„Druck auf allen Ebenen: Wie China in Deutschland Einfluss nimmt“ | #Frontpage Kommentar | #RND | #Demokratie #Gefahr #Wirtschaft #Konfizius #Covidioten #Meinungsfreiheit #China #Totalitarism #EU #Russia #USA

Frontpage | Demokratie Gefahr | China Wirtschaft

Wir haben lange nichts mehr über China gebracht. Sind wir auch desinteressiert, wie der Vorsitzendes des auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, es den Deutschen (überwiegend) unterstellt?

Der Corona-Umbruch hat auch unsere China-Serie vorerst beendet. Aber wenn wir ein China-Thema in die aktuelle Rubrik „Gefahr für die Demokratie“ einordnen können, dann nutzen wir diese Gelegenheit jetzt.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hat sich mit China befasst und ist zu äußerst beunruhigenden Ergebnissen gekommen: Der Einfluss der chinesischen „Soft Power“ wächst allüberall.

Dafür warne ich seit zehn Jahren. Einfach in die Suchabfrage hier „China“ eingeben. Wir werden im Rahmen von „Zehn Jahre Wahlberliner“ aber auch einige weitere Artikel aus dem ersten Blog hier in die Timeline stellen, um am Ende ein geschlosseneres oder etwas mehr kohärentes Bild zu vermitteln, aus dem hervorgeht, dass es ganz leicht war, vor zehn Jahren schon zu sehen, was auf uns zukommen wird, man brauchte nur hin und wieder Wirtschaftsstatistiken und -nachrichten zu lesen und die Erkenntnisse daraus fortzuschreiben. Mit chinesischen Daten kann man das auch besonders gut, weil sie so unglaublich gleichmäßig sind oder wenigstens bis zur Corona-Krise waren, wie auf den großen Plan gemalt und so von der Partei beschlossen und natürlich auch bis auf die zweite Nachkommastelle exakt umgesetzt.

Gefahren für die Demokratie scheinen ja nun wirklich überall zu lauern.

Dem ist so. Von innen wie von außen wird die Demokratie angegriffen, umso mehr, je mehr unser System schwächelt und sich reformunfähig zeigt, von Korruption und Wirtschaftsmacht anstatt Volkssouveränität zersetzt wird, und all das spielt auch einer Diktatur wie der chinesischen in die Hände. Unsere Schwäche ist deren Stärke.

Warum der Fokus auf China?

Der US-Imperialismus ist hinreichend bekannt und erforscht und es gibt sehr dezidierte und auch einige schräge Meinungen dazu. Russland hingegen scheidet für mich trotz seines enormen Ressourcenreichtums und Putins dezidierter Politik, wieder etwas mehr international mitspielen zu wollen, als Imperium aus. Es geht im Wesentlichen um zwei Machtblöcke: Die USA mit ihrer Gefolgschaft überall in der Welt und um China, das sich überall immer mehr Einfluss sichert und genau die Abhängigkeiten schafft, die im Artikel beschrieben werden, und das sind bei Weitem nicht alle. Die Übernahmen deutscher Schlüsseltechnik-Unternehmen durch chinesische Betriebe, die dafür vom Staat unendlich viel Geld gepumpt bekommen, sind ebenso spektakulär wie kritisch. Bereits fast 30 Prozent der immer noch weltweit führenden deutschen Maschinenbauindustrie sind in chinesischer Hand oder mit China verbandelt.

Warum tut die deutsche Politik nichts dagegen?

Weil sie planlos und unstrategisch ist. Sie kennen doch unseren Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Der steht symbolisch für genau das. Gerade schleimt er sich bei Fridays for Future ein, obwohl die deutsche Regierung eine Zukunftsindustrie nach der anderen hat pleitegehen lassen, weil sie keine Antworte hatte – zum Beispiel auf die Billigproduktion von Solarpanels aus China. Wir werden das alles hier noch weit mehr thematisieren müssen. Denn jedes Jahr schwinden die Einflussmöglichkeiten des Westens in China und wächst der Einfluss in der umgekehrten Richtung. Das ist alles perfekt erdacht, wie es nur in einer Einparteiendiktatur möglich ist.

Aber China ist auh ein riesiger Markt, kann man dem als global agierendes Unternehmen fernbleiben?

Unsere Wirtschaft jubelt derzeit: China führt uns aus der Corona-Krise! Ich finde das nicht nur zum Jubeln. Denn dadurch wachsen die Abhängigkeiten vom chinesischen Markt immer weiter an. Und wie gut man dort Corona in den Griff bekommen hat. Nur Taiwan war noch besser. Vermutlich, weil sie dort die Chinesen vom Festland nochmals toppen wollen. Ich meine, so mies wie bei uns derzeit muss die Pandemiebekämpfung nicht laufen, aber was sich in China abspielt, sind entweder Datenfälschungen in großem Umfang oder das Ergebnis einer Totalisierung des Regimes, das wirklich alles jederzeit anordnen kann. Neu ist das nicht, es war schon unter Mao so, aber damals war das Land wirtschaftlich nicht so potent und daher nicht so gefährlich.

Wird da nicht auch ein Popanz aufgebaut?

China ist ein echter Riese, die größte Volkswirtschaft der Welt, größer als die der USA oder der EU. Wenn es so weiterläuft, wird sie bald so groß sein wie beide zusammen. Der Popanz hingegen sind unsere Politiker, die glauben, sie hätten wirklich noch Möglichkeiten, Chinas Politiker für ihre Minderheitenunterdrückung oder seine Tendenz zum Totalitarismus zu maßregeln. Das konnte der Westen, oft mit fragwürdigem moralischen Anspruch nur, solange die anderen wirtschaftlich schwächer waren. Hinter vorgehaltener Hand wird vermutlich auch längst eingesehen, dass es zu spät ist. Man hat es vergeigt, wie eine rechtzeitige, entschlossene Corona-Bekämpfung vergeigt wurde. Die westlichen Demokratien brauchen leider eine kompetente Führung durch die USA, sonst wird das nichts mit der Bewahrung einer Rest-Unabhängigkeit. Allein darf man Europa nicht machen lassen, das führt zu gar nichts. Der US-Imperialismus ist geradezu eine Notwendigkeit, um nicht komplett unter einen Einfluss zu geraten, der weitaus gravierendere negative Folgen für uns alle haben wird als alles, was die USA jemals an geostrategischen Gemeinheiten anrichten können. Es sei denn, wir ticken unterschwellig autoritär und antidemokratisch und üben China gegenüber vorauseilenden Gehorsam, dazu komme ich später noch einmal. Und das sage ich als überzeugter Linker, der die weltweite Solidarität möchte, und nicht die ewigen Abhängigkeiten der meisten Länder von irgendeinem Imperium zu Nachteil der Bevölkerung. Ich bin auch unbedingt dafür, Russland an den Westen heranzuführen, denn wenn sich dieses Land China komplett anschließt und die Chinesen anfangen, Russland effizient auszubeuten, wird es zu einer Schieflage beim weltweiten Machtgleichgewicht kommen, die uns wirklich besorgen sollte.

Aber gerade die US-Politik möchte doch keine Russlandfreundlichkeit.

Ich bin wahrlich kein Putin-Freund aber er ist das bei Weitem kleinere Übel im Vergleich zu Strategen aus dem Riesenreich der Mitte mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern, die bei entsprechender Industriepower alles andere dominieren können, wenn sich nicht wirklich alle übrigen industriell noch einigermaßen fähigen Staaten dagegen zusammenschließen. Wir dürfen da auch nicht so genau hinschauen, ob die Verbündeten alle hochwertigen demokratischen Maßstäbe erfüllen. Aber auch das ist ja nichts Neues. Es war den USA schon oft egal, mit wem sie paktierten, es würde sich also gar nicht viel ändern. Gegenwärtig sind die Einflusszonen auf den ersten Blick abgesteckt: Europa gehört den USA, Südamerika ebenfalls, Afrika ist mittlerweile an China vergeben und der überwiegende Teil Asiens auch …

Das ist aber nun ein wenig platt.

Das ist natürlich verkürzt, aber wer beschäftigt sich bei uns schon mit Geostrategie? Einige Transatlantiker, die aber irgendwie nicht zu Potte kommen und auch einige theoriefeste Linke, aber deren Schreibe versteht kein normaler Mensch. Außerdem sind viele von ihnen auffällig blind auf dem chinesischen Auge.

Inwiefern?

Genau. Zurück zum vorauseilenden Gehorsam: Ich kenne Gliederungen von politischen Kräften, die kommunistisch sein wollen und jeden Tag in den sozialen Medien chinesische Staatspropaganda verbreiten. Wirklich direkt aus China, nicht etwa für naive Deutsche mundgerecht bearbeitet durch hiesige Stellen wie die im RND-Artikel erwähnten Konfuzius-Institute. Es gibt nur zwei Möglichkeiten, warum diese Kommunisten das tun: Sie sind die Naivsten von allen und halten China für ein kommunistisches Land oder sie bekommen Zuwendungen aus China und werden als Brückenköpfe verwendet. Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht. Diese gleichzeitig im Sinne der Demokratieerhaltung gewissenlosen und doch unbedarften Menschen versprechen sich im chinesischen Zeitalter vielleicht auch Einfluss, weil sie sich vorab schön brav verhalten haben. Ob die Rechnung aufgeht? Das wage ich zu bezweifeln. Parteien, die niemals auf die Idee kommen würden, so volkstümlich zu werden, dass sie aus eigener Kraft Mehrheiten erlangen, wollen es dennoch auf die autoritäre Weise schaffen. Auf die antidemokratische Weise und im Windschatten des mächtigen roten Riesen. Anders kann ich das, was ich sehe, nicht interpretieren. Und dank unserer immer noch beachtlichen Meinungsfreiheit dürfen sie das auch ungehindert tun, aber: Sie sind trojanische Pferde chinesischer Einflusspolitik. Das Ganze hat übrigens auch ökopolitisch eine ganz fatale Tendenz.

Wegen des hohen chinesischen CO²-Ausstoßes?

Selbstverständlich. Vor allem deswegen, aber auch, weil der Ressourcenverbrauch des Landes immer weiter ansteigt. Das gibt es sonst nirgends in der Form und in der Größenordnung. Indien könnte noch ein Problem werden, aber auch hier: Es ist ganz wichtig, Indien auf die Seite des Westens zu bekommen. China hat auf dem letzten Klimagipfel als einziger der ganz großen CO²-Emittenten keine Klimaziele festgelegt. Warum wohl? Weil es sich das leisten kann und weil es sie nicht einhalten könnte und das auch ganz offen kommuniziert. Zwar nimmt in China der Anteil an „Renewables“ stark zu, aber gleichzeitig steigt auch der Kohleverbrauch immer weiter an. Dieses Wachstum ist nicht allein mit erneuerbaren Energien zu stemmen. Noch nicht jedenfalls. Eher noch mit Atomkraft. Ich bin schon gespannt, wie die Grünen sich dazu stellen, aber die sagen ja auch nicht viel dazu, dass wir in der EU von Ländern umgeben sind, die ein ganz anderes Verhältnis dazu haben als wir. Wir haben nichts als eine halb verpeilte und superteure „Energiewende“, die den Namen nicht verdient. Und dann muss man auch noch von linker Seite den unglaublichsten Schwachsinn zu dieser Sache lesen.

In Bezug auf Chinas CO²-Ausstoß?

Ich repetiere es aus dem Kopf. In einem Artikel, der in der „Linken Zeitung“ veröffentlicht wurde, stand, die Chinesen dürfen noch CO² ohne Ende verbrauchen, bis sie das erreicht haben, was die USA und Europa im Laufe ihrer Industriegeschichte emittiert haben. Wer so etwas von sich gibt, dem ist nicht zu helfen und ich weiß gar nicht, vor wem man mehr Angst haben muss, vor solchen Vollidioten-Ideologen im eigenen Land, vor dem chinesischen Durchgriff oder vor bedenkenlosen Kapitalisten, die alles versuchen, um eine Wende zur Nachhaltigkeit zu verhindern. Das tun sie übrigens in der Industrie auch, weil sie von China aus unter Druck gesetzt werden. Wäre der gesättigte Westen noch unter sich, könnte er sich in Ruhe gemeinsame Regeln zur Transformation geben. Aber die Konkurrenz aus Asien wirkt und wird auch gerne als Waffe hergenommen, um die eigenen Profite noch zu steigern. Zu steigern, solange es noch geht und solange Asien gleichzeitig den Absatz aufsaugt und die Kapitalallokation pusht.

Deutschland wird also nicht viel beitragen können, gleich, wie es nach der Bundestagstagswahl im Herbste 2021 aussieht?

Die einzige Hoffnung ist eigentlich, dass China auch ein kapitalistisches Land ist, das sich in seinem imperialen Größenwahn eines Tages übernehmen wird. Die Staatsverschuldung dort steigt ja schon, um das Wachstumstempo halten und sich überall auf der Welt einkaufen zu können. Aber das ist noch ein langer und kurvenreicher Weg, bis sich das System selbst sprengt und die Karten neu gemischt werden, da sehe ich andere Staaten, die mehr wackeln und wenn sie das tun, geraten sie notabene ganz schnell unter chinesischen Einfluss. Dass z. B. China in Griechenland, also in der EU, investiert, die Schwäche des Landes und den Druck, der dort aufgrund der Finanzkrise auch von deutscher Seite ausgeübt wurde, ausnutzt und die dortige Regierung sich nicht mehr traut, Menschenrechtsverletzungen in China zusammen mit anderen EU-Ländern anzuprangern, ist absolut beispielhaft und symbolisch für das, was die KPCh weltweit als Ziel verfolgt. Das zeigt ein weiteres Riesenproblem auf: Europäische Länder, die den Weg der Demokratie, der „gemeinsamen Werte“ verlassen wollen, brauchen nur mit China als Ersatzpartner zu drohen und schon kuschen die Institutionen, damit die EU nicht vollends auseinanderbricht. Zu Verhindern ist das Einsickern chinesischen Einflusses dennoch nicht.

Wie werden die Grünen auf diese Herausforderung reagieren, wenn sie die Kanzlerin stellen sollten?

Sie werden wirtschaftlich nach der Pfeife der Union tanzen, weitgehend jedenfalls, falls sie mit ihr zusammengehen sollten. Und Norbert Röttgen kann viel erzählen, die Wirtschaftspolitik wird in einer Nutshell gemacht, in der Menschen wie Peter Altmaier sitzen, das pure strategische Nichts exekutieren und froh sind, wenn sie abends in ihrer Berliner Altbauwohnung (… zensiert! …) und ein eklektisches Buch lesen dürfen, in dem ganz sicher nicht drinsteht, wie man mit dem chinesischen Imperialismus umgehen könnte. Der persönliche Ehrgeiz dieser Menschen ist schon groß und ihre Lobbyneigung auch, aber nicht ihre politische Kraft. Sie sind nicht in der Lage, einen Zusammenschluss gegen das chinesische Imperium auch nur zu konzipieren, geschweige denn in die Tat umzusetzen.

Vielleicht nochmal zurück zu einem Regime Change in Deutschland unter grüner Ägide. Würde das nicht doch etwas ändern?

Im Weltmaßstab? Oh je. Allenfalls werden bei uns mehr und bessere Radwege gebaut, die brauchen wir auch, weil sich kein*e Normalbürger*in mehr ein Auto wird leisten können, wenn wir erst das Stadium der Vollkolonialisierung durch China erreicht haben. Aber ansonsten interessiert unser kleinstaatliches Streben in China etwa so viel, wie es uns früher interessiert hat, wenn dort ein Sack Reis umfiel. Das ist übrigens auch die Konsequenz solcher Sprichwörter. Dass die Gefahr immer noch nicht verstanden wird. Die meisten in China wissen hingegen nicht einmal, was FFF bedeutet, weil der Staat die Medien komplett kontrolliert. Geostrategisch ist das alles für die regierungserfahrene und mit allen Korruptions- und Lobbywassern gewaschene Union schon viel zu groß. Von einem Regime Change kann man nicht sprechen, egal, was bei uns im Herbst passieren wird. Aber wenn die Union aus der Regierung austritt, verlieren die Grünen auch noch deren Expertise in globalen Wirtschaftsangelegenheiten. Nicht, dass die Union mit der Expertise viel anfangen würde, aber erst gar keine zu haben, ist wohl kaum besser.

Die Expertise anzuwenden, war unter US-Präsident Trump auch nicht möglich, muss man fairerweise sagen.

Das waren entsetzliche Jahre. Er hat zwar erkannt, dass China eine Gefahr darstellt, aber die Mittel dagegen, die er angewendet hat, waren der chinesischen Softpower-Methode hoffnungslos unterlegen und gleichzeitig ist er Europa angegangen, woran man merkt, dass er nicht geostrategisch, sondern auf eine sehr verengte und brutale Weise kaufmännisch gedacht und die USA als seinen eigenen Kaufladen angesehen hat, der aber nicht irgendwo in der Zivilisation angesiedelt ist, sondern draußen im Pionierland, wo es noch keine staatliche Ordnung gibt. Und mit jedem Jahr, in dem Chinas Wirtschaft stärker wächst als die des Westens, wird die kaufmännische Methode weniger wirksam und die Soft Power sich mehr auszahlen. Ob sie dann noch soft sein wird, daran darf jedoch man zweifeln. Es gibt kein auf Dauer softes Imperium.

Was wäre denn eine Strategie, falls es eine gibt?

Es gibt sehr wohl eine, die wäre sogar ein großes ethisches Plus. Der Westen hat noch eine Chance: Er muss, wenn er es schon nicht aus Überzeugung tut, für den globalen Süden, für Russland, für Indien und andere wichtige Länder ein fairer Partner werden, damit nicht all diese Staaten in die Klauen des Drachen geraten. Er muss eben noch etwas softer sein als die Chinesen, strategische Allianzen bilden und anderen Staaten nicht zu sehr unter Druck setzen bezüglich der Regierungsformen, die sie sich geben, er muss noch etwas cleverer die örtliche Nomenklatura bestechen, wenn es nicht mit guten Argumenten möglich ist, Nachhaltigkeit und Fairness als Werte zu verkaufen oder wenn das nicht ausreicht, weil die Machthaber in diesen Ländern vor allem an das Wirtschaften in die eigene Tasche denken.

Das „nicht reinreden“ klingt ja nicht gerade ethisch.

Die Demokratie ist weltweit auf dem Rückzug, das muss man endlich begreifen. Man muss sie erst einmal hier absichern und stärken, bevor an sie glaubwürdig exportieren kann. Ist irgendwer, der die aktuellen Vorgänge in Deutschland von außen verfolgt, davon zu überzeugen, das, was hier geschieht, sei vorbildhaft? Man muss es leider so sagen, wie es ist: Katholisch allein und auch mit einer besseren Ethik allein ist der Einfluss Chinas nicht mehr zu stoppen.

Ein Krieg stellt aber doch keine realistische Option dar, und wird China im südchinesischen Meer …

Ich bin auch sehr gespannt, was geschieht, wenn China Taiwan regelrecht oder auch regelwidrig zurückerobert. Wird der Westen blankziehen und mit einem Atomkrieg drohen und das auf wirksame Weise? Bei Chruschtschow hat das vor fast 60 Jahren noch funktioniert, aber China ist heute in einer ganz anderen Position, als die Sowjetunion damals, und Taiwan ist nicht Kuba, das die USA zu Recht zu ihrer regionalen Einflusszone rechnen konnten. Sie durften es nicht zulassen, dass dort sowjetische Atomwaffen stationiert werden. Nicht die Selbstbestimmung der Menschen dort betreffend und um sie von Ausbeutung freizustellen, aber eben geostrategisch ist es „der Hinterhof“ der USA. Jedoch, die Zeiten haben sich geändert. Der Westen muss nicht nur anders auf Partnerländer zugehen und dabei ökologisch und ökonomisch eine gewisse Harmonisierung erreichen. Der Westen muss auch tun, was einst eine asiatische Methode war: Er muss seine Wirtschaft schützen und eine Kapitalentflechtung herbeiführen. Unter nicht zu unterschätzenden, aber für die künftige Unabhängigkeit notwendigen Verlusten wird das immer noch möglich sein, und das muss bald geschehen, in ein paar Jahren ist es auch dafür zu spät. Es wäre jetzt schon unumgänglich, chinesische Unternehmen zu enteignen und was das für die Marktpräsenz der Europäer und Amerikaner in China bedeutet, dürfte klar sein.

Also ist es doch ein sehr unfreundlicher Akt.

Das ist ein Wirtschaftskrieg. Ihn vermeiden zu wollen, ist unverzeihlich nachlässig unserer aller Zukunft gegenüber, ihn zu gewinnen, ist nicht umsonst zu haben. Mit sehr viel Entschlossenheit und etwas Glück kriegen wir noch einmal eine bipolare, halbwegs ausbalancierte Machtsituation hin, wie vor dem Mauerfall.

Aber dann wird das Kapital unweigerlich Terrain verlieren.

Siehe oben, Verluste sind unvermeidlich. Wer die Freiheit will, muss sie in Kauf nehmen. Wer sie nicht will, übrigens auch, denn der weltweite Lebensstandard der Normalbeölkerung wird unter chinesischer Ägide sicher nicht gegen unendlich wachsen. Das taut er auch in China selbst bis jetzt nicht. Der neoliberale Gierkapitalismus des Westens hat China enorm genützt und die gegenwärtige Lage erst geschaffen, weil er so herzzerreißend kurzfristig orientiert ist. Weil er von einer Diktatur, in der es übrigens mittlerweile auch Superreiche gibt, und es werden schnell mehr, so viel zum Kommunismus, effizienter umgesetzt werden kann als von jeder Demokratie und weil im Westen niemand über den Tellerrand des eigenen Betriebs hinausdenkt. Die gesamte Weltverschwörung mit ihrem Zentrum in den USA (dies ausschließlich für unsere Freunde aus dem v-theoretischen Cluster, für alle anderen: Die Gemeinschaft der Weisen und Verständigen, die wissen, wie der Hase läuft) hat nicht und wird niemals so viel Planungshoheit über uns alle haben wie die KPCh sie im Land selbst und in den asiatischen Hinterhöfen durchsetzt, in denen China längst das herstellen lässt, wofür auch die chinesischen Löhne schon zu hoch sind.

Das tun westliche Unternehmen aber auch.

Schlimm genug, dass das notwendig ist, damit weite Teile der Bevölkerung überhaupt noch das Gefühl haben, am Konsum teilnehmen zu dürfen. Würden diese Produkte in Europa hergestellt, würden die meisten bei den dann fälligen höheren Preisen merken, wie arm sie sind und wie sie vom Neoliberalismus und den in dessen Sinne wirkenden Regierenden gestrippt wurden. Auch diese asoziale Politik hat China perfekt in die Hände gespielt, weil sie das Demokratieverständnis und das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen verletzt hat und immer noch verletzt; weil sie (auch) dadurch anfällig für alle möglichen unguten Einflüsse werden. In China lacht man sich über die freidrehenden Corona-Leugner*innen in Germany schlapp und auch über diejenigen, die behaupten, bei uns gäbe es keine Pressefreiheit mehr, wie jüngst einige politisch im Keksstadium befindliche Kulturschaffende es getan haben. Bei der letzten Sitzung des ZK der KPCh, zur Krönung des Abends, nachdem alle sehr über die Nachrichten von den Covidioten in Europa bereits sehr erheitert waren, teilte Herr Xi Jinping seinen Kollegen einen Witz mit, bei dem jene, die am feierlichen Abschlussbankett teilnahmen, pflichtschuldig noch mehr zu feixen hatten: Wartet, bis wir bei euch das Sagen haben. Dann werden wir euch mitteilen, was keine Meinungsfreiheit bedeutet.

Wie ist bloß dieser Witz nach außen gedrungen?

Ich habe ebenfalls meine Quellen. Man nennt es auch Konterspionage. Das war jetzt, anders als die wiedergegebene Aussage von Herrn Xi, wirklich ein Witz.

TH

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