Spur des (billigen) Geldes: die Autobahn-GmbH | #Timeline | GiB | #Scheuer #AutobahnGmbH #Demokratie #Gefahr #GiB #Gemeinwohl #Rendite #Privatisierung #ÖPP #PPP

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Wir müssen ein wenig zurück in der Chronologie. Weil es mittlerweile dazu neues Material gibt, fange wir heute mit einer Geschichte an, die gerade erst angefangen hat. Die Bundesautobahnen werden zur Autobahn GmbH. Das ist so schrecklich, wie es klingt. Warum es so klingt? Verfolgen Sie den Weg von der Deutschen Bundesbahn zur Bahn AG. Folgen Sie der Spur vieler Privatisierungen, die vor allem eines sind: teuer. In zweiter Linie rauben Sie dem Staat immer mehr Einflussmöglichkeiten.

Und in dritter Linie haben sie mit der Spur des Geldes zu tun, mit der Finanzkrise 2008, mit der Corona-Krise und alles passt zusammen. Bekanntlich wird es immer schwieriger für das viele vagabundierende Kapital, sich gewinnbringend irgendwo einzukaufen. Der Immobilienmarkt ist eine der ganz großen Spielwiesen und wer glaubt, der gegenwärtige Preisauftrieb sei noch von der Nachfrage bestimmt, der glaubt sicher noch, die Erde sei flach. Aber irgendwann werden Blasen platzen und der Zwang, ständig neue Kapitalanlagemöglichkeiten zu schaffen, wird von jenen, die das Kapital erschaffen, als Druck auf die Politik weitergegeben. Weniger abstrakt: Warum wohl sind die EU-Institutionen so sehr dafür, dass alles privatisiert wird?

Damit das billige Zentralbankgeld, welches das System noch irgendwie stabilisieren soll, irgendwo Abnehmer findet. Mit der Hoffnung auf höhere Effizienz hingegen hat das rein gar nichts zu tun. Unter anderem natürlich, aber das ist ein wichtiger Grund. Staaten, die finanzielle Probleme haben, lassen sich besonders gut mit Privatisierungsarien unter Druck setzen, in Deutschland läuft der Hase ein wenig anders: Entweder ihr macht mit und tragt alles, was ihr habt, ins Privatisierungscasino, oder wir denken ernsthaft darüber nach, ob uns euer Wirtschaftsmodell mit überschießendem Export noch gefällt. Irgendwann wird das nicht mehr gehen, aber im Moment lässt sich die deutsche Politik davon noch beeindrucken.

Der andere wichtige Einflussfaktor ist die Lobbytätigkeit der Wirtschaft, der in dieselbe Richtung zielt. Und diese Form von Lobbiysmus ist demokratiefeindlich, denn er zielt darauf ab, alles Kapitalinteressen unterzuordnen und den Einfluss der Bürger*innen auf die Infrastruktur in diesem Land so weit wie möglich zu eliminieren. Was passiert, wenn man privatisiert und sich herausstellt, dass dadurch z. B. ein Mietenwahnsinn zustande kommt, sieht man gerade in Berlin. Mit einem riesigen Aufwand an zivilgesellschaftlichem Engagement muss versucht werden, diese Profitmaschinen zu stoppen, damit die Stadt noch eine Stadt der Bürger*innen bleibt, vulgo: zu enteignen und zu vergesellschaften. Unterdessen wird weitere Infrastruktur unverdrossen weiter privatisiert oder für die Privatisierung vorbereitet. Der Wirtschaftsminister Altmaier denkt bereits darüber nach, welches „Tafelsilber“ man noch versilbern könnte. Bis nichts mehr übrig ist und wir alle, auch die Politik, auf Gedeih und Verderb von den Kapitalmärkten abhängig sind.

Dagegen wehrt sich unter anderem die Initiative GiB (Gemeinwohl in BürgerInnenhand), deren Texte wir von Zeit zu Zeit hier vorstellen. Der untenstehende ist vom 15. Oktober 2020 und dient als Einstieg in ein Thema, das wir im Auge behalten, nämlich die Umwandlung der Bundesautobahnen in eine GmbH, die zwar selbst vorerst dem Bund gehören soll, aber die Tür öffnet für die Privatisierung von Aufgaben und Strecken. Es gab schon eine öffentlich-private Partnerschaft in diesem Bereich, das kann man unten nachlesen, und die ging gründlich schief. Dass der gegenwärtige Verkehrsminister Andreas Scheuer bereits Unsummen in den Sand gesetzt hat bei dem Versuch, den Bundesstraßenbau in ein besonders privatwirtschaftsfreundliches Dasein zu überführen, ist ebenfalls bekannt. Das alles ändert aber nichts, der Zug zur Verscherbelung einer von Steuerzahlen erwirtschafteten Infrastruktur, die für alle nutzbar ist, an Private, die dafür entsprechend abkassieren werden, rollt weiter. Denken Sie bitte auch daran, wir haben Wahljahr. Wollen Sie, dass Sie weiterhin von einer bedenken- und rückgratlosen Politik zugunsten weniger großer Kapitalanleger enteignet werden? Denn auch Sie, wir alle, sind „Der Staat“, wir sind das Staatsvolk bzw. die Staatsbevölkerung, ohne die ein Staat nicht existieren kann – und uns allen gehört durch diese Verschleuderungspolitik immer weniger von allem.

TH

News vom 15.10.2020

[Aktive_GiB] Autobahn GmbH ab 1. Jan.: Start in die Autobahnprivatisierung und die zukünftige PKW-Maut?

 

Auch Deutschland ist fast nur noch beschäftigt mit Corona-Infektionszahlen, willkürlich festgelegten Grenzwerten, Beherbergungs- und Feierbeschränkungen, Maskenpflichtverordnungen und Strafgeldern, Rettungsschirmen und bevorstehenden Pleitewellen ob der Corona-Schutzmaßnahmen.

Über das mit Abstand größte Geschäft, das die Berliner GroKo-Regierung noch vorhat, wird öffentlich dagegen nur wenig berichtet. Es handelt sich um die stückweise Privatisierung der deutschen Autobahnen, was über kurz oder lang auch die Einführung einer PKW-Maut nach sich ziehen soll. Trotz der Riesenpleite mit dem Vorzeigeprojekt der Hansalinie auf der A 1 startet ab 1. Jan. 2021 davon unbeirrt die bereits 2016 beschlossene Bundesfernstraßen GmbH, die die landeseigenen Autobahnbetriebe wie u.a. „StraßenNRW“ alle übernimmt. Das bedeutet den Einstieg in die AutobahnprivatisierungDie Gesellschaft ist nämlich privatrechtlich organisiert, Versicherungen, Fonds und Banken können voraussichtlich Anteile davon kaufen. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sollen nicht mehr nur einzelne Straßenbauprojekte wie die Hansalinie betreffen, sondern flächendeckend ausgeweitet werden können. Insgesamt geht es um bis zu 300 Milliarden Euro aus Steuern und Gebühren wie der mit der Privatisierung unausweichlichen PKW-Maut, die nicht mehr nur für den Straßenbau verwendet, sondern auch als Renditen in die Finanzmärkte fließen werden. Mehr in: „PPP-Autobahnprivatisierung und PKW-Maut droht!“ Besonders gravierend ist auch, dass dieses Modell der zentralen Infrastrukturgesellschaft als Blaupause dient, künftig auch in anderen Bereichen zu privatisieren, zum Beispiel Schulen. Auch dafür will und muss die Bundesregierung das Grundgesetz ändern!  “NRW-Bauingenieure warnen jetzt bereits vor einem Stotter-Start der neuen Bundesautobahn GmbH. Das darf als ernstes Warnsignal gewertet werden“, meint die WAZ IN EINEM KOMMENTAR AM 12.10.20: „AUTOBAHN GMBH – Ein ernstes Warnsignal“

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