Liebe Leser*innen,
Sonntag ist Nachdenktag. Okay, eigentlich sollte man jeden Tag ein paar Minuten zum Nachdenken über die Welt erübrigen, außerdem will man vielleicht gerade sonntags mal seine Ruhe haben. Ruhe auch vor dem Nachdenken. Nachdenken über. Über den Zustand unserer Demokratie, beispielsweise. Gerade an Sonntagen kommen mir oft schöne Gedanken, aber sie betreffen eher persönliche Dinge.
Denn wir in Deutschland haben in diesem Herbst eine ganz wichtige Wahl zu treffen, wir in Berlin sogar deren zwei am selben Tag. Die Gefahr einer weiteren Verbreitung rechtsextremer Meinungen in Form von Wahlergebnissen scheint zwar erst einmal gebannt, wie die sich in den März-Wahlen gezeigt hat, als über die Zusammensetzung der Landtage von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz abgestimmt wurde. Die AfD konnte keinen Nutzen daraus ziehen, dass sie sich mit den Corona-Leugner*innen zusammenschließen möchte. Vielmehr hat sich der Trend in Richtung Grün bestätigt, der auch bundesweit kaum zu übersehen ist und sich durch die Entscheidung der Partei für Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin weiter verstärkt hat. Insoweit alles gut?
Sicher nicht. Dieser Trend ist zwar auf den ersten Blick beruhigend, vor allem wenn man „Demokratie in Gefahr“ als eine Beitragsrubrik installiert hat, wie wir das tun, weil man sich wirklich Sorgen macht um die Demokratie. Aber rechtsextremer Terror hängt nicht unbedingt von den Wahlergebnissen der AfD ab, ihn gibt es schon länger als diese Partei und er hat seit der Wende fast 200 Todesopfer gefordert, die Zahl ist eher konservativ ausgelegt. Wer jedes einzelne Schicksal nachlesen möchte, „Die Zeit“ hat sie aufgelistet (Stand September 2020):
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/todesopfer-rechte-gewalt-karte-portraet
Wir wollen heute nicht auffällige regionale Häufungen besprechen oder dergleichen, es geht nicht um Statistik, nicht um Bashing, sondern um einzelne Menschen. Und es geht ums Ganze. Außerdem gibt es für die Demokratie Gefahren, die jenseits des rechten Terrors liegen und dazu werden wir bis zur Bundestagswahl ein Special in mehreren Teilen auflegen, denn auch „Systemparteien“ greifen die Demokratie durch das Handeln ihrer Politiker*innen sowie durch die Ausrichtung ihrer Politik an. Nun aber zur Civey-Umfrage, die diesem Artikel zugrundeliegt:
Sicherheit und Demokratie stehen bis zu einem gewissen Grad im Widerspruch zueinander, denn eine gelebte Demokratie bringt durch die relativ große Freiheit der Menschen immer ein gewisses Maß an Unsicherheit mit sich. „Law and Order“ lassen sich in totalitären Staaten am besten durchsetzen. Die Frage ist dann aber, wie die Ordnung ausgestaltet ist. Sicher nicht so, dass die Menschenrechte in ihr Beachtung finden.
Außerdem werden sich durch rechten Terror viele nicht so sehr verunsichert fühlen wie etwa durch Kriminalität im Allgemeinen, wenn sie sich nicht als potenzielle Opfer rechten Terrors betrachten. Deswegen wäre mir auch bei dieser Umfrage der Begriff „Gefahr für die Demokratie“ lieber gewesen, denn selbstverständlich ist rechter Terror genau das, und zwar für die Demokratie im Ganzen. Deswegen ist bei jenen, die an der Umfrage teilgenommen haben, nicht ganz klar zu unterscheiden, ob sie selbst rechts sind, ob sie ihre persönliche Sicherheit nicht bedroht sehen oder ob sie Gefahr des rechten Terrors unterschätzen, die sich übrigens auch in psychischer Gewalt ausdrücken kann. Dass die Politik in ihrer Handhabe beispielsweise erkennen lässt, dass sie Corona-Leugner*innen zu viel Raum gibt, ist beunruhigend für die Demokratie, nicht etwa das Gegenteil, denn in Teilen sind diese wüsten Veranstaltungen auch eine Form rechten Terrors, der sich noch nicht in Todesopfern, aber in einer weiteren Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung zeigt.
Eine überwiegende Zahl der Abstimmenden sagt, die Gefahr durch rechten Terror besteht und ist ernstzunehmen, eindeutig dieser Ansicht sind gegenwärtig fast 57 Prozent, hinzu kommen 17 Prozent, die das mit abgeschwächter Tendenz so sehen. Wenn ich über Umfragen schreibe, geht es immer auch um die eigene Haltung, die ich jedes Mal erwähne: Selbstverständlich bin ich bei den 56,5 Prozent der ersten Gruppe. Die Zahl derer, die jene Gefahr verneint, ist mit ca. 20 Prozent aber nicht so gering, dass sie nicht zur Sorge Anlass geben würde. Vor allem gibt es in einer Sonderauswertung, die ich hier nicht verlinke, eine Auffälligkeit, die man ein wenig nachbilden kann, wenn man die Abstimmenden im Alter von 50-64 Jahren separat betrachtet: Ältere Teilnehmende sind weitaus mehr besorgt als jüngere. Das hat mich wieder extranachdenklich gestimmt. Gewiss, jüngere Menschen machen sich generell nicht so viel Sicherheitssorgen wie ältere, aber das kann nicht der alleinige Grund sein, warum es unter den fünf ausgewiesenen Altersgruppen eine fast lineare Abnahme der Akzeptanz rechten Terrors als Sicherheitsgefahr von alt nach jung gibt, von 80 Prozent zu 60 Prozent, das ist schon bedenklich und stützt die Ansicht, dass es mit der politischen Bildung und der Bereitschaft, die Demokratie notfalls zu verteidigen, in der jüngeren Generation sein aussehen könnte. Generell hat die Polarisierung und die Form heutiger Medienrezeption und -bedienung wohl auch dazu geführt, dass die Entstehung von Gewalt und Gewaltbereitschaft aus dieser Polarisierung eher als normal empfunden wird.
Außerdem hat man auch Sonntags eh nie Ruhe. Schauen Sie sich mal auf Twitter #b2504 an. Ist das noch Demokratie oder schon rechter Terror, in einer Stadt zu leben, in der sich fast jeden Tag alle Covidiot*innen der Republik versammeln?
TH
DER WAHLBERLINER 