere Vernichtung ihrer Existenzbasis wirklich geben oder sich endlich in der Opposition regenerieren? Und damit zu einer dritten Prognose:

  • Die Grünen werden der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestags Regierungspartei werden.

Dies zum zweiten Mal nach 1998 bis 2005 unter Kanzler Gerhard Schröder. Die einzige sichere rechnerische Alternative wäre derzeit eine schwarz-rot-gelbe Koalition. Danach, als Partner, der ständig von den Neoliberalen und den mit dem Kapital verfilzten Konservativen über den Tisch gezogen wird, wäre die SPD endgültig tot. Es gibt ja Menschen, die behaupten, sie hätte längst von der Weltverschwörung den Befehl zur Selbstzerstörung erhalten, wie alle Mitte-Links-Parteien. So abwegig wirkt das nicht, wenn man sich anschaut, was aus dieser sogenannten Volkspartei geworden ist.

Das Menetekel: Schwarz-Grün

Aber welche Möglichkeiten haben die Grünen? Es könnte durchaus für eine schwarz-grüne Koalition hinlangen, dazu müssen nur die gegenwärtigen Umfrageergebnisse in etwa dem Wahlergebnis am 26. September 2021 entsprechen. Die Union mit 27-32 Prozent, die Grünen mit 20-23. Sicher, wenn beide am unteren Ende dieser Skala liegen, nicht. Aber nehmen wir das die Mitte an. Was halten die Menschen davon, hat Civey gefragt und wir beginnen nun mit den Umfragen. Sollten die Grünen mit der Union alleine? Im Saarland gab es das zum ersten Mal auf Länderebene und gibt es derzeit in Schleswig-Holstein und läuft ziemlich geräuschlos, auch, weil mit Personen wie CDU-Regierungschef Günther und Robert Habeck die richtigen Typen zusammenarbeiten. Das matcht. Ob das bei einem Kanzler Laschet oder Söder auch so wäre, je nachdem, wer für die Grünen antritt?

Die Grünen haben (…) ihren Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vorgestellt. Darin fordert die Partei unter anderem den Übergang zu 100 Prozent erneuerbaren Energien, autofreie Innenstädte und existenzsichernde Sozialleistungen. Der Programmentwurf soll in den kommenden Monaten diskutiert und im Herbst auf einem Parteitag beschlossen werden. Das Programm sei eine „Einladung für neue Bündnisse“, heißt es auch in dem Text. Zwar werden diese neuen Bündnisse von den Grünen nicht genauer definiert. Auf Bundesebene wäre eine schwarz-grüne Regierung aber in jedem Fall ein neues Bündnis. Dazu passt, dass die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck der CDU in der Freitags-Ausgabe der FAZ zum 75. Geburtstag gratuliert haben. (Civey-Begleittext)

Gut 55 Prozent sagen: Lieber nicht oder auf keinen Fall. Wir: Auf keinen Fall. Schon in der Regierung mit Sozialraubbau-Schröder haben die Grünen bewiesen, dass sie das Solidarische komplett zu opfern bereit sind, wenn sie dafür bloß einen einzigen wirklichen werbewirksamen Vorteil bekommen, und das war damals der Ausstieg aus der Kernenergie. So etwas wollen wir nicht noch einmal erleben. Und mit der lobbylastigen Union zusammen würden wir das noch einmal erleben, auch wenn die Grünen in der neuen Regierung eine wesentlich stärkere Position als 1998 bis 2005 hatten, weil das Verhältnis von SPD zu Grünen bei den Wahlen mehr als 4:1 war. Trotzdem ging das Abschieben von Millionen Menschen in die Armut und Schröder krudes Prunkstück, den neuen Niedriglohnsektor, viel zu leicht. Jetzt hingegen wollen die Grünen mehr fürs Soziale tun, das haben sie sich auf die Fahnen geschrieben. Wir sind nicht überzeugt davon, dass sie verstanden haben, dass eine wirklich nachhaltige Wirtschaft auch eine solidarische sein muss. Dann wird sie auch nicht so teuer, wie die nicht solidarische Wirtschaft es derzeit befürchtet, sondern kann durch partizipative Elemente anstatt ausschließlicher Orientierung an den Bedürfnissen der Reichen kostenneutral klimaneutral werden.

Aus einer möglichen schwarz-grünen Koalition ergibt sich auch folgendes Problem: Sind die Grünen insgesamt glaubwürdig und würden sie es dann auf Bundesebene bleiben?

Der politische Streit um den Ausbau der A49 und die Proteste im Dannenröder Forst ist in den letzten Wochen lauter geworden. Dabei stehen besonders die Grünen vor einem Dilemma. So forderte die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock einen Baustopp der A49, „damit die wertvollen Bäume stehen bleiben können“, während Verkehrsminister Tarek Al-Wazir in einer schwarz-grünen Landesregierung in Hessen den Autobahnbau umsetzt. Die lokale Fridays for Future-Gruppe Frankfurt twitterte dazu: „Die Grünen sind keine ökologische Partei“. Auch zwischen der Politik der oppositionellen Bundespartei und der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg zeigen sich Unterschiede. So setzt sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann stark für die Automobilindustrie ein. Zuletzt wich er zudem bei der Frage, ob Rassismus in der Polizei mit einer Studie untersucht werden solle, von den Positionen der Bundespartei ab. Es stellt sich daher die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Grünen, wenn sie mit der Union auch auf Bundesebene nach der nächsten Bundestagswahl koalieren würden. (Begleittext von Civey)

Es ist recht konsequent, wenn über 50 Prozent der Abstimmenden meinen, die Grünen würden bei Schwarz-Grün an Glaubwürdigkeit verlieren. So sehen wir es auch, allerdings mit einem Hautgout: Sind sie denn jetzt glaubwürdig, wenn sie den Kapitalismus weitgehend weiterlaufen lassen wollen wie bisher? Die Berliner Verhältnisse darf man dabei nicht zugrundelegen, hier sind die Grünen ein Stück weiter links als im Bundesdurchschnitt und setzen sich für den Mietendeckel oder die Enteignung von Großwohnkonzernen ein.

Da die Medien überwiegend davon ausgingen, dass es auf einen Unionskanzlerkandidaten Söder hinauslaufen könnte, war auch diese Umfrage folgerichtig:

Es liegt in der Logik der Ergebnisse zu den weiter oben gezeigten Umfragen, dass auch hier 50 Prozent nicht zugneigt sind, aber immerhin 35 Prozent sehen es anders. Menschen, die sozial und ökologisch denken, können das nicht sein. Aber es gibt im Hinblick auf die ökologische Wende eine Option, die man mit Fug als noch düsterer bezeichnen kann.

Noch schlimmer

Es könnte aber nach der Wahl auch so kommen, dass wieder über Jamaika verhandelt wird, wie 2017. Zum Beispiel, wenn es für die Union oder die Grünen nicht ganz reicht oder die Konservativen einfach nur stärker bleiben wollen. Dazu wären die Liberalen genau richtig. 2017 hatten ausgerechnet jene unter Führung von Christian Lindner letztlich „nein“ gesagt. Das war sogar recht konsequent, denn mehr Soziales oder Klimaschutz wird es nur über die Leiche der FDP geben. Natürlich wurde auch nach einer Jamaika-Koalition gefragt, bzw., was die Menschen davon halten:

Stand heute sei eine sogenannte Jamaika-Koalition die einzige realistische Option für die FDP, so Kubicki. Auch Ulrich Rülke, FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, und Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Landesvorsitzender von Nordrhein-Westfalen, sehen bessere Voraussetzungen für ein Bündnis mit Union und Grünen. (Aus dem Civey-Begleittext)

In diesem Fall waren sogar 61 Prozent der Teilnehmenden dagegen. Selbstverständlich auch wir. Wenn die Grünen ein Korrektiv brauchen, dann eines von links, nicht zwei rechts-neoliberale Parteien, die am Ende doch dafür sorgen werden, dass nicht viel in Sachen Zukunftsfähigkeit des Landes vorangeht. Einzig in der Frage der Bildung hat die FDP eine akzeptabel korrigierende Haltung, weil sie mehr Bildungsausgaben will und nicht jedes Schulexperiment gut findet, das auf dem Rücken von Kindern, der nächsten Generation, die Bildungsqualität vernichtet. Doch welche Bildung soll es sein? Noch mehr Konfektionierung von Menschen für die traditionelle Großkapitalisten-Wirtschaft vermutlich. Auch falsch. Wer einen neuen Deal für die Zukunft anstrebt, will ernsthaft mit wirtschaftspolitisch vorgestrigen Charakteren wie Kubicki und Graf Lambsdorff II. ins Regierungsboot steigen?

Von diesen Leuten werden die Grünen ständig als Verbotspartei stigmatisiert, dabei brauchen wir dringend Regeln zum Schutz der Umwelt des Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Wirtschaft macht es von alleine nicht, das wissen die Neoliberalen auch, die gerne Gewinne privatisieren und ökologische und soziale Folgekosten privatisieren. Dies ist in hohem Maße unehrlich, wenn es um Kosten-Nutzen-Rechnungen geht, die von vielen so ausgerichteten Ökonomen gerne komplett verschwiegen werden. Die FDP setzt Freiheit mit Freiheit zum ungehinderten Profit machen gleich und aus dieser Sicht ist eine Partei, die nachhaltiger wirtschaften lassen will und dafür Regeln vorschlägt, eine Verbotspartei. Hintergrund der aktuellen Diskussion:

Der FDP-Abgeordnete Michael Theurer hat am Aschermittwoch den Grünen vorgeworfen, eine Verbotspartei zu sein. Er sagte mit Blick auf den Grünen-Politiker Anton Hofreiter, dass dieser Eigenheime verbieten wolle. „Das war kein Zufall, das ist in der DNA der Bundesgrünen um Anton Hofreiter und Jürgen Trittin angelegt.“ Auch der FDP-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke sagte, Hofreiter wolle jeden Tag etwas Neues verbieten – gerade sei es das Eigenheim, schon länger der Verbrennungsmotor. Grünen-Fraktionschef Hofreiter entgegnete: „Natürlich wollen die Grünen nicht die eigenen vier Wände verbieten.“  (…) Die Grünen wurden bereits in früheren Wahlkämpfen als Verbotspartei bezeichnet. (…) (Aus dem Begleittext von Civey)

Die FDP weiß auch, dass die Grünen in deren Klientel wildern bzw. in es eingedrungen sind und sich Liberale gerne grünlich geben, sofern es von ihnen keine persönlichen Einschränkungen im Sinne einer Verkleinerung des ökologischen Elefentanfußabdrucks verlangt. Wir kennen selbst einige solcher Personen und sind immer wieder erstaunt darüber, wie gut diese sich zwischen vorgeblicher Ethik und tatsächlichem Verhalten aufteilen können. Die Umfrage von Civey findert sich hier:

Man sieht ja derzeit, wie sich Menschen verhalten, die sich „nichts verbieten lassen wollen“ und eines muss man den Grünen-Anhänger*innen lassen: Sie sind in der Coronakrise mit die vernünftigsten. Anders übrigens als viele Freunde der FDP, woran man sieht, eine vollkommene Wählerschichtkongruenz gibt es noch nicht. Deshalb von uns ein Lob dafür, dass Grüne in der Regel die Corona-Fassung bewahren. Freilich mit einem Haken, wieder einmal: Viele von ihnen arbeiten im Öffentlichen Dienst und sind daher nicht ökonomisch von den Auswirkungen der Krise betroffen. Wie auch immer: Wir haben für „unentschieden“ gestimmt, weil wir einerseits wissen, dass Verbote für eine ökologischere Wirtschaft unumgänglich sind, andererseits kommt es darauf an, ob man den Begriff „Verbot“ so negativ konnotiert, wie es die FDP getan hat. Das tun wir eindeutig nicht, wenn die Verbote in die richtige Richtung gehen. Dann sind es nämlich notwendige Regeln zum Vorteil der Mehrheit und unserer gemeinsamen Zukunft. Die Eigenheimfrage, die der Hofreiter Toni aufwarf, werden wir noch gesondert behandeln, sie betrifft ohnehin im Wesentlichen Einfamilienhäuser.

Nicht viel besser

Schwarz-Grün-SPD wäre die derzeit stärkste mögliche Dreierkoalition. Vor allem dann eine Option, wenn es für eine weitere GroKo oder für Schwarz-Grün nicht reicht. Es wird unsere Leser*innen nicht überaschen, dass wir auch diese Variante ablehnen. Überall, wo die filzige Union dabei ist, wird Umweltpolitik eine viel zu zähe Suppe werden, als dass man sie noch auslöffeln könnte, bevor es zu spät ist. Dto. Sozialpolitik.

Weitere Möglichkeiten

Weitere Koalitionsmöglichkeiten hat Civey u. W. nicht abgefragt, aber sie sind schnell aufgezählt. Die Ampel oder rot-rot-grün. Auch Ersteres würden wir nicht für gut halten, aus ähnliche Erwägungen wie oben dargelegt, auch wenn die Grünen dabei die Kanzler*innenperson stellen würden. Das wäre ein erheblicher Unterschied für die Grünen selbst und wäre auch bei Rot-Rot-Grün, der letzten denkbaren Version unter Beteiligung der Grünen, der Fall. Also stellt sich die Frage, ob die Grünen „kanzler*innenfähig“ sind.

Der Hammer zum Schluss

Erstmals in der Geschichte der Grünen hat die Partei Ansprüche auf das Kanzleramt signalisiert. Um in diesem Jahr nach der Wahl einen Kanzler stellen zu können, wären verschiedene Koalitionen mit der SPD, der Linken und der FDP denkbar. Robert Habeck schließt bisher keine Bündnisoption aus. Die Grünen waren von 1998 bis 2005 schon einmal an einer Bundesregierung beteiligt. Damals jedoch nur als Koalitionspartner der SPD mit einem Stimmergebnis von unter 10 Prozent. (…) Anders als beispielsweise Olaf Scholz, können Robert Habeck und seine Amtskollegin Annalena Baerbock auf vergleichsweise wenig politische Erfahrung zurückgreifen. Habeck wäre zum Amtsantritt 52 Jahre alt, Baerbock 40. Der jüngste deutsche Bundeskanzler bisher, Helmut Kohl, trat das Amt mit 52 Jahren an.

Es gab schon einmal Grüne mit mehr bundespolitischer Erfahrung, sogar Regierungserfahrung, das stimmt. Aber soll man ernsthaft Figuren wie Joschka Fischer und dessen Entwicklung als Beleg dafür hernehmen, wie man gestrickt sein muss, um „Regierung zu können?“ Lieber nicht. Deswegen ist das Umfrageergebnis durchaus schwierig: Fast 70 Prozent der Meinung trauen den beiden Grünen, die dafür in Frage kommen, Kanzler*in nicht zu. Da haben wir anders votiert, denn insgesamt gibt es die Grünen seit 40 Jahren und sie haben genug erfahrene Politiker*innen, die Baerbock oder Habeck unterstützen können, wenn es notwendig wird. Wir sind eher skeptisch, wenn es ums grüne Layout einer Regierung unter Beteiligung der Grünen als solches geht. Die einzige Koalition, die wir derzeit befürworten, ist Rot-Rot-Grün. Dann muss nämlich die Linke am meisten von ihrer Programmatik dem Koalitionsvertragskompromiss opfern, nicht die Grünen, so viel steht fest. Blöd, dass die Grünen ganz allein für das gute Ergebnis sorgen müssen, das zu dieser Koalition führen könnte, die anderen tun herzlich wenig dafür. Bei der Linken kann man derzeit sogar sagen, sie arbeitet sehr ernsthaft daran, gar nicht mehr in den nächsten Bundestag einzuziehen. So unrealistisch ist das nicht, bei der letzten Europawahl erreichte sie nur 5,5 Prozent der Stimmen. Im Moment sieht es also wirklich aus, als dürften die Grünen beweisen, dass sie in einer konservativ geprägten Regierung.

Morgen wissen wir, welche*r Politiker*ini von den Grünen erstmals ins Kanzleramt einziehen will. Wir trauen beiden Kandidat*innen zu, das Amt zu bewältigen, in dem Sinne, dass kein größerer Unfall passiert. Aber was wird für die Gesellschaft dabei herauskommen? Wie wird Deutschland sich in der EU verhalten und außenpolitsch im Ganzen? Die Aussichten, dass es zu einem echten neuen grünen Deal kommt, sind aber eher gering und eine linke Friedenspolitik dürfen wir nicht erwarten. Nicht einmal, wenn es zu Rot-Rot-Grün kommen sollte. Sollten die Grünen einer solchen Koalition vorstehen, wäre Annalena Baerbock möglicherweise die zweite Frau aus dem Osten in Folge, die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland geworden ist. Von der ersten waren wir nie begeistert, aber nicht wegen dieser Merkmale, sondern wegen einer Politik, die uns kaum weitergebracht, sondern eher zurückgeworfen hat im Kampf um die Zukunft. Nicht, ob die Grünen Kanzler*in können, ob sie in diesem Amt nicht krachend scheitern, ist der Punkt, sondern was sie tun werden, um den über viele Jahre angewachsenen Rückstand in Sachen Zukunftspolitik aufzuholen. Könnt ihr Umwelt, Klima und Solidarität, Grüne? Das müsst ihr, wenn ihr dieses Land regieren, gestalten und nicht nur verwalten wollt.

TH

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