Wo in Europa leben wie viele Geflüchtete? | #Timeline 2019 | Statista | #UNHCR #Geflüchtete #Flucht #Asyl

Wie verteilen sich Geflüchtete aktuell auf die Länder der EU? Das hat, Stand Ende 2019, Statista grafisch aufgrund von Daten des UNHCR aufbereitet. Die Grafik erschien kurz nach dem schockierenden Brand in einem Lager für Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos am 9. September 2020. Wie immer unterhalb der Grafik und des Begleittextes ein kurzer Kommentar von uns.

Timeline 15.09.2020 | Geflüchtete in der EU

Begleittext von Statista vom 15.09.2020

EU-weit leben auf Zypern pro 1.000 Einwohner gerechnet die meisten Flüchtlinge und Asylbewerber (36,2). Das zeigt die Grafik auf Basis einer Statista-Berechnung, die auf aktuellen Daten des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR basiert. Fast überall in Europa sind die Flüchtlingszahlen in den vergangenen Jahren stark gesunken, in Zypern hingegen hat sich die Zahl der Asylbewerber seit 2016 vervierfacht. Die Insel ist eines der Schlupflöcher entlang der abgeschotteten europäischen Grenzen. Deutschland liegt mit 17,4 Flüchtlingen je 1.000 Einwohnern auf dem sechsten Rang. In den meisten anderen Ländern liegt die Zahl unter 10.

Vor sechs Tagen war das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos vollständig abgebrannt. 12.000 Menschen verloren ihre Unterkunft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich heute darauf verständigt, rund 1500 Migranten von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen. Dabei handelt es sich um Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden.

Das Asyl bezeichnet einen geschützten Aufenthaltsort und ist ein Begriff für die Aufnahme von Verfolgten. Nach Artikel 16a des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch Verfolgte Asyl. Damit wird das Asylrecht in Deutschland nicht nur auf Grund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 gewährt, sondern hat als Grundrecht Verfassungsrang. Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht.

Kommentar

Wir gliedern diese Information in unsere Timeline ein, sind aber schon etwas weiter. Sind nun die 1.500 Geflüchteten / Migrant*innen aus Lesbos in Deutschland aufgenommen worden?

  • Am 30.09., 21 Tage nach dem Brand und 15 Tage, nachdem die obige Grafik erschien, waren 139 Menschen in Deutschland angekommen (Tagesschau). Insgesamt soll sich nach diesen Angaben die Zahl der Aufzunehmenden auf ca. 2.500 addieren. Am 16.10. wurden weitere 101 Geflüchtete aufgenommen (Tagesschau). Am 22.11.2020 wurde eine Zahl von 900 Aufgenommenen genannt – von mehreren griechischen Inseln  (Deutschlandradio Kultur). Am 31. März 2021 sollte der letzte Flug von Lesbos stattfinden, damit hat Deutschland seine Zusage eingehalten (Amnesty International). AN fordert die Aufnahme weiterer Geflüchteter.

Das Asylrecht in Deutschland

Ursprünglich war der „Asylparagraph“, der Art. 16a des Grundgesetzes, sehr kurz.  bestand nur aus Absatz 1 des Textes, den wir im Anschluss wiedergeben. Allerdings hatte man, als so verfasst wurde, sicher nicht damit gerechnet, dass Deutschland einmal zum Ziel hunderttausender asylsuchender Menschen jährlich werden würde, wie zu Beginn der 1990er und zuletzt während der kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien, Afghanistan und anderen Ländern Vorderasiens.

Art. 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.
Fußnote
Art. 16a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 28.6.1993 I 1002 mWv 30.6.1993; mit Art. 79 Abs. 3 GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 14.5.1996 I 952 (2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93)

Gekommen, um zu bleiben?

Deutschland hat mehr Geflüchtete aufgenommen als irgendein anderes Land in Europa – mit Abstand und vor allem im Herbst 2015, nach der berühmten „Wir-schaffen-das-Rede“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel im späten August des Jahres. Schweden ist zunächst ähnlich verfahren, hat dann aber die Aufnahme gestoppt. Noch Ende 2019 zeigte sich in Schweden eine höhere Quote von Geflüchteten als in Deutschland, das mit Österreich zusammen im oberen Mittelfeld liegt. Viele Menschen sind inzwischen wieder in ihre Heimatländer zurückgekehrt, aber viele werden bei uns bleiben. Wir werden uns darauf einzustellen haben, dass wir auch künftig Menschen aus Kriegsgebieten oder auch Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, aufnehmen, versorgen, integrieren und ihnen zu einem guten Platz hierzulande verhelfen. Vor allem wird dies erhebliche Relevanz gewinnen, wenn aus Gründen des Klimawandels bestimmte trockene Zonen, u. a. in Afrika, nicht mehr bewohnt oder die bisherige Bevölkerung tragend bewirtschaftet werden können.

Was den Vergleich mit Schweden angeht: Möglicherweise sind anteilig mehr Menschen dortgeblieben als in Deutschland, denn Ende 2015 waren die Anteile ähnlich. Aber der Vergleich unter den Top-Aufnehmerländern erspart uns nicht einen Blick auf die übrigen. Die Solidarität innerhalb der EU war erschreckend gering und besonders, dass die mittelosteuropäischen Länder keinerlei Nachteile aus ihrer Verweigerungshaltung zu erwarten hatten, also weiterhin auf die wirtschaftliche Solidarität der Weststaaten bauen konnten, darf sich nicht noch einmal wiederholen. Denn das derzeitige rigide Grenzregime der EU lässt sich nur aufheben, wenn es innerhalb der EU zu etwas mehr Verteilungsgerechtigkeit kommt. Sicherlich hat die Bundesregierung im Jahr 2015 Fehler bei der Einbindung der Partner gemacht und außerdem gab es Rückkopplungen aus dem Management der Wirtschaftskrise von 2009. Aber eine EU, die sich gerne als Vorbild in Sachen Menschenrechte und Humanität darstellt, muss zum einen Kriegsursachen vermeiden helfen, die Fluchtbewegungen auslösen und die Fluchtbewegungen, die entstehen, verantwortlich auffangen helfen.
 
Seit Jahren sind Todesfälle bei der Flucht übers Mittelmeer zu beklagen. Dies ist nicht hinnehmbar. Der Türkei-Deal bezüglich der Balkanroute macht die EU und besonders Deutschland nicht nur erpressbar, sondern verkehrt die Hilfe aus dem Jahr 2015 sukzessive ins Gegenteil. Bis zu einer No-Border-Politik, die nicht in noch stärkerer sozialer Ungleichheit endet, als sie bereits besteht, müssen noch einige Voraussetzungen geschaffen werden, die erheblichen politischen Mut erfordern, aber die EU tut im Moment zu wenig, um weitere Menschen aufzunehmen. Es handelt sich um eine humanitäre Gemeinschaftsaufgabe, nicht die eines Staates allein. Gleichwohl, Amnesty International ist zuzustimmen, wenn es darum geht, dass Deutschland weitere Geflüchtete hierherkommen lassen sollte, um die Lage am Südrand der EU entspannen zu helfen. Immer wieder Ärger gibt es auch wegen der Bestimmung der sogenannten sicheren Drittländer, die nach Art. 16a Abs. 3 GG möglich ist, diese Bestimmung wird zu extensiv vorgenommen. Und wie wird Art. 16a Abs. 2 gehandhabt, wenn die Auffassungen darüber, was Rechtsstaatlichkeit bedeutet, innerhalb der EU immer weiter auseinanderdriften, wie in den letzten Jahren zu beobachten? Die Wahrscheinlichkeit, dass man sich auch dieser Frage wird stellen müssen, steigt.
TH
 

 

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